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Freitag, 20 November 2026

Pathologe: Jeffrey Epstein wie Rudolf Heß getötet!
Pathologe: Jeffrey Epstein wie Rudolf Heß getötet!

«Horizontale Strangmarken» am Hals von Epstein – laut einem US-Forensiker höchst unwahrscheinlich bei Suizid durch Erhängen. Genau zu diesem Schluss kam auch ein renommierter deutscher Pathologe – nach dem angeblichen Selbstmord von Rudolf Heß! von Sein Gutachten stellt die offizielle Theorie vom angeblichen Selbstmord des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein vollkommen auf den Kopf: Der renommierte US-Forensiker Michael Freeman hat sich den Obduktionsbericht angesehen und verschiedene Hinweise darauf gefunden, dass sich der Zuhälter der Eliten am 23. Juli 2019 nicht selbst in seiner Gefängniszelle umgebracht hat, wie es offiziell heißt.

Erdrosselt, nicht erhängt

Besonders ein Foto aus den Unterlagen hat Freeman stutzig werden lassen. Es zeigt den Kopf und einen Teil von Epsteins Oberkörper mit deutlich sichtbaren Strangulationsmalen am Hals. Doch die Verletzungen entsprechen nicht dem typischen Bild eines Menschen, der sich erhängt hat. Beim Erhängen verläuft die Strangmarke in der Regel schräg nach oben, also in Richtung des Aufhängepunktes. Auf Epsteins Hals hingegen sind auch Marken zu erkennen, die einen eher horizontalen Verlauf aufweisen. An einer Stelle verzweigt sich die Spur sogar. Der US-Wissenschaftler ließ dreidimensionale Computermodelle anfertigen, um das Geschehen zu rekonstruieren. Dabei berücksichtigte er sowohl Epsteins Körperbau als auch die Angaben des Gefängniswärters, der den Toten gefunden hatte. Die unterschiedlichen Verletzungsmuster lassen sich nach Ansicht des Forensikers mit dem offiziell angenommenen Geschehen nicht schlüssig erklären. Hinzu kommen weitere Auffälligkeiten wie eine tiefe Einblutung in der linken Schultermuskulatur, die auf stumpfe Gewalt hindeuten könnte, und Verletzungen im Gesicht, die nach Freemans Einschätzung durch Schläge entstanden sein könnten. Oberhalb der Strangmarke entdeckte der Wissenschaftler zudem Hautverletzungen, die er für Fingernagelspuren hält. Sein Fazit: Eine Erdrosselung von hinten sei die plausibelste Erklärung für diese Form der Verletzungen. Also nicht Selbstmord, sondern Mord! Anschließend könnte der Täter den leblosen Körper am Etagenbett in der Zelle befestigt haben, um einen Suizid vorzutäuschen.

England-Flug und Inhaftierung

Aufmerksamen und aufgeklärten Lesern mit Interesse an deutscher Geschichte kommt hier sofort ein anderer Todesfall in den Sinn: Der angebliche Selbstmord von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau 1987. Dort saß er als letzter Inhaftierter ein. 1941 war er nach seinem spektakulären England-Flug, von den Briten festgesetzt und im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess 1946 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Spandauer Gefängnis wurde von den vier Siegermächten gemeinsam verwaltet. Namhafte Persönlichkeiten wie Bundespräsident Walter Scheel, Kanzler Helmut Kohl, der evangelische Theologe und frühere KZ-Häftling Martin Niemöller oder der Historiker und Schriftsteller Golo Mann, Sohn Thomas Manns hatten sich bei den vier Siegermächten für seine Freilassung aus humanitären Gründen eingesetzt. Doch dann deutete sich eine Wende an. Am 13. April 1987 berichtete der Spiegel:
«Gorbatschow soll nun aber zu der Überzeugung gelangt sein, ein Gnadenakt im Fall Heß werde weltweit als Geste der Menschlichkeit akzeptiert und sei auch der sowjetischen Bevölkerung gegenüber zu erklären.»
Gut vier Monate später wurde der offenbar kurz vor seiner Begnadigung stehende Greis in der Gartenlaube im Hof des Spandauer Gefängnisses tot aufgefunden…

Die verräterischen Male am Hals

Die Leiche wurde obduziert. Ein Erstgutachten des britischen Gerichtsmediziners James Cameron vom 19. August 1987 kommt zu dem Schluss, dass der Hitler-Stellvertreter Suizid begangen habe, indem er sich mit einem am Fenstergriff befestigten Verlängerungskabel erhängte. Die Angehörigen, aber auch der frühere amerikanische Direktor des Kriegsverbrechergefängnisses Spandau, Eugene K. Bird, bezweifelten indes sofort, dass der frühere Reichsminister, der kaum mehr ohne Hilfe laufen konnte, auf diese Art Selbstmord begangen haben könnte.
Pathologe: Epstein wie Rudolf Heß getötet!
Wolf Rüdiger Heß, der Sohn von Rudolf Heß, am offenen Sarg seines Vaters. Foto: Wolf Rüdiger Heß
Eine zweite Obduktion am 21. August 1987, die im Auftrag von Heß‘ Witwe Ilse und seinem einzigen Sohn Wolf Rüdiger von dem renommierten Münchner Gerichtsmediziner Professor Wolfgang Spann durchgeführt wurde, erhärtete den Verdacht eines gewaltsamen Todes. Als Todesursache wird in beiden Berichten übereinstimmend «Ersticken durch Kompression des Halses» angegeben. Bei der Ursache für das Zusammendrücken kommt Spann aber zu einem anderen Ergebnis als Cameron – und zwar zu genau dem wie Freeman nun bei Jeffrey Epstein. Laut Professor Spann war die Ausrichtung der Strangulationsmale am Hals ungewöhnlich gewesen und wies auf einen Tod durch Erwürgen, nicht durch Erhängen, hin. Ein gerader, waagerechter Verlauf der Male, wie ihn Spann am Hals des toten Rudolf Heß feststellen konnte, gilt – siehe Freemans Gutachten zu Epstein – als charakteristisches Anzeichen des Erdrosselns, während die Male beim Erhängen nach oben in Richtung des Fixpunktes, an dem die Stranguliervorrichtung angebracht wurde, verlaufen. Im Autopsiebericht, des damaligen Direktors am Münchner Institut für Rechtsmedizin hieß es dazu: «Der mit Aufnahmen dokumentierte Befund im Bereich des Halses zeigt sowohl im Nacken als auch auf der Halsvorderseite eine in etwa waagerecht verlaufende Spur eines Abdruckes, wie sie in der Regel in Fällen von Gewaltausübung gegen den Hals mittels eines Strangulierwerkzeuges festzustellen ist.»

«Kann nicht so abgelaufen sein»

Noch deutlicher wird Spann in Punkt 14 seiner Eidesstattlichen Erklärung vom 25. Januar 1995 zu der von ihm vorgenommenen Obduktion. Demnach sei auf den von ihm aufgenommenen Fotos zu ersehen, «dass es sich eindeutig um keinen Fall von typischem Erhängen handelte». Der Gerichtsmediziner weiter:
«Am Nacken verläuft eine horizontale Zeichnung ohne jede Tendenz nach oben. Vor allem aber ist die Linie überhaupt nicht unterbrochen. Dies beweist, dass eine Strangulationsvorrichtung verwendet worden sein muss, und zwar nicht nur flüchtig, sondern lange genug, um diese Zeichnung zu verursachen.» Dann folgt ein entscheidender Punkt: «Es ist die Ausnahme, dass jemand sich selbst stranguliert, denn wenn er bewusstlos wird, lässt seine Kraft nach und er lässt wieder los. Bei einem an der Oberfläche glatten Elektrokabel, welches Rudolf Heß angeblich benutzte, ist zu erwarten, dass dieses beim Nachlassen des Zuges auseinander gleitet.»
In seiner Autobiografie «Kalte Chirurgie» (1995) schilderte Spann, der unter anderem an der Ermittlung der Todesursache von Vera Brühne, Franz Josef Strauß und Karl Heinz Beckurts beteiligt gewesen war und den Suizid durch Erhängen der RAF-Terroristin Ingrid Schubert 1977 bestätigt hatte, wie ihm die Arbeit im Fall von Heß nicht gerade erleichtert wurde. Man habe sich geweigert, ihm «einen ausführlichen Bericht über die Auffindungssituation zukommen zu lassen». Die Darstellung aus einem weniger detaillierten Erstbericht habe sich «mit unseren Befunden nicht vereinbaren» lassen. Spann schreibt: «Gerade der Fall Heß zeigt, wie sehr der Kriminalist darauf angewiesen ist, einen guten Tatortbefund zu haben. So konnten wir im Falle Heß nach unserem Ergebnis sagen, dass es so, wie es zunächst von der englischen Militärbehörde geschildert wurde, nicht abgelaufen sein konnte», schreibt Spann. Doch trotz solcher eindeutigen forensischen Erkenntnisse glauben immer noch viele Menschen, dass sich Heß selbst umgebracht habe. Genau wie bei Jeffrey Epstein – und da haben inzwischen schon zwei hoch angesehene Pathologen die offizielle Selbstmord-Theorie mit unwiderlegbaren Faken in Zweifel gezogen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Donnerstag, 19 November 2026

Merz: Totalausfall im Kanzleramt
Merz: Totalausfall im Kanzleramt

Friedrich Merz versprach die Wende. Bekommen hat Deutschland ein „Weiter so“ mit neuem Gesicht. Im Wahlkampf gab er den Merkel-Gegner, im Kanzleramt führt er ihren kriminellen Kurs fort. Und während Union und SPD ihren nächsten Koalitionskrach aufführen, fragt sich der Bürger, welchen Interessen der Kanzler-Darsteller eigentlich wirklich dient. von Man unternehme einen Kurztrip belieber Destination durch das deutschstadtbildliche urbane Elend aus Verödung, Verwüstung und soziokultureller Verwahrlosung, und suche am besten noch das Gespräch mit einem autochthon einheimischen Taxifahrer – und was man dabei zwangsläufig an Eindrücken und Schilderungen aufnimmt, ist letztlich die Quintessenz all dessen, was die gesamten alternativen Kanäle, die regierungskritische Rest-Presse, die Schwurbler und “gesichert Rechtsextremen“ eines fundamental schwerbeschädigten Landes seit Jahren schreiben und publizistisch verdichten – von Politik und Public-Value-Medien gleichwohl als “Hass und Hetze” verschimpft und verleugnet, doch offensichtlich eben genau die schonungslose Realität. Faktenhetze, quasi. Die Wirklichkeit ist rechts, wie wir wissen. Wer dem leidgeprüften Volk aufs Maul schaut und mit Menschen aus dieser Wirklichkeit spricht – jenen also, die an der Alltagsfront stehen  und nicht in den entrückten akademischen und systemgeschmierten Eliten-Elfenbeintürmen in der Etappe mit Gefälligkeitsstudien, Einordnungen und Relativierungen die Realität klittern! –, der wird je nach Standpunkt staunen oder sich bestätigt fühlen, dass das Bewusstsein der Herrschenden längst das Sein bestimmt, nicht umgekehrt – und dass die Geisterfahrt dieses Landes Richtung Abgrund ohne Notbremse oder Notausfahrt irreversibel scheint. Also sprach der Taxifahrer mittleren Alters mit gepflegtem Äußeren und den Händen am Steuer, wie gesagt ohne (zumindest erkennbaren) Migrationshintergrund: „Das ist doch ganz klar, was hier abläuft, gucken Sie doch nur mal auf den Scholz – wo isser denn geblieben…?!“ Während er fuhrt, fuhr er fort und beantwortete die gestellte Frage gleich selbst: “Abgehauen, abgetaucht, genießt irgendwo sein Leben, grinst wie immer und so machen die das doch alle, fahren das Land immer mehr gegen die Wand, kassieren fette Kohle und dann setzen sie sich ab und ruhen sich mit ihrer dicken Kohle aus.“ Nur wenige Tage vorher hatte gerade die absolut idiotische Diskussion auf höchster Flamme gekocht, woher denn im staatlichen Steuer-Abkassierparadies der Beamten und Berufspolitiker samt ihrer zwielichtigen Anhängsel das Geld für eine eher symbolische Senkung der merkelbepreisten Stromsteuerwucherpreise herkommen solle. Mr. Taxi Driver redete sich in Rage und erzählte von einem Kollegen, der im mittelständischen Sektor selbständig tätig ist und dem der Kragen geplatzt sei: „Die ziehen das doch eiskalt durch, machen ihr Ding, fahren uns in den Abgrund, kassieren dafür noch Millionen… der Merz plant doch garantiert jetzt schon, wo er bald in Ruhe seinen Wohlstand, weit weg von der deutschen Ruine, die er dann hinter sich lässt, genießen kann.“ Vox populi, Stammtischfrust, Stimmungsbilder und mehr nicht? Oder das wahrnehmbare Unmutsgrummeln eines restlos bedienten, zu lange passiv-indulgent ausharrenden Volkskörpers, dessen Geduld sich allmählich dem Ende neigt?

Auffälliges Muster

Wer in diesen Tagen seine Sinne plus Verstand noch einigermaßen beieinander hat, sprich: also kein insgehirngeschissener Anhänger des semikriminellen Altparteien-Kartells ist, der erkennt zunehmend deutlich und klar im Regierungshandeln seit Merkel ein auffälliges Muster: Ideologie statt Volksnähe, aristokratische Abgehobenheit der Privilegierten, demonstrative Arroganz der quasi dauerregierenden Eliten-Kräfte, welche beim Stehempfang oder abendlichen Dinner ebenso verkommen-feist über den dauerverarschten Pöbel lachen und grölen wie die strunzdumme Allzweckpsychopathin Klima-Gretel, wenn sie in einem Berliner Palästina-Café auf die ihr folgenden einstigen Klimajünger und Vollidioten angesprochen wird, die ihrem einstigen, längst zugunsten antisemitischer Hasspropaganda aufgegeben ideologischen Klimakult noch immer frönen. So ähnlich ist das mit den Altparteien: Zu viele Trottel da draußen, die Altparteien wählen, “engagieren” sich vermeintlich noch immer für Ideale und Ziele, an die ihre Unsere-Demokratie-Retter und “Vertreter der politischen Mitte“ selbst schon lange nicht mehr glauben. Vom larmoyanten “how dare you“ zum feixenden “they still do it” sind es nur ein paar Jahre Transformation. Die landauf, landab von immer mehr Bürgern durchaus wahrgenommene, maximal selbstzerstörerische Agenda, der die Regierungsparteien samtsonders huldigen, wirft in zunehmender Eindringlichkeit eine Frage auf: Wer regiert eigentlich Friedrich Merz? Für wen spielt er den Watschen-Clown, begeht er nicht nur notorischen Amtseidbruch, sondern nach Einschätzung selbst namhafter Juristen inzwischen sogar glatten Hochverrat an Deutschland? Wem nutzt sein fieses Spiel im Kanzleramt, aus dem heraus seit den Tagen der Ostzonenhexe Merkel konsequent gegen jegliche Interessen des deutschen Volkes ein dreckiges globalistisches Interessenspiel tolldreister Akteure durchgezogen wird? Bei Merkel dämmerte erstmals ab 2011 anlässlich ihres Energiewende-Zeitenwechsels, verstärkt dann ab 2015 der Verdacht herauf, dass hier ein beispiellos erfolgreiches, gesellschaftliches, soziokulturelles, ökonomisches und politisches Erfolgsmodell namens Bundesrepublik, das sich in wenigen Jahrzehnten aus den tiefsten Abgründen der Geschichte erhoben hatte, mutwillig und vorsätzlich sabotiert und vernichtet werden soll.

Cui bono?

“Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk bleibt”, soll Stalin einst gesagt haben. Merkel kam nur einmal – und vom deutschen Volk bleibt nichts mehr. Und ihr Erbe ist hartnäckig. Das aktuelle Lagebild ergibt die Konturen eines politischen Verbrechens der ganz besonderen Art: Unter Merz und seinen SPD-Strippenziehern offenbart sich eine nunmehr ganz ungeniert-dreist durchgezogene, also gar nicht mehr verleugnete und ganz bewußt riesige Schäden auf allen Ebenen einkalkulierende Zerstörungspolitik gegen das eigene Volk, dessen Wohl – bis hin zur körperlichen Unversehrtheit – gar nicht mehr garantiert werden kann und auch nicht nicht soll. Hier wird von unseriösen Teufelsgestalten an Wohl und Wehe der hiesigen Bevölkerung ebenso gründlich und vollständig vorbei regiert, wie den Verantwortlichen dessen Nöte, Sorgen und Zukunft total an allen Ärschen vorbei geht. Stephan Paetow arbeitete früher als Journalist für „Focus“ bevor er sich – wie so viele andere – im regierungskritischen Lager verselbständigte. Auf wies auch er wiederholt auf die maximale Verlogenheit des miserablen Schauspielers und durchgängig blamablen Kanzlerdarstellers Merz hin, dessen dauerhafter Bruch sämtlicher Wahlversprechen nun unfassbare Folgen zeitigt. Paetow schreibt: „Was hat der Fritz nicht alles für die Grünen getan! Ihre NGOs werden weiter finanziert, ihre Bonzen kriegen schöne Posten auf der ganzen Welt. Er ruiniert die Wirtschaft fürs grüne Klima-Trallala.“ Fürwahr; die Chamäleon-Taktik des Lügenkanzlers ist ihrerseits selbst nichts anderes als eine vorsätzliche Täuschung – nämlich die Täuschung über die wahren Absichten hinter allem. Merz nutzt jegliches Gezeter über skandalöse Berliner Sonderwege und anderes Nebenher, jedes Geschrei über die Koalition, jeden Sturm im Wasserglas über Personalskandale und auch jeden Realprotest in der Gruppensphäre, um von dieser einzigen heiklen Frage abzulenken: Cui bono? Wem nützt das, was er tut? In wessen Diensten muss jemand stehen und handeln, sein eigenes Land so vorsätzlich und gründlich in allen erdenklichen Bereichen in Grund und Boden zu stampfen und irreparabel von innen zu beschädigen? So wie ihm persönlich jede Ablenkung nutzt, die zumindest für einen Augenblick seine himmelschreiende, bei diesem einstigen Hoffnungsträger (!) niemals für möglich gehaltene Wortbrüchigkeit, Doppelzüngigkeit, erratische Prinzipienlosigkeit und atemberaubende Charakterlosigkeit aus dem Fokus nimmt, so kommt ihm jeder infantile Koalitionszwist, jedes zänkische Hauen und Stechen im Parlament und jede Empörung über die Opposition mehr als gelegen, um vom eigentlichen Auftrag “Alles gegen Deutschland” abzulenken. Allzu wache Fragen, aufgeklärtes Beobachten und kritische Analysen können ihm nur schaden bei seinem schändlichen Tun. Das ist auch der Grund, warum freie Medien von Merz und seiner Lemminge-Union pausenlos als Bedrohung und Delegitimierer “UnsererDemokratie™” oder gar als “Feinde der Freiheit“ weggeframed und ausgegrenzt werden – weil sie als einzige diese Frage aller Fragen laut stellen.

Einmal BlackRock-Sprechpuppe, immer BlackRock-Sprechpuppe?

Das für einen angeblichen „Volksvertreter“ eher fragwürdige moralische Fundament dieses Herrn BlackRock-Merz wurde bereits früh – und wohlrecherchiert, weil für jedermann öffentlich überprüfbar – deutlich hingewiesen: „Als die Bundestagsabgeordneten im Jahr 2005 erstmals ihre Nebeneinkünfte offenlegen mussten, zog Friedrich Merz vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Wie sich später zeigte, hatten nur wenige (!) Abgeordnete so viele bezahlte Unternehmensposten wie Merz: Bei der Commerzbank, dem Versicherungskonzern Axa, der Deutschen Börse, dem Immobilienkonzern IVG und vielen weiteren Unternehmen.“ Demnach gründete Merz bereits 2005 den Förderverein der unternehmernahen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) – ein von der Metall- und Elektrolobby finanzierter Verband, der bald als eine der einflussreichsten vorpolitischen Interessengruppen Deutschlands agierte. Seine Jahre außerhalb des Bundestags zwischen 2009 und 2021 widmete Merz bekanntlich unter anderem als Deutschland-Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist des weltweit agierenden Vermögensverwalters BlackRock. Dieses krakenarmige US-Finanzkartell hält bei fast jedem DAX-Konzern Anteile, bei manchen sogar als größter Einzelaktionär. Merz putzte sich in diesen für ihn goldenen Jahren ordentlich ab und kehrte als Multimillionär in die Politik zurück. Dieser klare Hinweis auf Merz‘ selbstverständlich als (Dreh-)Türöffner und in Loyalitätsfragen “flexibler“ Lobbyist in der Scharnierrolle zwischen Wirtschaftsinteressen und Politik ist so interessant wie aufschlussreich. Fall zuvor je vorhanden, muss Merz sein Rückgrat in dieser Zeit verloren haben. Wie “Abgeordnetenwatch” anmerkt, traf sich der Lobbyist Merz im klarem Auftrag des Finanzstrippenziehers BlackRock mit “…hochrangigen Regierungsmitgliedern wie den damaligen Ministern Olaf Scholz (Finanzen), Sigmar Gabriel (Außen) oder Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Noch am 20. März 2020 sprach er mit Kukies über ‚aktuelle Finanzmarktfragen‘ – im Auftrag von Blackrock”. Noch Fragen? Nachdem er ein Jahrzehnt lang die Weichen gestellt und die wichtigsten Deals eingestielt hatte, leitete er dann gegen Ende der Zehnerjahre seine Rückkehr in die Bundespolitik ein – und landete planmäßig schließlich selber dort, wo die zu verhandelnden BlackRock-Vorhaben politisch entschieden und umgesetzt werden, was mutmaßlich schon unter Merkel und Merz geschehen war, nun aber, mit dem richtigen Gewährsmann an der Spitze, besonders störungsfrei flutschte. Um Merz unerträgliche Dreistigkeit des Seins exemplarisch zu verstehen, gleich ein aktuelles Beispiel. Nein, wir wollen an dieser Stelle nicht fragen, wie viele hundert Millionen BlackRock-Assets am völlig sinnlosen Ukraine-Gemetzel mitverdienen – und zwar nicht bloß durch deren umfangreiche Beteiligungen an Rüstungsbetrieben, sondern vor allem auch am späteren Wiederaufbau, der umso lukrativer wird, umso länger dieser blutige Konflikt am Laufen gehalten und eine friedliche Einigung mit Russland hinausgezögert wird (genau das also, was Merz obsessiv und unbeirrt tut, wenn er als mutmaßliche BlackRock-Sprechpuppe sagt: „Selbstverständlich werden wir die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland auch weiterhin massiv mit Milliarden unterstützen!“ Schauen wir stattdessen doch lieber mal darauf, was eigentlich BlackRock selbst so verkündet und an aktuellen Hinweis gibt. Das ist zum Beispiel nachzulesen: “BlackRock-Experte Evy Hambro glaubt, dass die Rohstoffmärkte vor dem Beginn eines neuen Superzyklus (!) stehen. Das sagte er in einem aktuellen ‚Bloomberg‘-Interview. Demnach könnte es zu einer länger anhaltenden Verschiebung von Angebot und Nachfrage bei Edelmetallen und Co. kommen.“ Und, wie zu ergänzen wäre, dementsprechend natürlich auch zu einem gewaltigen Run auf Rohstoffe und deren potentielle Vorkommen und Lieferplätze.

Jetzt auch noch der Kanzler Nigerias?

BlackRock will also neben dem “Bomben-Geschäft” mit der Ukraine in einen „Superzyklus“ reinknallen und dann super, superdoll am Zyklus mitverdienen. Muss man sich das etwa so vorstellen – Anruf bei Rambozambo-Clown Merz im Kanzelämtchen: „Friedrich, Rohstoffe, Superzyklus, mach mal…!“? Jedenfalls übernimmt Fotz’nfritz prompt: „Friedrich Merz telefoniert mit Nigerias Staatschef“m melden plötzlich diverse hiesige Nachrichtenkanäle. Was soll denn an einem Telefonat mit einem afrikanischen Staatsmann so Besonderes sein?, fragt man sich als einfacher Zeitgenosse. Nun, die Meldung ist in dieser Form natürlich eine bewusste mediale Verniedlichung eines großen Vorhabens, welches die deutschen Steuerzahler die nächsten Millionen, wenn nicht gar Milliarden kosten wird (wobei sich Deutschlands Regierungsjournaille wieder einmal in der Machtphysiognomie übt – unschuldig gucken, harmlos berichten und Drumherumrumlabern, indem Zusammenhänge vernebelt und verschweigen werden). Vorab: Nigeria gilt als rohstoffreiches Land mit wertvollen Rohstoffen, ist bis natürlich auf seine Erdölvorkommen diesbezüglich kaum erschlossen und noch nicht hinreichend ausgebeutet und wirtschaftlich “genutzt”, außerdem ist das Land politisch instabil, von islamistischem Terror gegen die christlichen Bevölkerungsteile gezeichnet und Schauplatz einer der extremsten Bevölkerungsexplosionen des Planeten (242 Millionen Einwohner, 2050 werden bis zu 400 Millionen erwartet) – und infrastrukturell, vor allem verkehrstechnisch, ist es unzulänglich erschlossen. Was also macht Merz nun dort, während wohlgemerkt in dem ihm eigentlich anvertrauten Land zugleich deutsche Straßen verkommen, Brücken einstürzen, Kliniken und Schulen baufällig werden? Er sorgt sich mit derselben “rührenden“ Hingabe um die Infrastruktur, wie er dies bereits als Kanzler der Ukraine (respektive der dort interessierten Fremdeinflussnehmer) tut: Bekanntlich sind sichere und gut befestigte Transportwege für die Erschließung und massiv intensivierte Ausbeutung der Rohstoffe eine Grundbedingung – und die gibt es in Nigeria kaum. Das sieht man bei den BlackRockern genauso: Ihr gewünschter “Superzyklus” droht hier, quasi auf der Anfahrt der großen Investoren (oder Invasoren?), vorzeitig ausgebremst zu werden. Da leider die für die Nachfrage auf dem Weltmarkt attraktivsten und lukrativsten Rohstoffe immer in den entlegensten Ecken liegen (so auch hier, in diesem dieses riesigen und wilden Land) und dorthin bislang oftmals nicht mal eine Schotterpiste geschweige denn eine befestige Straße führt, ist guter Rat teuer. Was tun? Wer soll diese gewaltigen Investitionen bezahlen, damit BlackRock in Afrikas Dschungel einen finanziellen “Superzyklus”-Superorgasmus bekommen kann? Wer wohl? Etwa BlackRock selbst? Das würde doch die ganze Kalkulation versauen.

Superorgasmus-“Zyklus” dank deutscher Entwicklungshilfe

Doch wofür hat man schließlich Freunde, Ex-Aufsichtsratschef und Lobbyisten-“Schläfer“ in der deutschen Politik geparkt? Hier kommt Merz ins Spiel. Alles kein Problem für den BlackRock-Versteher im Kanzleramt: Er telefoniert mit Nigerias Staatschef Bola Tinubu und verspricht „Hilfe“. Deutschland werde nun „Nigeria beim wirtschaftlichen Aufbau“ unterstützen, sagte er nach seinem Gespräch mit dem Potentaten; übrigens ist dies derselbe Tinubu, der 2023 sämtlichen Parlamentsmitglieder einen vollausgestatteten SUV der Marke Toyota-Landrover Prado (Stückpreis: 150.000 Euro) anschaffen ließ – de facto mit deutscher Entwicklungshilfe, deren aktuelles “Projektvolumen“ in dem hochkorrupten Land 710 Millionen Euro (!) beträgt; Peanuts natürlich gegen das, was in die Ukraine fließ, deshalb hat Merz wohl auch kein Problem damit, hier noch mehr locker zu machen. Delikat ist dabei allerdings, dass die Konkretisierung der beschlossenen und von Merz gegenüber Tinabu zugesagten “engen Zusammenarbeit” für dieses nächste Drittewelt-Shithole nichts anderes darstellt als ein umfassender Finanz-und Finanzierungsfahrplan, der vor allem den wirtschaftlichen Interessen von BlackRocks Superorgasmus-“Zyklus” zugute kommen dürfte: So sollen sämtliche “Ebenen” vor Ort erschlossen und passende Verkehrswege festgelegt werden; zahlen darf am Ende der deutsche Steuerzahler, damit Merz‘ alte Brötchengeber noch mehr profitieren. Unter ganz ähnlichen Verdacht geriet deutsche “Entwicklungshilfe“ auch im Senegal, wo ein Erschließungsstraßenprojekt zugunsten einer Goldmine von Endeavor Mining, wo BlackRock ebenfalls Anteile hält, . In Nigeria wird von sedierten Wandschauer-Journalisten der millionenschwere Einstieg Deutschlands frech als „Technologietransfer als Motor für die nigerianische Jugend“ verkündet, wie vom Kanzleramt vordiktiert; das klingt natürlich super, auch wenn es mit dem eigentlichen Vorhaben der Rohstoff-Ausplünderung natürlich rein gar nichts zu tun hat. Dennoch verbreiten unsere Doofmedien blind die Propaganda von Merzens Pressestelle: „Ein wesentlicher Aspekt, der in Gesprächen (man beachte, dass hier plötzlich schon im Plural gesprochen wird; es hab also wohl nicht nur ein Telefonat – die Red.)
hervorgehoben wurde, ist die nachhaltige Befähigung der lokalen Bevölkerung. Es geht nicht nur um den Export deutscher Maschinen, sondern um den Transfer von Wissen. Im Bereich der ‚Skill Development‘ vereinbarten die Staatschefs Programme, die junge Nigerianer in hochspezialisierten technischen Berufen ausbilden”, ist etwa zu lesen. Ans Eingemachte geht es nur zögerlich – aber dann werden doch noch die Hosen runtergelassen, allerdings ohne jemals das BlackRock-Zauberwort „Superzyklus“ in den Mund zu nehmen: „Diese Initiative soll sicherstellen, dass die Wartung der neuen (!) Stromnetze und Schienenwege (!) langfristig durch nigerianische Fachkräfte erfolgen kann. Bundeskanzler Merz sieht darin eine präventive Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und eine Chance, Nigeria als industrielles Kraftzentrum Westafrikas zu etablieren.“ Selbst wenn es bei diesen Plänen nicht um Maßnahmen im mutmaßlich höheren Interesse BlackRocks & Co. ginge, wären sie skandalös – denn das, worin hier 5.000 Kilometer südlich in Schwarzafrika deutsches Steuergeld “investiert“ wird, rostet und zerbröselt in Deutschland seit Jahren vor sich hin.

Systematische Veruntreuung deutscher Rekordsteuereinnahmen in alle Welt

Doch das ist nicht alles: Deutschland, welches angeblich selbst doch so dringend “Fachkräfte” sucht, soll künftig im fernen Nigeria nun ebensolche Fachkräfte für die infrastrukturelle Rohstofferschließung des afrikanischen Landes ausbilden. Und dann sickert durch (Merz hat offenbar genug Zeit, gigantische Großprojekte in fernstem Ausland konzertiert anzuschieben, während hierzulande die Deutsche Bahn als Dauerpflegefall vor sich hindümpelt), Achtung: “Die industrielle Zusammenarbeit zwischen Berlin und Abuja erlebt durch die Merz-Tinubu-Gespräche eine regelrechte Renaissance. Während in der Vergangenheit oft bürokratische Hürden den Fortschritt bremsten, zeigt die Einbindung (!) der Deutschen Bank (!) und von Siemens (!) eine neue Qualität der Umsetzungsorientierung. Diese Allianz (!!) signalisiert internationalen Investoren, dass Nigeria unter der Führung von Präsident Tinubu ein verlässliches Umfeld für Großprojekte (!!!) schafft.“ Man kann es sich nicht ausdenken. Ach ja: Sogar für die Innere Sicherheit in Nigeria will Kanzler Merz nun sorgen – jene Sicherheit, die im eigenen Land faktisch nicht mehr existiert; : “Durch die Verzahnung von Sicherheitspolitik (!) im Sahel und massiven Investitionen in die Energieinfrastruktur (!) wird ein stabiler Rahmen geschaffen, der deutsches Kapital anzieht. Die Merz-Tinubu-Gespräche fungieren hierbei als Katalysator für eine moderne Wirtschaftspolitik, die auf gegenseitigem Nutzen und technologischer Exzellenz basiert.“ Notorisch ignorieren die “Einordnungsmedien“ diese bodenlose Pflichtvergessenheit und amtswidrige Zweckentfremdung deutscher Haushalts- und Regierungskapazitäten für alle Welt, und hinterfragen nicht ansatzweise hochsuspekte Zusammenhänge und mögliche Interessenkonflikte – wie auch im Fall der Ukraine. Ein Milliardenloch ist anscheinend noch längst nicht genug, um die Ausplünderung Deutschlands und systematische Veruntreuung deutscher Rekordsteuereinnahmen in alle Welt auf die Spitze zu treiben. Der unter Merkel begonnene Verwesungsprozess Deutschlands ist noch lange nicht abgeschlossen; noch zuckt der geschundene Leichnam – und kann noch üppig gefleddert werden. Merz ist noch lange nicht fertig mit Deutschland. Und keine Sau in diesem Land schreit laut auf und bezeichnet diesen Interessenausverkauf, diesen permanenten Verrat als das, was er ist: Amtsmissbrauch, von früh bis spät. Fragt sich eigentlich nur noch, wo Merz eines Tages seinen Alterssitz nehmen wird, wo die prächtige Villa steht, in die er dereinst vielleicht entschwinden: In der Ukraine – oder in Nigeria? Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Polen auf dem Weg zur europäischen Supermacht
Polen auf dem Weg zur europäischen Supermacht

Das moderne Polen verbindet seinen Status als zentraler Vorposten der USA innerhalb der NATO mit dem ehrgeizigen Anspruch, zur führenden Militärmacht auf dem europäischen Festland aufzusteigen. von Der kompromisslose Kurs auf strategische Konfrontation mit Russland bildet einen festen, konsensbedingten Grundpfeiler der polnischen Außenpolitik – und er wird von allen maßgeblichen politischen Kräften des Landes uneingeschränkt mitgetragen. Der gegenwärtige geopolitische und wirtschaftliche Status Warschaus lässt sich nicht eindeutig einordnen. Polen bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, eine führende militärische Rolle in Europa einzunehmen und gravierenden finanziellen Ungleichgewichten, die die staatliche Stabilität gefährden. Während in der unmittelbaren Nachbarschaft Krieg herrscht, müssen die polnischen Bürger wohl oder übel einen sinkenden Lebensstandard und hohe Energiekosten hinnehmen. Doch dieser Ausnahmezustand wird – kann – nicht ewig andauern. Angesichts der zunehmenden Spannungen auf dem Kontinent handelt Warschau aktiv im Einklang mit seinen eigenen Sicherheitsinteressen und regionalen Ambitionen, daher wäre es übertrieben, Polen lediglich als passives Instrument der Expansionspolitik Londons oder Washingtons zu betrachten. Zwar unterstützen die angelsächsischen Mächte die Militarisierung Polens sehr rege und umtriebig, sie sehen darin ein Gegengewicht zur „alten“ europäischen Ordnung, repräsentiert durch Paris und Berlin, doch Polen soll zudem als zentraler logistischer Knotenpunkt an der Ostflanke fungieren. Warschau nimmt hierbei bereitwillig die Rolle eines Schlüsselverbündeten der angelsächsischen Staaten ein, deren geopolitisches Ziel – die Eindämmung Russlands in der Region – voll und ganz mit den eigenen Interessen Polens übereinstimmt. Polens Strategie zur Stärkung des eigenen Verteidigungsstatus deckt sich in vielerlei Hinsicht mit den Interessen der angelsächsischen Achse und stört nicht Trumps Anspruch auf globale Hegemonie der USA.

Um Anführer des NATO-Rudels zu werden, braucht man scharfe Zähne und Krallen

Polen hat seinen Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in der EU quasi offiziell eingereicht, indem es offiziell das Ziel verkündete, im Zeitraum bis zu den Jahren 2030–2035 die stärkste und zahlenmäßig größte Landstreitmacht Europas mit einer Personalstärke, die es dann zu einer halben Million Soldaten ausgebaut haben will, aufzubauen. Warschau gibt bereits 4,7 bis 5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus, das ist der höchste relative Wert verglichen mit denen aller anderen NATO-Staaten, der sogar den entsprechenden Anteil in den USA und in Großbritannien übersteigt. Finanziert wird dieser Kraftakt durch Kredite, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen – wobei keine Rendite aus der Investition dieser Mittel ausreichen dürfte, um das zu decken. Durch die Aufwertung seines militärischen Status gerät Polen zwangsläufig in Konkurrenz zu anderen Regionalmächten und versucht bewusst, Deutschland und Frankreich den Rang als „europäisches Schwergewicht“ im Sicherheitsbereich abzulaufen. Berlin fördert zwar dennoch – in der Hoffnung, dort langfristig eine bedeutende Rolle einzunehmen – den Aufbau des polnischen Rüstungsmarktes, betrachtet die Signale aus dem Umfeld des polnischen Präsidenten Nawrocki dabei jedoch mit Sorge, denn der träumt von neuen Reparationszahlungen aus Berlin, die man natürlich sofort in militärische Unterstützung ummünzen könnte. Deutsche und Polen sind in ihrer Unterstützung der Ukraine gegen Russland zwar solidarisch, doch innerhalb der EU beginnen sie, sich gegenseitig die Ellenbogen in die Rippen zu rammen. Polen kritisiert Deutschland offen für das zu langsame Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr und strebt danach, Deutschland den Status als wichtigster Garant der europäischen Sicherheit streitig zu machen. Die militärische Aufrüstung Warschaus verschiebt das Machtgleichgewicht im Dreieck „Paris–Berlin–Warschau“ zugunsten Polens. Gleichzeitig zwingt Polen seinen Partnern in der Visegrád-Gruppe, insbesondere Tschechien und der Slowakei, eine strikt antirussische Agenda auf und stimmt sein Vorgehen vor allem mit den baltischen Staaten ab, die seinen radikalen Sicherheitsansatz teilen. Polen nimmt innerhalb der NATO den Spitzenplatz bei den Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ein. Die Investitionen in moderne Rüstungsgüter könnten zudem weiter steigen, da Polen hierfür in großem Umfang zweckgebundene Finanzmittel aus der EU erhält. Im Jahr 2022 belief sich der polnische Verteidigungshaushalt auf 15,1 Milliarden US-Dollar, was 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nach Angaben der NATO und des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) wird dieser Betrag bis zum Jahr 2026 auf 55 Milliarden US-Dollar anwachsen, was 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche. In den Jahren des Ukraine-Konflikts hat sich die Mentalität der polnischen Eliten gewandelt: Anstatt auf friedlichen Wohlstand und die Rückkehr von Arbeitsmigranten zu setzen, stehen nun die Vorbereitung auf einen Krieg und die Militarisierung der Wirtschaft im Vordergrund. Im Sejm wird heute ebenso selbstverständlich über Militäroperationen gesprochen wie früher über Diplomatie. Der neue Kurs der polnischen Regierung zielt darauf ab, den Aufbau einer heimischen Rüstungsindustrie maximal zu beschleunigen. Diese soll als Grundlage für einen technologischen Sprung in Wissenschaft und Industrie dienen und die militärische Komponente der polnischen Außenpolitik stärken, auch innerhalb der EU. Konrad Gołota, stellvertretender Staatssekretär im polnischen Ministerium für Staatsvermögen, machte Vertreter ausländischer Rüstungsunternehmen bei seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz „Defence24 Days“ wenige Tage vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens darauf aufmerksam, dass sie, sofern sie ihre Produkte in Polen verkaufen wollten, auch investieren und vor allem Technologien übertragen müssten. Die Polen bestehen auf industrieller Kooperation und gemeinsamen Projekten mit den weltweit führenden Herstellern von Todesspielzeug. Gołota versichert ihnen, dass Polen dank seiner industriellen Stärke dabei sei, zu einer der größten Volkswirtschaften der Welt aufzusteigen und eben „nicht bloß als Montageband, als Geldbörse oder als Kreditkarte“ fungieren werde.

Die bloße Ergebenheit zu Amerika reicht nicht? Dann hilft Europa!

Dennoch bleibt Polen – ungeachtet der optimistischen Äußerungen seiner Regierungsvertreter – ein bedeutender Importeur, vor allem von Waffen aus US-Fertigung. Zu den im Jahr 2025 angekündigten US-Waffenlieferungen an Polen gehören: Javelin-Lenkraketensysteme zur Panzerabwehr samt zugehöriger Ausrüstung im Wert von 780 Millionen US-Dollar, Ausbildungsleistungen im Wert von 200 Millionen US-Dollar, Ausrüstung für F-35-Kampfflugzeuge im Wert von 1,85 Milliarden US-Dollar, GBU-39/B-Präzisionsbomben im Wert von 180 Millionen US-Dollar sowie AIM-120D-Langstrecken-Luft-Luft-Raketen im Wert von 1,33 Milliarden US-Dollar. Allen Ansprüchen und Ambitionen zum Trotz bleibt Polen weiterhin von den USA, Südkorea und anderen Waffenherstellern abhängig, die das Land mit hochtechnologischen Waffensystemen beliefern, darunter Kampfflugzeuge, Hubschrauber, U-Boote, schwere gepanzerte Kampffahrzeuge sowie Raketenabwehrsysteme. Obwohl Trump die Rolle von Präsident Nawrocki bei der Aufrechterhaltung des transatlantischen Nutzens Polens hoch einschätzt, beginnen die Beziehungen zwischen Warschau und Washington dennoch ins Stocken zu geraten, auch wenn die transatlantische Ausrichtung der herrschenden Klasse nicht infrage gestellt wird. Verteidigungsminister Wladislaw Kosiniak-Kamysz erklärte, Polen sei bereit, die 5.000 US-amerikanische Soldaten aufzunehmen, die nach einem Zerwürfnis zwischen Trump und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz aus Deutschland abgezogen wurden. Doch etwa eine Woche später änderte das US-Verteidigungsministerium seine Pläne und entschied überraschend, die geplante Stationierung eines Kontingents von 4.000 Soldaten in Polen abzusagen. Selbst wenn US-Kriegsminister Pete Hegset einen vorgeschobenen Stützpunkt einrichten sollte, indem er einen Teil der Streitkräfte von Ramstein nach Rzeszów verlegt, wird das Kommando in Norfolk nicht auf die Hauptstützpunkte in Deutschland, Italien und Spanien verzichten. Innerhalb der NATO reicht bloße Loyalität nicht aus, es bedarf schon eines gewissen militärischen Gewichts. Exakt zum 8. Mai 2026, dem Fest des Sieges über den Faschismus, unterzeichnete der polnische Ministerpräsident mit der EU-Kommission ein Abkommen über Kredite in Höhe von 43,7 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben. Polen ist damit das erste Land, das Darlehen im Rahmen des Programms „Safety and Security in Europe“ (SAFE) erhalten hat. Diese Initiative zielt darauf ab, die europäischen Arsenale zur „Abwehr der russischen Aggression“ zu stärken und die Kapazitäten der EU zur Eigenproduktion von Waffen auszubauen. Donald Tusk zeigte sich bei der Unterzeichnungszeremonie sichtlich bewegt und versuchte zudem, am Beispiel Polens die teils unterschiedlichen Ambitionen Europas und der USA in Einklang zu bringen: „Dies ist auch ein Tag, an dem ganz Europa zeigt, dass es aus der Geschichte gelernt hat und bereit ist – im Einklang mit den Empfehlungen der USA und in Zusammenarbeit mit ihnen – eine weitaus größere Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen.“ Die EU-Kredite im Rahmen des Programms SAFE fließen in die Beschaffung schwerer Waffen aus heimischer Produktion: konkret in Haubitzen der Typenreihe Krab und Schützenpanzer der Typenreihe Borsuk, die vom polnischen Rüstungskonzern PGZ hergestellt werden. Dieser massive Geldzufluss für den Verteidigungssektor ergänzt die bereits deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts, der stark angestiegen ist, seit der russisch-ukrainische Konflikts im Osten Polens einen neuen Spannungsherd geschaffen hat. Seit dem Jahr 2022 hat Polen einen Großteil seiner Waffensysteme aus Sowjetzeiten an die Ukraine abgegeben und die dadurch entstandenen Lücken in der eigenen Verteidigung seither aktiv durch Importe geschlossen. Nun hat Polen beschlossen, die Produktion bestimmter kritisch wichtiger Waffensysteme – darunter Artillerie mit hoher Reichweite, Schützenpanzer und Drohnen – ins eigene Land zu verlagern. Zu diesem Zweck baut das Land eine auf Lizenzvereinbarungen gründende Zusammenarbeit mit großen Konzernen auf. Polnische Rüstungsunternehmen haben im Rahmen des EU-Militarisierungsprogramms SAFE 3,7 Milliarden Euro für die Produktion von Artilleriegeschossen im Kaliber 155 Millimeter erhalten, berichtet das Portal Defence24. Die Herstellung der 155-mm-Munition soll in fünf Betrieben erfolgen, die zum Rüstungskonzern PGZ (Polska Grupa Zbrojeniowa) gehören. Insgesamt soll Polen im Rahmen des SAFE-Programms 43,7 Milliarden Euro erhalten. Es ist geplant, dass 89 Prozent dieser Mittel an polnische Rüstungsunternehmen fließen. Aber an Brüssel zurückzahlen muss sie ganz Polen. Der polnische Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz versprach, dass die SAFE-Mittel in (Drohnen) und in Systeme zu deren Abwehr sowie künstliche Intelligenz, räumliche Bildgebung und Präzisionsgeschosse mit großer Reichweite investiert werden sollen. Das Programm sieht vor, dass 65 Prozent der Kosten für über Kredite gekaufte Waffenkomponenten von Unternehmen aus der EU oder aber der Ukraine stammen müssen, was vor allem die beiden jetzigen Hauptlieferanten Polens Washington und Seoul ausschließt. Die Großmachtambitionen erfordern Unabhängigkeit in der Rüstung, also in diesem Fall bevorzugterweise eine Integration mit den Europäern. Darüber hinaus erwartet Polen, ein Nettoexporteur von Waffen zu werden und die Nachfrage nach einigen Gütern in Osteuropa und dann in Westeuropa abzudecken, wo es allerdings der harten Konkurrenz aus Frankreich, Deutschland, Schweden ausgesetzt sein wird – und nicht nur der Türkei und der Tschechischen Republik. Kosiniak-Kamysh versucht, davon zu überzeugen, dass Polens militärische Stärke am ehesten bei seinen Bodentruppen liegt. Bis zum Jahr 2030 soll das Land 500.000 Soldaten rekrutieren, ausbilden und ausrüsten, was mehr als dem Doppelten der derzeitigen Zahl der Streitkräfte des Landes entspricht. Die Zahl soll 300.000 aktive Militärangehörige und weitere 200.000 Reservisten mit hoher Einsatzbereitschaft umfassen. Darüber hinaus ist es ein weiteres Ziel, 3.000 Fachkräfte für Informationstechnologie und 1.000 Gesundheitsfachkräfte anzuwerben und auszubilden. Der Minister versprach, dass Polen über die „am besten organisierten und ausgerüsteten“ Streitkräfte des Kontinents verfügen werde.

Militarisierung des Haushalts: Stranguliert sie die Wirtschaft oder modernisiert sie die Industrie?

Die umfangreichen Verteidigungsausgaben versprechen bereits auf kurze Sicht eine bestenfalls zweideutige Auswirkung auf die polnische Wirtschaft, auf lange Sicht jedoch definitiv eine Belastung. Denn es entsteht lediglich der Anschein von Wiederbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber den militärischen Versorgungskarren zu ziehen, anstatt etwa die Wissenschaft auszubauen oder die Wirtschaft auf die Digitalisierung umzustellen, ist kontraproduktiv – und das Land verfügt nicht über genügend Ressourcen, um friedliche Evolution mit militärischer zu verbinden. Auch sich auf Europa zu verlassen, könnte sich nicht rechnen, da in Brüssels kostenloser Käse von SAFE nur in der Mausefalle von Ursula von der Leyen zu finden ist. Zudem wurden Verteidigungsausgaben nur vorübergehend von den strengen Haushaltsregeln der EU ausgenommen, sodass weiterhin große damit verbundene Infrastrukturprojekte finanziert werden können. De facto aber verschärft das das Defizit der öffentlichen Finanzen und belastet die Steuerzahler aufgrund der schmerzhaften Umverteilung von Mitteln aus dem Sozialhaushalt hin zu Ausgaben für Sicherheit und künftige Kriege, deren Nutzen sich dem Normalbürger eher nicht unmittelbar erschließt. Bereits jetzt zieht die Militarisierung den polnischen Haushalt zu Boden. Polen weist zwar weiterhin hohe Wirtschaftswachstumsraten auf (ca. 3,4–3,5 Prozent), dieses Wachstum wird jedoch durch den Gesamtverbrauch und Zuschüsse aus EU-Mitteln gestützt, aber eben nicht durch den Verteidigungssektor. Die enormen Staatsschulden für den Kauf ausländischer Waffen werden noch Jahrzehnte lang eine schwere Belastung für die polnischen Steuerzahler darstellen, insbesondere sobald in der Ukraine Frieden herrscht. Der Internationale Währungsfonds und Capital Economics schätzen den Militärausgabenmultiplikator Polens auf lediglich 0,3. Das bedeutet, dass jeder für die Armee ausgegebene Zloty nur 30 Groschen einbringt, was weniger als 0,2 Prozent pro Jahr zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beiträgt. Das Land versucht, mithilfe von Militärverträgen Technologie aus Südkorea und den USA zu transferieren, um seine Verteidigungsindustrie irgendwann in einer glänzenden Zukunft neu zu formatieren und mit der Arbeit für den Export zu beginnen. Bisher jedoch ist der Umfang der Lokalisierung in Polen unbedeutend und es gibt keine eigene Basis für die Neuentwicklungen und deren Vermarktung auf den Abnehmermärkten. Wohl wahr, die polnische Industrie ist als Quelle qualifizierter und billiger Arbeitskräfte für ausländische Investoren attraktiv, was aber die Rüstungsindustrie des Landes trotzdem nicht völlig unabhängig macht.

Ist die Ukraine für Polen ein Außenposten der Expansion nach Osten oder ein toxischer Nachbar?

Am 7. und 8. Juli 2027 findet in Ankara ein Gipfeltreffen der NATO statt, bei dem über finanzielle Probleme im Zusammenhang mit den Verteidigungshaushalten ihrer Mitglieder gesprochen werden soll. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels wird die Hilfe für Kiew sein. Seit Beginn der russischen Militäroperation gegen das Kiewer Regime hat allein die NATO 375 Milliarden US-Dollar an die Ukraine überwiesen, Einzelzahlungen von Mitgliedsländern des Bündnisses nicht eingerechnet. Insgesamt flossen mehr als 200 Milliarden Euro an „Hilfe“ aus Europa in Selenskys Tasche: 100 Milliarden kamen von den Deutschen, 50 Milliarden von den Franzosen und 25 Milliarden von den Polen. Wie Myśl Polska berichtet, werden die Geldgeber versuchen, eine Vorab-Bilanz der Ausgaben zu ziehen und die Effizienz der Hilfe für die Ukraine im Verhältnis zu den ausgegebenen Milliarden zu bewerten. Polen, einer der wichtigsten Sponsoren Kiews, könnte sich diesmal, insbesondere nach den Skandalen um die Ehrung der sogenannten „Helden der UPA“ (den ukrainischen Gehilfen Hitlerdeutschlands bei dessen Völkermord an den Menschen vor allem in Weißrussland, Polen und nicht zuletzt der Ukraine selbst) durchaus im selben Schützengraben wie der aktuell eher skeptisch eingestellte Donald Trump wiederfinden. Dem Nachrichten- und Analyseportal The European Conservative zufolge „erhöht der sich verschärfende diplomatische Konflikt zwischen Kiew und Warschau die Wahrscheinlichkeit, dass Polen zu einem neuen Hindernis auf dem Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft werden könnte“, nachdem Ungarn, der vorige Hauptgegner Kiews auf diesem Weg, seine Einwände bereits zurückgezogen hat. Sollte der politische Kurs Polens wegen der ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Ehrung von UPA-Kämpfern in Richtung einer stärkeren Konfrontation umschwenken, könnten auf Kiew nochmals deutlich größere Probleme zukommen. Die Abkehr von einer bedingungslosen und blinden Unterstützung für Wladimir Selensky – einschließlich Warschaus erster, nachdrücklicher Forderungen, die Bewertung der Aktivitäten der UPA und Melniks zu überdenken – stellt wohl eine echte und langfristige Hinwendung zum Pragmatismus dar und ist nicht bloß ein Anbiedern an die rechte Wählerschaft. Die romantische Phase der „grenzenlosen Solidarität“ der Polen mit den „ukrainischen Freiheitskämpfern“ zu Beginn des Jahres 2022 ist in dieser Sache dem konsequenten Verfolgen der eigenen Interessen gewichen. Polen verknüpft die Fragen der weiteren Integration Kiews in die EU sowie der Lieferung bestimmter Waffentypen direkt mit der Beilegung der historischen Streitpunkte: der Anerkennung der Verantwortung für das Massaker an Polen in Wolhynien sowie der kategorischen Ablehnung einer Heroisierung der Anhänger von Bandera und Melnik. Wie die polnische Flugsicherungsbehörde (PANSA) seinerzeit mitteilte, wurden im Osten Polens, entlang der Grenze zu Weißrussland und der Ukraine, Beschränkungen für den Flugverkehr eingeführt. Es hat den Anschein, als wolle sich Warschau für den Fall einer drastischen Verschärfung der Lage gegen das Eindringen „unidentifizierter“ ukrainischer Kampfdrohnen in seinen eigenen Luftraum absichern. Die Beschränkungen galten vom 10. Juni bis zum 9. September 2026, ausgenommen waren jedoch Passagierflüge in einer Höhe von mehr als drei Kilometern. Die polnischen Streitkräfte sterilisieren also den Luftraum sowie überhaupt den gesamten Grenzverlauf zu Weißrussland und der Ukraine. Offenbar wird in Warschau auch die Möglichkeit einer russischen Vergeltungsmaßnahme gegen die Transitländer für ukrainische Kamikazedrohnen nicht ausgeschlossen, sollten die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte tief auf russisches Territorium – mit Erlaubnis dieser Länder zur Nutzung ihrer Luftraums – fortgesetzt werden. Einen direkten Krieg mit den Russen wollen sie dann doch nicht. Dabei plant Warschau keineswegs, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen. Polen bleibt das wichtigste logistische Drehkreuz der NATO (mit seinem Militärflugplatz Rzeszów im Landesosten), setzt die Übergabe von Rüstungsgütern fort, etwa durch die Lieferung der letzten Chargen von MiG-29-Kampfflugzeugen Anfang 2026, und baut zudem die gemeinsame Drohnenproduktion mit der Ukraine aktiv aus. Im Mai 2026 nahm Polen fest den Platz der Slowakei ein, die zuvor der zweitgrößte Stromlieferant der Ukraine war. Infolge des Skandals um die Unterbrechung des Transits von Erdgas aus Russland nach Europa sowie den Stopp der russischen Öllieferungen kamen die Energieflüsse zwischen den Ländern jedoch zum Erliegen. Die Ukraine konnte auf Dauer nicht ohne zusätzliche Mengen auskommen, diese werden nun von Polen bereitgestellt. Die polnische Strategie besteht heute in der pragmatischen Ausnutzung der Ukraine als Verteidigungspuffer gegen Russland bei gleichzeitigem hartem wirtschaftlichem und historischem Druck auf Kiew, um Warschaus Vormachtstellung in Osteuropa nach Ende des Konflikts zu sichern. Dabei betrachtet die Regierung Tusk eine Niederlage Kiews im Zuge der Militäroperation als unmittelbare Bedrohung für die polnische Sicherheit. Eine Nachkriegsordnung ist für sie nur vorstellbar, wenn die „Koalition der Willigen“ zumindest die westlichen Gebiete der Ukraine vollständig kontrolliert. Eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland steht hingegen überhaupt nicht zur Debatte, der Wunsch, die ehemaligen „östlichen Kresy“ (Landkreise) wieder unter Kontrolle zu bringen, wiegt anscheinend schwerer als der Pragmatismus der polnischen Wirtschaft.

Bereitet Warschau einen Feldzug gegen Moskau vor?

Diese tiefgreifenden Rückfälle in das geopolitische Konzept des radikalen polnischen Nationalisten Józef Piłsudski – eines Polens „vom Meer bis zum Meer“, also eines polnischen Intermariums von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – sind nur möglich, solange eine sichtbare äußere Bedrohung besteht. Daher wird Warschau in absehbarer Zeit nicht von der Russophobie als Existenzstrategie abrücken, selbst wenn die Polen selbst dafür buchstäblich am Hungertuch nagen müssten. Ein Regierungswechsel, sei es das Ausscheiden der Regierung von Donald Tusk oder eine Rückkehr der rechtskonservativen PiS-Partei an die Macht, wird den Kurs Polens in der Politik der nationalen Sicherheit nicht verändern. Die Sorgen der Wirtschaft hinsichtlich des Verlusts von Märkten im Osten, günstiger Energie und Transiteinnahmen werden von der politischen Klasse völlig ignoriert. Gegenwärtig behalten innerhalb des engagierten polnischen Establishments die Erwägungen zur geopolitischen Eindämmung Russlands absoluten Vorrang vor jeglicher wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Offenbar wird Warschau seine Ambitionen dann doch mäßigen müssen, aber von den wahnwitzigen Vorstellungen Piłsudskis will man sich dort vorerst nicht verabschieden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Neue EU-Sanktionen: Wieder Journalisten auf der Liste
Neue EU-Sanktionen: Wieder Journalisten auf der Liste

Die Europäische Union hat gegen sechs weitere Journalisten wegen nicht genehmer Berichterstattung zur Ukraine Sanktionen verhängt. Darunter befinden sich erneut EU-Bürger. Am Montag hat die Europäische Union weitere 42 Personen sowie 103 Unternehmen und Organisationen im Zusammenhang mit Russland sanktioniert. Darunter befinden sich Unternehmer, Banken und Medienvertreter. Ihnen werden unter anderem die Unterstützung des Ukraine-Krieges sowie Desinformation und politische Einflussnahme vorgeworfen. Unter den Betroffenen sind sechs Journalisten, Fernsehmoderatoren und Militärblogger: Chay Bowes, Alexej Stefanow, Witali Jelissejew, Pjotr Martschenko, Juri Podoljaka und Daniil Bessonow. Hinzu kommen 24 Mitarbeiter der russischen Social Design Agency, die nach Darstellung Brüssels an koordinierten Informationskampagnen beteiligt gewesen sein sollen. In Moskau stößt diese Sanktionspolitik weiterhin auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bezeichnete das westliche „Demokratiespiel“ als Farce und verurteilte Sanktionen als illegales Druckmittel, unter dem auch gewöhnliche Bürger zu leiden hätten. Mit Blick auf die laut Medwedew mittlerweile mehr als 30.000 gegen Russland verhängten Sanktionen forderte er, solche Maßnahmen künftig international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen. Der betroffene Journalist Chay Bowes spricht von einem drakonischen Angriff auf seine Rechte. Er kündigt rechtliche Schritte an und will sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
72 Stunden überleben: EU bereitet Bürger auf Notstände vor
72 Stunden überleben: EU bereitet Bürger auf Notstände vor

Die EU rechnet offenbar weiterhin mit einem Notstand! Bürger sollen sich mindestens 72 Stunden selbst versorgen können und Wasser, Konserven, Medikamente und Bargeld griffbereit legen. von Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Krisenprävention . Demnach sollen Privathaushalte selbst dafür Sorge tragen, dass sie sich bei einem Notstand 72 Stunden versorgen können. Die Leitlinien umfassen konkrete Maßnahmen wie Bevorratung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, die Vorhaltung eines batteriebetriebenen oder aufziehbaren Radios, sowie die Vorhaltung von Bargeld. Zudem solle jeder Haushalt einen individuellen Notfallplan für sich erstellen und Kopien wichtiger Dokumente bereithalten. Die Bürger sollten auch Grundkenntnisse in Erster Hilfe erwerben. Wie Euronews am Mittwoch , wolle die Europäische Kommission mit der Selbsthilfevorsorge der Bürger bei einem Notstand die Rettungsdienste entlasten. Ganz unterschiedlich bewerteten europäische Nationalbehörden ihre Versorgungskapazitäten in Notfällen. Während die Behörden in Belgien und in den Niederlanden den Bürgern ebenfalls zu einer Vorratshaltung für mindestens 72 Stunden rieten, gebe es in Schweden eine Vorgabe für eine Woche. In Deutschland soll man sich laut Behördenangaben auf zehn Tage ohne Hilfe vorbereiten. Euronews zufolge, hätten Cyberangriffe, klimabedingte Katastrophen und Gesundheitskrisen die Unsicherheit bei den EU-Bürgern in Bezug auf Stromversorgung, Kommunikation und Versorgung verstärkt. Angeblich würden sich 49 Prozent der EU-Bürger für den Fall eines Notstands gut vorbereitet fühlen. Dies habe zuletzt eine  ergeben. Demnach würden sich 48 Prozent der Bürger nicht vorbereiten.

Prävention müssen Bürger selbst finanzieren

Die Kommission dränge auf “erschwingliche und schrittweise” Maßnahmen. Der Bürger müsse die Kosten dafür aber selbst tragen. Es gebe weder für Privathaushalte noch für die einzelnen Mitgliedsstaaten Finanzmittel für Notfallausrüstungen. Zudem bleibe die Finanzierung des Katastrophenschutzes trotz Vorgaben der EU in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten. In der von der EU-Kommission am 3. November begründet die Kommission das Drängen der Bürger auf private Notstandsvorbereitung. Europa sei mit immer häufiger auftretenden und komplexeren Krisen konfrontiert. Aus diesem Grunde verstärke die Europäische Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorge in der gesamten EU. Mit konkreten Vorschlägen, was die Bürger alles bevorraten und vorhalten müssten und wie sie ihren Selbstschutz betreiben sollten, unterstütze die EU ihre Bürger. In der EU-Erklärung heißt es:
“Von der Unterstützung der Bürger beim Selbstschutz in Notfällen bis hin zur Gewährleistung, dass die nationalen Katastrophenschutzsysteme im Katastrophenfall weiterhin funktionsfähig bleiben – die EU ergreift konkrete Maßnahmen, um Europa widerstandsfähiger zu machen.”

EU stellt Versorgung mit “zuverlässigen Informationen” sicher

Vorgestellt wurden die Leitlinien von der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Katastrophenvorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, auf dem . Die Kommission habe kürzlich auch eine verabschiedet. Mit den sogenannten Stresstests wolle man die Widerstandsfähigkeit von nationalen Katastrophenschutz-Anlaufstellen in ganz Europa stärken. Zur Vorsorge gehört zukünftig auch die Vorbereitung der Kinder auf Notstände. Dazu schreibt die EU-Kommission:  
“Integration von Vorsorge in die Lehrpläne der frühkindlichen und Grundschulbildung sowie Schulung von Pädagogen, um Kindern zu helfen, bereits in jungen Jahren durch zugängliche, altersgerechte Aktivitäten Vorsorgekompetenzen zu entwickeln, ohne dabei Angst oder Unsicherheit zu schüren.”
Außerdem wird die EU “Behörden bei der effektiveren Kommunikation von Risiken und Gefahren” unterstützen. Die EU werde sicherstellen, dass die Bürger vor, während und nach Notständen “zuverlässige Informationen” erhalten. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Mittwoch, 18 November 2026

Tödlicher Zugriff: FSB zerschlägt ukrainische Terrorzelle
Tödlicher Zugriff: FSB zerschlägt ukrainische Terrorzelle

Der FSB hat am Dienstag Videomaterial veröffentlicht, das die Zerschlagung eines Netzwerks ukrainischer Saboteure zeigen soll. In mehreren Städten wurden Lager, Garagen und Häuser gestürmt und Verdächtige in Gewahrsam genommen. Dabei seien vier Personen festgenommen worden. Zwei weitere Verdächtige wurden beim Festnahmeversuch getötet, nachdem sie auf die Einsatzkräfte geschossen haben sollen. Das Netzwerk soll einen groß angelegten Angriff mit Seedrohnen auf militärische und zivile Schiffe im Kaspischen Meer vorbereitet haben. Dafür sollten Jetskis zu unbemannten Wasserfahrzeugen mit einer Sprengkraft von 60 Kilogramm TNT umgebaut werden. Zeitgleich sollten zudem Militärflugplätze und wichtige Infrastruktureinrichtungen im Süden Russlands mit rund 40 Quadrokopter-Drohnen angegriffen werden. An der Vorbereitung der Operation sollen sowohl der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU als auch der Militärgeheimdienst GUR beteiligt gewesen sein. Der FSB will die Aktivitäten der ukrainischen Geheimdienste jedoch von Beginn an überwacht haben. Die Planungen hätten bereits Anfang des Jahres begonnen. Die Kosten der gescheiterten Sabotageoperation werden auf mindestens 2,3 Millionen Euro geschätzt. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Bulgarien: Der ärmste EU-Staat widersetzt sich Brüssel
Bulgarien: Der ärmste EU-Staat widersetzt sich Brüssel

Die EU hat ein gewaltiges Problem! Immer mehr Mitgliedstaaten wollen sich von Brüssel nichts mehr vorschreiben lassen. Nun rebelliert sogar das ärmste EU-Land, Bulgarien. Energie, Finanzen und Migration – die neue Regierung in Sofia will keinerlei Vorgaben mehr erfüllen. von Der entscheidende Sieg der souveränistischen Kräfte unter der Führung von Ilijana Jotowa bei den bulgarischen Präsidentschaftswahlen im November hat eine grundlegende Spaltung innerhalb der politischen Architektur der EU deutlich zutage treten lassen. Im Wahlkampf standen sich zwei unterschiedliche Entwicklungsmodelle gegenüber: die liberale Vorliebe für die strikte Einhaltung der Brüsseler Richtlinien und ein pragmatisches Programm des “nationalen Egozentrismus”. Die Erfahrungen Bulgariens sind insofern interessant, als eine neue Überlebensstrategie erprobt wird: Können die Konsolidierung der Macht und die Logik des souveränen Eigeninteresses (“ich zuerst”) die staatliche Handlungsfähigkeit inmitten des systemischen Niedergangs der Europäischen Union wiederherstellen? Die Wählerschaft hat bewusst dafür gestimmt, die jahrelange chaotische Zersplitterung zu beenden, und der neuen Führung das Mandat erteilt, harte, transaktionale Verhandlungen mit supranationalen Institutionen zu führen. Im Folgenden untersuchen wir, wie Bulgarien dieses Potenzial nutzen will, und erwägen, wie Moskau seine Beziehungen zu Sofia im Rahmen umfassenderer Bemühungen um eine Normalisierung gestalten könnte.

Bulgarien: Der gesamteuropäische Kontext

Der Sieg von Jotowa bei den bulgarischen Präsidentschaftswahlen spiegelt perfekt die bedeutenden Trends wider, die in der innenpolitischen Landschaft der meisten europäischen Länder an Dynamik gewinnen. Im Kern geht es um eine tiefgreifende, systemische Unzufriedenheit und eine allgemeine Ermüdung der Bevölkerung gegenüber den amtierenden Regierungen – unabhängig davon, ob diese dem linken oder rechten Flügel des politischen Spektrums angehören. Und es geht um die Forderung nach einer “souveränistischeren” Politik, die auf die Stabilisierung der sozioökonomischen Lage des Staates abzielt, sogar wenn dies zu Konflikten mit anderen EU-Mitgliedstaaten führen könnte. Im Falle Bulgariens wird dieser Wahlwandel jedoch durch chronische wirtschaftliche Stagnation und eine hartnäckige demografische Krise verschärft – Probleme, die weder die aufeinanderfolgenden Kräfte des Establishments noch die ihnen nachfolgende prowestliche Reformkoalition in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu bewältigen vermochten. Vor dem Hintergrund eines langwierigen politischen Patts und einer offensichtlichen Lähmung der Exekutive hat sich eine tiefgreifende Vertrauenskrise gegenüber der prowestlichen Koalition entwickelt. Anstatt die systemische Korruption und die oligarchische “Vereinnahmung des Staates” zu bekämpfen – veranschaulicht durch hochkarätige Skandale wie die Rosenez-Affäre und die beispiellose Verhängung von US-Sanktionen gegen hochrangige bulgarische Politiker seit 2016 – hat sich das reformistische Establishment darauf konzentriert, bedingungslose normative Loyalität gegenüber Brüssel zu demonstrieren. In dem Bestreben, diese geopolitische Agenda voranzutreiben und die Integration in die Eurozone zu beschleunigen (die am 1. Januar 2026 – zu einem für die nationale Wirtschaft äußerst ungünstigen Zeitpunkt – offiziell abgeschlossen wurde), drängten die herrschenden Eliten auf eine abrupte Trennung von den traditionellen Energiebeziehungen. Dies versetzte der Bevölkerung einen verheerenden Schlag: Laut Eurostat stiegen die Gaspreise für Endverbraucher in Bulgarien im Jahr 2022 um 108 Prozent, während die jährliche Inflationsrate einen kritischen Wert von 15,3 Prozent erreichte. In einer Zeit, in der rasant steigende Preise die Realeinkommen und die Kaufkraft der Bürger vollständig aufgezehrt haben, hat die hinter den Kulissen stattfindende Aufteilung der Ministerposten durch die Behörden die Öffentlichkeit davon überzeugt, dass die technokratische Agenda der Eliten jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Eine solche Politik führt zur direkten Verarmung eines EU-Mitgliedstaats, dessen BIP pro Kopf, bereinigt um die Kaufkraftparität, bereits das niedrigste in der Union ist – es liegt bei nur 68 Prozent des europäischen Durchschnitts.
Unter diesen Umständen hat sich die Forderung der Wähler nach einer “souveränen” Politik zu einem kompromisslosen Aufruf zur Verteidigung nationaler Interessen entwickelt. Die soziale Not wurde durch kritische demografische Entwicklungen noch verschärft: Laut Eurostat verzeichnet Bulgarien einen der stärksten Bevölkerungsrückgänge in der EU. Die Einwohnerzahl ist in den vergangenen zehn Jahren um fast zehn Prozent geschrumpft, und das Medianalter ist auf 47 Jahre gestiegen, wodurch ein völliger Zusammenbruch des Arbeitsmarktes droht.
Ein deutliches Zeichen für die Kapitulation der vorherigen Regierung auf der europäischen Bühne war Sofias Akzeptanz diskriminierender, einseitiger Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum (beschränkt auf den Luft- und Seeverkehr). Diese Bedingungen, die von Wien und Brüssel als Gegenleistung für Bulgariens Verpflichtung, als Migrationspuffer für die EU zu dienen, auferlegt wurden, stießen in der Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung. Der Erfolg von Jotowa und den Sozialisten war eine direkte Folge der Ermüdung der Wähler angesichts der Rolle des Landes als passiver Vollstrecker des Willens supranationaler Institutionen. Sie fordern nun, dass der Staat eine kompromisslose, pragmatische Haltung einnimmt, um die Nation vor einer Deindustrialisierung und dem Untergang zu bewahren.

Welche Veränderungen stehen Bulgarien bevor?

Gerade das Bedürfnis der Gesellschaft, eine seit geraumer Zeit andauernde institutionelle Krise zu überwinden, die durch eine Zersplitterung zwischen den Staatsgewalten gekennzeichnet war, war die Haupttriebkraft für die Bildung der gemeinsamen Front von Radew und Jotowa. Radew selbst, der in die Exekutive wechselte, um eine langwierige parlamentarische Krise zu lösen, gründete die Koalition “Progressives Bulgarien” und übernahm nach den Wahlen das Amt des Ministerpräsidenten. Jotowas Sieg im Präsidentschaftswahlkampf beseitigte effektiv ein Risiko, das dem bulgarischen System seit langem innewohnte: eine lähmende Pattsituation zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Ministerkabinett. Infolge dieser Wahlverschiebung ist es einem einzigen Führungsteam gelungen, sowohl die Exekutivstruktur als auch die Schlüsselbefugnisse des Präsidentenamtes zu konsolidieren. Dieses Phänomen ist bemerkenswert, da es deutlich zeigt, wie sehr Bulgarien des Chaos überdrüssig ist: Die Öffentlichkeit hat sich bewusst für eine beispiellose Machtkonzentration entschieden, um langfristige innenpolitische Stabilität und eine effektive Regierungsführung zu erreichen. In den nächsten vier Jahren wird die gebündelte Kraft dieser Fraktion auf eine konsequente Überprüfung der gegenüber supranationalen Strukturen eingegangenen Verpflichtungen ausgerichtet sein. Angesichts des beispiellosen Drucks, dem Bulgarien seitens der Europäischen Kommission ausgesetzt ist, beabsichtigt Sofia, sein über die Jahre erworbenes institutionelles Ansehen zu nutzen, um seine nationale Souveränität zu verteidigen. Brüssel hat ein Ultimatum gestellt und die Freigabe eingefrorener EU-Fördermittel an die Forderung geknüpft, dass die bulgarische Regierung den Abbau ihres nationalen, auf Kohle basierenden Energiesektors – des Energiekomplexes Mariza Ost – beschleunigt. Für Sofia würde die Schließung des Wärmekraftwerks – einer Anlage, die die Energieunabhängigkeit des Landes gewährleistet – eine garantierte Deindustrialisierung bedeuten. Da die Regierung fest im Sattel sitzt und durch einen Beschluss der Nationalversammlung gestützt wird, den Betrieb des Komplexes bis ins Jahr 2038 zu verlängern (parallel zum Ausbau der Solarstromerzeugung und von Batterie-Energiespeichersystemen, kurz BESS), ist die Regierung Radew-Jotowa gut positioniert, um im Vorfeld der Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltszyklus (2028 bis 2034) eine harte Linie bei der Verteidigung nationaler Interessen zu vertreten. Darüber hinaus kann Sofia diese Wirtschaftsverhandlungen nun effektiv mit seinem neuen Status innerhalb des Schengenraums verknüpfen. Als Vollmitglied der visafreien Zone – einschließlich der Landgrenzen – hat sich Bulgarien zu einem wichtigen Wächter der Außengrenzen der Union entwickelt. Ein geeintes Sofia kann Brüssel signalisieren, dass die Wirksamkeit seines Schutzes dieser kritischen Landgrenze sowie seine Fähigkeit, Migrationsströme einzudämmen, direkt von der finanziellen Flexibilität der Europäischen Kommission in Bezug auf den bulgarischen Energiesektor abhängt. Auf der gesamteuropäischen Bühne ist ein konsolidiertes Bulgarien kein isolierter Bittsteller mehr, sondern in der Lage, sich in eine pragmatische Koalition mittel- und osteuropäischer (MOE) Staaten zu integrieren. Sofias wichtigste natürliche Verbündete innerhalb der EU sind Staaten, die ebenfalls offen die Diktate supranationaler Institutionen und die Exzesse der “grünen” Agenda kritisieren. Der im Oktober in Brüssel abgehaltene EU-Gipfel zeigte deutlich die Entstehung einer mächtigen “souveränistischen” Front: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš trat – gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Visegrád-Gruppe sowie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – als geschlossener Block auf und forderte, dass die Europäische Kommission die CO₂-Vorschriften (das ETS-System) radikal lockert und die europäische Industrie vor der Deindustrialisierung schützt. Was die Verteidigung der nationalen Energiesouveränität angeht, hat Bulgarien direkte Unterstützung innerhalb dieses Lagers gefunden, in dem die Slowakei und Ungarn traditionell eine Vorreiterrolle einnehmen. In der Migrationsfrage schließt sich Sofia der harten Linie Roms, Wiens und der Visegrad-Gruppe an, die sich alle für strengere Grenzkontrollen einsetzen. Schließlich koordiniert Bulgarien im Vorfeld der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2028 bis 2034 seine Bemühungen mit der regionalen Gruppe “Friends of Cohesion” – einer Koalition, deren gemeinsame Erklärungen von Rumänien, Italien, Spanien und Polen angeführt werden. Durch die Nutzung dieses Netzwerks gleichgesinnter Partner ist das Tandem Radew-Jotowa in der Lage, Bulgarien von einem passiven Vollstrecker des Brüsseler Willens zu einem einflussreichen Akteur innerhalb einer neuen Koalition europäischer Realisten zu machen.

Russland und Bulgarien: Ist eine geopolitische Wende möglich?

Bei der Analyse der Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien sollte man sich keine Illusionen hinsichtlich einer möglichen geopolitischen “Wende” Bulgariens machen. Auch wenn die Außenpolitik der derzeitigen Regierung kohärenter erscheinen mag, deutet dies nicht auf einen Wandel der Grundwerte hin, sondern vielmehr auf einen Übergang zu einem starren, transaktionalen Pragmatismus. Wie Experten des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorgehoben haben, ist die derzeitige Strategie Sofias ein klassischer Fall von “Risikoabsicherung” – eine Kombination aus öffentlicher Kritik an den supranationalen Dogmen Brüssels und pragmatischen Verhandlungen, die darauf abzielen, maximale Zugeständnisse von den westlichen Partnern zu erwirken. Es wäre ein Irrtum, anzunehmen, dass souveränistische Rhetorik den Wunsch nach engeren Beziehungen zu Russland impliziert; die heutige bulgarische Gesellschaft ist sowohl in ihrer Denkweise als auch im Informationskonsum fest im westlichen Umfeld verwurzelt. Jüngsten soziologischen Daten von Gallup und Globsec zufolge äußern mehr als 52 Prozent der Bevölkerung offen Misstrauen gegenüber Russland, während unter den Jugendlichen (im Alter von 18 bis 24 Jahren) die Sympathie für eine ostorientierte Ausrichtung auf einem Allzeittief liegt – sie schwankt bei nur etwa 23 Prozent. Gleichzeitig stellt Bulgarien ein einzigartiges Paradoxon dar: Die politische Distanzierung hat nicht zu einem vollständigen Abbruch der soziokulturellen Bindungen geführt. Eine tief verwurzelte gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame orthodoxe Identität und ein historisches Gefühl der Dankbarkeit für die Befreiung vom “osmanischen Joch” während der russisch-türkischen Kriege dienen weiterhin als starker Schutz vor radikaler Russophobie. Diese Komplementarität, die in einem gemeinsamen zivilisatorischen Fundament verwurzelt ist, hält die bulgarische Gesellschaft in einem Zustand pragmatischer Neutralität, kann sich jedoch nicht mehr in geopolitische Zugeständnisse umsetzen lassen. Darüber hinaus bleibt Bulgarien ein disziplinierter Teilnehmer am euro-atlantischen Sicherheitssystem, erfüllt strikt seine Verpflichtungen gegenüber der NATO und kommt den hochgradig praktischen und technischen Anforderungen des Bündnisses nach. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Modernisierung des Militärs: Die wichtigsten Luftwaffenstützpunkte des Landes, darunter Besmer und Wraschdebna, werden derzeit aktiv umgerüstet, um den NATO-Standards zu entsprechen, und Bulgarien hat zugestimmt, amerikanische Tankflugzeuge auf dem Stützpunkt Besmer zu stationieren. Gleichzeitig erweitert Sofia – in Abstimmung mit Bukarest und Ankara – das Mandat der Marinegruppe für Minenabwehr im Schwarzen Meer (MCM Black Sea). Diese Mission zielt darauf ab, kritische Unterwasserinfrastruktur zu schützen und eine strategische Abschreckung gegenüber der russischen Schwarzmeerflotte zu gewährleisten, wodurch jegliche Möglichkeit, dass Moskau in diesem Teil des maritimen Raums Einfluss ausübt, wirksam ausgeschlossen wird. Ein ähnlicher Pragmatismus bestimmt Bulgariens Haltung zur Ukraine-Krise. Trotz der Äußerungen von Radew, der eine rasche, friedliche Lösung gefordert und eine direkte Beteiligung Bulgariens an der europäischen “Koalition der Willigen” abgelehnt hat, unterstützt Sofia aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus weiterhin Kiew. Bulgariens privater militärisch-industrieller Komplex ist in entscheidendem Maße von westlichen Rüstungsaufträgen abhängig. Die Lieferung von Munition im sowjetischen Kaliber und leichten Waffen – die über Drittländer wie Polen, Rumänien und die Vereinigten Staaten geleitet wird – bringt den lokalen Rüstungsherstellern Gewinne in Milliardenhöhe ein und sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und Haushaltsstabilität für den ärmsten Mitgliedstaat der EU. Gleichzeitig beabsichtigt Bulgarien nicht mehr, die Ukraine mit staatlichen Mitteln mit Waffen zu beliefern, erklärte Präsident Radew. “Wir werden keine Waffen und Munition mehr aus den Beständen der bulgarischen Armee bereitstellen.” Radew merkte zudem an, dass Sofia unter den gegenwärtigen Umständen aufgrund von Problemen mit seinen Finanzreserven keine Mittel für Kiew bereitstellen könne. Er fügte hinzu, dass das Land andere EU-Mitglieder nicht daran hindern werde, der Ukraine Hilfe zu leisten. Die wichtigste Erkenntnis für Moskau ist klar: Bei den Beziehungen zur derzeitigen Regierung in Sofia muss Russland Vorsicht walten lassen, wenn es das Konzept der “slawischen Brüderlichkeit” heranzieht, und gleichzeitig eine nüchterne Einschätzung der Verpflichtungen Bulgariens im Rahmen der NATO beibehalten. Die Beziehungen zur Regierung Radew-Jotowa können nur auf einer pragmatischen, entideologisierten Grundlage aufgebaut werden – einer Grundlage, die eine gezielte, situationsbezogene Zusammenarbeit bei großen Infrastruktur-, Logistik- und Verkehrsprojekten ermöglicht, die direkte finanzielle Vorteile bieten. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Deutschland: Fast die Hälfte der Bürger kann nichts sparen
Deutschland: Fast die Hälfte der Bürger kann nichts sparen

Die Bundesregierung fordert stetig, die Deutschen müssten selbst mehr fürs Alter sparen. Eine neue Umfrage bestätigt jedoch, dass es nicht so einfach ist: Viele Bundesbürger sparen nichts. Dies liege jedoch nicht am fehlenden Willen, sondern am fehlenden Geld. von Umfrage für Umfrage bestätigt sich in Deutschland das gleiche Bild, nur die Anteile ändern sich ein wenig: Eine aktuelle Umfrage des seit Mai tätigen Ablegers der US-Bank J.P. Morgan, der unter Chase firmiert, belegte, dass Sparen in Deutschland Luxus ist. Bei der Online-Umfrage wurden Ende Oktober 2.149 Personen befragt. Dabei erklärten 47 Prozent, sie könnten kaum oder gar kein Geld auf die Seite legen, nur 16 Prozent erklärten, sie könnten das problemlos. Erst im Frühjahr hatte eine Umfrage der Bank ING ergeben, dass 27 Prozent keine Rücklagen hätten (übrigens deutlich mehr als im Vorjahr, als es noch 23,5 Prozent waren). Seit Jahrzehnten ist dieses Ergebnis im Kern gleich. Die Sparquote in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr hoch, das Statistische Bundesamt meldete für die erste Jahreshälfte 2026 11,1 Prozent, allerdings ist sie extrem ungleich verteilt. Schon in einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung auf Grundlage des Sozio-oekonomischen Panel aus dem Jahr 2013 stand, dass die untere Hälfte der Bevölkerung sogar eine negative Sparquote von 1,6 Prozent aufwies, während das oberste Prozent ganze 35 Prozent seines Einkommens sparen konnte. Egal, wer das Sparverhalten untersucht, sei es die Bundesbank, seien es sozialwissenschaftliche Institute – die hohe deutsche Sparquote beruht ausschließlich auf den obersten Einkommensgruppen, die verlässlich Geld übrig haben, während ein erschreckend hoher Teil der Bevölkerung, je nach Datengrundlage zwischen 25 und 40 Prozent, über keinerlei Rücklagen verfügt. Auch in der aktuellen Umfrage erwiderten die meisten Nichtsparer auf die Frage, warum sie nicht sparen, sie hätten nicht genug Geld. 56 Prozent verwiesen dabei auf die hohen Verbraucherpreise, 46 Prozent auf ihr Einkommen. Dabei ist für jeden Zweiten die Absicherung gegen schlechte Zeiten der Hauptgrund, zu sparen. Altersvorsorge (27 Prozent) und Konsum (17 Prozent) spielen eine vergleichsweise geringe Rolle. In Deutschland hat diese ungleiche Verteilung finanzieller Reserven noch weit schärfere Auswirkungen als in vielen anderen europäischen Ländern, weil mehr als die Hälfte zur Miete wohnt und das Fehlen von Rücklagen dadurch die Gefahr der Wohnungslosigkeit erhöht. Einzig die Schweiz hat einen noch höheren Mieteranteil als Deutschland (ca. 57 Prozent), aber deutlich höhere Löhne, und der Anteil, der keine Rücklagen hat, liegt unter 20 Prozent. In Frankreich liegt der Anteil der Menschen ohne Rücklagen bei 28,8 Prozent, aber der Mieteranteil in der Bevölkerung liegt mit 38,6 Prozent deutlich niedriger. Und in Österreich, das mit 46 Prozent Mieteranteil und 20,9 Prozent ohne Rücklagen Deutschland noch am meisten ähnelt, gibt es einen gut ausgebauten sozialen Wohnungsbau, der das Gesamtrisiko verringert. Die Ergebnisse von Chase bestätigen also ein weiteres Mal, dass das Abstiegsrisiko in Deutschland besonders hoch ist. Ein Punkt, der angesichts der Entwicklung in der deutschen Industrie noch große Bedeutung entwickeln kann. Diejenigen, die sparen, tun das in Deutschland übrigens immer noch überwiegend auf dem Girokonto (42 Prozent) oder per Tagesgeld (38 Prozent), 23 Prozent sparen Bargeld. Nur 14 Prozent investieren in Aktien – ein Wert übrigens, der mit der Finanzmarktkrise 2008 massiv gefallen ist, zuvor lag er deutlich höher. Seither legen die meisten, die überhaupt Geld übrig haben, um es an der Börse zu investieren, vor allem in Aktienfonds und Sparplänen an, die eine etwas höhere Sicherheit gegen Schwankungen haben (insgesamt 29 Prozent). Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Bund zahlt Pharmakonzernen über 150 Millionen Euro
Bund zahlt Pharmakonzernen über 150 Millionen Euro

Bürger klagen wegen Corona-Impfschäden. Die Bundesregierung zahlt die Anwälte der Pharmakonzerne. Insgesamt will der Bund 150 Millionen überweisen, 29,4 Millionen Euro sind dafür bereits geflossen. Ein Skandal! von Was eine ungeheuerliche Schweinerei: Nicht nur konnten sich während Corona internationale Pharmakonzerne, windige Startups und Profiteure des “Pandemie”-Wahns in historisch beispiellosem Ausmaß bereichern und am Steuertrog abputzen; sie werden auch noch für die juristischen Haftungsfolgen ihrer experimentellen mRNA-Impfplörre, die sich als zumindest wirkungslos und vielfach sogar lebensgefährlich erwies, vom deutschen Staat freigehalten. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion (keine andere Fraktion stellt – aus Gründen – derartige Anfragen!) mitteilte, hat der Bund von 2021 bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 29,4 Millionen Euro (brutto) für die anwaltliche Vertretung von Pharmaunternehmen bei Haftungsfällen im Zusammenhang mit Corona-Impfschäden ausgezahlt. So pikant wie aufschlussreich dabei ist, dass alle Zahlungen direkt an die Unternehmen flossen – nicht an deren Kanzleien. Zum Stichtag 30. Juni 2026 lagen dem zuständigen Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) außerdem weitere Rechnungen der Hersteller in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro vor, die aufgrund der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit noch nicht bezahlt waren. Für die eigene rechtliche Beratung und Vertretung – einschließlich Amtshaftungsklagen) – hat der Bund bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 6,7 Millionen Euro brutto aufgewendet. Und es wird noch besser: Im Haushaltsentwurf 2027 sind sogar ungeheuerliche 47,246 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 25,6 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich diese Summen auf Hersteller und den Bund aufteilen, ist derzeit Gegenstand vertraulicher Haushaltsverhandlungen. Für die von Impfschäden betroffenen Kläger hat der Bund dagegen bislang nicht einen einzigen Euro ausgegeben – und hat dies auch weiterhin nicht vor. Im Klartext bedeutet das, dass die deutschen Steuerzahler bislang fast 30 Millionen Euro für die Anwälte von milliardenschweren Impfstoffherstellern bezahlt haben, damit diese sich juristisch gegen ihre Opfer wehren können, wobei für das kommende Jahr nochmals 15 Millionen dazukommen – und fürs kommende sind sogar weitere rund 50 Millionen Euro eingeplant, bis 2030 dann rund 26 Millionen jährlich. Macht insgesamt bis 2030 über 150 Millionen Euro an bereits ausgegebenen oder fest eingeplanten künftigen Kosten .

Alles für Big Pharma – Impfopfer gehen leer aus

Die Übernahme der Anwaltskosten beruht auf vertraglichen Haftungsfreistellungsklauseln in den zentralen EU-Impfstoffbeschaffungsverträgen, denen die Bundesrepublik durch Unterzeichnung beigetreten ist. Die Bundesregierung stuft diese Zahlungen daher als verbindliche Erfüllung einer vertraglichen Rechtsverpflichtung ein. Die Knebelverträge, die die EU-Kommission mit den Herstellern geschlossen hat, verpflichten deutsche Regierungen nun dazu, sie auch noch dabei zu unterstützen, diejenigen vor Gericht zu bekämpfen, die unter den Nebenwirkungen dieser gemeingefährlichen Pseudo-Impfstoffe leiden. Aus der Antwort der Regierung geht weiter hervor, dass bis zum 16. Juni 2026 die abgeschlossenen Verfahren überwiegend durch Klageabweisungen – in insgesamt über 900 Fällen – oder Klagerücknahmen endeten. Bisher gab es keinen einzigen Vergleich und nur vereinzelte erstinstanzliche Verurteilungen. Der Bund wurde bisher weder für Schadensersatzzahlungen noch für gegnerische Verfahrenskosten in Anspruch genommen. Zum 30. Juni 2026 waren zudem 20 reine Amtshaftungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (13 in erster Instanz vor Landgerichten, 6 in der Berufung vor Oberlandesgerichten und eins in der Revision vor dem Bundesgerichtshof). Auch hier ist der Bund bislang in keinem Verfahren rechtskräftig unterlegen und hat keine Zahlungen an Kläger geleistet. Und schließlich wurden seit 2021 bis zum 30. Juni 2026 auch noch rund 221,7 Millionen Impfstoffdosen vernichtet; die reinen Entsorgungskosten hierfür beliefen sich auf etwa 153.000 Euro. Der ursprüngliche Beschaffungswert wird aufgrund der vertraulichen Impfstoffpreise nicht genannt. Zum 30. Juni 2026 befanden sich noch 7.571.790 Impfstoffdosen im zentralen Bundeslager, deren Verfalldaten zwischen August 2026 und Februar 2027 liegen. Das alles sind unfassbare Zahlen, die dem in seinen Ausmaßen kaum noch zu fassenden Corona-Verbrechen eine weitere Dimension hinzufügen. Die Verschwendung für die Impfstoffherstellung selbst – vom deutschen Anteil am dubiosen Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Konzern Pfizer gar nicht zu reden – ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Die Größenordnung der hier zum Fenster rausgeschmissenen öffentlichen Gelder dürfte noch erheblich größer sein als der Schäden durch die “freihändigen“ milliardenschweren Maskenbestellungen Jens Spahns. Und all das nur, um ein zu bekämpfen.

Die Regierung gegen die eigenen Bürger

Man muss sich das vergegenwärtigen: Nicht ansatzweise ausreichend getestete Vakzine wurden auf den Markt geworfen, nachdem die Behörden sie unter politischem Druck völlig übereilt zugelassen hatten; mit einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Ungeimpfte und deren systematischer Diskriminierung wurden zig Millionen Deutsche an die Spritze genötigt – ohne dass dies auch nur den allergeringsten Effekt aufs Infektionsgeschehen hatte oder irgendeinen Schutz bot, was den Verantwortlichen (wie die RKI-Files enthüllten) auch früh bekannt war. Die – jahrelang offiziell bestrittenen und bis heute nur verschämt anerkannten – gravierenden Nebenwirkungen verursachten Schäden, an denen die Betroffenen oft für den Rest ihres Lebens leiden, viele verloren dadurch sogar ihr Leben. Doch dieser Staat, der seinen Bürgern diesen Alptraum zugemutet hat, unterstützt nicht etwa die Opfer und veranlasst eine juristische und gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung dieser Schreckensära, sondern unterstützt nun die geldgierigen Pharmakonzerne dabei, sich vor Gericht gegen ihre Opfer zu verteidigen – weil ihnen die unsägliche EU-Kommission diesen Rechtsbeistand in den dubiosen Verträgen zugesichert hat, die sie mit ihnen ausgekungelt hat. Und die Verantwortlichen sind bis heute in Amt und Würden oder behängen sich gegenseitig mit höchsten Staatsorden. Die Bundesregierung macht sich damit automatisch zur Partei gegen die eigenen Bürger. Dies ist ein Skandal ungeheuerlichen Ausmaßes, der immer weitere Kreise zieht. Besonders schäbig ist, dass die Größenordnung einer zumindest symbolischen Wiedergutmachung für die Impfopfer nur in etwa in derselben Größenordnung läge wie die Anwaltskostenerstattungen der zugunsten der Pharma-Magnaten: Laut dem , der zahlreiche Impfopfer vertritt, wären nicht einmal 200 Millionen Euro nötig, um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen. Doch die Bundesrepublik Deutschland zahle lieber die Anwälte der Gegenseite. Das sei „an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten“, so Ulbrich. Über sechs Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten werde hingenommen – aber den Anwälten der Gegenseite werde mehr bezahlt als alle Entschädigungen kosten würden, wenn eine Fondslösung aufgelegt worden wäre.

Kein therapeutischer Nutzen

Selbst bei knapp 50 Millionen Euro würde sofort jeder noch verbliebene der weniger als 800 Kläger sofort 60.000 Euro erhalten, so Ulbrich. Damit würden sich die meisten zufriedengeben, weil sie keine Kraft und Lust mehr und meist hohe Schulden hätten. „Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten – hätten sie diese direkt bezahlt – nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätten“, schreibt er weiter. Ulbrich formuliert salopp, aber treffend: “Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird, und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller!?” Und er fragt weiter: „Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor?“ Immerhin hätten die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen geworben, den es nicht gab, und die Regierung habe alle Maßnahmen auf diese Angaben gestützt. „Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher ‚Impfstoffe‘ betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden“, so Ulbrichs korrektes Fazit dieses Menschheitsverbrechens ohne Beispiel. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Dienstag, 17 November 2026

Klaus Müller, der mächtigste Mann Deutschlands
Klaus Müller, der mächtigste Mann Deutschlands

Kaum jemand kennt sein Gesicht. Doch Klaus Müller herrscht über Strompreis, Briefporto, Bahntrassen und alles, was im Internet gesagt werden darf. Jetzt verschafft ausgerechnet die CDU dem grünen Hardliner eine neue Amtszeit. von In dem Gremium sitzen je 16 Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Bundesrates. Am 23. November 2026 treffen sie sich in Bonn und werden der Bundesregierung vorschlagen, den Grünen Klaus Müller im Amt zu bestätigen. Für fünf weitere Jahre, bis 2032, bleibt der Grüne also Präsident der Behörde. Es ist gar keine allzu steile These, wenn man sagt: Müller ist der mächtigste Mann der Republik.

Leviathan aus dem Postamt

Denn seine Behörde, die kaum jemand kennt, ist so einflussreich, wie eine Behörde in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein sollte. Und das kommt so: Drei Jahre nach der Privatisierung der Bundespost löst Deutschland Ende 1997 sein Postministerium auf. Übrig bleibt ein Restposten: die „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“, gegründet am 1. Januar 1998. Ihr Auftrag ist schlicht wie: Sie soll dem Ex-Monopolisten Telekom auf die Finger schauen, damit Wettbewerber eine Chance bekommen. Eine Anti-Monopol-Behörde also. Fast schon liberal. Doch dann geschieht, was überall auf der Welt – und bei uns ganz besonders – mit jeder Behörde geschieht: Sie wächst.
  • 2005 kommt die Zuständigkeit für die Strom- und Gasnetze hinzu; das Amt heißt fortan „Bundesnetzagentur“ und zählt etwa 2.400 Mitarbeiter.
  • 2006 kommt die Zuständigkeit für die Eisenbahntrassen dazu.
  • 2011 folgt der Netzentwicklungsplan, 2013 dann der Stromtrassenbau.
Was kein Ministerium haben will und was nirgends so richtig zugeordnet werden kann, das landet in Bonn. Aus dem Schiedsrichter wird erst ein Mitspieler, der wird dann zusätzlich Platzwart – und am Ende gehört ihm auch noch das Stadion. Den letzten Riegel schiebt 2021 der EuGH beiseite. Die Luxemburger Richter urteilen, dass die Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug von der Politik sei. Zwar gibt es sehr, sehr gute Gründe dafür, dass eine solche Behörde den demokratischen Entscheidungen der gewählten Volksvertreter folgen muss; auch kann man sich trefflich fragen, was das den EuGH überhaupt angeht – aber die Bundesrepublik hat sowohl ihre nationale Politik als auch ihr nationales Recht bekanntlich weitgehend an die EU abgegeben. Und so schreibt seitdem Schritt für Schritt eine Behörde die Regeln für die Netzentgelte selbst – für jene Entgelte also, die jeder Haushalt mit der Stromrechnung bezahlt. Kein Minister redet hinein, kein Parlament stimmt ab. Die Behörde ist in gewisser Weise gleichzeitig Gesetzgeber und Vollstrecker. Montesquieu – der mit der Gewaltenteilung – rotiert im Grab.

Was ist ein Netz?

Es gibt in Deutschland keine andere Behörde mit so weitreichenden autonomen Befugnissen. Die Bundesnetzagentur genehmigt Stromautobahnen und das Wasserstoff-Kernnetz. Sie versteigert die Förderung für Windräder, Solarparks und Biomethan. Sie bestimmt, welche Kraftwerke als Reserve am Netz bleiben. Im Gasnotstand 2022 wäre sie die Instanz gewesen, die festgelegt hätte, in welcher Fabrik es zuerst kalt wird. Sie erlaubt Netzbetreibern, Wärmepumpen und Wallboxen zu drosseln, wenn die Leitung ächzt. Sie bestimmt, ob der Standardbrief 95 Cent kostet – oder ob er bald mehr kosten darf. Sie vergibt Mobilfunkfrequenzen, jagt Rufnummernbetrüger und nimmt Amateurfunkern die Prüfung ab. Sie regelt, zu welchem Preis Züge über die Gleise der Bahn rollen. Sie beaufsichtigt elektronische Signaturen, kümmert sich um die Daten der Vermieter von Ferienwohnungen und veröffentlicht eine Roadmap für KI in Medizinprodukten. Was verbindet einen Strommast mit einem Paketboten, einem Güterzug und einem Chatbot? Die Antwort ist einfach: nichts. Außer einem Wort: Netz. Stromnetz, Telefonnetz, Schienennetz, Internet – nach dieser Logik könnten auch die Angler (Fischnetze), das Friseurhandwerk (Haarnetze) und der FC Bayern (Tornetze) in die Bonner Zuständigkeit fallen. Sie haben Glück, dass in Berlin und Brüssel noch niemand darauf gekommen ist. Sogar für Ferienwohnungen ist das Amt zuständig: Seit dem 1. Juli 2026 ist die Behörde zentrale Zugangsstelle für Vermietungsdaten und darf Bußgeldverfahren gegen Vermietungs-Plattformen führen. Die müssen jetzt Belegungsdaten nach Bonn liefern. Kein Unternehmen der Welt würde die Kraftwerksplanung der Fabrik, die Briefzustellung der Geschäftskorrespondenz und die Betreuung des Intranets in dieselbe Abteilung geben. Der deutsche Staat tut es – und setzt einen einzigen Mann an die Spitze.

Parteisoldat und Hardliner

Dieser Mann heißt Klaus Müller, Jahrgang 1971, Volkswirt aus Wuppertal in Nordrhein-Westfalen. Sein Lebenslauf kennt genau eine Farbe. Mit 27 zieht er für die Grünen in den Bundestag ein. Mit 29 ist er Umweltminister in Schleswig-Holstein, im rot-grünen Kabinett von Heide Simonis. Landeschef der Partei war er obendrein. Nach der Abwahl von Rot-Grün in Schleswig-Holstein 2005 geht er, Überraschung, nicht in die freie Wirtschaft, sondern ins Verbandswesen. Er verbringt 16 Jahre bei den Verbraucherzentralen – erst in Nordrhein-Westfalen, dann an der Spitze des Bundesverbands. Seine Dienstadresse dort: Rudi-Dutschke-Straße. Der lange Marsch durch die Institutionen hatte hier sogar ein Straßenschild. Wer so jemandem zutraut, ein unabhängiger Fachbeamter zu sein, der hält auch den Papst für konfessionell ungebunden. Müller beteuert, seit 2006 kein Parteiamt mehr auszuüben. Das ist auch gar nicht nötig. Sein Parteibuch hat er natürlich behalten – und die Überzeugungen auch: Kurz nach seinem Abschied von den Verbraucherschützern mahnt er diese, die Klimaneutralität nicht aus den Augen zu verlieren. Ein ideologischer Hardliner mit dem Auftreten eines Sparkassenberaters. Das ist die wirksamste Sorte. Genau deshalb holt ihn Robert Habeck. Im März 2022 setzt der grüne Bundeswirtschaftsminister seinen alten schleswig-holsteinischen Weggefährten an die Spitze der Netzagentur – auf jenen Posten, an dem die Energiewende vom Papier in die Landschaft gebracht wird. Und Müller liefert. Er begleitet den Atomausstieg, mahnt die Bürger zum Gas-Sparen und richtet die Stromnetze auf den Wind-und-Sonne-Staat aus. Die Rechnung bekommt der Stromkunde. Monatlich.

Herr über Kilowatt und Kommentare

Das alles ist irre teuer. Zusätzlich irre gefährlich wird es im Mai 2024. Da wird die Bundesnetzagentur als „Digital Services Coordinator“ beauftragt mit dem Umsetzen des berüchtigten „Digital Services Act“ (DSA) der EU. Was sie darunter versteht, verrät die Behörde im Oktober 2024 in einer Pressemitteilung: Es gehe um die Entfernung von „Hass und Fake News“. Blöd nur: Beides ist im Deutschland der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit ausdrücklich nicht verboten. Die Meldung wird korrigiert, gemeint seien selbstverständlich nur rechtswidrige Inhalte. Ein Versprecher, wie ihn Freud geliebt hätte. Zum ersten „Trusted Flagger“, zum amtlich beglaubigten Denunzianten für unwillkommene Meinungen, kürt Müllers Haus die NGO „REspect!“. Schon deren Bilanz für das erste Quartal 2025 ist für Freunde der Meinungsfreiheit ein Desaster: 841 Beiträge gemeldet, 695 entfernt oder gesperrt. Im Juni 2025 folgt „HateAid“ – noch so eine NGO; der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß stuft sie aus nachvollziehbaren Gründen als linke Aktivistentruppe ein. Seine Parteifreundin Saskia Ludwig verlangt, der Netzagentur die Zuständigkeit für „Trusted Flagger“ zu entziehen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat andere Pläne. Weil sowieso schon so viel in Bonn geregelt wird, gibt er der Behörde noch mehr Befugnisse. Seit diesem Sommer ist die Netzagentur per Gesetz auch Marktaufsicht für Künstliche Intelligenz, den „Data Act“ verwaltet sie ebenfalls. Als Nächstes kommt das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ in ihren Zuständigkeitsreich. Der Regierungsentwurf gibt der Behörde das Recht, Räume von Plattformen und Redaktionen zu durchsuchen – bei „Gefahr im Verzug“ auch ohne Richter. Selbst die linke Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ fordert Korrekturen. Eine Aufsicht für Telefonkabel bekommt das Recht, unter bestimmten Bedingungen bundesweit Redaktionen zu durchsuchen: Den Gag hätte man noch vor zehn Jahren jedem Satiriker um die Ohren geschlagen – zu fantastisch.

Herrschen, ohne zu regieren

Wer gleichzeitig Netzentgelte festsetzt, Frequenzen vergibt und Meinungsunterdrücker beruft, der braucht kein Ministeramt. Er hat mehr Macht als jeder Minister. Denn ihn wählt niemand ab – anders als den Minister. Begrüßen Sie: Klaus Müller, den mächtigsten Mann Deutschlands. Die Grünen haben begriffen, was die Union irgendwann komplett verlernt hat: Wahlen gewinnt man für vier Jahre, aber Behörden besetzt man für Jahrzehnte. Seit Mai 2025 sitzen die Grünen in Berlin nicht mehr am Kabinettstisch. Sie regieren trotzdem mit – derzeit vor allem aus Bonn, Tulpenfeld 4; das ist die Postanschrift der Bundesnetzagentur. Bemerkenswert ist dabei gar nicht einmal, dass ein Grüner einen Spitzenposten behält. Bemerkenswert ist, dass die CDU dem Mann den Posten hinterherträgt. Müllers Amtszeit läuft Ende Februar 2027 aus, die Union hat das Vorschlagsrecht für die Nachfolge. Sie müsste nur einen eigenen Namen auf den Zettel schreiben. Tut sie nicht, stattdessen schreibt sie den Habeck-Vertrauten drauf. Warum? Es gibt nur eine plausible Erklärung: Die Union sammelt Treuepunkte für Schwarz-Grün – etwa so, wie normale Menschen Payback-Punkte an der Supermarktkasse sammeln. Bezahlt wird mit dem derzeit mächtigsten Beamtenjob im Staat. Friedrich Merz unterwirft sich nicht nur seinem aktuellen Koalitionspartner, sondern vorsichtshalber auch gleich schon einem möglichen zukünftigen. Das ist zwar Wahnsinn, doch er hat Methode: Im Jahr 2022 warf ein gewisser Thorsten Frei, damals Bundestagsabgeordneter der CDU und in der Opposition, der Aktivistin Ferda Ataman völlig zurecht vor, sie verharmlose Clankriminalität und Islamismus. Die Unionsfraktion stimmte dann gegen Frau Ataman als  Antidiskriminierungsbeauftragte. Im Jahr 2025 war derselbe Thorsten Frei dann Kanzleramtsminister. Die CDU-geführte Bundesregierung, der er angehörte, strich 25 Bundesbeauftragte. Ferda Ataman blieb. Wer von der CDU echten Widerstand gegen linke Ideologen im Staatsdienst erwartet, der erwartet am Bahnsteig auch, dass der ICE pünktlich kommt. Die AfD kommentiert die Personalie Müller so: „Wer CDU wählt, bekommt die Politik der Grünen.“ Es fällt sehr schwer, ein Argument dagegen zu finden.

Zerschlagen. Jetzt.

Es gibt nur eine Lösung: Die Bundesnetzagentur muss verschwinden. Die Strom- und Gasnetze gehören ins Wirtschaftsministerium, dessen Minister dafür vor dem Bundestag geradesteht. Das Bahnnetz gehört ins Verkehrsministerium, dessen Minister dafür vor dem Bundestag geradesteht. Frequenzen, Telekommunikation, Post und KI ins Digitalministerium, dessen Minister dafür vor dem Bundestag geradesteht. Und die Frage, was Bürger im Netz sagen dürfen, gehört dorthin, wo sie in einem echten Rechtsstaat allein hingehört: vor ordentliche Gerichte. Nirgendwohin sonst. Jedes dieser Häuser hat einen Chef, den man abwählen kann. Das nennt sich Demokratie. Am 23. November 2026 zeigt die CDU, ob sie davon noch etwas hält – oder ob ihr ein paar Sympathiepunkte bei den Grünen wichtiger sind als das Land, das zu regieren sie vorgibt. Man ahnt, wie es ausgeht. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Brüssel: Clan-Chef Remmo sitzt jetzt im EU-Parlament
Brüssel: Clan-Chef Remmo sitzt jetzt im EU-Parlament

Wer hat ihn denn schon wieder eingeladen? Clan-Chef Issa Remmo (58) machte nach der Berlin-Wahl mit seinem Auftritt bei der Wahlparty der Linken und seiner Verbindung zum Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47) von sich reden. Jetzt tauchte Remmo plötzlich im Brüsseler EU-Parlament auf. von Issa Remmo hat in Brüssel an einer Veranstaltung zum Umgang demokratischer Gesellschaften mit Islamismus teilgenommen. Das Symposium im Europäischen Parlament wurde von der französischen Europaabgeordneten Céline Imart aus der EVP-Fraktion ausgerichtet. An der Organisation war der französische Imam Hassen Chalghoumi beteiligt. Gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ erklärte Remmo, Chalghoumi sei ein Freund und habe ihn eingeladen. Unter den Gästen waren Abgeordnete sowie Vertreter muslimischer, christlicher und jüdischer Organisationen.
Remmo-ClanDer Remmo-Clan aus Berlin-Neukölln macht immer wieder Schlagzeilen mit spektakulären Einbrüchen und Raubtaten. Nach einem Jahr Ermittlungen in alle Richtungen hatte es Mitte November 2020 eine Wendung im Fall des Juwelenraubs aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gegeben: Die nach dem Raub gebildete Sonderkommission „Epaulette“ überführte nach einer Groß-Razzia mit rund 1600 Polizisten Mitglieder des Berliner Remmo-Clans.
Zuvor hatte Remmos Besuch einer Wahlveranstaltung der Berliner Linken öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Dabei war auch seine Verbindung zum Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak thematisiert worden. Inzwischen äußerte sich Remmo gegenüber BILD enttäuscht über die Partei. Nach eigener Darstellung hatte er für sie geworben, vermisse jedoch Rückhalt. Zum Krieg im Gazastreifen vertrat Remmo gegenüber BILD die Auffassung, dass die Hamas die Verantwortung für dessen Ausbruch und die daraus entstandenen Folgen trage. Zudem brachte er die Gründung einer eigenen politischen Bewegung ins Gespräch. Konkrete Schritte dazu gehen aus dem vorliegenden Bericht nicht hervor. Kritik an Remmos öffentlichem Engagement äußerte Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft. Gegenüber BILD stellte er infrage, ob Remmos Aussagen gegen Islamismus als Beleg für eine demokratische Überzeugung gewertet werden könnten. Er warf politischen Verantwortlichen vor, dessen öffentliche Selbstdarstellung nicht ausreichend zu hinterfragen. Hintergrund der Kontroverse sind auch Straftaten einzelner Angehöriger der Familie Remmo. Dazu zählen Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und dem Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe. Daraus lässt sich jedoch keine persönliche strafrechtliche Verantwortung Issa Remmos ableiten. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Kneissl: Österreich will Ex-Außenministerin ausbürgern
Kneissl: Österreich will Ex-Außenministerin ausbürgern

Gegen Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl wurde ein Verfahren zum Entzug der Staatsbügerschaft eingeleitet. Das gab die 61-Jährige während einer Konferenz in Moskau bekannt. Bereits im März hatten die österreichischen Neos die Behörden aufgefordert, den Entzug ihrer Staatsbügerschaft zu prüfen. von Österreich will ⁠seiner ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl ⁠die Staatsbürgerschaft entziehen. “Die österreichische Führung hat ein rechtliches ‌Verfahren ​eingeleitet, um mir ‌meine Staatsbürgerschaft zu entziehen, ​was mich staatenlos machen würde”, sagte Kneissl laut einem TASS-Bericht ​vom Montag auf einer Konferenz in Moskau. Sollte ​ihr die Staatsbürgerschaft entzogen und sie dadurch staatenlos werden, würde ‌sie ein Reisedokument der Vereinten Nationen beantragen, kündigte Kneissl an. Die österreichischen Neos hatten im März einen Vorstoß für den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft gestartet und eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt. Das Feststellungsverfahren für den Entzug der Staatsbürgerschaft führt nun aber die Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 durch, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte. Wie Der Standard , hatten die Neos unter anderem auf “pauschale und abwertende Aussagen” der 61-Jährigen über Österreich sowie ihre wiederholten Aussagen zur russischen Militäroperation in der Ukraine verwiesen, die als “relativierend oder rechtfertigend” wahrgenommen wurden. Geprüft wird laut dem Bericht nun die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Basis von Paragraf 33, Absatz 1 im Staatsbürgerschaftsgesetz. Demnach kann Staatsbürgern, die im Dienst eines fremden Staates stehen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen Österreichs erheblich schädigen. Eine sich daraus ergebende Staatenlosigkeit steht dem laut Sachverhaltsdarstellung nicht entgegen. Die Wiener MA 35 prüft zudem, ob Kneissl, die seit mehreren Jahren in Russland lebt, eine fremde Staatsbürgerschaft erworben hat und so die österreichische verlieren könnte. Laut Paragraf 27, Absatz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes kann demjenigen die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, der eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt, “sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist”. Kneissl war von 2017 bis 2019 österreichische Außenministerin ⁠und setzte sich lange für engere Beziehungen ‌zu Russland ein. Internationale Schlagzeilen machte sie, als sie im Sommer 2018 Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit einlud und gemeinsam mit dem russischen Präsidenten tanzte. 2023 zog Österreichs ehemalige Chefdiplomatin nach Russland, wo sie den Thinktank G.O.R.K.I. an der Staatlichen Universität St. Petersburg leitet. “Ich lehre an einer russischen Universität. Das ist mein Vergehen”, kommentierte Kneissl den drohenden Entzug ihrer Staatsbürgerschaft. Eine Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums dazu liegt bislang nicht vor. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Montag, 16 November 2026

Diabetes: Kommt die Insulin-Tablette aus Russland?
Diabetes: Kommt die Insulin-Tablette aus Russland?

Altes Leid der Diabetiker: Blutzucker messen, dann Insulinspritze. Mehrmals täglich. Gegen ständige Injektionen gibt es seit relativ kurzer Zeit die Abhilfe Wocheninsulin – und dies bald auch in Russland, wo zudem eine zweite Alternative vor dem Durchbruch steht: Tabletteninsulin. von Tödlich ist Diabetes schon seit Jahrzehnten nicht mehr, aber dennoch: Wer an Diabetes leidet, für den ist auch das Gegenmittel Teil des Alltags – und zwar gerade im Falle von Diabetes Typ 1 für die meisten Betroffenen ein sehr unangenehmer Teil: Erstens muss zum Messen von Blutzucker im Regelfall Blut abgenommen werden – und zweitens, wenn der Glukosewert zu hoch ist, mittels Spritze Insulin injiziert werden, ein Hormon, das den Körper bei der Glukoseabgabe ins Blut ausbremst. Beides ist allerdings nicht in jeder Alltagslage möglich (dies kann zum Beispiel jeder Fernfahrer bestätigen), beides ist invasiv, beides ist wohl für die meisten Menschen eher unangenehm.
Russlands Pharmazeuten kurz vor Durchbruch: Insulin als Tablette
Alternativen zur Blutabnahme fürs Blutzuckermessen bietet die kontinuierliche Glukosemessung (GCM): Hier in Form der Gewebezuckermessung mittels eines kleinen Sensors am Arm, bei der ein Fühler lediglich in die Haut eindringt und den Glukosegehalt der Gewebeflüssigkeit misst.
Gut, für das Pieksen in den Finger beim Zuckermessen gibt es mittlerweile Alternativen: zum Beispiel die Gewebezuckermessung mittels eines kleinen Sensors am Oberarm oder auch andere Arten der . Doch was ist mit dem Insulin selbst? Das muss dann doch irgendwann auch ins Blut, aber dalli. Dafür gibt es heute dann doch nur die Spritze – und die, wie gesagt, im Regelfall mehrmals täglich. “Im Regelfall” und nicht etwa “immer”, weil es auch dazu bereits die durchaus praktikable Alternative des Langzeitinsulins gibt. Das sogenannte Tagesinsulin kennt der Weltmarkt schon seit geraumer Zeit, doch auch das bedeutet den Griff zur Spritze, aber immerhin nach wie vor noch einmal am Tag. Wocheninsulin hingegen – eine Gruppe von Medikamenten, die die Injektionsprozedur aus dem Bereich des penetrant Lästigen in den des immerhin einigermaßen Ertragbaren rückt, eben indem es sie nochmals siebenmal so selten macht – ist relativ neu: So wurde die Markteinführung eines ersten solchen Präparates etwa in Deutschland gerade einmal im Herbst 2024 . Und geradezu der Traum eines jeden, der an Diabetes Typ 1 leidet, wäre ein Insulinpräparat, das man schlucken könnte, anstatt es zu injizieren – nur die gefährliche und lästige Maläse im Ganzen loszuwerden, wäre natürlich noch schöner. Russland, das seit Beginn seiner militärischen Sonderoperation gegen das nazistische, aggressive und militaristische Kiewer Regime von westlichen Sanktionen betroffen ist, stand seit dem Jahr 2022 immer wieder vor Schwierigkeiten mit Importen von Insulin jeglicher Art. Dies ist vor allem mit den Schwierigkeiten des Transports verbunden, die aus den Sanktionen erwachsen (Insulin selbst ist, wie viele andere Arzneimittel, zum Redaktionszeitpunkt nicht von Sanktionen betroffen). Zwar fertigt auch Russland Insulinpräparate, doch es gibt weltweit ungefähr so viele Arten davon wie Arten der Verträglichkeit (meist gegenüber den notwendigen Zusatzstoffen) beziehungsweise der wirksamen Annahme durch den Körper, der geforderten Wirkungsschnelligkeit und weiterer, meist alltagsspezifischer Bedürfnisse bei den Patienten – aktuell kann wohl kein Land der Welt sie alle nur mithilfe seiner eigenen Pharmaindustrie wirtschaftlich abdecken. Jedenfalls wären auch für Russland ein Wocheninsulin und ein Insulinpräparat zum Schlucken hochwillkommene Optionen in der Palette der inländisch gefertigten Diabetes-Arzneien – und in beiden Bereichen bahnt sich jeweils ein Durchbruch an. Natalia Mokryschewa, Leiterin des Nationalen medizinischen Endokrinologie-Forschungszentrums zu Ehren des Akademikers Iwan Iwanowitsch Dedow, das in Moskau sitzt,  am 14. November 2026 der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
“Wir werden jetzt schon bald Langzeitinsuline haben, die man nur einmal die Woche injizieren muss – und hinzu kommen auch Insuline in Tablettenform, an denen wir ebenfalls mit unseren Partnern in der Pharmaindustrie arbeiten.”
Allein schon die bereits verfügbaren neueren medizinischen Technologien ermöglichen, das Leben eines Diabetikers bedeutend zu erleichtern, unterstrich Mokryschewa. Nun sind für Diabetiker in Russland gleich zwei solche Technologien in absehbar greifbarer Nähe – und in der Technologie des Fertigens von Insulin als Pillenpräparat könnte Russland sogar zu den Pionieren gehören. Statt bestenfalls einmal oder schlimmstenfalls mehrmals täglich zur Insulinspritze zu greifen, wird den von Diabetes Typ 1 Betroffenen in Russland also schon bald die Wahl zwischen zwei bedeutend weniger lästigen Behandlungsmethoden geboten: entweder nur einmal die Woche zu injizieren – oder stattdessen unkompliziert eine Pille zu schlucken. Jedenfalls bis irgendjemand auf der Welt endlich einen Weg zur vollständigen Heilung von Diabetes findet. Die Forschung scheint bei Krebs ja auch . Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Deutsches Handwerk vor dem Kollaps
Deutsches Handwerk vor dem Kollaps

Vertreter des deutschen Handwerk schlagen Alarm: Bis zu 80.000 Arbeitsplätze könnten jährlich verloren gehen. Während Betriebe schließen und Investitionen einbrechen, warten Mittelständler auf die versprochenen Entlastungen der Bundesregierung, doch Berlin setzt eher auf noch mehr Vorschriften. von Die Lage im deutschen Handwerk spitzt sich zu. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), zeichnet ein alarmierendes Bild: Das Geschäftsklima befinde sich inzwischen auf dem unterirdischen Niveau der Corona-Pandemie, die Investitionen seien sogar auf das Niveau der damaligen Finanzkrise zurückgefallen. Er sagte gegenüber der Welt:
“Vielen Inhaberinnen und Inhabern ‌fehlt die Zuversicht, anderen fehlen schlicht die finanziellen Mittel. Und dann machen sie zu.”
Ohne wirksame Gegenmaßnahmen droht dem Handwerk nach Einschätzung Dittrichs der Verlust von jährlich 70.000 bis 80.000 Arbeitsplätzen. Bereits in den vergangenen zwei Jahren seien mehr als 150.000 Stellen weggefallen. Besonders brisant ist die Kritik an der Bundesregierung. Viele Handwerksbetriebe hatten mit der GroKo auf politische Entlastungen gehofft, doch aus Sicht des Handwerkspräsidenten ist von den angekündigten Verbesserungen bislang zu wenig angekommen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des Sonntagsbackverbots lässt ebenso auf sich warten wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und vor allem eine Stromsteuersenkung für sämtliche Handwerksbetriebe. Besonders erschreckend sei die Entwicklung bei den inhabergeführten Betrieben. Dittrich spricht von einem “stillen Sterben der Betriebe”. Wenn Bäckereien, Friseure, Tischlereien, Metallbauer oder andere Handwerksbetriebe aufgeben müssen, verschwindet ein Stück wirtschaftlicher Infrastruktur – häufig unwiederbringlich. Gleichzeitig verschärfen hohe Lebenshaltungskosten die Krise. Wer an der Tankstelle immer mehr bezahlen muss, überlegt sich zweimal, ob der Friseurbesuch, das Schmuckstück oder der Einkauf beim örtlichen Handwerksbetrieb noch ins Haushaltsbudget passen. So trifft die Kostenkrise nicht nur die Unternehmen, sondern auch ihre Kunden. Stattdessen fallen Berlin anstatt Entlastungen nur noch mehr zeitaufwendige bürokratische Vorschriften ein. Die geplante Abschaffung der Bonpflicht wird nach Dittrichs Kritik durch neue digitale Belegpflichten relativiert, die wiederum erhebliche Investitionen erforderlich machen. Hinzu kommen nach seinen Angaben Kürzungen bei erfolgreichen Programmen der beruflichen Bildung. Das politische Versprechen eines Bürokratieabbaus droht damit wieder einmal zur nächsten Enttäuschung zu werden – für viele Handwerker mittlerweile eine Enttäuschung zu viel. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Nach nur elf Tagen: Kampagne gegen Islamismus gestoppt
Nach nur elf Tagen: Kampagne gegen Islamismus gestoppt

Muslime meinten, sie werden mit der neuen Kampagne des Innenministeriums unter Generalverdacht gestellt – nun gibt Innensenatorin Eva Högl (SPD) dem Druck nach und beendet die neue Aufklärungs-Offensive gegen Islamismus. von Nur kurz nach Bekanntwerden von Kritik aus der muslimischen Gemeinschaft hat Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) die aktuelle Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes gegen den Islamismus vorzeitig beendet: Die Plakate mit dem Motiv eines Wolfs im Schafspelz, die seit dem 4. November auf öffentlichen Anzeigetafeln und digitalen Screens im Stadtbild zu sehen waren, werden nicht länger gezeigt. „Mir ist in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Muslime im Land tief getroffen hat“, erklärte dazu Eva Högl. Und die Innensenatorin sagte: „Das bedauere ich zutiefst.“ Die Aktion war eine gemeinsame Initiative der Verfassungsschutzbehörden von Bremen und Niedersachsen: In Bremen warnten die Plakate vor einer „islamistischen Unterwanderung“. Neben dem Wolf im Schafspelz stand die Botschaft: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“ Ziel war es, auf Netzwerke wie die Muslimbruderschaft hinzuweisen, die ohne Gewalt und innerhalb der geltenden Rechtsordnung langfristig gesellschaftlichen und politischen Einfluss anstreben. Der Bremer Verfassungsschutz hatte erklärt, solche Organisationen gäben sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit, verträten nach innen jedoch (Zitat) „antidemokratische Positionen und wollten Parteien, Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen unterwandern“. Eva Högl verteidigte das Grundanliegen: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“ Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe „unglücklicherweise sehr viele, die nicht gemeint sind“. Viele Muslime hätten sich unter Generalverdacht gestellt gesehen. „Das liegt nicht an ihnen, sondern an der Kampagne.“ Deshalb werde die Veröffentlichung des Motivs vorzeitig beendet. Und die Senatorin meinte auch: „Muslimisches Leben gehört zu Bremen und Bremerhaven.“ Religiöse Vielfalt sei ein selbstverständlicher Teil der offenen Gesellschaft. Der Kampf gegen Islamisten werde fortgesetzt – am wirksamsten gemeinsam mit den Muslimen vor Ort, „denn die sind am meisten von diesen Einflüssen betroffen“.

Muslime fordern Entschuldigung

Die Schura Bremen, der Dachverband muslimischer Gemeinden, hatte die Bildsprache als „höchstgefährlich und unverantwortlich“ sowie „entmenschlichend“ bezeichnet. Die Kampagne vermittle die fatale Botschaft „Traut Muslimen nicht“, so die Schura, und schüre Misstrauen gegenüber Muslimen und ihren Organisationen. Sie forderte den sofortigen Stopp, eine öffentliche Entschuldigung und einen Dialog mit den Religionsgemeinschaften. Auch andere muslimische Stimmen sahen einen Generalverdacht. In Niedersachsen waren von Anfang an keine öffentlichen Anzeigen im Stadtbild geplant. Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer hatte am Donnerstag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) ebenfalls vor einer schleichenden Islamisierung durch Fundamentalisten gewarnt und dabei unter anderem die Muslimbruderschaft und die Hizb ut-Tahrir genannt. Bremen gilt seit Jahren als Hotspot für islamistische Strömungen: Der Verfassungsschutz zählt Hunderte Salafisten im Land, darunter auch gewaltbereite Terrorverdächtige. Im August 2025 war in Bremerhaven auch die Planung eines islamistischen Anschlags aufgedeckt worden. In Deutschland gibt es bereits 2.600 Moscheen und muslimische Gebetsräume (laut Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien), im Jahr 1995 waren es 2.180 Gebetsstätten, darunter nur 24 klassische Moscheen. Die Zahl der katholischen Kirchen nahm in Deutschland ab: 24.500 waren es 1995, jetzt sind gibt es 500 Kirchen weniger. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Sonntag, 15 November 2026

Moskau: Ukraine sprengt Journalisten in die Luft
Moskau: Ukraine sprengt Journalisten in die Luft

Bei einem Sprengstoffanschlag in Moskau wurde am Freitagmorgen der prominente Journalist und Chefredakteur der Onlineplattform antifaschist.com, Sergei Saworotny, schwer verletzt. Wir informieren über seinen aktuellen Zustand und erinnern an frühere ukrainische Terroranschläge gegen Zivilisten. von Bei dem in Moskau am Freitagmorgen durch einen mutmaßlich ukrainischen Sprengstoffanschlag schwer verletzten Mann handelt es sich um den prominenten russisch-ukrainischen Journalisten und Gründer der Onlineplattform , Sergei Saworotny. Das teilte antifaschist.com am Freitag mit. In der wurde die frühere Beratertätigkeit Saworotnys hervorgehoben, dabei ging unter, dass er in erster Linie ein antifaschistischer Publizist war, und deshalb in ukrainischen Todeslisten geführt wurde. Wie berichtet wird, explodierte am Morgen des 13. November mitten im Moskauer Stadtteil Tschertanowo ein unterhalb eines Pkw angebrachter Sprengsatz. Die Explosion ereignete sich in der Kirowogradskaja-Straße, nachdem der Toyota Fortuner von Saworotny aus dem Hof gefahren war und etwa 200 Meter zurückgelegt hatte. Durch die Druckwelle wurden die linken Türen des Fahrzeugs herausgerissen, und Karosserieteile über die Fahrbahn verstreut. Nach einer vorläufigen Einschätzung befand sich unter dem Fahrzeugboden auf der Fahrerseite ein Sprengsatz, der möglicherweise ferngesteuert gezündet wurde. Saworotny überlebte, erlitt jedoch schwere Verletzungen: Sein linker Arm musste amputiert werden, außerdem diagnostizierten Ärzte eine Gehirnerschütterung sowie Rippenbrüche und einen Bruch des rechten Beins. Saworotny befindet sich weiterhin im künstlichen Koma, sein Zustand wird als “stabil, aber kritisch” eingeschätzt. Sergei Saworotny ist ein russischer Journalist mit Schwerpunkt auf internationalen Angelegenheiten, Publizist, Doktor der Geschichtswissenschaften und politischer Berater. Zu Beginn seiner Laufbahn arbeitete er rund zehn Jahre lang als Lateinamerika-Korrespondent für die Komsomolskaja Prawda.  Im Jahr 2009 wurde Saworotny Assistent und Pressesprecher von Nikolai Asarow, der von März 2010 bis Januar 2014 ukrainischer Regierungschef war. Nach dem Maidan-Umsturz 2014 setzte er gemeinsam mit Asarow seine Tätigkeit in Russland fort. Im Juli 2015 trat er als Pressesprecher von Asarow bei der Bekanntgabe der Gründung des “Komitees zur Rettung der Ukraine” auf, dem auch Oleg Zarjow, Wladimir Olejnik und Igor Markow angehörten. Die Vereinigung wurde von einigen Politologen als ukrainische Exilregierung angesehen. In der Folge wurde Saworotny zu einem der wichtigsten Autoren und später zum Chefredakteur der Onlineplattform Antifaschist, wo er unter einem Pseudonym publiziert. Im Jahr 2018 veröffentlichte er gemeinsam mit Alexej Berdnikow das Buch “Janukowitsch hat kapituliert. Das Außenministerium hat zugestimmt. Wie Russland die Ukraine verlor. Aufzeichnungen des Beraters Nikolai Asarow”, das sich mit den letzten Monaten der Präsidentschaft Janukowitschs und dem Machtwechsel befasst. Die Ukraine setzt seit Jahren Terror, insbesondere Sprengstoffanschläge gegen Zivilisten, ein, um politische Gegner einzuschüchtern und zu liquidieren. Nachfolgend eine Liste der prominentesten von inzwischen mehreren Hundert ukrainischen Terror- und Mordanschlägen auf Zivilisten.
  1. – 20. August 2022, Oblast Moskau;
  2. Iwan Suschko – 24. August 2022, Michailowka (Oblast Saporoschje);
  3. Alexei Kowaljow – 28. August 2022, Golaja Pristan (Oblast Cherson);
  4. Oleg Bojko und Ljudmila Bojko – 16. September 2022, Berdjansk (Oblast Saporoschje);
  5. Sergei Gorenko – 16. September 2022, Lugansk;
  6. (Maxim Fomin) – 2. April 2023, Sankt Petersburg;
  7. Oleg Popow – 6. Dezember 2023, Lugansk;
  8. Ilja Kiwa – 6. Dezember 2023, Oblast Moskau;
  9. Waleri Tschaika – 1. April 2024, Starobelsk (Oblast Lugansk);
  10. Andrei Korotki – 4. Oktober 2024, Energodar (Oblast Saporoschje);
  11. Michail Schazki – 10. Dezember 2024, Kotelniki (Oblast Moskau);
  12. Jewgeni Bogdanow – 20. Februar 2025, Berdjansk (Oblast Saporoschje);
  13. Manolis Pilawow – 2025, Lugansk.
Ukrainische Attentate und Sprengstoffanschläge überlebt haben:
  1. Wladimir Saldo – August 2022, Oblast Cherson;
  2. Sachar Prilepin – 6. Mai 2023, Oblast Nischni Nowgorod;
  3. – 27. Oktober 2023, Jalta (Krim);
  4. Sergei Saworotny – 13. November 2026, Moskau.
Ukrainische Beamte haben sich für die meisten der genannten Anschläge offen als verantwortlich bekannt. Außerdem setzt die Ukraine auf Massenterror gegen Zivilisten in Russland, einschließlich der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje, unter anderem durch wiederholte  und auf die . Dabei beschränkt sich der ukrainische staatliche Terrorismus auch nicht auf Russland allein. International bekannt sind die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 sowie der . Auch der Anschlag auf ein Konzert in der Konzerthalle “Crocus City Hall” nahe Moskau mit 145 Toten und rund 600 Verletzten am 22. März 2024 wurde durch ukrainische Dienste bestellt und koordiniert. Hinzu kommen nahezu tägliche gezielte ukrainische Angriffe auf nichtmilitärische Ziele mit toten und verletzten Zivilisten, bei denen eine terroristische Motivation vermutet wird. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Corona-Aufarbeitung: Vom Staatsversagen zur Vertuschung
Corona-Aufarbeitung: Vom Staatsversagen zur Vertuschung

Corona war auch eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat. Politik und Justiz stehen wegen krimineller Fehlentscheidungen in der Kritik. Doch statt Konsequenzen droht eine Aufarbeitung ohne Verantwortliche. von Die Corona-Aufarbeitung in Deutschland ist zur organisierten Verweigerung von Aufklärung geworden. Was als parlamentarische Untersuchung eines historischen Staatsversagens angekündigt wird, dient den dafür politisch Verantwortlichen inzwischen vor allem dazu, eben dieses Versagen zu verdecken. Die Politik hat von Beginn an eine weltweite Katastrophe ausgerufen, ohne auch nur eine ernst zu nehmende Gefahrenanalyse vorgenommen zu haben. Dabei war spätestens bis Ende März 2020 aufgrund einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen und belastbarer Erkenntnisse klar, dass keine einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand rechtfertigende Gefahrenlage bestand. Die Fehleinschätzung lag vielmehr darin, dass die Verbreitung des Virus und die von ihm ausgehende Gefahr maßlos überschätzt wurden. Andernfalls hätten wir seit Jahrzehnten in einer permanenten Grippepandemie leben müssen. Die Politik hat eine begrenzte gesundheitliche Gefahr zur nationalen und internationalen Katastrophe aufgebauscht. Bereits im Januar 2020, bei gerade einmal rund 140 bekannt gewordenen Infektionsfällen in China, wurde politisch die Einrichtung einer militärischen Führungsstruktur zur Steuerung des Robert Koch-Instituts auf den Weg gebracht. Die Katastrophe war offenbar bereits beschlossen, bevor überhaupt eine belastbare Gefahrenanalyse stattgefunden hatte. Der zweite fundamentale Fehler war die Aufgabe der Gesetzesbindung der Exekutive. Was unterscheidet einen seit 72 Jahren etablierten Verfassungsstaat von einem Staat, in dem die Exekutive nach eigenem Ermessen handelt? Die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht ist keine Schönwetterveranstaltung. Gerade in einer angenommenen Krise muss sie sich bewähren. Die Bundesregierung hat dagegen die gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht nur weitgehend außer Betracht gelassen, sondern in ihrem Regelungskonzept geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Infektionsschutzrecht dient dem Schutz von Rechtsgütern, nicht der Ausrottung von Krankheitsursachen. Ein Virus, das sich nun mal nicht ausrotten lässt, kann nicht zum Gegenstand einer staatlichen Beseitigungsstrategie gemacht werden. Der Staat auf seiner jeweils zuständigen Ebene hätte allenfalls den Schutz vulnerabler Gruppen massiv verstärken dürfen. Eine solche Strategie wäre eine Mitigation gewesen, also eine Begrenzung der Schäden und Krankheitsfolgen. Ein staatliches Containment der gesamten Gesellschaft war dagegen weder der gesetzliche Auftrag noch eine rechtmäßige Alternative. Faktisch sämtliche Punkte der Maßnahmenkritik haben sich aber ohnehin als völlig zutreffend erwiesen. Die staatlichen Maßnahmen waren ausnahmslos vollkommen wirkungslos; die allermeisten darüber hinaus in hohem Maße unverhältnismäßig. Nach fünfeinhalb Jahren intensiver Auseinandersetzung mit jeder einzelnen dieser Maßnahmen lässt sich für praktisch jede von ihnen eine überzeugende Begründung ihrer völligen Wirkungslosigkeit formulieren. Gleichzeitig haben sie die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik in weiten Teilen nachhaltig umgestaltet und schwerste wirtschaftliche Schäden hervorgerufen. Und das ohne eine den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts entsprechende parlamentsgesetzliche Verankerung in den wesentlichen Fragen und vor allem bei den Grundrechtseingriffen. Damit wurde der Rechtsstaat in zentralen Bereichen praktisch außer Kraft gesetzt. Wer das immer noch nicht erkennt, will es nicht erkennen. Schließlich wandte sich die staatliche Politik der druckvollen Verbreitung einer toxischen experimentellen Pseudotherapie zu. Das Präparat war schlicht keine Impfung, denn es bewirkte keinen verlässlichen Drittschutz und erfüllte damit gerade nicht die klassische Funktion einer Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Infektionsketten. Die Wirkung war medizinisch katastrophal: Weltweit ist von zahlreichen impfbedingten Todesfällen auszugehen. Das Versagen auch der Rechtsprechung ist ein bis heute andauernder Teil dieses Staatsversagens. Von den Amtsgerichten und den Verwaltungsgerichten über die Instanzgerichte bis zum Bundesverfassungsgericht hat sich die deutsche Justiz nahezu durchgängig als Rückhalt selbst der gröbsten rechtswidrigen Handlungsweisen von Exekutive und Gesetzgeber erwiesen. Anstatt die Gesetzesbindung der Staatsgewalt und die Grundrechte zu verteidigen, haben Gerichte vielfach krude, wissenschaftlich zweifelhafte Thesen zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht, gesetzliche Tatbestände uferlos ausgelegt und damit die rechtsstaatlichen Grenzen staatlicher Machtausübung nicht geschützt, sondern deren Überschreitung legitimiert. Dabei hat sich die Rechtsprechung geradezu als Sanktionsinstrument verstanden – eine Entwicklung, die im strafrechtlichen Bereich bis heute andauert. Dieses geradezu katastrophale Politik- und Staatsversagen wird inzwischen selbst von denjenigen, die es seinerzeit mit überwältigender Mehrheit befürwortet oder zumindest hingenommen haben, kaum noch ernsthaft bestritten. Wann immer heute öffentlich eine Äußerung zu hören ist, die das damalige Geschehen noch zu relativieren oder abzumildern versucht, wirkt sie eher wie eine Kuriosität, die nur noch Kopfschütteln auslöst. Dass diese Erkenntnis in der medialen Öffentlichkeit dennoch kaum Widerhall findet, ist vor allem dadurch zu erklären, dass die Medien zu den Hauptverantwortlichen für die damalige Entwicklung eines rigorosen politischen Moralismus zählen. Die eigentliche Aufgabe der noch ausstehenden Aufklärung besteht deshalb längst nicht mehr darin, sich vorrangig mit dem Ausmaß des tatsächlichen Versagens zu beschäftigen. Dieses ist inzwischen hinreichend dokumentiert. Sie muss sich vielmehr auf die Verantwortlichkeit der handelnden Personen konzentrieren. Doch genau diese notwendige Herangehensweise wird von nahezu allen derzeit in den Parlamenten machtausübenden Parteien in ihr Gegenteil verkehrt. Mit Ausnahme der AfD und des BSW geht es bei der Befragung von Sachverständigen und Zeitzeugen ganz überwiegend darum, das Ausmaß des Versagens zu relativieren und die persönliche Verantwortung des politischen Personals zu vertuschen. Die Abschlussberichte dieser Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen, einschließlich derjenigen des Deutschen Bundestages, werden, so muss man heute befürchten, Tausende Seiten politischer Vertuschung darstellen. Ihre parlamentarischen Mehrheiten werden daraus vermutlich die Schlussfolgerung ziehen, man habe es nicht besser gewusst und sei doch eigentlich ganz gut durch die Pandemie gekommen. Erst wenn – und das ist möglicherweise schon bald in Sachsen-Anhalt zu erwarten – ein von einer kritischen parlamentarischen Mehrheit getragener Untersuchungsausschuss sich tatsächlich auch der Aufklärung eines Teils der politischen Verantwortlichkeiten widmet, kann ein Prozess wahrhaftiger Aufarbeitung beginnen. An dessen Ende muss, so viel steht bereits heute fest, ein möglichst vollständiger Austausch der politisch verantwortlichen und an diesem Geschehen beteiligten Eliten stehen. Die parlamentarische Demokratie dieses Landes, der Rechtsstaat in seinen gesamten Strukturen und die offene Gesellschaft der Bundesrepublik müssen in der Lage sein, einen solchen Befreiungsschlag mittelfristig zu ermöglichen. Andernfalls gäbe es keine Grundlage mehr für einen auf den Rechtsstaat bezogenen Optimismus. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Staatsstreich in Polen nimmt Fahrt auf
Staatsstreich in Polen nimmt Fahrt auf

Am polnischen Verfassungsgericht spielen sich seltsame Dinge ab. Mehrere Richter haben einige ihrer Kollegen abgesetzt, den Präsidenten der Institution seines Amtes enthoben und ihm den Zutritt zu seinem eigenen Gericht verwehrt. Selbst der Staatspräsident gelangte nicht ohne Weiteres hinein. von Mehrere Politiker sprachen von einem “Staatsstreich”. Einige prangerten das Vorgehen einer “organisierten kriminellen Vereinigung” an. Um die – gelinde gesagt – ungewöhnlichen Ereignisse zu verstehen, die sich am 30. Oktober zutrugen und Anfang November fortgesetzt wurden, muss man ein Vierteljahrhundert zurückblicken. Denn im Jahr 2001 bildeten sich die beiden großen Kräfte, die das politische Leben des Landes dominieren, sich an der Macht abwechseln und sich in immer heftigerer Weise bekämpfen. Diese beiden Parteien waren jedoch aus demselben Holz geschnitzt: der Bewegung der Gewerkschaft “Solidarność”. Doch die erste, die Bürgerplattform (PO), entschied sich dafür, sich rechts bzw. “mitte-rechts” zu positionieren, und unterstützt treu die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union. Ihr derzeitiger Vorsitzender, Donald Tusk, ist seit den Wahlen im Oktober 2023 Ministerpräsident; zuvor war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates – also ein treuer Verbündeter Brüssels. Ihm gegenüber steht die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die oft als “ultrakonservativ” eingestuft wird, insbesondere in gesellschaftlichen Fragen. Sie stellt die EU-Mitgliedschaft des Landes zwar nicht infrage, doch ihre Ausrichtung und ihre Entscheidungen, die oft als “nationalistisch” oder “populistisch” bezeichnet werden, haben sie regelmäßig in offenen Konflikt mit Brüssel gebracht. Dies war insbesondere während ihrer letzten Regierungszeit der Fall, von 2015 – dem Jahr, in dem Andrzej Duda zum Präsidenten der Republik gewählt wurde und anschließend eine parlamentarische Mehrheit zugunsten der PiS zustande kam – bis 2023, als die von der PO angeführte Koalition die Wahlen gewann und die PiS in die Opposition drängte. Im Jahr 2025 endeten die Präsidentschaftswahlen jedoch sehr zum Leidwesen von Herrn Tusk mit dem Sieg des von der PiS unterstützten Kandidaten, des sehr radikalen Karol Nawrocki. Seitdem durchlebt das Land eine Phase angespannter Koexistenz zwischen der Regierung und dem Staatsoberhaupt. Donald Tusk bekräftigt, Polen wieder auf den Weg des “Rechtsstaats” zurückbringen zu wollen, von dem es durch die Regierungsführung der PiS nach und nach abgewichen sei.

Die Positionen beider Seiten sind miteinander unvereinbar

Dies gilt für zahlreiche Bereiche, darunter auch den Informationssektor. So hat der Ministerpräsident beispielsweise einen vollständigen Führungswechsel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchgesetzt und dabei Methoden angewandt, die wegen ihrer Brutalität umstritten sind. Der Justizbereich seinerseits ist entscheidend für die Umsetzung der verschiedenen politischen Maßnahmen – dies gilt insbesondere für das Verfassungsgericht, das Gesetze für ungültig erklären kann. Der Kampf um dessen Kontrolle ist nicht neu. Bereits kurz vor ihrer absehbaren Niederlage im Jahr 2015 hatte die scheidende PO-Mehrheit zwei Richter wählen lassen, die erst in der folgenden Legislaturperiode ihr Amt antreten sollten, was rechtlich fragwürdig war. Die PiS-Mehrheit setzte später ihre eigenen Richter ein, ebenfalls nach einem umstrittenen Verfahren. Der Konflikt flammte daher im Oktober 2026 erneut auf, als der von der PO dominierte Sejm (eine der beiden Kammern des Parlaments) acht neue Richter ernannte. Doch Staatsoberhaupt Narwocki weigerte sich, fünf von ihnen den Eid abzunehmen. Angesichts dessen unternahm eine Richterin des Gremiums – sicherlich in Absprache mit Ministerpräsident Tusk – einen Gewaltstreich, indem sie sich selbst zur neuen Präsidentin der Institution ernannte. Daraus resultierte die Auseinandersetzung am 30. Oktober, die auf einem Legitimitätskonflikt beruhte. Zahlreiche Funktionäre und Aktivisten der PiS strömten an diesem Tag vor das Gericht, um zu versuchen, das zu verhindern, was sie als Rechtsverweigerung betrachteten. Die Demonstranten, darunter auch der eigentliche Vorsitzende des Gerichts, der von der neuen, selbst ernannten Vorsitzenden für abgesetzt erklärt worden war, gerieten mit der Polizei aneinander. Im Zuge dieser Ereignisse brach Präsident Nawrocki seinen Flug in den Senegal ab, wo er empfangen werden sollte, und mischte sich politisch und physisch in das Geschehen ein. In den folgenden Tagen spitzte sich das Durcheinander weiter zu: Die neue Richtermehrheit, die der PO wohlgesonnen ist, erklärte sich unter Berufung auf juristische Spitzfindigkeiten bezüglich des erforderlichen Quorums für legitim. Bis heute ist somit nichts geklärt, da die Positionen der jeweiligen Seiten weiterhin unvereinbar sind. Einige Analysten, die der Regierung von Herrn Tusk wohlgesonnen sind, geben ihm hinsichtlich der verfolgten Ziele Recht, äußern jedoch Zweifel an seiner Vorgehensweise, die rechtlich fragwürdig erscheint. Der Ministerpräsident antwortet im Wesentlichen, man habe entschlossen durchgreifen müssen. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte vertrat ihrerseits die Auffassung, dass die Absetzung des Gerichtspräsidenten keinerlei rechtliche Grundlage habe. Gleichzeitig forderte sie jedoch Präsident Nawrocki auf, die vom Sejm ernannten Richter zu bestätigen. All diese Ereignisse mögen für Außenstehende von geringem Interesse erscheinen. Doch zwei Faktoren verleihen ihnen eine gewisse Bedeutung. Der erste ist das Herannahen der Parlamentswahlen, die für November 2027 angesetzt sind. Die PiS hofft, wieder an die Macht zu kommen. Die Demonstration am 30. Oktober vor den Toren des Verfassungsgerichts brachte eine neue Entwicklung ans Licht: Hochrangige Vertreter dieser Partei zeigten sich dort offen im Kreis der Führungskräfte zweier Parteien, die der extremen Rechten zugeordnet werden.

Die EU mischt sich ein – und unterstützt Donald Tusk

Bislang hatte die PiS jegliches Bündnis mit der “Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit” und der “Konföderation der Polnischen Krone” abgelehnt. Letztere wird von Grzegorz Braun geführt, den die PiS bislang als zu offen antisemitisch und vor allem als zu russlandfreundlich betrachtete. Doch mit prognostizierten fast zehn Prozent bei der Wahl ist Herr Braun für die Bildung einer künftigen Mehrheit unverzichtbar – ebenso wie die rivalisierende Formation “Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit”. Beobachter haben die freundlichen Blicke zwischen den verschiedenen Parteien bemerkt, begleitet von den begeisterten Blicken der Aktivisten und Sympathisanten.  Diese scheinen nun die Niederlage von Donald Tusk im nächsten Jahr als oberste Priorität anzusehen, was alle Annäherungen rechtfertigt. Diese neue Übereinstimmung hat sich beim traditionellen “Marsch für die Unabhängigkeit” bestätigt, zu dem sich am 11. November in Warschau mehrere Hunderttausend Menschen versammelten. Dies ist auch der Europäischen Kommission nicht entgangen, die dieses Szenario besonders fürchtet. Denn diese als rechtsextrem eingestuften Parteien stellen die EU-Mitgliedschaft des Landes offen infrage. Unter diesen Umständen – und das ist der zweite Punkt – hat Brüssel nicht gezögert, Herrn Tusk offen zu unterstützen, indem es von Präsident Nawrocki verlangte, die Ernennung der von ihm angefochtenen Richter zu bestätigen. Ein Sprecher der Kommission erklärte dazu:
“Es ist Aufgabe der polnischen Behörden, dafür zu sorgen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten kann.”
Eine solche Erklärung, die genau an dem Tag abgegeben wurde, an dem es zu den Zwischenfällen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kam, stellt eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens dar. Schon im Jahr 2025 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union beteuert, dass das zuvor von der PiS umgestaltete Verfassungsgericht nicht den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht entspreche. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler diese offen zur Schau gestellte Einmischung in innerpolnische Konflikte zu gegebener Zeit bewerten werden … Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Russland fordert Rückzug der NATO für Ukraine-Abkommen
Russland fordert Rückzug der NATO für Ukraine-Abkommen

Bereits im Dezember 2021 forderte Russland den Rückzug der NATO auf die Bündnisgrenzen von vor 1997, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Nun wiederholt Moskau seine Forderung. Die Begrenzung des Einflussbereichs der NATO soll Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa werden. von Trotz des gegebenen Versprechens, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, gab es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrere Erweiterungsrunden des Militärbündnisses. Die Absicht, die Ukraine in westliche Militärstrukturen einzubinden und in die NATO aufzunehmen, ist einer der zentralen Gründe für den Ukraine-Konflikt. Das Festhalten des westlichen Bündnisses an der Aufnahmeabsicht hat den Konflikt bis zum Krieg eskalieren lassen. Moskau hat nun in aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Friedensschluss im Ukraine-Krieg eine alte Sicherheitsforderung wieder auf den Tisch gelegt. Laut einem Bericht der New York Times verlangt Russland, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf die Positionen von 1997 zurückzieht – also auf den Stand vor der Osterweiterung des Bündnisses. Diese Forderungen finden sich in einem sogenannten Non-Paper, das während der Gespräche unter anderem in Abu Dhabi und bei Treffen mit den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff übergeben wurden. Die Zeitung stützt sich auf eine Kopie des Dokuments, die von einer an den Gesprächen beteiligten Person stamme und von einer weiteren Quelle bestätigt worden sei. Die Forderungen sind dabei nicht neu. Sie wiederholen in Teilen wortwörtlich die Entwürfe von Dezember 2021: kein weiteres NATO-Wachstum, kein Beitritt der Ukraine zum Bündnis, kein militärisches Engagement der Allianz in der Ukraine, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien sowie ein Stopp westlicher Waffenlieferungen an Kiew. Neu sind aber Forderungen nach einem Ende der nuklearen Teilhabe der NATO-Staaten und Einschränkungen für die Nuklearabschreckung Großbritanniens und Frankreichs. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wäre für Moskau nur akzeptabel, wenn Kiew aus der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU ausgeschlossen bleibt. Diese Haltung deckt sich mit öffentlichen Aussagen aus dem Kreml. Außenpolitik-Berater Juri Uschakow betonte nach den Gesprächen mit den US-Gesandten, Moskau wolle eine “neue, langfristige Architektur unteilbarer Sicherheit und des Friedens” und bezog sich explizit auf die Entwürfe von 2021, darunter die Rückkehr der NATO-Kräftekonfiguration auf den Stand zum Zeitpunkt der Russland-NATO-Grundakte aus dem Jahr 1997. Der Kreml spricht von den “Ursachen” des Krieges, die gelöst werden müssten, bevor die Kampfhandlungen enden. US-Angebote wirtschaftlicher Anreize haben laut dem Bericht bisher keine Zugeständnisse gebracht. Bereits im Dezember 2021, am Vorabend des Beginns des Ukraine-Krieges, hatte Russland zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, die mit dem Ziel eine weitere Eskalation zu vermeiden, genau diese Punkte enthalten hatten: Rückzug zusätzlicher NATO-Truppen und Waffen aus Staaten, die nach Mai 1997 beigetreten sind. Zu diesen Ländern gehören Polen und die baltischen Staaten. Russland forderte zudem ein Verbot weiterer Erweiterungsrunden. Damals wurden die Forderungen von NATO und USA als inakzeptables Ultimatum abgelehnt. Die USA und die NATO verwiesen damals auf das Recht der Freiheit der Bündniswahl, klammerten bei der Argumentation aber das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit aus, wie es in den Grundsatzdokumenten der OSZE festgeschrieben ist. Die aktuelle Berichterstattung der New York Times wird durch unabhängige Quellen gestützt. Die BBC, das Institute for the Study of War (ISW), die Kyiv Post und weitere Medien bestätigen, dass Moskau die 2021er-Forderungen wiederbelebt hat. Uschakow selbst hat die Rückkehr zur 1997er-Konfiguration öffentlich als zentralen Baustein einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur genannt. Die Forderungen legen die Deutung nahe, dass Russland erneut versucht, einen Cordon Sanitaire zwischen sich und den Staaten des Westens zu installieren. Russland wurde im Lauf seiner Geschichte viele Male von seinen westlichen Nachbarn überfallen. Das westliche Europa ist rohstoffarm und ohne Importe kaum überlebensfähig. Die Reichtümer Russlands haben daher seit je zu Versuchen der Europäer geführt, sich den Zugang gewaltsam zu sichern. Auch der Ukraine-Krieg wird von Russland unter diesem Aspekt gedeutet. Er ist ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, aber letztlich die Vernichtung Russlands als souveräner Staat zum Ziel hat. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Wegen Merz: Im EU-Parlament fliegen die Fetzen
Wegen Merz: Im EU-Parlament fliegen die Fetzen

Der slowakische EU-Abgeordnete Milan Uhrík hat am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, den EU-Staaten zu drohen und sie zu erpressen, weitere 70 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. “Wenn Merz zahlen will, dann soll er das aus eigener Tasche tun”, erklärte Uhrík. “Ich verstehe, dass Sie Angst davor haben, dass Frau Le Pen in Frankreich gewinnt, die AfD in Deutschland erfolgreich ist und die Bewegung Republika in der Slowakei Erfolg hat. Und dass wir dann die Finanzierung der Ukraine stoppen werden”, führte er aus. “Deshalb wollen Sie auch das Abstimmungsverfahren für die Ukraine-Hilfe ändern und die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. Denn Sie hoffen, dass Sie auf diese Weise irgendwie genügend Stimmen zusammenbekommen”, fügte er hinzu. “Ich spreche für Hunderte Millionen Europäer, wenn ich sage: Wir haben genug!” Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .