Nachrichten unzensiert

Motto “AfD abgemeldet”: In Halle sind Plakate aufgetaucht, die AfD-Gegner zum Umzug in die Stadt bewegen sollen. Die von Unbekannten initiierte Aktion will auf diese Weise einen AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt verhindern. Eine absolute Mehrheit für die Partei ist laut aktuellen Umfragen in Reichweite. von Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Die AfD hat – ihren derzeitigen Umfragewerten zufolge – gute Chancen, nicht nur als stärkste Partei in den Landtag einzuziehen, sondern sogar die absolute Mehrheit zu erreichen. Sie besäße dann mehr als die Hälfte der Sitze im Landesparlament und bräuchte keinen Koalitionspartner mehr, ein Umstand, der ihr die Umsetzung ihres Wahlprogramms erleichtern würde. Diese Aussicht beglückt nicht jeden. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge sind in der sachsen-anhaltischen Universitätsstadt Halle Plakate aufgetaucht, die den Betrachter zum Handeln auffordern. Zunächst hatte der Journalist Alexander Teske darüber berichtet. Unter dem Motto “AfD abgemeldet” rufen die Aushänge dazu auf, sich bis zum 6. Juni nach Halle umzumelden. Die Anredeform mit “du” lässt dabei vermuten, dass vor allem das studentische Milieu angesprochen sein könnte. Gerade Studenten sind häufig noch in ihrer Heimatgemeinde gemeldet, der Studienort fungiert oft nur als Zweitwohnsitz.
Ein Urheber, der für das Ganze verantwortlich zeichnet, ist auf den Plakaten nicht genannt. Dafür wird erklärt, dass man bereits drei Monate in Sachsen-Anhalt gemeldet sein müsse, um an den kommenden Landtagswahlen teilnehmen zu können. Das Prozedere einer Ummeldung wird genau erklärt, ein QR-Code leitet direkt zum Bürgerservice der Stadt. Auf einer beigefügten Abbildung liegt die AfD auf einem Grill. Ein Haus und ein Ummeldebogen mit Zündhölzern und Grillgabel in der Hand warten nur darauf, das Feuer zu entzünden und die AfD verspeisen zu können. Die Aktion erinnert an die Kampagne “” aus dem Jahr 2024. Damals hatten thüringische Hochschulen ihre Studentenschaft vor den anstehenden Wahlen dazu aufgefordert, ihren Hauptwohnsitz in den Freistaat zu verlegen. Allerdings hatte die damalige Initiative einen offiziellen, genannten Urheber und war in ihren Formulierungen nicht gegen eine bestimmte Partei gerichtet. Ähnlich der Thüringer Aktion will eine weitere , diesmal von der Kunsthochschule Halle, nun die 55.000 Studenten in Sachsen-Anhalt zur Briefwahl ermuntern. Offenbar befürchtet man ansonsten nur eine geringe Wahlbeteiligung, da die Landtagswahlen in die Semesterferien fallen. Auch hier findet sich der Aufruf zur Ummeldung des studentischen Wohnsitzes nach Sachsen-Anhalt und zur Teilnahme an der Wahl im September. Offensichtlich haben sich nun die anonymen Verfasser der Hallenser Plakate an dieser Initiative ein Vorbild genommen. Angesichts von  Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt machen die knapp 55.000 Menschen, die in dem Bundesland studieren, zwar nur einen Bruchteil des gesamten Wählerpotentials aus. Aber sie könnten das Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und seine AfD-Mitstreiter zu vereiteln. Allerdings hat die Stadt Halle nach Angaben der Berliner Zeitung keine besondere Häufung an Anfragen zur Ummeldung zu verzeichnen.
Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Nach der Freigabe von 6,6 Milliarden Euro für die Rückerstattung aus dem EU-Friedensfonds eskaliert der Streit über die Verteilung. Während Polen und die Slowakei eine vollständige Erstattung für frühere Waffenlieferungen fordern, bestehen Deutschland und die skandinavischen Länder darauf, die Mittel an die Ukraine zu überweisen. von In der EU ist ein Konflikt über die Verteilung von 6,6 Milliarden Euro entbrannt. Mit dem Geld, das im sogenannten Fonds Europäische Friedensfazilität (EPF) liegt, sollen EU-Staaten Ukraine-Hilfe zurückerstattet bekommen. Warschau fordert die vollständige Erstattung seiner bisherigen Beiträge, während Berlin dafür plädiert, die Mittel komplett an die Ukraine umzuleiten. Polen verlangt nach polnischer Medien eine komplette Erstattung für frühere Waffenlieferungen an die Ukraine. Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk machte demnach klar: “Dieses Geld, das ist unser Geld.” Polen fordert rund zwei Milliarden Złoty, also etwa 450 Millionen Euro, als Ausgleich für die Ukraine-Hilfen zurück. Das ist nur ein Bruchteil des Geldes, das Polen der Ukraine gegeben hatte (rund 14 Milliarden Euro). Der 2021 eingerichtete EPF ist ein außerbudgetärer Fonds der EU zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Im Rahmen des Programms erhalten Partnerstaaten verteidigungsbezogene Unterstützung von der EU – im Falle der Ukraine würden die EU-Staaten zunächst Waffen und Ausrüstung zur Deckung des Bedarfs von Kiew liefern und anschließend Erstattungen aus dem Fonds erhalten.

Deutschland will im Jahr 2026 11,5 Milliarden für die Ukraine ausgeben

Deutschland will das freigegebene Geld dagegen direkt an Kiew weiterleiten, verzichtet demnach auf eine Erstattung und vertritt damit eine ähnliche Haltung wie die skandinavischen Länder: “Deutschland wird in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben”, sagte Staatssekretär Sebastian Hartmann und erklärte, Berlin sei bereit, zugunsten der Ukraine auf Entschädigungszahlungen zu verzichten. Laut dem Bericht wurde das Geld frei, nachdem Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar sein Veto gegen das Rückzahlungspaket aufgehoben hatte. Der polnische Sender RMF24 berichtete, dass die EU-Länder der Ukraine insgesamt 43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Nur rund 40 Prozent können die Mitgliedstaaten zurückerstattet bekommen, sodass die Mittel nicht ausreichen, um alle EU-Mitglieder vollständig zu entschädigen. Das entspricht der Summe von 6,6 Milliarden Euro.   Wie schreibt, kann die Summe von 6,6 Milliarden Euro noch steigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, etwa zehn Prozent der Kosten an jeden Mitgliedstaat zurückzuzahlen, der die Ukraine finanziell unterstützt hat. Polen lehnte dieses Angebot ab und warf Brüssel vor, “Spielregeln ändern zu wollen”. Länder wie Polen oder die Slowakei, die als Erste Waffen geliefert haben, seien mit reduzierten Auszahlungen nicht einverstanden, sagte Vizeverteidigungsminister Tomczyk und fügte hinzu: “Das ist es, was die Länder, die später mit der Unterstützung begannen, wie Deutschland, tun wollen.” Deutschland, der größte Beitragszahler des EPF-Fonds, argumentierte, dass die freigegebenen Mittel an die Ukraine überwiesen und nicht in die nationalen Haushalte zurückgeführt werden sollten. “Der Europäische Friedensfonds wurde als Solidaritätsmechanismus konzipiert”, argumentierte Staatssekretär Hartmann. Die Angelegenheit wurde an Verhandlungen auf technischer Ebene weitergeleitet, bevor sie von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten behandelt wird. Die kürzlich getroffene Entscheidung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, einer Militäreinheit den Ehrentitel “Helden der UPA” zu verleihen, hat in Polen heftige Gegenreaktionen ausgelöst und historische Wunden im Zusammenhang mit den Massakern an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien wieder aufgerissen. Als Reaktion darauf hat der polnische Präsident Karol Nawrocki ein Verfahren eingeleitet, um Selenskij möglicherweise den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Der amtierende Ministerpräsident Péter Magyar hat für morgen eine außerordentliche Pressekonferenz angekündigt. Auf X spricht Magyar von der Offenlegung einer der größten politischen Affären der ungarischen Geschichte und von der vollständigen Vernichtung seines Vorgängers Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz. von Ungarns jüngst gewählter Ministerpräsident Péter Magyar hat eine außerordentliche Pressekonferenz angekündigt, bei der er “eine der größten Affären” der Regierung seines Vorgängers Viktor Orbán aufdecken wolle. In einem Beitrag auf X er am 13. Juni den anstehenden Parteitag von Orbáns Partei Fidesz:

“Auf Grundlage der uns bekannten Informationen wird der Fidesz-Parteitag morgen obsolet sein. Menschen, die an der größten politischen Täuschung der vergangenen Jahrzehnte teilgenommen haben, können Ungarn in Zukunft nicht repräsentieren.”

Der Parteitag von Fidesz soll ebenfalls am 13. Juni stattfinden. Bertalan Havasi, Pressesprecher der Partei,  nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals Telex, dass der Parteitag nicht öffentlich sein werde. Auf dem Kongress werden Anpassungen des Parteistatuts erwartet, die die organisatorische Struktur der Partei grundlegend verändern sollen, so Havasi weiter. Außerdem werde Viktor Orbán voraussichtlich zum Parteivorsitzenden wiedergewählt werden. Bereits in den vergangenen Monaten hatte Magyar, der zwischen 2002 und 2024 selbst Mitglied der Fidesz-Partei war, der Regierung Orbán und den ihr nahestehenden Geschäftsleuten Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. So behauptete er etwa im April, dass Orbán-nahe “Oligarchen” Aktiva im Wert von Dutzenden Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Uruguay, in die USA und in andere Länder hinausbringen würden. Unter anderem rief Magyar dabei zur Verhaftung von Lőrinc Mészáros auf, einem ehemaligen Klempner und Kindheitsfreund Orbáns, der dank Staatsaufträgen zu Ungarns reichstem Mann aufgestiegen ist. Forbes schätzt Mészáros’ Vermögen auf 4,9 Milliarden US-Dollar. Die ungarische Tisza-Partei mit Magyar an der Spitze hatte bei den Parlamentswahlen am 12. April die konstitutionelle Mehrheit von 141 von 199 Sitzen erhalten. Orbán räumte seine Niederlage ein und legte das Amt des Ministerpräsidenten nach 16 Jahren Regierungszeit nieder. Magyar trat das Amt am 9. Mai an. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Filbinger, Schmidt, Augstein, Dregger, Kohl, Lummer wären, wie viele andere, im Licht der heutigen Hysterie “völkisch-nationalsozialistisch“. Der angebliche Rechtsruck der Gesellschaft ist in Wirklichkeit ein Linksruck. Was 1995 noch als völlig normal galt, erscheint heute deshalb als rechtsextrem. von Elon Musk sorgt – wie könnte es anders sein? – mal wieder für eine Kontroverse: Auf seinem Nachrichtendienst X, vormals Twitter, retweetete er ein Meme, das zwar harmlos aussieht, aber politische Sprengkraft besitzt. Es zeigt eine Frau und einen Mann, die im Auto sitzen. Sie fragt ihn: „Warum bist du so weit rechts?“ Er erwidert: „Ich bin nur ein normaler Kerl aus dem Jahr 1995.“ Musks Tweet ist als Zustimmung für diese im Westen überall zu beobachtende Verschiebung der politischen Koordinaten zu sehen, ja, er bekräftigt die Aussage sogar, indem er den Zeitraum bis 2010 erweitert. Die Aussage dahinter ist simpel und ist wohl jedem schon mal aufgefallen. Der angebliche Rechtsruck der Gesellschaft ist in Wirklichkeit ein Linksruck. Soll heißen: Gerade weil das politische Koordinatensystem so weit nach links verschoben ist, erscheint eine Position, die 1995 noch als völlig normal galt, heute bereits als rechtsextrem. Gerade die Wut, die Musk nun aus den sozialen Medien entgegenschlägt, beweist eigentlich, dass er recht hat. Denn würde er falsch liegen, müsste man dafür ja Argumente vorbringen. Wütend sein kann man auch ohne ausführliche Recherche. Und so heißt es nun auf Social Media, dass Musk nicht einfach auf die Realität der 1990er Jahre verweise, sondern “rechtsextreme Narrative normalisieren” wolle. Wer Musk allerdings (wenn auch ungewollt) bestätigt, ist ausgerechnet ein Urgestein der amerikanischen Linken – nämlich der Filmemacher Michael Moore. Explizit Musks Aussage zustimmen würde er heute natürlich nicht, doch was Moore 1996 schrieb, kann man in der Rückschau jedoch als Bestätigung auffassen. In seinem Buch „Downsize This!“ (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „Querschüsse“) findet der Leser ein Quiz und soll raten, ob eine politische Aussage entweder von einem Demokraten oder Republikaner stammt. Für den Altlinken Moore waren beide Parteien natürlich viel zu rechts, weshalb er sie mit dem Begriff „Republikraten“ belegte.

“Nazis in der Parlamenten”: Wen betrifft dieser Vorwurf wirklich?

Doch auch wenn sich Musk (obwohl Südafrikaner) vermutlich auf die USA bezog, besitzt seine Aussage ebenso Gültigkeit für Deutschland: Wer erst in diesem Jahrtausend geboren wurde – also der “Generation Greta” angehört –, für den ist die AfD die Wiederkehr des Faschismus, und die CDU ist. trotz aller Kritikpunkte, immerhin diese barmherzige Partei, die ab 2015 Millionen von Flüchtlingen ins Land ließ. Wer heute jung und woke ist, dürfte daher sehr erstaunt sein, dass die CDU des Jahres 1995 eher noch rechtere Töne spuckte als heute die AfD. Und das gilt nicht nur für die Unionsparteien, sondern ähnlich auch für SPD und FDP sowie die Flaggschiffe des deutschen Journalismus. Dabei darf man sich allerdings nicht ganz auf das Jahr 1995 versteifen, sondern muss teilweise ein bisschen weiter in die Vergangenheit reisen oder näher an die Gegenwart rücken. In den vergangenen Jahren hieß es mit jedem Wahlerfolg der AfD, dass nun erstmals seit dem Ende des Dritten Reichs wieder “Nazis in die deutschen Parlamente” einziehen würden. Ein solcher faktischer Fehler wäre zumindest den Altlinken niemals unterlaufen – denn diese hätten gewusst, dass in den 50er und 60er Jahren zahlreiche frühere NSDAP-Mitglieder in Amt und Würden waren. Vielleicht auch in den 70ern, 80ern und 90ern? Nun, wenn man es ganz genau nimmt, findet man den letzten Nazi auf Bundesebene im Jahr 2004; damals wurde nämlich Hans Filbinger, Ministerpräsident a. D., von der CDU als Mitglied der Bundesversammlung nominiert. Dies war eine eher symbolische Entscheidung, da die Bundesversammlung einzig und allein für die Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt. Filbinger war Mitglied der NSDAP gewesen und hatte als “furchtbarer Richter” (Rolf Hochhuth) Todesurteile gegen Deserteure ausgesprochen, weshalb er in der nach ihm benannten Affäre als Baden-Württembergischer Ministerpräsident 1978 zurücktreten musste. Als er im Jahr 2007 im Alter von 96 Jahren verstarb, nannte ihn sein Amtsnachfolger Günther Oettinger allen Ernstes einen „Gegner des NS-Regimes“.

Gegen Dregger & Co. wäre die AfD links

Wenn man nach einem aktiven Politiker sucht, wird man spätestens noch in den 1990er Jahren fündig: Mit der Bundestagswahl 1998 schied Alfred Dregger aus dem Parlament aus, in dem er von 1982 bis 1991 die Unionsfraktion geleitet hatte. Er war Mitglied der NSDAP gewesen – auch wenn er sich nicht an Verbrechen beteiligt hatte – und galt als wichtigster Fürsprecher des nationalkonservativen Flügels, auch genannt: der “Stahlhelm-Fraktion”, gegen deren Verlautbarungen die Ansichten der AfD (bis hin zu den plakativ verkürzten Zitaten, die bis heute Alexander Gauland oder Björn Höcke bei jeder Gelegenheit als scheinbare Beweise ihrer angeblich rechtsextremen Gesinnung um die Ohren gehauen werden) geradezu links-gemäßigt anmuten. Trotzdem waren auch dieser Parteiflügel damals ein unbestrittener integraler Bestandteil der Union. Bis in die 80er Jahre hatte sich in Deutschland der Mythos von der „sauberen Wehrmacht“ gehalten. Nach dieser Auffassung gingen die Massenverbrechen an der Ostfront rein auf die SS-Einheiten, aber eben nicht auf die reguläre Armee, die Wehrmacht, zurück. Das war zwar historisch falsch, wurde in der Öffentlichkeit aber nicht weiter infrage gestellt. Selbst in der SPD hatte diese Sichtweise Anhänger. Politisch erstaunlich, doch menschlich verständlich: Schließlich wollte auch so manch Sozialdemokrat nicht darüber nachdenken, ob sein Vater womöglich in Russland Frauen und Kinder erschossen hatte. Zu einem gesellschaftlichen Wandel kam es erst in den 90er Jahren mit der von Jan-Philipp Reemtsma mitfinanzierten “Wehrmachtsausstellung” des Hamburger Instituts für Sozialforschung, das auf Fotos die Verantwortung für Kriegsverbrechen festhielt.

Möllemann und der proarabische Aktivismus

Zu diesem Zeitpunkt bröckelte zwar der gesamtdeutsche Konsens, aber zumindest die CDU stand klar an der Seite der Weltkriegsteilnehmer, vor allem, als es um die Zurückweisung der Parole “Soldaten sind Mörder“ ging. Alfred Dregger bekräftigte damals im Bundestag noch einmal die Legende der sauberen Wehrmacht – und die Unionsfraktion folgte geschlossen dem Antrag ihres Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, der sich gegen eine Station der Ausstellung in den Räumen des Reichstags aussprach. Bekanntermaßen hatte Maximilian Krah sich vor zwei Jahren – auf ganz ähnliche Weise wie damals Dregger über die untadelige Wehrmacht – über SS-Männer geäußert, was dann aber auch seiner eigenen Partei zu viel wurde. Den sicher geglaubten Posten als Delegationsleiter im Europäischen Parlament trat der Spitzenkandidat dann nicht an (seine im Ausland empört zur Kenntnis genommenen Aussagen hatten außerdem Anteil am Ausschluss der AfD aus der Patrioten-Fraktion im EU-Parlament). Bei der Bundestagswahl 1998 stammten grob geschätzt ein Viertel aller Stimmen von Wählern, die noch in der Zeit des Nationalsozialismus aufgewachsen waren. Im noch im Jahr 2000 wollte immerhin ein gutes Viertel der Unionsfraktion nicht für Entschädigungszahlungen an jüdische Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs zahlen. Einige Parlamentarier fielen dabei mit lupenrein antisemitischen Aussagen auf. Ein anderes Beispiel: Jürgen Möllemann (FDP) war in den 90er Jahren Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Er galt aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen in die arabische Welt als Freund der Palästinenser und sprach sich mehrfach gegen die israelische Regierung aus. 2002 sorgte Möllemann für Empörung, weil er Verständnis für Selbstmordattentate durchklingen ließ – und einen arabischstämmigen Grünen-Politiker, der Israel „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte, in die Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen aufnahm. Im Jahr darauf stellte er in seinem Buch „Klartext“ wilde Spekulationen darüber an, es habe einen Deal zwischen der amerikanischen und der jüdischen Regierung in Bezug auf den Irakkrieg gegeben: Israel wolle die Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien abschieben und sein Nachbarland zur Aufnahme bewegen, indem es ihm in Aussicht stellte, Gebiete des Irak zu erhalten (23 Jahre später verläuft die Ostgrenze Jordaniens noch immer an gleicher Stelle; soviel dazu).

Von Habsburg bis Lummer

Der verhinderte österreichische Kaiser Otto von Habsburg saß von 1979 bis 1999 für die CSU im Europäischen Parlament. 2002 gab er mit Blick auf den bevorstehenden Irakkrieg an, dass die weißen Amerikaner kaum noch Einfluss auf die US-Politik hätten und vor allem Juden das Pentagon dominieren würden. 2008 trat er auf Einladung der ÖVP im Nationalrat auf und wollte Österreich nur als Opfer Hitlers sehen. Heinrich Lummer war in den 1980er Jahren stellvertretender Berliner Bürgermeister und Innensenator. Er gehörte in den 90er Jahren dem Bundestag an. Damals sprach er sich gegen die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion aus. Auch schrieb Lummer, dass die USA sich für die türkische Masseneinwanderung nach Deutschland stark gemacht hätten, weil sie seit dem Zweiten Weltkrieg vorhatten, “das deutsche Volk auszulöschen”. Als Deutschland Ende der 90er Jahre über die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin diskutierte, ließ sich Helmut Kohl dahingehend zum Thema ein, dass die US-„Ostküste“ dessen Bau wünsche. Ostküste ist als Codewort für die wirtschaftliche Macht der in New York ansässigen Juden zu verstehen. Auch “Spiegel“-Gründer Rudolf Augstein schlug in dieser Debatte ebenfalls latent antisemitische Töne an und sprach von einem „Schandmal“ und einer „Monstrosität“. Wörtlich schrieb er in seinem Magazin: „Man kann uns nicht von außen diktieren, wie wir unsere neue Hauptstadt in Erinnerung an die Vergangenheit gestalten.“ Augsteins Erben nehmen praktisch identische Formulierungen Björn Höckes heute zum Anlass, diesen als Faschisten oder Nationalsozialisten zu titulieren.

Deutschland, deine Kanzler

Helmut Kohl hatte zu Beginn seiner Amtszeit noch geplant, die Zahl der Türken in Deutschland um die Hälfte zu „reduzieren“, denn es sei „unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“ Der Kanzler störte sich an Zwangsehen und Schwarzarbeit. Kurz gesagt: Kohl plante eine Remigration, die weit über das hinausreicht, was selbst in Potsdam überhaupt nicht gesagt wurde Und Kohls Vorgänger Helmut Schmidt hatte 1992 – damals also schon nicht mehr im Amt – wiederholt betont, dass es Deutschland kein Einwanderungsland sei: „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ Gerhard Schröder positionierte sich 1997 deutlich: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ Und auch wenn Angela Merkel wohl als “Flüchtlingskanzlerin” in die Geschichte eingehen wird, klang sie 2003 noch ganz anders: „Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ All diese Politiker dieser sich mittlerweile als Vertreter “UnsererDemokratie” gerierenden Pateien wären, wie unschwer zu erkennen ist, mit diesen Aussagen heute ein Fall für den Inhaltsgeheimdienst und ihre Aussagen müssten nach den an die AfD angelegten Maßstäben als “gesichert rechtsextrem” gelten. Die Verschiebung der politischen Koordinaten in den letzten drei Jahrzehntenist hier also keine bloße Vermutung, sondern evident.

Als der “Spiegel” noch islamophober war als alle heutigen “Schwurblermedien” zusammen

Doch es gibt noch weitere Beispiele, gerade was die gesellschaftspolitische Sichtweise der deutschen Medien anbelangt. So erschien noch 1989 in der “Zeit” eine Verteidigung des Psychologen Arthur Jensen, der zu rassischen IQ-Unterschieden forschte. Und der “Spiegel” hatte in den 1990er Jahren eine klar islamkritische Ausrichtung, sich nicht nur scharf in der Sache, sondern auch in der Rhetorik manifestierte. Teilweise klangen die Artikel so wie heute AUF1-Kommentare oder Pressestatements der “Freien Sachsen”. Heute erblickt der “Spiegel“ in US-Polizisten, die in Notwehr bewaffnete Schwarze erschießen, “Rassisten”, doch 2002 war das noch anders: Damals erschien ein Artikel, der anerkennend bemerkte, dass Schwarze es mittlerweile geschafft hätten, in Politik, Wirtschaft und Universitäten aufzusteigen. Wer dennoch im Ghetto verharre, tue dies nur, weil er es sich in seiner Opfererzählung gemütlich eingerichtet habe. Logischerweise umfasst eine Zitatsammlung stets nur das, was gesagt wurde, aber nicht, was nicht gesagt wurde. Würde man diesen negativen Ansatz verfolgen, würde noch etwas ganz anderes auffallen: Der “Klimawandel” war in den 90er Jahren eher ein Randthema und wurde damals auch von den Grünen noch als politisches und nicht wie heute als quasi-religiöses Thema behandelt. Über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen wurde noch – durchaus ergebnisoffen – diskutiert, und dass es nur zwei Geschlechter gibt, wussten damals selbst Linke. Was folgt nun aus all diesen Beobachtungen? Die Neunziger sind mittlerweile 30 Jahre her. Und diese 30 Jahre bedeuten, dass die noch im Dritten Reich sozialisierten Wähler von einer relevanten Minderheit zu einer verschwindend geringen Minderheit geworden sind (nur noch knapp sieben Prozent der lebenden deutschen Bevölkerung wurden vor 1945 geboren). In der noch recht jungen AfD finden sich denn zwar auch analoge Äußerungen – nur eben deutlich seltener. Alexander Gauland forderte vor fast 10 Jahren Respekt vor Wehrmachtssoldaten ein und es vergingen dann wieder mehrere Jahre, bis sich Maximilian Krah deutlich schärfer in Richtung der SS-Soldaten äußerte und auch viele Parteifreunde gegen sich aufbrachte. An dieser Front kann die AfD einfach keine Schlacht mehr gewinnen.

Als die CDU selbst noch antisemitisch war…

Auch fällt auf, dass die damalige CDU definitiv antisemitischer war als alles, was der heutigen AfD unterstellt wird. Das spricht die AfD nicht komplett von Antisemitismusvorwürfen frei, jedoch fällt auf, dass dergleichen früher selbst in der Spitze der Unionsparteien zu vernehmen war, während man in der AfD dann schon eher in der zweiten und dritten Reihe nach derartigen Aussagen suchen muss. Symptomatisch ist, dass in manchen linken Anklagen (man könnte zynisch auch von einem „Best of“ sprechen) häufig ein Fall aus dem Jahr 2014 erwähnt wird. Damals hatte ein AfD-Mitglied ohne öffentliches Amt in Stockelsdorf (wo ist das?) einen Vortrag gehalten, in dem die Existenz von Gaskammern angezweifelt wurde. Die Veranstaltung war jedoch äußerst dürftig besucht und im Publikum regte sich wegen der Aussagen Unmut. Nach der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens trat der Übeltäter aus. Wenn man bei hochrangigen AfD-Mitgliedern dann doch auf antisemitische Äußerungen stößt, fanden diese oft noch vor der Parteigründung statt – oder es handelt sich um Fremdumschreibungen durch Uminterpretation von unverfänglichen Begriffen wie etwa “Globalismus” zu “antisemitischen Chiffren“. Sicher, es gibt vereinzelt Antisemitismus in der AfD, doch ist dieser weder strukturell noch ansatzweise mehrheitsfähig. Und wer heute vor einem “großen Austausch” warnt, stellt dabei in aller Regel – anders als noch Lummer – gerade keinen Bezug zur NS-Propaganda her. Auch Höcke, der sich klar gegen das Holocaust-Mahnmal positionierte (worüber man sich natürlich trefflich streiten kann), tat dies zumindest ohne antisemitische Untertöne. Vor allem jedoch steht die heutige AfD fester an der Seite Israels als die CDU der 90er Jahre. Das liegt wohl daran, dass der Islam in den 90er Jahren eher noch ein „Luxusproblem“ war, oder eher ein Problem neben vielen, aber noch keine existenzielle Bedrohung der Gesellschaft. Nach dem 11. September 2001 ist vielen Rechten dann eingefallen, dass man Israel vielleicht doch eher als Bündnispartner an seiner Seite wissen sollte.

“Belastungsmaterial” in Zeiten von Social Media

Was immer man heute gegen die AfD in langen Zitatsammlungen an “Beweisen“ vorbringt, die eine angeblich antisemitische, rechtsextreme, rassistische oder undemokratische Haltung der Partei belegen sollen , findet sich fast immer eine ähnlich radikale (oder deutlich radikalere) Äußerung aus CDU-Kreisen, die etwa 30 Jahre zurückliegt. Mit einer Ausnahme: Bei AfD-Politikern – wenn auch fast immer nur von solchen aus den hinteren Reihen – finden sich durchaus teilweise üble Kraftausdrücke oder Gewaltfantasien; hierbei ist aber anzumerken, dass es sich dabei um eine Folge der digitalen Totaltransparenz handelt. Dergleichen wurde  praktisch nie in Stadtrats- oder Parlamentsreden oder gar in Reden und Interviews geäußert, sondern meist hinter verschlossenen Türen in internen Chats. Whatsapp und Social Media gab es aber in den 90ern noch nicht – und was in den Zeiten vor dem Internet bei Stammtischen, Klausuren oder privaten Zusammenkünften an der Basis der damaligen Volksparteien alles abgesondert wurde, will man sich gar nicht ausmalen. Wer ein wenig recherchiert, findet schnell heraus, dass gerade der Unionsnachwuchs, also JU und RCDS häufig mit Kontakten zu NPD-nahen Burschenschaften auffiel – und das das, was so mancher CDU-ler dort zum Besten gab, es nie bis in die Öffentlichkeit schaffte, war für alle Beteiligten vermutlich ein Segen. Soll das nun heißen, dass etwas normal war, bloß weil es 1995 normal war? Nein, es kann natürlich bereits damals falsch gewesen sein. Es gilt jedoch, nicht einfach zwischen den Polen “richtig“ und “falsch“ zu unterscheiden, sondern eine gesunde Mitte zu finden. Die antisemitischen Äußerungen der 90er Jahre und die Verharmlosung der Wehrmacht waren schon damals grundfalsch; doch das exakt gegenteilige Extrem, nämlich aus den damaligen Verbrechen zu schlussfolgern, Flüchtlingen aus allen Teilen der Welt ins Land zu lassen um eine historische Schuld abzutragen, ist ebenfalls grundfalsch. Vor allem zeigt sich am Vergleich zwischen damals und heute eines: Wenn es “Faschismus“ sein soll, was uns im Fall einer AfD-Regierung drohen sollte, dann wäre dieses Szenario bereits unter Helmut Kohl Realität geworden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Endlich sagt’s mal einer! Ob Homo-Binde oder Mund-zu-Geste. Fußball-Legende Jürgen Klinsmann ist der Ansicht, dass die Politik ihre schmutzigen Griffel von der Nationalmannschaft lassen sollte! DFB-Präsident Neuendorf sieht das genauso! von Der ehemalige Cheftrainer der deutschen Fußballnationalmannschaft, Jürgen Klinsmann, hat von der Nationalmannschaft gefordert, bei der am Donnerstag startenden Weltmeisterschaft (WM) auf politische Botschaften zu verzichten. „Du gehst nicht als Team in ein Land, um politische Botschaften zu überbringen. Das gehört sich nicht. Wenn ich das aus der Ferne mache – egal, ob Katar oder Russland, dann kreiere ich schlechtes Karma“, sagte Klinsmann in der ARD-Sendung „Maischberger“. Hintergrund seiner Kritik ist das Verhalten der deutschen Nationalmannschaft bei der WM 2022 in Katar. Das islamische Gastgeberland stellt homosexuelle Handlungen unter Strafe, die deutsche Mannschaft wollte deshalb eine Kapitänsbinde tragen, die an die Regenbogenfahne der LGBTQ-Gemeinschaft erinnert. Der Fußballweltverband Fifa verbot das. Daraufhin posierte die deutsche Auswahl vor ihrem ersten Gruppenspiel gegen Japan mit den Händen vor den Mündern – um vermeintliche Zensur anzuprangern. Deutschland verlor das Spiel und schied bereits in der Gruppenphase aus dem Turnier aus.

Verbandschef ist auf Klinsmanns Seite

Die Fußballspieler bei einer WM haben laut Klinsmann nur eine Aufgabe: „erfolgreich Fußball zu spielen und nichts anderes“. Das gelte unabhängig davon, wo das Turnier stattfindet und welches politische System vor Ort herrscht, betonte der ehemalige Weltklasse-Fußballer. Erst einen Tag zuvor hatte sich der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bernd Neuendorf, ebenfalls so geäußert. „Wir tun als Fußballverband gut daran, in dieser hektischen Zeit nicht jedes tagespolitische Ereignis und jede Aussage reflexhaft zu kommentieren“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die deutsche Auswahl wird es am Sonntag ernst: da startet die Nationalmannschaft um 19 Uhr gegen Curaçao ins größte Sportereignis der Welt, das erstmalig in drei verschiedenen Ländern stattfindet: den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada.olitik soll Fußball in Ruhe lassen Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die russische Zeitung “Wsgljad” hat ein Ranking der feindseligsten Länder veröffentlicht. Deutschland nimmt dabei einen Spitzenplatz ein. Nach Ansicht von Experten deuten die Handlungen dieser Staaten und ihrer Verbündeten darauf hin, dass die Konfrontation Europas mit Russland zu einer systemischen militärisch-infrastrukturellen Konfrontation eskaliert. von Im Mai zeigte sich in Europa eine Verschärfung der westlichen Konfrontationsstrategie. Der durchschnittliche Wert des Feindseligkeitsindexes im “Ranking russlandfeindlicher Regierungen” der Zeitung Wsgljad stieg um neun Punkte, und die Maßnahmen russlandfeindlicher Regierungen fügen sich immer deutlicher zu einem einheitlichen System der langfristigen Konfrontation mit Russland zusammen – von der Entwicklung der militärischen Infrastruktur und Drohnenprogrammen bis hin zur Verlegung von Truppen und der Ausweitung der militärischen Präsenz an den russischen Grenzen. Den ersten Platz mit einem Ergebnis von 90 von 100 Punkten belegt Litauen. Die Regierung des Landes hat Experten der ukrainischen Streitkräfte im Bereich der Drohnen eingeladen, um praktische Erfahrungen aus dem ukrainischen Kriegseinsatz zu sammeln. Vilnius steht der Nutzung seines Luftraums für Angriffe auf russisches Territorium de facto nicht im Wege, und Außenminister Kęstutis Budrys hat sogar zu einem Angriff auf Kaliningrad aufgerufen. Deutschland, das im vergangenen Monat den ersten Platz belegte, rutscht im Mai-Ranking auf den zweiten Platz ab. Berlin konzentrierte sich auf den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Ukraine im Bereich der Drohnen und setzte gleichzeitig die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kiews weiter voran. Von Revanchismus durchdrungen, entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland heute zu einer der wichtigsten “Triebkräfte” der Militarisierung Europas. Gemeinsam mit den Niederlanden (die den dritten Platz in der Rangliste belegten) hat Deutschland beschlossen, ein NATO-Hauptquartier im Baltikum zu errichten und so die Ostflanke des Bündnisses schrittweise mit militärisch-logistischer Infrastruktur für eine langfristige Konfrontation mit Russland auszustatten. Auf dem dritten Platz liegen neben Amsterdam auch London und Paris. Gerade sie gehören zu den aktivsten Akteuren beim Sanktionsdruck auf Russland, insbesondere durch die Festsetzung des Öltankers Tagor, der aus russischen Häfen auslief. Gleichzeitig baut Frankreich seinen eigenen “nuklearen Schutzschirm” über Europa weiter aus: Im Mai schloss sich Norwegen der Zusammenarbeit mit Paris in diesem Bereich an, wodurch die Zahl der an diesem Prozess beteiligten Länder auf neun stieg. Den vierten Platz teilen sich Polen und Finnland. Warschau beschloss, fünftausend US-Soldaten aufzunehmen, die zuvor Deutschland verlassen hatten, und verstärkte damit die Konzentration feindlicher Truppen an den Grenzen des mit Russland verbündeten Weißrusslands. Helsinki kündigte seinerseits eine Übergabe von F/A-18 Hornet-Kampfflugzeugen an die Ukraine an und stimmte zudem der Stationierung italienischer F-35B in 200 Kilometern Entfernung von der russischen Grenze zu, die dort Szenarien zur Aufteilung und Durchführung von Operationen unter den Bedingungen einer aktiven Konfliktphase trainieren werden. Belgien und Lettland schließen die Top 5 des Rankings ab. Riga hat laut Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR die Einreise ukrainischer Soldaten in sein Hoheitsgebiet genehmigt, die direkt von lettischem Territorium aus an Operationen mit dem Einsatz von Drohnen beteiligt werden können. Brüssel hingegen setzt seine aktive finanzielle Unterstützung für Kiew fort und bleibt damit einer der wichtigsten Förderer der Ukraine innerhalb der EU. Die Europäische Union verwandelt sich Schritt für Schritt in ein weitverzweigtes militärisch-infrastrukturelles System, erklärt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Den rasanten Anstieg der Militärausgaben der EU-Länder erklärt der Experte mit der Notwendigkeit, groß angelegte und äußerst kostspielige Projekte umzusetzen, die nach und nach die Architektur des Bündnisses selbst verändern. Eines davon ist der “militärische Schengen”, der einen einheitlichen, barrierefreien Raum für den beschleunigten Transport nationaler Armeen und Ausrüstung auf dem Gebiet Europas schaffen soll. Im Wesentlichen geht es um den Aufbau einer Infrastruktur für operative militärische Zusammenarbeit, die die Truppenverlegung zwischen den EU-Ländern und dem Ostflügel der NATO erheblich vereinfachen soll. Bislang entwickelt sich dieser Prozess laut Tkatschenkos Beobachtung unter dem “Deckmantel” der Unterstützung der Ukraine. Innerhalb der Europäischen Union wird zwar tatsächlich über Hindernisse gesprochen, die eine schnelle Lieferung von Ausrüstung und Waffen behindern, doch hinter diesen Diskussionen verbirgt sich eine weitaus umfassendere Transformation des Staatenbundes selbst. Der Experte betont:

“Die EU beginnt faktisch, ihre eigene militärische Komponente neu zu definieren.”

Seiner Meinung nach wird die Verabschiedung neuer europaweiter Dokumente den Punkt ohne Wiederkehr darstellen, da diese die militärische Komponente als eine der systembildenden Funktionen der EU festschreiben würden. Bislang entwickle sich dieser Prozess vorwiegend über bilaterale und regionale Kooperationsformate. Das sei logisch, bemerkt Tkatschenko, denn die EU wurde ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, weshalb es lange Zeit schlichtweg keine vollwertigen Mechanismen der militärischen Integration in ihrem Inneren gab. Infolgedessen verstärkt sich innerhalb Europas die Regionalisierung der Verteidigungspolitik. Die skandinavischen und baltischen Länder bauen ihre militärische Zusammenarbeit untereinander deutlich schneller auf als Staaten mit unterschiedlichen strategischen Interessen. Tkatschenko merkt an:

“Innerhalb der EU entsteht allmählich eine Art Puzzle, bei dem jede Region ihre eigene Logik der Verteidigungsintegration entwickelt.”

Nach Einschätzung von Tkatschenko wird Deutschland in dem sich herausbildenden System höchstwahrscheinlich eine Schlüsselrolle spielen. Dabei würde Frankreich sich wohl kaum damit zufrieden geben, lediglich als “nuklearer Schutzschirm” Europas zu fungieren. Es würde vielmehr bestrebt sein, innerhalb der EU einen eigenen militärisch-politischen Einflussbereich zu etablieren. Der am stärksten militarisierte Teil der EU – Osteuropa – werde jedoch die Ambitionen Berlins unterstützen, was, wie der Experte betont, eine direkte Bedrohung für Russland darstellt. Alexei Netschajew, der Projektkoordinator des Rankings der russlandfeindlichen Regierungen und Redakteur der Politikredaktion der Zeitung Wsgljad, sagt:

“Die EU löst heute gleich zwei Aufgaben. Einerseits schafft die Europäische Union die materielle Basis für einen künftigen hochintensiven Konflikt mit Russland – sie baut die Logistik um, steigert die Rüstungsproduktion, schafft neue Koordinierungsmechanismen und bereitet die Infrastruktur für eine langfristige Konfrontation vor. Andererseits ist Brüssel bestrebt, den Ukraine-Konflikt so lange wie möglich hinauszuzögern, um die russischen Ressourcen zu erschöpfen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit Moskaus auf andere sensible Regionen zu lenken: Schwarzmeerraum, Transkaukasien, Ostseeraum und Arktis. Nach dieser Logik ist der Ukraine-Konflikt für die EU nicht mehr ein Problem, das gelöst werden muss, sondern ein Mittel, um Zeit für die eigene Militarisierung zu gewinnen. Die ständige politische, finanzielle und militärische Unterstützung Kiews durch Europa wiederum vermittelt der ukrainischen Führung das Gefühl, den Krieg gegen Russland fortsetzen zu können, ohne die tatsächliche Lage an der Front und die internen Kosten für die Ukraine selbst zu berücksichtigen. Paradoxerweise ist das sich herausbildende europäische System bereits weniger vorhersehbar und daher gefährlicher als das klassische NATO-Modell. In der Allianz werden die wichtigsten strategischen Entscheidungen von Washington getroffen, das trotz aller Widersprüche die Verantwortung für die globalen Folgen trägt. So sehr sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA auch verschlechtert haben mögen, so gab es doch jahrzehntelang Mechanismen der strategischen Abschreckung und eine gewisse politische Rationalität zwischen den Ländern, die auf dem Verständnis der Folgen einer direkten Konfrontation zweier Atommächte beruhte.”

Im Falle der Europäischen Union erscheine die Lage weniger vorhersehbar. Netschajew erklärt:

“In der EU nimmt der Einfluss von Politikern rasant zu, die ideologische Radikalisierung mit einem äußerst geringen Maß an strategischem Denken verbinden. Viele von ihnen betrachten Sicherheit nicht als ein System gegenseitiger Abschreckung, sondern als einen Raum ständigen Drucks, der Machtdemonstration und der ‘kontrollierten Eskalation’. Daraus resultieren Diskussionen über Angriffe auf Kaliningrad, die Ausweitung des ‘nuklearen Schutzschilds’, eine militärische Präsenz an den russischen Grenzen und die faktische Umwandlung Osteuropas in einen einheitlichen antirussischen Brückenkopf. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Europäische Union historisch gesehen als wirtschaftlicher Zusammenschluss und nicht als militärisch-politisches System gegründet wurde. Daher vollzieht sich ihre derzeitige Militarisierung beschleunigt und weitgehend spontan – ohne vollwertige Mechanismen strategischer Abschreckung, ohne eine gefestigte Kultur militärisch-politischer Verantwortung und oft unter dem Einfluss emotionaler politischer Konjunkturen. Genau das macht den derzeitigen Wandel Europas wesentlich gefährlicher, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. In dem Maße, wie die EU die Züge eines militärisch-politischen Systems annimmt, das auf eine langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist, verändert sich auch der Kontext für die Bewertung der europapolitischen Bestrebungen der Länder des postsowjetischen Raums, darunter fallen nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldawien und Armenien.”

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es nicht ausreiche, nur das allgemeine Ausmaß der Feindseligkeit zu kennen – wichtig sei es, deren Struktur zu verstehen, sagt Jewgeni Posdnjakow, Projektmethodiker und Korrespondent der Zeitung Wsgljad. Er hebt hervor:

“Zu diesem Zweck haben wir (im Ranking) das neue Konzept des ‘Feindseligkeitsfeldes’ eingeführt – ein Radardiagramm, das sechs Kategorien umfasst. Es visualisiert die Unterschiede in der Intensität feindseliger Handlungen und macht sichtbar, wo die Politik der Regierungen aggressiv ist und wo sie sich zurückhaltend oder widersprüchlich verhält. Bei der Analyse dieser Details gelangen wir in den ‘grauen Bereich der Möglichkeiten’. Und hier geht das Ranking einen Schritt weiter: Es ermöglicht nicht nur, Feindseligkeit festzustellen, sondern deren Nuancen für genauere Prognosen und eine flexible Außenpolitik zu nutzen – einschließlich der Suche nach Berührungspunkten selbst unter Konfrontationsbedingungen. In diesem Zusammenhang wecken nicht so sehr die (im Ranking) führenden Länder besonderes Interesse, sondern vielmehr diejenigen, die Zwischenpositionen einnehmen. Gerade dort bleibt oft noch Raum für Dialog, und das Ranking hält dies fest.”

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die Ukraine ist zum führenden Schwarzmarkt für westliche Waffen aufgestiegen. Terroristen aus der ganzen Welt reisen nach Kiew und beschaffen sich über das Selenskyj-Regime modernste Waffensysteme der NATO. Kaum auszudenken, was radikale Islamisten mit einer Javelin-Panzerabwehrwaffe in einer deutschen Innenstadt wie Berlin, München oder Hamburg anrichten könnten. Die Ukraine ist zum wichtigsten Hub des internationalen Schwarzmarktes für Waffen geworden. Unsere Medien finden das nicht berichtenswert. von Für die Ukraine bestimmte Waffen, verteilen sich auf der ganzen Welt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit den Leitern führender internationaler Nachrichtenagenturen, das die TASS im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) organisiert hat. Tatsächlich sei das „bereits Realität“. Mit ihren riesigen Beständen an sowjetischer Militärausrüstung und Munition aus der Zeit des Zusammenbruchs der UdSSR war die Ukraine schon vor dem Euromaidan und dem Beginn der Militäroperation ein wichtiger Waffenlieferant für den Schwarz- und Graumarkt. Mit dem massiven Aufpumpen Kiews aus westlichen Militärarsenalen hat das Volumen dieser Schattenexporte um ein Vielfaches zugenommen. Heute ist das Land faktisch Europas größtes Zentrum für Waffenschmuggel, eine Bedrohung, die selbst europäische Behörden, darunter die Grenzschutzagentur Frontex, widerwillig anerkennen.

Unmittelbar nach Erlangung der Unabhängigkeit

Regelmäßige Skandale um Waffenlieferungen nach Afrika, Explosionen von Lagerhäuser, die als Verstecke für illegalen Handel mit Munition dienten, die Lieferung von Buk-Flugabwehrraketensystemen an Georgien kurz vor dem Konflikt in Südossetien im August 2008 und vieles mehr, all das brachte der Ukraine, selbst während der Präsidentschaften von Leonid Kutschma (1994–2005) und Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einen starken Ruf als Staat ein, der nicht viel gegen illegale Schwarzmarktgeschäfte tat. Nach der Orangenen Revolution (2004/2005) erhielten dieses Schattengeschäfte einen politisch eindeutig anti-russischen Unterton: Die Waffenlieferungen an Georgien waren nicht nur eine Einnahmequelle für skrupellose Beamte und Generäle, sondern auch ein Mittel, um Russland zu schaden. Versuche, dieses Thema in der Werchowna Rada offiziell anzusprechen, wurden in den Diskussionen bewusst übergangen, und Spuren von Diebstählen aus Militärarsenalen wurden durch Explosionen in großen Lagern und verdächtige Brände vertuscht. Unter Petro Poroschenko und Wladimir Selensky wurde das Thema einzig und allein aufgegriffen, um Wiktor Janukowitsch der „Schwächung der Ukraine“ zu bezichtigen. Das ist angesichts des Ausmaßes der Flusses von Waffen auf illegale Märkte unter diesen Präsidenten höchst ironisch. Nach dem Euromaidan 2014 und dem Staatsstreich flossen in großem Umfang Waffen aus westlichen Ländern in die Ukraine, um den Konflikt im Donbass künstlich zu eskalieren und aufrechtzuerhalten. Dieser Waffenfluss entwickelte sich schnell zu einer wechselseitigen Angelegenheit: Lieferungen flossen zunehmend nicht nur in die Ukraine, sondern auch aus der Ukraine heraus. Die ukrainische kriminelle Spur führte nachvollziehbar zu Terrorgruppen, die im Nahen Osten operierten. Beispielsweise gab Osama Mohammed Said Hayat, ein lokaler Anführer des IS, der im November 2015 in Kuwait festgenommen wurde, während eines Verhörs zu, in der Ukraine tragbare Flugabwehrsysteme (MANPADS) gekauft und diese über die Türkei an syrische Kämpfer verschifft zu haben, die vom Westen bewaffnet wurden, um gegen die Regierung von Baschar al-Assad zu kämpfen. Die Logistik wurde über den Seehafen von Odessa organisiert, der nach den tragischen Ereignissen vom Mai 2014, dem sogenannten „Odesa Katyn“, faktisch unter die Kontrolle der Unternehmen des Oligarchen Igor Kolomoisky geriet. Im Jahr 2015 wurden die ersten Reexport-Versuche bestätigt: Ein Teil der angeblich für Kiew bestimmten, von den USA gelieferten Waffen wurde an syrische Islamisten umgeleitet. Investigative Berichte, die Details dieser Transitketten enthüllten – insbesondere von der Hackergruppe CyberBerkut veröffentlichte Dokumente – nannten hochrangige ukrainische Beamte, darunter den damaligen Premierminister Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsenij Awakow und den Leiter der Regionalverwaltung Charkow Igor Baluta. Diverse Kommunikationsgeräte, militärische Ausrüstung, Munition unterschiedlicher Kaliber, Panzerabwehrraketen und MANPADS gelangten ungehindert durch die Ukraine in den Nahen Osten. Ende 2015 wurden zudem Informationen über polnische Mittelsmänner bekannt: über Polen wurden Sowjetische S-125 Petschora-Flugabwehrsysteme in die Ukraine verkauft. Den Dokumenten zufolge sollten sie zwar nach Katar gehen, tatsächlich wurden sie jedoch in den Kriegsgebieten in Syrien und im Jemen eingesetzt. Solcher Fälle gab es viele. Die illegalen Transitrouten, an denen Kiew seit 2014 beteiligt ist, sind weitgehend identisch und in die globalen Grauzonen integriert, über die Terrorgruppen bewaffnet werden.

In alle Welt

Nach dem starken Anstieg der Waffen- und Munitionslieferungen in den 2020er Jahren vermuteten einige Beobachter, dass Kiew, da es seine bestehenden und neu erworbenen Ressourcen im Kampf einsetzen musste, seine vorherigen illegalen Machenschaften nicht mehr aktiv fortsetzen könne. Doch in der Praxis hat sich die Situation genau umgekehrt entwickelt. Mit der Eskalation des Konflikts mussten selbst die USA und Westeuropa zugeben, dass verschiedene Waffentypen, darunter auch NATO-Waffen, aus der Ukraine auf den Schwarzmarkt strömten. Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock warnte die internationale Gemeinschaft offiziell, dass die an Kiew gelieferten Waffen unweigerlich in die Hände transnationaler krimineller Gruppen gelangen würden, während Europol den Schmuggel offen bestätigte. Dabei wird der illegale Transit erfolgreich sowohl über den Hafen von Odessa als auch direkt über die Landgrenze zu osteuropäischen Ländern durchgeführt. Ein Teil der Waffen wird auf der sogenannten unteren Ebene umgeleitet. Angehörige der ukrainischen Streitkräfte nehmen häufig Kleinwaffen und verschiedene Munitionstypen mit, wenn sie die Front im Rahmen von Rotationen verlassen. Diese Arsenale sowjetischer, russischer, ukrainischer und westlicher Waffen – von Patronen und Granaten bis hin zu tragbaren Panzerabwehrgranatwerfern und Panzerabwehrlenkraketen – gelangen entweder in die Hände krimineller Organisationen in der Ukraine oder werden in die EU geschmuggelt. Die offizielle Position Warschaus verdeutlicht die Schwere dieser Bedrohung. So betonte Adam Radoń, Leiter der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Zentralen Ermittlungsbüro der polnischen Polizei, dass die Behörde nach dem Ende der Kampfhandlungen mit einem noch stärkeren Anstieg des illegalen Waffenschmuggels aus der Ukraine rechnet, ähnlich den Szenarien, die zuvor in Bosnien und Afghanistan beobachtet wurden. Während der Waffenschmuggel im kleinen Rahmen überwiegend chaotisch und kriminell ist, weist der Hauptstrom eine klar organisierte Struktur auf. Wie Julia Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, 2025 berichtete, bleiben der Seehafen Odessa sowie der Landkorridor durch Moldawien, Rumänien, Bulgarien, Nordmazedonien und Albanien die wichtigsten Kanäle für solche Lieferungen aus der Ukraine. Diese Schattenlogistik ist für die Geheimdienste der EU-Länder natürlich kein Geheimnis, doch westliche Regierungen drücken darüber und über die Lieferungen selbst ein Auge zu, wie im Fall der langjährigen Versorgung von Terroristen in Syrien. Dabei berichtete der amerikanische Journalist Tucker Carlson auf X und in seiner Sendung „The Tucker Carlson Show“, dass das Kiewer Regime US-Waffen auf dem Schwarzmarkt für nur 20 Prozent, ein Fünftel, ihres tatsächlichen Wertes verkauft hat. Laut offiziellen Angaben vom Mai 2026 ermittelten die US-Behörden im Zusammenhang mit Finanzhilfen für Kiew und dem Diebstahl von Waffen zum Weiterverkauf in 56 Fällen wegen Betrugs. Donald Trumps Wahlkampf 2024 basierte übrigens maßgeblich auf scharfer Kritik am massenhaften Diebstahl westlicher Hilfsgelder in der Ukraine. Dafür gibt es reichlich Gründe. Auf Darknet-Plattformen tauchen regelmäßig offene Anzeigen für amerikanische Kleinwaffen, Granatwerfer, Javelin-Panzerabwehrraketen und sogar hochmoderne Switchblade 300/600-Kampfdrohnen (für je 4.000 US-Dollar) tauchen auf. Außerdem wurden ukrainische Drohnen und ihre Bediener in Westafrika gesichtet. Dort werden FPV-Drohnen an die Asawad-Separatisten und Kämpfer des lokalen Al-Qaida-Ablegers geliefert, um gegen die Regierungen der Sahel-Staaten zu kämpfen, und Spezialisten des Hauptnachrichtendienstes (GUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums schulten Radikale in ihren Taktiken. Aufgrund dieser zerstörerischen Aktivitäten brach die malische Regierung im August 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Kiew ab. Nach Bamako unternahm Niger den gleichen Schritt. Bemerkenswert ist, dass im März 2025 auch Molotow-Mörser (jene, die für ihre zahlreichen Selbstsprengungen berüchtigt waren) in Nigers Besitz gelangten. Die Waffen trugen noch ihre ursprünglichen ukrainischen Fabrikmarkierungen. Es ist bezeichnend, dass die israelische Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung ukrainische Händler nicht davon abhielt, die Waffen an die Hamas zu verkaufen. Nach Ausbruch des jüngsten Krieges Israels gegen Palästina im Jahr 2023 wurden ukrainische MANPADS in von Hamas-Kämpfern veröffentlichten Videos entdeckt. Die Aufnahmen legen nahe, dass sie zum Beschuss israelischer Flugzeuge eingesetzt wurden. Auch amerikanische M4-Gewehre wurden gefunden, die laut der damaligen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene möglicherweise ukrainischer Herkunft waren. Bei der Hamas wurden außerdem RPG-7-Granatwerfer und Strela-2-MANPADS entdeckt, die zuvor in Lagern einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte in Mukatschewo gelagert waren. Die Ukraine versuchte, all diese Fakten zu leugnen und die Waffen als über andere Länder in die Hände der Hamas gelangt darzustellen. Allerdings nutzt Kiew selbst vorwiegend die Methode des Waffenschmuggels über mehrere Länder, um die Herkunft der Waffen – sowohl in Europa als auch im Nahen Osten – zu verschleiern. Waffen aus der Ukraine gelangen auch in verschiedene asiatische Länder. Türkische Quellen berichteten bereits 2022, dass diese Waffen in die Hände kurdischer Terrorgruppen und IS-Kämpfer gelangten. Ukrainische Waffenarsenale tauchen auch in Lateinamerika auf. 2025 gab Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, an, dass Kiew Waffen an lateinamerikanische Drogenkartelle verkaufe. Mexikanischen Medien zufolge erwarb insbesondere das Golfo-Kartell Javelin-Panzerabwehrraketen über die Ukraine. Dies geschieht vor dem Hintergrund des weitverbreiteten Einsatzes von Drohnen durch Drogenkartelle, denen die Taktiken von Söldnern beigebracht werden, die einst für die ukrainischen Streitkräfte kämpften.

Das Waffen-Klondike

Insgesamt lässt sich sagen, dass der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine für Kiewer Waffenhändler eine wahre Goldgrube eröffnet hat. Sie können nun große Mengen gelieferter Waffen praktisch ohne Kontrolle verkaufen und sich jeglicher Verantwortung entziehen. Der Westen betrachtet sie als „seine Hurensöhne“, die so lange gebraucht werden, wie sie gegen Russland kämpfen. Wie viel sie unterschlagen – 30, 50 oder 70 Prozent der zugewiesenen Gelder und Waffenarsenale – ist zwar eine wichtige Frage, aber für die Kiews Kuratoren nicht entscheidend. Andernfalls würden offizielle Ermittlungen gegen diesen dubiosen Waffenschmuggel nicht immer wieder behindert. Für die lokalen Waffenbarone geht es einzig und allein um zynischen Profit. Und da diese Machenschaften oft „angesehene westliche Partner“ einbeziehen, die ebenfalls an einer Verlängerung der Kämpfe interessiert sind, brauchen diese Händler des Todes keinen Frieden, denn das rasante Wachstum ihres kriminellen Imperiums ist eng mit Blutvergießen verbunden. Die Folgen dieser Entwicklungen wird die internationale Gemeinschaft noch viele Jahre spüren, auch jene Staaten, die derzeit Waffen in die Ukraine liefern. Auch auf sie wird geschossen werden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Alice Weidel schildert im Bundestag den Nürnberger Fall, bei dem Migranten Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben sollen. Währenddessen kommt es zu Zwischenrufen. Und Linken-Abgeordnete Katrin Fey findet einen Grund zu lachen. von AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag einen Fall aus Nürnberg geschildert, bei dem Migranten minderjährige Mädchen mit Drogen gefügig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben sollen. Während ihrer Rede kommt es im Plenum zu lauten Zwischenrufen. Besonders irritierend: Laut Bundestagsprotokoll lacht an dieser Stelle die Linken-Abgeordnete Katrin Fey. Weidel hatte auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geantwortet und dessen Politik scharf angegriffen. Sie sprach von einem „Abgesang eines Gescheiterten“ und warf der Bundesregierung wirtschaftspolitisches Versagen, eine anhaltende Einwanderung in die Sozialsysteme und eine katastrophale Abschiebebilanz vor. Anschließend kam sie auf die Folgen der Migrationspolitik für die innere Sicherheit zu sprechen. Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebe, sagte Weidel, für den seien Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine „kalte Statistik“, sondern tägliche Begleiter der Angst und der „Sorge um unsere Kinder“. Dann schilderte die AfD-Vorsitzende den Fall vom Nürnberger Hauptbahnhof. Junge Männer aus Syrien, dem Irak, Pakistan und nordafrikanischen Ländern sollen dort Mädchen zwischen etwa 13 und 18 Jahren aus prekären Verhältnissen in die Drogenabhängigkeit getrieben haben, um sie zur Prostitution zu zwingen.

Auch Grüne mit Zwischenrufen gegen Weidel

An dieser Stelle wurde es laut im Bundestag. Es kam zu mehreren Zwischenrufen. Im Livestream war zunächst nicht eindeutig zu erkennen, von wem ein Lachen kam. Das Bundestagsprotokoll vermerkte später jedoch ein Lachen der Linken-Abgeordneten Katrin Fey. Fey ist in ihrer Fraktion Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied im Innenausschuss.

IRRE: Alice Weidel redet über die Mädchen, die in Nürnberg als Sexsklaven gehalten wurden und es wird GELACHT — Miró (@unblogd)

Ebenfalls im Protokoll vermerkt ist an dieser Stelle ein Zuruf der Grünen-Abgeordneten Mayra Vriesema. Weidel setzte ihre Rede fort und fragte: „Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall nur aus unserem Land gemacht?“

„Bärbel Bas hasst das Eigene“

Die Kamera zeigte anschließend Bundeskanzler Merz mit ernster Miene. Während die AfD-Fraktion Weidel applaudierte, kam es zu weiteren Zwischenrufen, unter anderem aus der Linken und von Grünen-Abgeordneten.

Das Protokoll bringt es an den Tag: Auf die Aussage von , in Nürnberg hätten "Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig gemacht, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen" – reagiert Katrin Fey von der umbenannten SED mit "Lachen".— Alexander Kissler (@DrKissler)

Weidel griff in ihrer Rede auch Bundesarbeitsministerin  an. Die SPD-Politikerin hatte zuletzt mit ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ sowie mit ihrer „Einheitsbraun“-Formulierung für Empörung gesorgt. Weidel sagte dazu: „Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen.“ Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Von vielen Missständen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat man schon gehört. Aber man neigt doch dazu, dies über den guten Sendungen und qualitätvollen Berichten, die es dort auch gibt, immer wieder zu vergessen. Die zusammenhängende Lektüre aller Beiträge im neuen Band zum „Schwarzbuch Staatsfunk“ wirkt in ihrer kompakten Wucht verstörend auf das Gemüt des Lesers. von „“ enthält 40 Beiträge von 20 Autoren, darunter 16 Beiträge der beiden Herausgeber zu ganz unterschiedlichen Aspekten der Informationspolitik, der Organisation und der mentalen Verfasstheit des Öffentlich rechtlichen Rundfunks. Nachfolgend einige Beispiele:

• Harald Martenstein schildert seine Erfahrungen mit Zensur im ÖRR. Beiträge von ihm werden selektiv willkürlich abgelehnt, wenn sie gerade nicht in die politische Linie des jeweiligen Senders passen, und das Schema ist regelmäßig eine autoritäre linksgrüne Weltsicht.
• Josef Bayer beschreibt den sich über Jahrzehnte hinziehenden geistigen Niveauverlust des Bayerischen Rundfunks, der seinen Bildungsauftrag mehr und mehr verflacht, während gleichzeitig ideologische Komponenten, wie die strikte bis ins Absurde reichende Exekution einer „gendergerechten“ Sprache, fortlaufend zunehmen.
• Walter Krämer analysiert statistische Absurditäten der ÖRR-Berichterstattung. Es fehlt den Redakteuren häufig schlicht am ökonomisch-statistischen Fachwissen. Man weiß gar nicht genau, ob sie selber in die Fallen statistischer Scheinerkenntnisse stolpern oder diese gezielt für die Zuhörer oder Zuschauer aufstellen.
• Ulrich Vosgerau beschreibt anhand der Manipulationen rund um die Correctiv-Berichterstattung, wie die gezielte Unwahrheit politischen Zwecken untertan gemacht wird.
• Josef Kraus nimmt die Dreistigkeiten, Unwahrheiten und gezielten Desinformationen in Jan Böhmermanns Comedy-Show auseinander.
• Albrecht Schlicht schildert die gezielten Beschönigungen und einseitigen Schiefheiten des ÖRR bei Berichten über die islamischen Länder und die dortige Rolle der Religion.
• Dorota Wilke beschreibt, wie die junge Journalistin Julia Ruhs beim NDR trotz ihres Erfolgs beim Publikum durch einen Aufstand der Kollegen weggemobbt wurde, weil sie nicht links genug war.
• Josef Kraus analysiert am Beispiel des RBB Auswüchse von Misswirtschaft und Geldverschwendung, die bis in den Bereich der Untreue gehen.

Im Detail richtig, aber im Gesamtbild eben doch falsch unterrichtet

Die zusammenhängende Lektüre aller 40 Beiträge wirkt in ihrer kompakten Wucht verstörend auf das Gemüt des Lesers. Von vielem hat man schon gehört, hat darüber gelesen oder hat es beim gelegentlichen Fernsehkonsum selbst erfahren. Aber man neigt doch dazu, dies über den guten Sendungen und qualitätvollen Berichten, die es im ÖRR auch gibt, immer wieder zu vergessen. Entscheidend ist der systemische Charakter der Propaganda, der man beim ÖRR über nahezu alle Sparten hinweg ausgesetzt ist. Diese erfolgt weniger durch das Verbreiten von falschen Fakten und gezielten Unwahrheiten – das sind Grenzfälle, die es auch gibt. Es erfolgt vor allem durch gezieltes Auswählen und Weglassen. So wird der wehrlose Zuschauer im Detail richtig, aber im Gesamtbild eben doch falsch unterrichtet. Man vergleiche nur in den Nachrichten von ARD und ZDF die Summe der Sendeminuten, die seit dem 7. Oktober 2023 dem Leid der bombardierten Palästinenser im Gazastreifen gewidmet ist, mit der Berichtsdauer und Berichtstiefe über den terroristischen Charakter der Hamas und die Ursachen des Konflikts. In einer jahrzehntelangen historischen Entwicklung hat es sich ergeben, dass der politisch-moralische Filter, den der ÖRR über seine Betrachtung des Weltgeschehens und der Politik legt, immer enger und immer links-grüner geworden ist. Das Problem ist weniger die Gesinnung des einzelnen Journalisten. Das Problem ist, dass ein bestimmtes Gesinnungsspektrum dominiert und mit wachsender Intoleranz alles, was dazu nicht zu passen scheint, entweder ignoriert, oder, wo dies nicht gelingt, verteufelt und lächerlich zu machen versucht. Damit habe ich auch meine persönlichen Erfahrungen gemacht, die ich aber hier ausklammere.

Publizistische Gegenmacht aufbauen

Wie kann man das ändern? Realistischerweise funktioniert dies nicht, indem man auf die individuellen Ansichten der betreffenden Journalisten Einfluss zu nehmen versucht. Die meisten Menschen bleiben nämlich den Einstellungen treu, die sie in ihrer reiferen Jugend gewonnen haben, das gilt auch für prominente Journalisten. Damit sich die im ÖRR vertretenen Ansichten in der Breite ausdifferenzieren und ein weiteres Spektrum umfassen, müsste man das Personal umfangreich austauschen. Das ist kurzfristig unrealistisch und könnte nur in einem Jahrzehnte dauernden Prozess von oben erfolgen. Es ist andererseits dringend und langfristig geboten, wenn wir wollen, dass der ÖRR die Gesellschaft reflektiert anstatt sie zu bevormunden. Ob es in historisch überschaubaren Zeiträumen jemals zu solch einer inneren Reform des ÖRR von oben durch eine veränderte Einstellungspolitik und Beförderungspolitik kommen wird, wissen wir heute nicht. Es wäre aber auch falsch, passiv darauf zu warten. Deshalb gilt es, wo immer dies möglich ist, publizistische Gegenmacht aufzubauen. Auf die traditionellen Printmedien kann man dabei leider kaum bauen. Zum einen unterscheiden sich deren linksgrüne Grundeinstellungen – etwa im Spiegel, der Zeit, der Süddeutschen Zeitung oder im Tagesspiegel – kaum von jenen des ÖRR. Zum anderen aber erleiden die traditionellen Printmedien gegenwärtig einen galoppierenden Bedeutungsverlust, der jenen des ÖRR noch übertrifft. Sie haben allesamt ihre Funktion als Gatekeeper verloren. Viele digitale Informationskanäle sind an ihre Stelle getreten, und auch die kombinierte Rolle von Angeboten wie Tichys Einblick, NIUS, Apollo oder – last not least – der Achse des Guten sollte man nicht unterschätzen. So bleibt zu hoffen, dass der ÖRR so untergeht wie einst die Saurier: Nur ein paar Nilkrokodile und possierliche Echsen und Salamander sind von den furchterregenden Monstern übriggeblieben, die einst die Erde beherrscht haben. Nur wünsche ich, dass dies in historischer Zeit geschieht und nicht erst nach dem nächsten Meteoriteneinschlag. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Hau weg die Patte: Die Bundesregierung verprasst unser Steuergeld weiterhin mit vollen Händen und hat Tonga-Frauen in Simbabwe 230.721 Euro für die Herstellung von Seifen aus Jatrophaöl überwiesen. Eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit nennt sie dabei nicht. von Das Bundesentwicklungsministerium hat 230.721,75 Euro für ein Projekt zur Herstellung und Vermarktung von Seife in Simbabwe ausgegeben. Ziel war es, eine Einkommensquelle für Tonga-Frauen in der Region Binga zu schaffen. Die Bundesregierung bewertet das Vorhaben als erfolgreicher als ursprünglich erwartet. Eine unabhängige Evaluierung nennt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion jedoch nicht. Das Projekt lief von Dezember 2017 bis April 2021 unter dem Titel „Schaffung von nachhaltigem Einkommen für 150 Tonga-Frauen in Binga durch Produktion und Vermarktung von Qualitätsseifen aus Jatrophaöl“. Einschließlich eines Eigenanteils des Empfängers beliefen sich die Gesamtausgaben auf 269.659,94 Euro. Nach Angaben der Bundesregierung entfielen 66 Prozent der Ausgaben auf den Aufbau der Produktion. Weitere neun Prozent wurden als Verwaltungskostenpauschale für Leistungen des deutschen Trägers angesetzt. Für die Vermarktung der Produkte wurden 0,4 Prozent ausgegeben. Die Bundesregierung erklärt, die direkte Zielgruppe sei von ursprünglich 150 auf 410 Frauen erweitert worden. Deren monatliches Einkommen habe sich abhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit „um 2 US-Dollar bis zu 50 US-Dollar erhöht“. Einen Durchschnittswert nennt die Bundesregierung nicht. Ebenso bleibt offen, wie viele Frauen nach dem Ende der Förderung dauerhaft Einkommen aus dem Projekt erzielten. Aus den Angaben geht nicht hervor, dass alle 410 Frauen selbst Seife produzierten. Auf einer Projektseite des Umsetzungspartners Welthaus Bielefeld heißt es, etwa 400 Frauen hätten durch das Sammeln von Jatropha-Samen und das Flechten von Körben ein kleines Einkommen erhalten. Zwölf Frauen seien als Seifenproduzentinnen ausgebildet worden und hätten ein festes Einkommen erzielt.
Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die Bundesregierung führte in den letzten Jahren zahlreiche geheime Gespräche mit Google unter dem Deckmäntelchen Desinformation, Plattformregulierung und Wahlrisiken. Die Folgen dieser Gespräche sind heute messbar: Inhalte regierungsnaher Altmedien werden bevorzugt, die von kritischen neuen Medien sind weitestgehend aus der Sichtbarkeit verschwunden. von Manchmal liegt der brisanteste Stoff nicht in geleakten Akten, sondern in einer Bundestagsdrucksache, die kaum jemand liest. Genau so war es 2024. Die Bundesregierung beantwortete eine zu ihren Kontakten mit großen Plattformunternehmen. Es ging um Hassrede, Desinformation, Plattformregulierung und Wahlrisiken. In der Anlage stand, mit wem die Bundesregierung gesprochen hatte. Die Liste verschwand fast geräuschlos im parlamentarischen Betrieb. Der Bundestagsdienst meldete, einzelne wenige Seiten dokumentierten. Eine Auswertung blieb aus. Erst jetzt, in 2026, bekommen diese Vorgänge die größere Aufmerksamkeit, weil die Folgen aus den diversen Treffen und Gesprächen mess- und sichtbar sind. Bzw. aus der Sichtbarkeit gedrängt wurden. Denn inzwischen ist greifbar, was damals noch abstrakt klang: Der Staat sprach mit dem wichtigsten Informationsvermittler der Welt über Kategorien, nach denen politische Sichtbarkeit im Netz geordnet wird. In der Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage finden sich 53 einschlägige Termine mit großen Plattformunternehmen. In 34 Einträgen davon tauchen Google, YouTube oder Alphabet auf. Kein anderer Konzern erscheint dort mit vergleichbarer Dichte. Meta kommt nach internationaler Auswertung auf 13 Einträge. TikTok erscheint siebenmal.

Google stand im Zentrum

Von den 34 Google-, YouTube- und Alphabet-Einträgen waren nach internationaler Auswertung 29 bilaterale Gespräche. Es ging also überwiegend um direkte Kontakte zwischen Staat und Konzern. Zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 kam Google im Schnitt fast monatlich in der Regierungstabelle vor. Die Chronologie beginnt Ende 2021 mit einem gesetzlich vorgesehenen Anbieterdialog nach dem Jugendschutzgesetz. Google war vertreten. Anfang 2022 wurde der Kontakt enger. Am 4. Februar 2022 sprach Marco Buschmanns Justizministerium mit Google-Vertretern aus der US-Managementebene unter den Wieselworten „Hate Speech, Fake News und Desinformation im Netz“. Am 13. März 2022 folgte ein Austausch mit YouTube und Google über den Digital Services Act sowie über Fehl- und Desinformationen auf Plattformen.
Am 9. Juni 2022 traf Nancy Faeser zusammen mit Staatssekretär Markus Richter auf Googles President Global Affairs und Chief Legal Officer. Themen waren Desinformation, strafbare Inhalte, Hasskriminalität, NetzDG, DSA und CSA. Damit lag der kommende Plattformapparat bereits auf dem Tisch. Der Staat sprach mit dem wichtigsten Zugangstor zum Netz über Begriffe, mit denen Inhalte bewertet und Reichweite beeinflusst werden.

Nähe auf höchster Ebene

2023 rückte Google noch näher an die politische Schaltstelle. Am 14. Februar sprach das Auswärtige Amt mit Google-Vertretern aus dem Bereich Trust & Safety über die Resilienz der Demokratie und den Umgang mit Desinformation. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielte in diesem Kontext eine Rolle. Plattformpolitik wurde unter dem Stichwort Desinformation mit Sicherheits- und Außenpolitik verschaltet. Am 17. Mai 2023 sprach Marco Buschmann mit Google über das NetzDG, den Digital Services Act und die Regulierung von Konzernanwendungen. Acht Tage später lag der Vorgang im Kanzleramt. Olaf Scholz empfing zusammen mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Staatssekretär Jörg Kukies Vertreter von Alphabet/Google. Es ging um künstliche Intelligenz, Plattformregulierung und Network Fee. Am selben Tag traf Robert Habeck Alphabet-Chef Sundar Pichai. Damit war die Google-Frage auf Regierungsebene angekommen. Pichai erscheint in der Anlage am 25. Mai 2023 bei Habeck, am selben Tag im Kanzleramt, im Februar 2024 erneut bei Habeck am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und einen Tag später bei Scholz. Nach internationaler Auswertung war der damalige Google-Chef an vier Terminen beteiligt. Scholz selbst nahm an zwei Google-Terminen teil.

Öffentlichkeit blieb außen vor

Auf deutscher Seite saßen Spitzenpolitiker und hohe Beamte am Tisch. Beteiligt waren unter anderem Olaf Scholz, Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck. Hinzu kamen Vertreter aus dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und der Bundesnetzagentur. Auf Google-Seite traten neben Pichai auch der President of Global Affairs sowie Spitzenleute aus Trust & Safety und Government Affairs auf. Das war Kontakt auf höchster Ebene. Viele Gespräche blieben öffentlich kaum sichtbar. In der Tabelle heißt es mehrfach, eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte sei nicht vorgesehen gewesen. Andere Termine galten als nicht notwendig für die Öffentlichkeit. Bei einzelnen Einträgen steht, sie seien nicht für Öffentlichkeitsarbeit geeignet. Der Staat sprach mit dem wichtigsten Informationsvermittler der Welt über politisch sensible Inhalte. Die Öffentlichkeit sollte davon möglichst wenig oder am besten auch gar nichts mitbekommen. Am 24. April 2024 sprach der Grünen-nahe Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller mit Google Germany und YouTube Germany über Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen nach Artikel 34 und 35 des Digital Services Act mit Blick auf Wahlen. Die Bundesnetzagentur hat sich zu Deutschlands Koordinierungsstelle für digitale Dienste aufgeschwungen. Sie sitzt an der nationalen Schnittstelle des DSA. Ein solches Gespräch betrifft die konkrete politische Sichtbarkeit im Netz.

Erst der Blick von außen machte den Vorgang sichtbar

2026 dann bereitete John Rosenthal die zwei Jahre alte deutsche Drucksache neu auf. Er übersetzte die entscheidenden Passagen und stellte die Tabelle in den internationalen Zusammenhang. Ein Vorgang, der in Deutschland nicht durchdrang, wird in den USA diskutiert. Der Blick von außen macht sichtbar, was im deutschen Betrieb unterging. Seit Ende 2025 liest sich diese Liste allerdings anders. Damals standen Plattformpflichten und angebliche Desinformation in der Tabelle. Heute können regierungskritische Medien wie Tichys Einblick, Nius, Junge Freiheit etc. über den Verlust zentraler Sichtbarkeitsflächen berichten und ihn sowohl durch eine Abstufung im Google News Ranking sowie den dadurch verursachten Reichweitenrückgang belegen. Beiträge mit öffentlichem Interesse, die vor Mitte 2025 noch ganz normal mit größeren Medien auf den ersten beiden Seiten Google News auftauchten, finden sich entweder gar nicht mehr darunter oder ab Seite 8-20. Nur wenn eine sehr konkrete, sehr spezifische Suchanfrage formuliert wird, z.B: „Merz Tichys Einblick“ bekommt man weiter vorne noch Beiträge von TE. In einer ganz normalen Suchanfrage mit einem einzelnen Suchbegriff „Merz“, tauchen bei Google News oder in Schlagzeilen-Modulen kaum noch die Ergebnisse von TE-Beiträgen oder die der JF oder Nius auf. Recherchen mit politischer Relevanz erreichen neue Leser schlechter. Die Seiten bleiben erreichbar. Der Weg zum Zufallsleser aber wird mit Steinen, Büschen, Gestrüpp und vielen Seitenwegen erschwert bis gekappt. Bei Tichys Einblick zeigt sich diese Entwicklung konkret. Wir haben beschrieben, wie kritische Medien seit Mitte 2025 bei Google an Sichtbarkeit verloren haben. Wer nach aktuellen politischen Themen sucht, findet in prominenten News-Bereichen vor allem große Anbieter des politisch-medialen Hauptstroms. Genau dort beginnt die Wettbewerbsverzerrung bzw. Informationslenkung. Der Bürger hat diese sortierte Öffentlichkeit bereits serviert bekommen. Vor kurzem frohlockte t-online, dass NIUS kaum mehr relevant sei und über 50% der Online-Reichweite eingebüßt habe. Kaum mehr jemand wolle deren Inhalte lesen. Für linke und grüne eine sehr gefällige Lesart, die allerdings auch sehr gezielt ausblendet, um was es dabei wirklich geht. Kann man machen, aber erhöht nun auch nicht wirklich die eigene Glaubwürdigkeit. Egal, man hat ja ein höheres Ranking, Eine Kreuz-Acht schlägt unverdient und wettbewerbsverzerrt ein As.

Sichtbarkeit ist Macht – weitere Instrumente auf EU-Ebene

Die Bundesregierung wird Weisungen bestreiten. Google wird Algorithmen vorschieben und Brüssel über Verantwortung und „denk doch bitte jemand mal an die Kinder“ rufen, wie die Frau von Reverent Lovejoy aus den Simpsons. Entscheidend bleibt die Wirkung. Sichtbarkeit bestimmt, was ein großer Teil der Öffentlichkeit wahrnimmt und welche Information noch bis zu ihr vordringt. Wer Sichtbarkeit verliert, verliert Reichweite und politischen Einfluss. Anders können CDU, SPD und Grüne und ihre Pendants in anderen EU-Ländern sich nicht mehr über die Runden retten. Aber auch das hält ihren weiteren Abstieg dennoch nicht auf. Warum? Weil Google die Realität vor der Haustüre nicht ausblenden kann. Wie in den USA wird auch hier der Backslash kommen. Ich habe die Befürchtung, dass er nicht so schön wird. Der Digital Services Act liefert den zusätzlichen Hebel. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen müssen Risiken bewerten und mindern. Der offene Diskurs wird zum Verwaltungsgegenstand. Google sortiert Informationen unter politischem Druck. Relevanz und öffentliches Interesse geraten unter Aufsicht. Aus der Suchmaschine ist eine Vorprüfstelle geworden. 2018 verabschiedete sich Google von seinem Unternehmensmotto „Don’t be evil.“ Sergej Brin sagte einst: „Information is power, and it should belong to everyone.“ Sein jüngeres Ich würde ihm dem heutigen so hochkant und mit solchem Schmackes in den Arsch treten, dass die Erde einen neuen Satelliten in der Umlaufbahn vorweisen könnte.

Die neue Presseordnung der EU

Ende 2025 war sichtbar, was das für Deutschland bedeutet. Medien, die Regierungslinien oder EU-Politik hart kritisieren, geraten in eine verschlechterte Lage. Wer Migrationsfolgen, Energiepolitik, Medienmacht oder staatliche Eingriffe scharf beschreibt, verliert Zugang zu neuen Lesern. Die Stammleser finden diese Medien weiter. Neue Leser stoßen seltener auf sie. So lässt sich Öffentlichkeit lenken, ohne ein Verbot auszusprechen. Für den EU-Raum reicht die Wirkung weiter. Brüssel baut ein System, in dem Medienfreiheit technisch beschnitten wird. Der European Media Freedom Act verspricht Vielfalt. Zugleich entsteht ein Umfeld, in dem Vertrauen klassifiziert und Reichweite von fragwürdigen politischen Akteuren wie correctiv und anderen beschnitten werden kann. Große Plattformen passen sich an. Konflikt mit Regulierern kostet mehr. Google steht an einer Machtstelle, die früher kaum ein Staat besaß. Die Suchmaschine entscheidet, welche Medien in den ersten Wahrnehmungsraum treten. Google News entscheidet, welche Artikel als relevant erscheinen. Schlagzeilen-Module bestimmen den schnellen Zugriff auf Leser. Dort liegt politische Macht. Und in dem finden neue kritische Medien wie TE nicht statt. Linke können gerne darüber jubeln. Aber unsere wunderbaren Leser mit ihren eigenen Köpfen haben längst andere Wege gefunden, unsere Artikel in die Reichweiten zu bringen und zu verbreiten. Sie drucken sie aus, kopieren sie zu hunderten oder tausenden, werfen sie in Briefkästen, verteilen sie auf der Straße. Berlin und Brüssel rechnen nie mit dem Eigenengagement von aufrechten Bürgern und meinen, dass sie zuhause hocken und auf die nächste Tagesschau warten. Tja.

Der digitale Zugriff auf den Leser

Der Staat greift die Öffentlichkeit inzwischen über digitale Zugänge an. Suchmaschinen und Plattformen bestimmen, welche Texte in den Alltag vieler Bürger gelangen. Nachrichtenflächen sortieren, was als relevant erscheint. Wer dort verschwindet, verliert den unentschlossenen Leser. Deutschland ist besonders anfällig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk prägt große Teile der politischen Grundversorgung. Staatlich finanzierte Projekte kämpfen gegen angebliche Desinformation. Schwarzgrüne Meldestellen und Aufsichtsbehörden erzeugen Druck. Die Plattformregulierung erweitert dieses System. Die digitale Öffentlichkeit wird in den Korridor geschoben, den der klassische Medienbetrieb längst besetzt.

Ein verändertes Bild des Landes

Der Bürger bekommt auf digitalem Weg ein anderes Bild des Landes präsentiert. Manche Skandale erscheinen groß, andere verschwinden schnell. Bestimmte Stimmen gelten als seriös, andere werden als problematisch markiert. Relevanz entsteht nicht mehr allein aus öffentlichem Interesse. Sie entsteht aus technischer Sortierung unter politischem Druck. Die Google-Treffen von 2024 erklären nicht jedes Suchergebnis. Sie erklären die Richtung. Staat, EU und Plattformen sprechen seit Jahren über die Kontrolle des digitalen Informationsraums. Die Folgen zeigen sich dort, wo Reichweite verteilt wird. Seit 2025 gibt es eine veränderte Medienwirklichkeit. Die alte Pressefreiheit ging vom mündigen Leser aus. Die neue Plattformordnung behandelt den Leser wie einen Risikofaktor. Er soll weniger frei suchen und stärker gelenkt werden. Er soll seltener auf Inhalte stoßen, die das politische Grundrauschen stören. Die offene Suche wird zur kuratierten Umgebung.

Die Machtfrage

Die Machtfrage steht im Zentrum. Wer bestimmt, was als vertrauenswürdig gilt? Wer legt fest, welche Medien Sichtbarkeit verdienen? Wer kontrolliert die Algorithmen, wenn der Staat vorher die Risikobegriffe liefert? Diese Fragen führen zurück zu den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Google. Sie zeigen, wie eng verzahnt politische und technische Ebene inzwischen arbeiten. So entsteht eine Informationsordnung, die ihre Macht hinter technischen Begriffen versteckt. Sie verbietet keine Schlagzeilen. Sie sorgt dafür, dass bestimmte Schlagzeilen kaum noch auftauchen. Sie schließt keine Redaktion. Sie lässt Redaktionen aus den Wegen verschwinden, auf denen neue Leser sie finden. Die Treffen von 2024 waren Teil einer Verschiebung, deren Folgen Ende 2025 sichtbar wurden. Pressefreiheit endet nicht erst mit Verboten. Sie erodiert dort, wo Sichtbarkeit nach politischen Vertrauenskategorien verteilt wird. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Es war ein Auftritt, der Friedrich Merz (CDU) noch immer nachhängt: Beim Bürgerdialog in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) Ende April geriet der Kanzler mit einer an Hautkrebs erkrankten Frau aneinander – und löste bundesweit Kritik an seinem Verhalten aus. Jetzt reagierte das Kanzleramt – mit einer Autogrammkarte. von Die Hautkrebspatientin Silvia Dronsch hat ein Schreiben aus dem Büro von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhalten, nachdem sie von ihm eine Entschuldigung eingefordert hatte. Der Brief enthielt eine Autogrammkarte von Merz, sowie eine persönliche Widmung, in der ihr „alles Gute“ gewünscht wird. Ein weiteres Schreiben an Dronsch wünscht ihr „Zuversicht“ und „Kraft“, wie die Allgemeine Zeitung berichtet. Hintergrund ist eine Äußerung des Bundeskanzlers vom Mai dieses Jahres, die für massive Empörung gesorgt hatte (). Bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel hatte sich Dronsch zu Wort gemeldet und Merz gesagt, dass sie Hautkrebs im höchsten Stadium habe. „Ich habe Ihnen eine Einladung zu meiner Beerdigung zukommen lassen“, sagte sie dem Regierungschef. Sie habe massive finanzielle Schwierigkeiten, sich ihre Bestattung leisten zu können. Sie habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Einsparung im Gesundheitssystem vornehme, zugleich aber versucht habe, die eigenen Gehälter zu erhöhen. „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik“, wollte Dronsch von Merz wissen.

Merz-Plan treibt Ärzte auf die Barrikaden

Dieser reagierte schroff. „Zu keinem Zeitpunkt“, wie der Kanzler mehrfach wiederholte, sei „von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Zu keinem Zeitpunkt. Auch von mir nicht“. Alle gegenteiligen Aussagen seien falsche Behauptungen. An die Fragestellerin gerichtet betonte er: „Und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht einfach ungeprüft wiederholen.“ Tatsächlich lag die Fragestellerin mit ihrer Behauptung richtig. Vor etwa zwei Wochen berichtete die Bild-Zeitung über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Staatssekretären die Gehälter um knapp 40.000 Euro zu erhöhen. Weil daran auch das Gehalt des Bundeskanzlers gekoppelt ist, wäre auch das Gehalt von Merz gestiegen – um etwa 65.000 Euro pro Jahr. Nachdem die Pläne öffentliche Empörung ausgelöst hatten, distanzierte sich die Regierung von dem Vorhaben. Die Pläne der Bundesregierung, Kürzungen im Gesundheitswesen vorzunehmen, sorgten am Mittwoch zu weitreichenden Ärzteprotesten. Allein in Hamburg blieben am Mittwoch vormittag etwa 1.000 Praxen geschlossen – das ist etwa ein Viertel aller Praxen in der Hansestadt, wie der NDR berichtete. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Thüringens Ministerpräsident Voigt wird vorgeworfen, für viele Reden KI verwendet zu haben. Tatsächlich weisen einige seiner Reden bizarre Sätze auf: Mal sinniert er über die geografische Nähe von Buchenwald und Weimar, mal sieht er sich im „Vermächtnis eines Anspruchs“. von Mario Voigt soll als Ministerpräsident in zahlreichen Reden KI-generierte Texte verwendet haben – das zeigt eine Recherche der Transparenzplattform „Frag den Staat“. Nicht alle Formulierungen sind notwendigerweise vom Computer erstellt. Welche Bestandteile aus menschlicher Feder stammen ist oft unklar. Dass in der Staatskanzlei regelmäßig mit KI-Tools gearbeitet wird, hat die Behörde bereits zugegeben, auch in Bezug auf einen Gastbeitrag von Voigt in der Welt. Die Reden, die nun offenbar auch zu großen Teilen aus KI-generierten Textbausteinen bestehen, sind ausgerechnet zu besonders unpassenden Anlässen geschrieben worden: Mal sprach der CDU-Politiker Voigt beim Staatsakt zum Tod seines Vorgängers Bernhard Vogel, mal beim Gedenkakt des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus, mal bei einer Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. In diesen Reden finden sich zahlreiche Beispiele für groteske Formulierungen – beispielsweise als Voigt bei der Rede zum Tod von Vogel meinte: „Ich trete nicht nur in das Amt eines Vorgängers, sondern in das Vermächtnis eines Anspruchs.“ Über Vogels Aufwachsen in der NS-Diktatur meinte Voigt unterdessen: „Doch was ihn prägte, waren nicht nur die Trümmer der Städte. Es waren die Trümmer der Ordnung: ein Vaterland ohne Verlässlichkeit, ein politisches System ohne den Wert der Menschlichkeit.“ Auch über Vogels Politikstil sinnierte der Politikwissenschaftler, dem kürzlich der Doktortitel aberkannt wurde: „Wo Politik sich überhöht, verliert sie ihre Menschlichkeit. Wo sie Vollkommenheit behauptet, zerstört sie die Freiheit. Für Bernhard Vogel hieß Verantwortung: die Grenze des Machbaren zu achten – und darin das Eigentliche zu erkennen.“ Ähnlich sinnbefreit klangen viele von Voigts Aussagen bei seiner Rede im Landtag zum Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. So beschreibt er die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten: „Es war kein lauter Moment. Keine jubelnden Menschenmassen, keine Siegesfanfaren. Stattdessen begegnete ihnen eine Stille, die durch das Grauen selbst geformt war.“
Auch für die Augen der befreiten Lagerinsassen fand Voigt Worte: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief.“ Über das Vernichtungslager im Allgemeinen meinte der Ministerpräsident: „Auschwitz wurde zur Chiffre für den tiefsten Abgrund, den die Menschheit je erreicht hat.“ Was Chiffre in dem Kontext zu bedeuten hat, wird nicht deutlich. Und weiter: „Auschwitz war nicht das Werk eines erfundenen Ungeheuers. Es war das Werk von Menschen, die dachten, dass ihr Handeln im Einklang mit einem höheren Ziel stehe.“ Wenige Monate später verwendete der CDU-Politiker den Satz mit den unendlich tiefen Augen erneut – und wieder zahlreiche sinnbefreite Redebausteine: An einer Stelle philosophierte der Ministerpräsident über die geografische Lage des KZ Buchenwald: „Buchenwald liegt nicht zufällig bei Weimar. Diese Nähe verweist auf eine Spannung, die sich nicht auflösen lässt. Hier die Stadt der Kultur, des Humanismus, der deutschen Klassik, dort ein Ort der Barbarei, der systematischen Entmenschlichung. Diese Konstellation ist kein Widerspruch. Sie ist eine Warnung, denn sie zeigt, dass Bildung und Kunst, ja sogar moralische Selbstvergewisserung, nicht immun machen gegen das Böse.“ An anderer Stelle meinte Voigt: „Auf dem Ettersberg wie an all den anderen Orten, überall wurde die Menschlichkeit nicht nur verletzt, sondern methodisch, bürokratisch, industriell verleugnet. Es waren keine Orte, an denen man zufällig die Augen verschloss. Das Wegsehen war die einfachste Form der Verleugnung der Menschlichkeit. Und diese Unmenschlichkeit ist es, die uns bis heute fassungslos macht.“ Auch in Voigts erster Neujahrsansprache als Ministerpräsident 2025 finden sich durchaus kuriose Stellen – so meinte der CDU-Politiker: „Da ist der Meister, der sein Wissen weitergibt. Da ist die junge Lehrerin, die neue Ideen einbringt. Da ist die Großmutter, die dem Enkel ihre Kniffe zeigt. Ich sage Ihnen offen: Genau das ist es, was wir brauchen. Nur wer weiß, woher er kommt, kann selbstbewusst in die Zukunft gehen.“ Nun ist freilich nicht klar, ob all diese bizarren Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten tatsächlich von einer KI erdacht worden sind – die Plattitüden deutscher Politiker sind manchmal ohnehin nur schwer von KI-generierten Aussagen zu unterscheiden. Voigt hat die Benutzung von KI zum Schreiben seiner Reden gegenüber „Frag den Staat“ nicht abgestritten – insgesamt sollen mindestens ein gutes Dutzend Reden und Artikel Voigts durch KI-Nutzung aufgefallen sein. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Im Amtssitz des Bundespräsidenten eröffnet diese Woche eine Ausstellung, die unter anderem eine Sexpuppe in expliziter Pose zeigt. Die Künstlerin will damit eine bestimmte Botschaft vermitteln. In Wahrheit repräsentiert das „Kunstwerk“ jedoch etwas ganz anderes. von Frank-Walter Steinmeier zieht aus: Weil das Schloss Bellevue grundlegend saniert wird, verlässt der Bundespräsident für mehrere Jahre seinen Amtssitz – in dem er gar nicht wohnt – und wird in einem eigens errichteten Neubau untergebracht. Ausgeräumt ist das Schloss bereits weitgehend. Bevor die Sanierungsarbeiten endgültig beginnen, hat sich Steinmeier aber noch eine Kunstausstellung ins Haus geholt.

— DER SPIEGEL (@derspiegel)

Die ist vom 13. bis zum 28. Juni für die Öffentlichkeit zu sehen und präsentiert neben allerlei Unverfänglichem auch Skandalöses. In direkter Sichtachse zum bisherigen Büro Steinmeiers, so berichtet der Spiegel, wurde eine Installation der deutschen Künstlerin Alexandra Bircken errichtet. Sie trägt den Namen „Trolley I mit Eva“. Es handelt sich um den Bronzeabguss des Torsos einer japanischen Sexpuppe.

Einen wunden Punkt trifft die Künstlerinw

Die Puppe liegt mit der Brust auf dem Boden und hat ihre Beine gespreizt, sodass der Beobachter geradezu gezwungen wird, von hinten direkt in ihre Vagina zu blicken. Angebracht ist das ganze an einer Metallkonstruktion, an der zudem ein Büschel Haare hängt; dazu gibt es noch einen aufgeschnittenen Motorradanzug. Die Installation war bereits in verschiedenen Ausstellungen zu sehen. Aber was bitte soll das? „Alexandra Birckens Eva reflektiert den ‘male gaze‘, der Frauenkörper zum Objekt macht, und zeigt, wie sie in einer globalisierten, patriarchalen Welt geformt und verfügbar gemacht werden“, erfahren wir im Pressedossier der „Akademie der Künste“, die für die Ausstellung verantwortlich zeichnet. Nun trifft die Künstlerin damit durchaus einen wunden Punkt: Sexpuppen, Pornographie, Prostitution – immer wieder machen Männer, und das nicht zu knapp, Frauen zum bloßen Objekt eigener Lüste und Begierden, deren Sklaven sie dabei zugleich sind. Nur ist das Thema dahinter nicht in erster Linie ein feministisches.

Steinmeier hat damit offenbar kein Problem

Das eigentliche Problem besteht in der Allgegenwart des Sexuellen – und in der Nichtbeherrschung der eigenen Triebe durch den Menschen (nicht nur den Mann). Das anzuprangern und die Sexualität auf ihre eigene, intime und sich dem Ehepartner und dem Leben hingebende Bestimmung zurückzuführen, darum geht es dem Milieu, das „Kunstwerke“ wie „Eva“ produziert, freilich genau nicht. Dort gilt die demonstrative Zurschaustellung der Sexualität schließlich gerade als unbedingt notwendig. Es ist denn auch kein geringerer als der Bundespräsident persönlich, der schon mal öffentlich Unterstützung für den Berliner Christopher Street Day äußert – eine Veranstaltung, bei der halb-, teils sogar vollständig nackte Menschen durch die Hauptstadt ziehen und ihre Sexualität inklusive Fetische verherrlichen. Kein Wunder also, dass Steinmeier offenbar kein Problem damit hat, dass mitten im Amtssitz des höchsten Repräsentanten des deutschen Volkes nun ein Frauentorso platziert ist, der seine Beine spreizt. So repräsentiert dieses „Kunstwerk“, das sich als kritische Auseinandersetzung mit „patriarchaler“ Sexualität begreift, am Ende viel besser die sexuelle Schamlosigkeit, Dekadenz und Würdelosigkeit, die dieses Land erobert hat. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Haben die Nazis in der Antarktis eine geheime Basis für ihre Reichsflugscheiben errichtet? Das klingt wie eine fantastische Geschichte. Doch was ein US-Admiral im Eismeer erlebte, gibt bis heute Rätsel auf. von Argentinien, 10. Juli 1945: Fast zwei Monate nach der Kapitulation der Wehrmacht landet ein deutsches U-Boot, U 530, unter Kapitän Otto Wermuth mit 54 Mann im Seebad Mar del Plata an. Die Mannschaft geht von Bord, der Kommandant übergibt das Schiff den Behörden. Fünf Wochen später, am 17. August, taucht ein weiteres U-Boot der deutschen Kriegsmarine im Hafen der Stadt am Südatlantik auf. Es handelt sich um U 977 unter Kapitän Heinz Schaeffer mit 32 Mann.

Admiral Byrd sprach von «fliegenden Objekten».

Die Kriegsgeräte werden später in die USA überführt, die Männer von amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern verhört, doch sie bekommen nicht heraus, in welcher Mission die Deutschen unterwegs waren. Aufschlussreich sind Akten, die im Rahmen einer US-Operation namens Lusty angelegt wurden und die heute auf der Wright-Patterson Air Force Base in der Nähe von Dayton, Ohio, gelagert werden. Der Journalist Igor Witkowski verweist in seinem Buch Die Wahrheit über die Wunderwaffe auf einen Bericht aus diesem Archivbestand, in dem die Aussage eines Ingenieurs, der Anfang Mai 1945 in der Nähe von Berchtesgaden zusammen mit Angehörigen des Generalstabes der deutschen Luftwaffe von den Amerikanern verhört wurde, festgehalten ist. Witkowski schreibt: «Er behauptete, dass vor mehr als einem Monat, etwa Mitte April, zehn Unterseeboote den Hafen von Kiel verlassen hätten, die mit deutscher Luftkriegsausrüstung beladen gewesen seien. Diese U-Boote hätten die Richtung nach Japan eingeschlagen. Es begann eine der größten Suchaktionen nach Unterseebooten in diesem Krieg. Im Ergebnis konnten bis Ende Juni sechs dieser Boote aufgebracht werden, einige näher, andere weiter von ihren Basen entfernt.» Zehn Schiffe fuhren ab – beladen mit Militärtechnologie, U 530 und U 977 kamen nach Kriegsende in Argentinien an – unbeladen. Wo ist ihre Fracht geblieben? Und wo sind die letzten beiden, von denen jegliche Spur fehlt?

Operation Highjump

USA, 3. Dezember 1946: Vom Marinestützpunkt Norfolk, Virginia, bricht eine Flotte der Navy in Richtung Antarktis auf. Die bis dato größte Unternehmung ins ewige Eis läuft unter dem Codenamen Operation Highjump. Insgesamt werden 33 Schiffe mit rund 5.000 Mann Besatzung entsandt, darunter zwei Zerstörer, ein Eisbrecher, das U-Boot USS «Sennet» und der Flugzeugträger USS «Philippine Sea». Mitgeführt werden 26 Flugzeuge und 30 Hubschrauber. Leiter der für sechs Monate geplanten Mission ist Admiral Richard E. Byrd, der sich eigentlich schon im Ruhestand befindet. Offiziell als wissenschaftliche Expedition deklariert, ist Operation Highjump doch primär ein militärisches Manöver – angeblich zur Erkundung der Antarktis als möglichem Schauplatz eines Krieges gegen die Sowjetunion. Bereits am 30. Dezember 1946 gibt es in der Zielregion den ersten Zwischenfall: Das Flugboot «George 1» stürzt über einem bislang unerforschten Gebiet des antarktischen Kontinents ab – offiziell soll es mit einem Eisberg kollidiert sein. Von neun Mann Besatzung überleben sechs. Neun weitere Flugzeuge fallen bald wegen Defekts aus. Als Ende Januar 1947 die ersten Erkundungsflüge in der Nähe des Königin-Maud-Landes an der Nordspitze der Antarktis beginnen, verläuft zunächst alles nach Plan. Doch dann wird die Operation plötzlich abgebrochen – nach nur zwei Monaten.

Die Entwicklung von Flugscheiben im Dritten Reich begann 1941.

Sind die US-Truppen angegriffen worden? Ein Zerstörer und mehrere Flugzeuge sollen verloren gegangen sein, die USS «Sennet» wird schwer am Turm beschädigt. Byrd gibt dem Journalisten Lee van Atta kurze Zeit später ein Interview, das am 5. März 1947 in der chilenischen Tageszeitung El Mercurio veröffentlicht wird. Vor allem eine Aussage des Admirals lässt aufhorchen: «Ich möchte niemanden erschrecken, aber die bittere Realität ist, dass im Falle eines erneuten Krieges die Vereinigten Staaten durch fliegende Objekte angegriffen werden, die mit unglaublicher Geschwindigkeit von Pol zu Pol fliegen könnten.» Nur wenige Monate später, am 24. Juni 1947, ereignet sich ein Zwischenfall, der gemeinhin als Beginn des UFO-Phänomens angesehen wird: Der Sportpilot Kenneth Arnold bemerkt während eines Fluges mit seiner Privatmaschine über das Kaskadengebirge im US-Bundesstaat Washington in über 2.500 Meter Höhe neun Flugobjekte, deren Tempo er auf 2.700 Stundenkilometer schätzt – mehr als das Doppelte der Schallgeschwindigkeit. Laut Arnold wippten sie auf und ab «wie eine Untertasse, die man über eine Wasseroberfläche springen lässt». Der Hobbyflieger ist nicht der Einzige, der die merkwürdigen Gerätschaften am Himmel bemerkt. An jenem Tag wird die amerikanische Luftwaffe mit 20 Meldungen über solche Sichtungen konfrontiert. Könnte es sein, dass es genau diese «fliegenden Objekte» waren, von denen Admiral Byrd gesprochen hatte? Hatten sie seine Flotte im Eismeer attackiert? Und wenn ja, warum gerade dort? Vor allem aber stellt sich die Frage, wer die Angreifer gewesen sein könnten.

Hitlers UFOs

Im März 1950 erschien im Spiegel ein Interview mit dem Aeronautik-Ingenieur und vormaligen Testpiloten Rudolf Schriever, der 1942 im böhmischen Eger einen sogenannten Flugkreisel für die deutsche Luftwaffe entwickelt hatte. Herausstechendes Merkmal des Apparats war eine breite Schaufelblattscheibe von über 14 Metern Durchmesser, die um eine Gondel rotiert. Deren oberer Teil, eine Kabine mit einer halbkugeligen, transparenten Haube, diente als Kommandostand, der untere enthielt drei Gasturbinen zum Antrieb des Geräts. Der Startschuss zur Entwicklung solcher Flugscheiben fiel im April 1941. Oberingenieur Georg Klein, vormals Sonderbevollmächtigter für die Flugzeugproduktion im Protektorat Böhmen und Mähren, sagte der Hamburger Morgenpost dazu 1953: «Auf einer geheimen Konferenz im Reichsluftfahrtministerium in Berlin gab Reichsmarschall Hermann Göring (…) die Anweisung, (…) noch schnellere Flugzeuge zu entwickeln. Göring forderte, von der althergebrachten Rumpfform abzuweichen und Flächenformen zu schaffen, da nur auf diese Weise günstigere aerodynamische und statische Voraussetzungen gegeben seien.»

«Das frühere Deutsche Reich hat Gebietsansprüche in der Antarktis nicht erhoben.» Auswärtiges Amt

Neben Schriever und Klein arbeiteten weitere Konstrukteure an derartigen Objekten, unter anderem Viktor Schauberger, der schon 1940 das Patent für eine sogenannte Implosionsmaschine anmeldete, deren Energieausstoß neunmal höher als bei einer normalen Turbine ausfiel und darüber hinaus starke Vakuumeffekte erzeugte. Gilbert Sternhoff schreibt in seinem Buch Die Rückkehr der Dritten Macht: «Kurz danach schrieb Schauberger seinem Cousin, er habe ein Flugzeug erfunden, das keinerlei Geräusch verursache. In einer Korrespondenz mit der Wiener Firma Kertl vom Februar 1941 beschrieb er den Zweck dieses Prototyps. Zum einen sollte er der Erforschung von Freier Energie dienen, zum anderen seine Theorien über das mit dieser Energie mögliche Schweben in der Luft bestätigen.» Was der Erfinder damals als «Freie Energie» bezeichnete, ist heute als Antigravitation oder Nullpunktsenergie bekannt.

Im ewigen Eis

Es ist umstritten, wie weit die Entwicklung von Flugscheiben gediehen war, als das Dritte Reich am 8. Mai 1945 unterging. Auch der Verbleib vieler Konstruktionspläne und sogar einiger Wissenschaftler und politischer Entscheidungsträger, die damit befasst waren, ist ungeklärt. Nicht zuletzt deshalb sind Theorien entstanden, die besagen, dass die ab 1947 gesichteten UFOs nicht etwa von Außerirdischen gesteuert wurden – sondern von Deutschen. Demnach hätten die Mitte April 1945 von Kiel aus gestarteten U-Boote Kurs in Richtung Antarktis genommen. An Bord: Flugscheiben-Konstrukteure und ihre Technik, womöglich auch NS-Funktionäre. Einen Teil des Kontinents hatten die Deutschen bereits 1938/1939 im Rahmen einer Expedition unter Kapitän Alfred Ritscher mit dem speziell dafür umgebauten Schiff «Schwabenland» erschlossen. Die Vermessung per Flugzeug erfolgte ab Januar 1939. Dabei warfen die Piloten alle 20 Kilometer Metallstangen mit Hakenkreuzen ab, um das Gebiet zu markieren. Das circa 600.000 Quadratkilometer große Areal erhielt schließlich den Namen Neuschwabenland. Tatsächlich hatte man wohl auch das Ziel, eine Basis im ewigen Eis einzurichten – offiziell für den Walfang, was durchaus plausibel ist, denn das Deutsche Reich benötigte den Tran der Meeressäuger dringend. Daraus wurde eine Zutat für den Sprengstoff Nitroglyzerin gewonnen. Aber auch für Öl, Schmierstoffe und sogar Margarine konnte man das Walfett verwenden, sodass damals an die 50 Schiffe für Hitler Jagd auf die Tiere im Ozean machten. Zu dieser Zeit kontrollierte England im Bereich des Walfangs weite Teile des Atlantiks, weswegen Deutschland wohl in die abgelegenen Gewässer der Antarktis ausweichen wollte.

Nazis in ChileIn seinem Buch Die Rückkehr der Dritten Macht präsentiert Gilbert Sternhoff eine Alternative zur Neuschwabenland-Theorie: Auch er geht davon aus, dass die gesichteten UFOs nicht von Außerirdischen gesteuert wurden, sondern deutscher Herkunft sind. Allerdings verortet er die Geheimbasis, von der aus die Flugobjekte starten, nicht in der Antarktis, sondern in Südamerika. Ausgehend von den deutschen Absetzungsbewegungen nach Argentinien und Chile und nach Einsicht von US-Geheimakten kommt er zu dem Schluss, dass sich die Basis rund 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile befindet – und zwar unter dem Areal der berüchtigten Colonia Dignidad, die 1961 von dem deutschen Sektenführer Paul Schäfer gegründet wurde.

Betrachtete Berlin Neuschwabenland als Reichsgebiet? Im Jahr 2004 erklärte das Außenministerium auf Anfrage von Heinz Schön, der in seinem Bildband Mythos Neu-Schwabenland die Expedition 1938/1939 minutiös schildert: «Das frühere Deutsche Reich hat Gebietsansprüche in der Antarktis nicht erhoben.» Reporter Uli Kulke schrieb 2008 in einem Beitrag für die Welt: «Warum Hitlers Regierung seinerzeit keine Ansprüche auf den regelrechten Besitz von Neuschwabenland erhob, ist nie mit Sicherheit geklärt worden. Vor Abreise der ”Schwabenland” war dies noch die Agenda. Offensichtlich hatten norwegische Walfänger vor Ort die Ankunft der ”Schwabenland” nach Oslo gemeldet, woraufhin die dortige Regierung sofort, noch vor der Ankunft der Deutschen, ihrerseits auf dasselbe Gebiet Hoheitsrechte geltend machte. Dagegen protestierte man in Berlin zwar, verzichtete aber fortan selbst auf formale Inbesitznahme. Möglicherweise aus taktischer Rücksichtnahme gegenüber Norwegen vor dem Krieg.»

Geheime Atombomben-Tests

Keine handfesten Belege gibt es dafür, dass Neuschwabenland später als Zufluchtsort für den Fall einer Niederlage im Krieg ersonnen wurde, um irgendwann mit einer dort stationierten Streitmacht wieder zurückzukehren. Für die Vertreter der Reichsflugscheiben-Theorie sind jedoch der vorzeitige Abbruch der Operation Highjump und die Aussage Admiral Byrds von 1947 Indizien dafür. Demnach habe es sich dabei nicht etwa um ein Manöver gehandelt, sondern um einen geplanten Angriff der US-Armee auf den geheimen deutschen Stützpunkt im ewigen Eis – der mittels unbekannter Hochtechnologie zurückgeschlagen wurde.

«Das Letzte Bataillon wird das von Hitler sein.» Miguel Serrano

Auch eine andere Theorie ist zweifelhaft: Im August und September 1958 führte die US Navy im Rahmen der sogenannten Operation Argus drei geheime Atombombentests in bis zu 540 Kilometern Höhe über dem Südatlantik durch. Manche meinen, dass damit der letzte Widerstand der deutschen Truppen im ewigen Eis gebrochen und das Ende der geheimen Hochtechnologiebasis besiegelt werden sollte. Allerdings fanden die Tests der USA in der Nähe der Inselgruppe Tristan da Cunha statt – und die liegt 1.760 Kilometer südwestlich von Kapstadt, also in einer Entfernung von mehreren tausend Kilometern zu Neuschwabenland. Rechte Autoren wie Wilhelm Landig kolportieren den Reichsflugscheiben-Mythos in ihren Werken, der chilenische NS-Esoteriker Miguel Serrano schrieb in seinem Buch Adolf Hitler – Der letzte Avatar (1984) mit Bezug auf den vermeintlichen Geheimstützpunkt in Neuschwabenland: «Der Große Krieg ist nicht zu Ende, das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Letzte Bataillon wird das von Hitler sein: Die tobende Horde Odins, das Wilde Heer, wartet geduldig.» Hier stellt sich allerdings die Frage: Warum so lange – und worauf? Eine Antwort findet sich in einschlägigen Foren: Die reichsdeutschen Flugscheiben werden erst dann zurückkehren, wenn es gilt, die Zerstörung der Welt durch einen Atomkrieg zu verhindern. Nazis als Retter der Menschheit – ein ziemlich kühner Gedanke. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Ob Kohle, Öl, Gas oder Mineralien – Deutschland wird niemals ohne externe Importe auskommen. Den wirklich echten Rohstoff, den wir besitzen, sind Erfindergeist und Ingenieurskunst. Doch auch diese typisch deutschen Tugenden haben unfähige Regierungspolitiker in die Tonne getreten. von Es ist eine unumstößliche Tatsache, die in der aktuellen politischen Debatte gerne verschwiegen wird: Deutschland war, ist und bleibt ein rohstoffarmes Land. Seit dem Beginn des Industriezeitalters im 19. Jahrhundert ist unsere Wirtschaft fundamental auf den Import von Bodenschätzen angewiesen. Ob Kohle, Öl, Gas oder die heutigen kritischen Mineralien der sogenannten Energiewende – ohne Lieferungen von außen stünden hier alle Räder still. Die Vorstellung, Deutschland könnte jemals vollkommen autark und „rohstoffunabhängig“ existieren, ist eine gefährliche Illusion. Die sogenannte Energiewende beendet diese Abhängigkeiten nicht, sie verschiebt sie nur: Weg von fossilen Energieträgern, hin zu Kobalt, Lithium und Seltenen Erden, bei denen wir uns heute in eine totale, fatale Abhängigkeit von China begeben haben. Weil man in Bonn und Berlin früher um diese Verwundbarkeit wusste, steuerte die deutsche Außenpolitik jahrzehntelang mit rationaler Staatskunst dagegen. Die Bundeskanzler von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl begriffen, dass Rohstoffsicherheit nur durch friedliche, ideologiefreie Kooperation und verlässliche Partnerschaften gelingt.

Diplomatie statt Konfrontation: Die Lehren von Brandt bis Kohl

Ihre Ostpolitik basierte auf dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“ – Wirtschaft als Friedensgarant. Schon Willy Brandt stellte im Zuge seiner neuen Ostpolitik im Jahr 1970 unmissverständlich klar: „Wir müssen von den Gegebenheiten ausgehen, wie sie in Europa bestehen. Das deutsche Volk braucht den Frieden mit den Völkern der Sowjetunion.“ Selbst auf dem eisigen Höhepunkt des Kalten Krieges, angesichts atomarer Bedrohung und unüberbrückbarer ideologischer Gräben, blieb Russland – damals als Sowjetunion – ein absolut vertragstreuer, verlässlicher Partner. Moskau hat Deutschland nie mit Rohstofflieferungen erpresst. Bundeskanzler Helmut Schmidt brachte diese logische Fortsetzung der brandtschen Linie 1981 beim legendären Erdgas-Röhren-Geschäft auf den Punkt: „Wer miteinander Handel treibt und voneinander wirtschaftlich abhängig ist, schießt nicht aufeinander.“

 Humankapital als einzig weltweit begehrter Rohstoff Deutschland

Die heutige politische Garde hat dieses diplomatische Erbe leichtfertig weggeworfen. Anstelle von Deeskalation, Verhandlungen und dem Ausgleich von Interessen dominieren in Politik und Medien kriegerische Töne und eine Logik der permanenten Konfrontation, die der heimischen Wirtschaft das Fundament entzieht. Weil der deutsche Boden keine Schätze hergab, besaß dieses Land seit der Reichsgründung einen ganz anderen, im Labor der Nation gereiften Exportschlager: Das einzige Kapital und der weltweite Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhte ausschließlich auf dem Humankapital: Wissen, Erfindergeist, Präzision, Zuverlässigkeit und einem funktionierenden Bildungssystem. Dieses deutsche Know-how war historisch so gewaltig, dass es als globaler Maßstab galt und selbst in den ehemaligen deutschen Kolonien und Schutzgebieten – von Afrika bis in den Pazifik – einen bleibenden zivilisatorischen Fortschritt hinterließ. Mit deutscher Gründlichkeit wurden dort funktionierende Bahnstrecken verlegt, Schulen aufgebaut und Krankenhäuser errichtet. Es war das Wissen der Ingenieure, Ärzte und Lehrer, das als eigentlicher Rohstoffexport die Welt prägte.

Vom Kulturvolk zum Deppenland: Die planmäßige Verblödung seit 1968

Doch was ist von diesem einst weltweit begehrten Rohstoff übriggeblieben? Nichts. Deutschland hat sein einziges Kapital selbst verspielt und mutwillig in die Tonne getreten.
Der schleichende Niedergang begann historisch mit der ersten großen Bildungsreform im Zuge der 1968er-Bewegung. Unter dem Deckmantel der „Emanzipation“ und antiautoritären Ideologie wurden Leistungsprinzip, Disziplin und hartes Faktenwissen schrittweise aus den Lehrplänen verbannt. Seit 1968 ist der Bildungsstandard in Deutschland kontinuierlich gesunken – ein Desaster, das uns heute die regelmäßigen PISA-Abstürze schwarz auf weiß attestieren. Wir sind im Eiltempo zu einem Deppenland mutiert. An die Stelle von kritischen Denkern, Forschern und Querdenkern ist ein Volk von kritiklosen, willenslosen Statisten getreten. Eine breite Masse, die verlernt hat, Logik walten zu lassen, und stattdessen einfach alles glaubt, was in den Zeitungen und den gesteuerten Medien vorgegeben wird. Wer nicht mehr hinterfragt, wird regierbar – verliert aber gleichzeitig die Fähigkeit, eine komplexe Industrienation technologisch anzuführen.

Systemversagen: Kollaps nach innen, Ohnmacht nach außen

Dieser Bildungsverfall korrespondiert perfekt mit dem totalen Kontrollverlust im Inneren. Während der deutsche Steuerzahler und Finanzier des gesamten Systems durch Inflation und ruinöse Energiepreise ausgepresst wird und altersarme Rentner, die dieses Land aus Schutt und Asche aufgebaut haben, Flaschen sammeln müssen, um zu überleben, leistet sich der Staat ein kolossales Vollzugsdefizit. Das Asylrecht, das eigentlich politisch Verfolgte schützen soll, wird missbraucht. Zu 99 Prozent überschreiten Menschen ungehindert die Grenzen aus sicheren Drittstaaten – was laut Artikel 16a Grundgesetz explizit illegal ist. Anstatt diese Gesetzesbrecher konsequent abzuschieben, werden sie vom Staat oft in teuren Unterkünften alimentiert. Hier wird das Geld verpulvert, das an Schulen, Universitäten und bei der eigenen Bevölkerung fehlt. Deutschland fährt also sehenden Auges vor die Wand. Nach außen hat man die diplomatische Vernunft verlernt, die uns billige Rohstoffe sicherte. Nach innen hat man das Bildungssystem zerstört und die Grenzen für illegale Migration in die Sozialsysteme geöffnet. Wenn ein Land ohne Bodenschätze auch noch den Rohstoff in den Köpfen seiner Menschen vernichtet, bleibt am Ende nichts als der wirtschaftliche und gesellschaftliche Ruin. Es gibt hier nichts mehr zu diskutieren, zu verharmlosen oder zu beschwichtigen. Punkt. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Mitte Mai fliegt im sächsischen Görlitz ein Haus in die Luft. Drei Menschen sterben. Nun teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich nicht um einen Unfall handelte. Behörden suchen drei Tatverdächtige, einer von Ihnen ist ein 27-jähriger Afghane. Statt den Opfern erste Hilfe zu leisten, radelte er quietschvergnügt vom Tatort davon. von Nach der verheerenden Hausexplosion im sächsischen Görlitz haben Polizei und Staatsanwaltschaft neue Details zu zwei Tatverdächtigen veröffentlicht. Einer der Männer, der 27 Jahre alte  Zolmai K., soll nach dem Einsturz des Mehrfamilienhauses mit dem Fahrrad durch die Stadt gefahren sein. Die Explosion hatte sich Mitte Mai in einem Mehrfamilienhaus ereignet. Drei Menschen kamen ums Leben. Rettungskräfte suchten tagelang in den Trümmern nach Opfern. Inzwischen gehen die Ermittler nicht mehr von einem Unfall aus. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung. Neben Zolmai K. steht auch der 33 Jahre alte Pole Bartosz K. im Verdacht, mit der Explosion in Verbindung zu stehen. Beide Männer sitzen bereits in Untersuchungshaft, allerdings wegen anderer Vorwürfe. Nach Angaben der Ermittler sollen sie sich am Tag der Explosion in der Nähe des später eingestürzten Hauses aufgehalten haben. Sie sollen dort auf der Suche nach stehlenswertem Gut gewesen sein, darunter Fahrräder, Schrott und Buntmetalle.

Afghane hat eine sichtbare Narbe

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Männer in das Gebäude eingedrungen sind und dabei Rohrleitungen beschädigt haben. Möglicherweise wollten sie Kupfer entwenden. Was nach dem Betreten des Hauses genau geschah, ist weiter Gegenstand der Ermittlungen. Die Polizei bittet deshalb Zeugen um Hinweise. Die nun veröffentlichten Aufnahmen zeigen laut Polizei vermutlich Zolmai K. auf einem Fahrrad. Er soll dabei ein Fahrradschloss um den Hals getragen haben. Auffällig seien außerdem eine schwarze Steppjacke, weiß-blaue Puma-Schuhe und ein schwarzes Basecap gewesen. Eine sichtbare Narbe am linken Hinterkopf soll er darunter teilweise verdeckt haben. Auf einem Bild trug er eine Brille, auf einem anderen nicht. Auch zu Bartosz K. veröffentlichte die Polizei eine Beschreibung. Er soll am Tattag ein schwarzes Basecap mit einem gelben Löwenkopf und der Aufschrift „Holtendorfer Spielvereinigung e.V.“ getragen haben. Nach Angaben der Ermittler könnten die Verdächtigen versucht haben, in Richtung Polen zu fliehen. Görlitz wurde nach dem Krieg geteilt. Auf der anderen Seite der Neiße liegt das heute polnische Zgorzelec. Für Hinweise, die zur Aufklärung des Falls beitragen, wurde eine Belohnung von 5.000 Euro ausgelobt. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Das war absehbar! Tobsuchtsanfall beim Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer wegen Russland-Besuch unserer AfD-Helden. Der Schlapphut-Zausel aus Erfurt fordert prompt eine Geheimschutzüberprüfung. von Der außenpolitische Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Markus Frohnmaier, hat sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Kirill Dmitrijew, einem der wichtigsten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie mit dem Chef des Energiekonzerns Gazprom getroffen. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, erkennt nun “ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko” bei dem Bundestagsabgeordneten und fordert rein auf Frohnmaier bezogen Konsequenzen “ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken”. Die Anreise von mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten beim jüngsten Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) sorgte für medienpolitische Reaktionen in Deutschland. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert im Gespräch mit dem Handelsblatt jetzt “eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag”, wobei er sich dabei jedoch nur auf den “St. Petersburger Auftritt des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier” . Die diesbezügliche Wahrnehmung Kramers lautet:

“Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko. Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.”

Das Social-Media-Team der CSU-Bundestagsfraktion reagierte auf die Anwesenheit der AfD-Kollegen in St. Petersburg mit einer Abbildung von Frohnmeier sowie Jörg Urban, Petr Bystron (EU-Abgeordneter) und Steffen Kotré, mit dem X-Kommentar:

“Die AfD zeigt, wo sie wirklich steht! Vier AfD-Politiker, darunter der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Putin nutzt das Forum gezielt für seine Kriegs-Propaganda.”

Die AfD zeigt, wo sie wirklich steht! Vier AfD-Politiker, darunter der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Putin nutzt das Forum gezielt für seine Kriegs-Propaganda. Im vergangenen Jahr… — CSU im Bundestag (@csu_bt)

Frohnmaier kritisierte bei seinem Panelauftritt das politische Agieren Berlins im Ukraine-Konflikt, um auf Deutsch zu erklären, dass “es nicht im deutschen nationalen Interesse ist, sich in fremde Kriege zu involvieren”, so der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag. Seine Partei strebe eine Normalisierung des Verhältnisses von Deutschland zu Russland an, “weil wir glauben, dass deutsch-russische Beziehungen wichtig sind. Und da muss man auch nicht immer einer Meinung sein.” Der Verfassungschef von Thüringen erklärte in Bezug auf Frohmaiers Äußerungen sowie dessen Treffen gegenüber der Handelsblatt-Redaktion, dass die genutzten Kontakte “zu sanktionierten kremlnahen Akteuren” unmittelbar auch das Risiko “einer sogenannten ‘Anbahnung’ beinhalten würden”. Dies bedeutet für Kramer, dass durch solche Treffen “Kontakte aufgebaut werden, die später für politische Instrumentalisierung oder Informationsgewinnung genutzt werden könnten”. Bundestagsabgeordnete gelten nach dem Verständnis des Geheimdienstchefs “kraft ihres Mandats als sogenannte ‘geborene Geheimnisträger'”, so der Handelsblatt-Artikel zitierend, um weiter Kramers Sorge auszuführen:

“Der Verfassungsschutzchef verwies zugleich auf die Grenzen des staatlichen Geheimschutzes. Eine Sicherheitsüberprüfung wie bei Beamten sei demnach für Mitglieder von Verfassungsorganen wie dem Bundestag grundsätzlich ausgeschlossen, erklärte Kramer. ‘Das schützt das freie Mandat, schafft aber eine Lücke, wenn Abgeordnete enge Kontakte zu Akteuren gegnerischer Nachrichtendienst- und Einflussstrukturen unbeabsichtigt oder wie vorliegend beabsichtigt pflegen’.”

Kramer führte weiter aus, dass “bei Geheimnisverrat strafrechtliche Sanktionen drohten”. Zudem hätten Bundestagsabgeordnete “nicht automatisch grenzenlos Zugang zu eingestuften Informationen”, so der BMI-Mitarbeiter unter Hinweis auf besondere Regeln etwa im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das Bundestagsgremium ist dabei für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Es besteht aus seitens der Parteien vorgeschlagenen, bestätigten und dann gewählten Mitgliedern. Dem Gremium gehören formal neun Abgeordnete an. Die für die AfD vorgesehenen zwei Sitze sind derzeit unbesetzt, da die Wunschkandidaten von der Bundestagskonkurrenz regelmäßig abgelehnt und nicht gewählt wurden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Zwischen Altkanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gab es ein geheimes Treffen im Kreml. Kommt nun endlich Bewegung in die festgefahrenen Friedensgespräche? von Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem persönlichen Gespräch in Moskau empfangen. Das Treffen fand unter vier Augen statt, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax . Uschakow beschrieb das Gespräch als “gut”, machte aber keine Angaben zu den Inhalten. Bereits zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, dass Schröder zu einem Besuch nach Russland gereist sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte den Aufenthalt und betonte dessen Bedeutung für den Dialog zwischen Russland und Europa. Besondere Bedeutung erhielt das Treffen durch klare und konstruktive Worte von Präsident Putin. Der russische Staatschef würdigte Gerhard Schröder als “großen Staatsmann” und betonte, dass man ihm als vertrauenswürdigem Vermittler in Verhandlungen mit der Ukraine voll vertrauen könne. Putin erklärte: 

“Ich habe mit Verwunderung die heftige Reaktion gesehen, nur weil ich Herrn Schröder als möglichen Verhandlungspartner genannt habe. Er ist nicht einfach ein Freund Putins, sondern vor allem ein herausragender deutscher Staatsmann – einer der besten, den Deutschland hervorgebracht hat. Er hat eine klare eigene Position und den Mut, diese auch gegen den Mainstream zu vertreten.”

Gleichzeitig machte der Präsident deutlich, warum die EU als Vermittler ungeeignet ist: Während Europa vorgibt, an Verhandlungen teilnehmen zu wollen, unterstützt es einseitig eine Konfliktpartei und verliert damit jede Glaubwürdigkeit als neutraler Akteur.

“Echte Vermittlung setzt Neutralität voraus”, betonte Putin.

Nur Personen, denen beide Seiten vertrauen, könnten eine konstruktive Rolle spielen. Russland bleibt trotz aller Provokationen offen für Dialog.

“Wir lehnen Kontakte mit Vertretern der EU nicht ab”, sagte Putin. “Es reicht, den Hörer abzuheben, anzurufen oder herzukommen.”

Schröder war in den vergangenen Wochen bereits von Putin als möglicher Ansprechpartner Europas für künftige Gespräche über die Sicherheitsarchitektur des Kontinents ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag war in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten auf deutliche Ablehnung gestoßen.

Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit…— Fabio De Masi (@FabioDeMasi)

Der Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat das Vier-Augen-Gespräch zwischen Altkanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausdrücklich verteidigt.

“Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat”, erklärte De Masi.

Kritik an solchen Vermittlungsbemühungen bezeichnete er als “Verwahrlosung” und betonte, dass Frieden nicht mit moralischer Selbstgerechtigkeit erreicht werde. De Masi verwies zudem auf Schröders damaligen Widerstand gegen den Irak-Krieg und warf der deutschen Politik Doppelmoral im Umgang mit dem Gaza-Krieg und den Angriffen auf den Iran vor.
Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

140 diplomatische Delegationen aus aller Welt, 20.000 Teilnehmer und 50.000 Sicherheitskräfte! Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg sprengt alle Dimensionen und mittendrin erledigen mutige AfD-Abgeordnete das, wofür die Bundesregierung von Kanzler-Darsteller Friedrich Merz gewählt wurde: Sie führen dringend notwendige Gespräche mit Russland und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Petr Bystron, Jörg Urban und Steffen Kotré haben ANTV in einem exklusiven Interview verraten, was hinter den Kulissen wirklich ablief. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .