Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst neutral auftreten. Für ein Mitglied der aus Indien stammenden Religionsgemeinschaft der Sikh war diese Vorgabe jedoch nicht akzeptabel: Er forderte, auch während des Dienstes einen Turban tragen zu dürfen – und konnte sich mit diesem Anliegen nun vorerst durchsetzen. von Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Kommissaranwärter Jaspinder Singh gestattet, im Dienst einen sogenannten „Dastar“ zu tragen. Dabei handelt es sich um eine Form des Turbans, die in der vor allem in Indien verbreiteten Religion der Sikh von zentraler Bedeutung ist. Der Betroffene berief sich auf die Religionsfreiheit sowie auf die Freiheit der Ausbildung und Berufsausübung. Zuvor hatte ihm die Polizei untersagt, die religiöse Kopfbedeckung bei Einsätzen mit Bürgerkontakt zu tragen. Da er sich weigerte, wurde er – während seine Studiengruppe das Praktikum im Außendienst absolvierte – in den Innendienst versetzt. Das Gericht stellte nun fest, „dass das verfügte Dastar-Verbot nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht“. Weiter heißt es: „Das vom Polizeipräsidenten verfügte Dastar-Verbot durfte nicht auf die Uniformordnung der Polizei gestützt werden.“ Für ein entsprechendes Verbot sei vielmehr eine gesonderte gesetzliche Grundlage erforderlich, die von der Innensenatorin Eva Högl (SPD) bislang nicht geschaffen worden sei. „Deshalb hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Verbot wiederhergestellt.“ Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Sonntag, 22 März 2026
Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst neutral auftreten. Für ein Mitglied der aus Indien stammenden Religionsgemeinschaft der Sikh war diese Vorgabe jedoch nicht akzeptabel: Er forderte, auch während des Dienstes einen Turban tragen zu dürfen – und konnte sich mit diesem Anliegen nun vorerst durchsetzen. von Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Kommissaranwärter Jaspinder Singh gestattet, im Dienst einen sogenannten „Dastar“ zu tragen. Dabei handelt es sich um eine Form des Turbans, die in der vor allem in Indien verbreiteten Religion der Sikh von zentraler Bedeutung ist. Der Betroffene berief sich auf die Religionsfreiheit sowie auf die Freiheit der Ausbildung und Berufsausübung. Zuvor hatte ihm die Polizei untersagt, die religiöse Kopfbedeckung bei Einsätzen mit Bürgerkontakt zu tragen. Da er sich weigerte, wurde er – während seine Studiengruppe das Praktikum im Außendienst absolvierte – in den Innendienst versetzt. Das Gericht stellte nun fest, „dass das verfügte Dastar-Verbot nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht“. Weiter heißt es: „Das vom Polizeipräsidenten verfügte Dastar-Verbot durfte nicht auf die Uniformordnung der Polizei gestützt werden.“ Für ein entsprechendes Verbot sei vielmehr eine gesonderte gesetzliche Grundlage erforderlich, die von der Innensenatorin Eva Högl (SPD) bislang nicht geschaffen worden sei. „Deshalb hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Verbot wiederhergestellt.“ Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Freitag, 20 März 2026
Erst gehört der Islam angeblich zu Deutschland, jetzt wird aus dem Ramadan eine religiöse Tradition der Bundesrepublik. Bundespräsident Steinmeier zeigt sich geradezu entzückt über das Fastenbrechen. In Kassel versammeln sich deswegen Tausende auf dem zentralen Stadtplatz. Geht es nach den Grünen, ist das erst der Anfang. von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ramadan und das Fastenbrechen zum festen Bestandteil des religiösen Lebens in Deutschland erklärt. „Der Ramadan ist ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes“, sagte der Bundespräsident an die Moslems in Deutschland. „Unseren Zusammenhalt zu stärken, das gelingt auch durch Traditionen und Riten wie das Fest des Fastenbrechens“, zeigte sich das deutsche Staatsoberhaupt entzückt. Indem die Moslems „tagsüber auf Essen und Trinken verzichtet“ hätten, machten sie deutlich, dass „viele Menschen sich in ihrem Alltag einschränken müssen“ und auf „Unterstützung angewiesen“ seien.
Massenauflauf zum Fastenbrechen in Kassel
Besonders lobte der Politiker dabei, dass viele Moscheen und Familien ihre Nachbarn zum Fastenbrechen einladen würden. „Das ist eine wunderbar großzügige Geste, die es vielen Menschen leicht macht, die Gebräuche und Traditionen der islamischen Religion kennenzulernen und in der direkten Begegnung den Zusammenhalt zwischen unterschiedlichen Religionen und sozialen Gruppen zu stärken.“ Für diese Gastfreundschaft wolle er den Moslems danken. Mit dem Fastenbrechen endet der Fastenmonat Ramadan, in dem Moslems für einige Stunden am Tag zwischen Sonnenauf- und untergang weder Essen noch trinken sollen. In Kassel versammelten sich dazu am Mittwoch mehrere tausend Personen auf dem zentralen Friedrichsplatz. Bürgermeisterin Nicole Maisch (Grüne) sagte dabei, es mache sie „so stolz, Bürgermeisterin dieser Stadt zu sein“. Voll des Lobes zeigte sich auch die örtliche katholische Kirche: „Was gibt es Schöneres als ein solches Zeichen der Gemeinschaft?“, sagte Pfarrer Harald Fischer. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der linke Influencer Sidney Burnie.Grüne wollen Islam sichtbarer machen
Unterdessen fordern die Grünen, moslemisches Leben in Deutschland noch sichtbarer zu machen (). Die Fraktion im Bundestag kündigte dazu einen 24-Punkte-Antrag an. Die Fraktion begründet ihr Vorhaben mit „anhaltender Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ und fordert ein stärkeres staatliches Engagement. Konkret sieht der Forderungskatalog unter anderem vor, islamische Feiertage arbeitsrechtlich stärker zu berücksichtigen, etwa durch Freistellungsregelungen. Zudem wollen die Grünen den Schutz von Moscheen ausbauen, Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst abschaffen und moslemische Organisationen langfristig staatlich fördern. Weitere Vorschläge betreffen ein verschärftes Diskriminierungsverbot, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Hier sollen Beweislastregeln erleichtert und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsstellen eingeführt werden. Auch der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen sowie die stärkere Einbindung moslemischer Wohlfahrtsverbände gehören zum Konzept. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch Hartmut Ebbing, von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der FDP, wegen sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen und zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Ebbing bestreitet den Vorwurf. von Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß, ist am Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 69-Jährigen unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Die Vorstrafe war ebenfalls aus dem Dunstkreis der Pädophilie: 2025 hatte das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Ebbing wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt – damals zu zehn Monaten auf Bewährung. Das Berliner Verfahren war auch der Ausgangspunkt für weitergehende Ermittlungen, die nun zum erstinstanzlichen Urteil führten. Die in Braunschweig mitangeklagte Lebenspartnerin Ebbings, von Beruf Lehrerin, hatte Aufnahmen davon gemacht, wie dieser ihren damals sieben Jahre alten Sohn missbrauchte. Einzelheiten und Intensität der Handlungen drangen bislang nicht an die Presse. Diese Aufnahmen waren unter jenen, die der FDP-Mann auf seinem Computer aufbewahrte. Im Prozess vor dem Landgericht Braunschweig gestand Ebbing pädosexuelle Neigungen, bestritt jedoch, den siebenjährigen Sohn seiner Partnerin angefasst zu haben. Dem widersprach die Frau – sie habe gesehen, wie Ebbing das Kind intim berührt habe. Die 52-jährige Frau hatte eingeräumt, Bilder ihrer Taten gemacht und an Ebbing geschickt zu haben. Die beiden sollen damals eine kurze Beziehung geführt haben, die knapp drei Monate gedauert hat. Die Frau erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit den ausgesprochenen Strafen ging das Gericht für beide Angeklagten über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich. Der suspendierten Lehrerin stehen weitere Verfahren wegen des Sorgerechts für das Kind und ein disziplinarrechtliches Verfahren bevor. Der 1956 in Westberlin geborene Hartmut Ebbing war seit 1995 FDP-Mitglied und den Großteil seines Berufslebens Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Bundestag war er kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von 2024 bis zum 6. Februar 2026 war er Schatzmeister der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Aus der FDP trat er erst kurz vor Prozessbeginn in Braunschweig aus. Ebbing ist selbst Vater von drei Kindern. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Bei einem Treffen mit Spaniens Staatschef Pedro Sánchez bricht Selenskij in Tränen aus: “Wir sitzen ohne euer Geld da, und Russland wird immer reicher.” Es gebe keine Alternative zu den 90 Milliarden, die die EU bereits zugesagt habe, klagt er. von Am Mittwoch bat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in Madrid um Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen mit dem spanischen Regierungschef erklärte Pedro Sánchez, Spanien stehe fest an der Seite Kiews “heute und in Zukunft” und versprach weitere Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. In der gemeinsamen Pressekonferenz teilte der Sozialist Sánchez mit, dass ein Großteil dieser Mittel über den EU-Rüstungsfonds SAFE finanziert würde. Einen Tag zuvor, am Dienstag, war Selenskij bereits bei Keir Starmer in London und bat dort um zusätzliche Hilfe. Der ukrainische Präsident sei in Sorge, NTV am Mittwoch, dass “Russlands Krieg gegen sein Land wegen des Iran-Krieges in den Hintergrund geraten könne.” Spanische und ukrainische Unternehmen würden künftig bei der Entwicklung und der Produktion von Waffen kooperieren, erklärten Sánchez und Selenskij. Offenbar wird die Ukraine hier bereits in die geplante gemeinsame Waffenentwicklungsstrategie eingebunden, die am Donnerstag auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf der Tagesordnung steht. Mit ihrer Drohnenerfahrung würde die Ukraine gerne zu den EU-Waffenentwicklungsplänen beitragen, bot Selenskij an und versprach: “Die Ukraine ist bereit, ihr Wissen weiterzugeben, ihre bitteren Erfahrungen, die sie während dieses Krieges im Bereich der Drohnen und der Technologien gesammelt hat.” Aus Madrid appellierte Selenskij an die EU, den von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Kredit für sein Land freizugeben: “Wir vertrauen fest darauf, dass die Mitgliedstaaten und die EU Lösungen für dieses Problem finden.” Bei seinem Appell sei der ukrainische Staatschef in Tränen ausgebrochen, das Nachrichtenmagazin News-Pravda am Mittwoch. Während Europa die letzten großen Hilfspakete für die Ukraine blockiere, profitiere Russland von den steigenden Öl- und Gaspreisen, habe Selenskij beim Treffen mit Pedro Sánchez lamentiert. Die Ukraine sei völlig mittellos und Russland werde immer reicher. Unter Tränen habe der ukrainische Staatschef geklagt:
“Wir sitzen ohne euer Geld da, und Russland verdient Milliarden! Es gibt keine Alternative zu den 90 Milliarden. Es mag Alternativen bei den Finanzierungsformen geben, aber es gibt schlichtweg keine Alternativen zur Stärkung unserer Armee. “Russland hat mit diesem Krieg zehn Milliarden Dollar verdient. Und Russland investiert das gesamte Geld, das es verdient, in Waffen, zumindest gegen uns. Daher profitiert Russland von einem langen Krieg.”Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Das ist die erste gute Nachricht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren! Der Monitor-Antifant Georg Restle wird nach Afrika abgeschoben. Künftig wird der Linksextremist von der ARD-Reste-Rampe aus Nairobi berichten. von Gestern „Monitor“-Chefredakteur und Moderator Georg Restle die erste gute Nachricht aus dem öffentlich-rechtlichen Manipulantenstadl seit vielen Jahren – nämlich, dass er sich ab Juni nach Nairobi begeben wird, um von dort aus „über einen so spannenden wie chronisch unterberichteten Kontinent“ zu berichten – und das angeblich „auf eigenen Wunsch“ (den Wahrheitsgehalt dieser Schlussbehauptung darf man ebenso bezweifeln, wie alles, was dieser Antifant von sich gibt). Nicht nur Boris Reitschuster vermutet, dass man bei Restles Haussender WDR schlicht und einfach die Notbremse gezogen hat, weil man ihn sogar bei dieser seit eh und je als „Rotfunk“ berüchtigten Anstalt für inzwischen nicht mehr vorzeigbar hält. Dafür spricht auch, dass Restles letzte “Monitor”-Sendung nach 14 quälend langen Jahren bereits am 26. März stattfinden und er dann bis zu seiner Abreise nach Afrika abtauchen wird; eine ungewöhnliche und unüblich kurzfristige Diskontinuität.
Reitschusters Reminiszenzen
Reitschuster erinnert sich an gemeinsame Moskauer Korrespondentenzeiten mit Restle, wo dessen „tiefe, fast religiöse Humorlosigkeit im Umgang mit Widerspruch“ schon damals sein Auftreten geprägt habe – ebenso wie seine „in öffentlich-rechtlichen Kreisen leider übliche Chuzpe, sich auch ohne nennenswerte Kenntnisse der Landessprache für eine maßgebliche Stimme aus dem Land zu halten, von dem man wenig Ahnung hat“. Man kann wohl darauf wetten, dass dies auch in Nairobi wieder so sein wird. „Vom Korrespondenten-Darsteller in Moskau zum Chefideologen des Haltungsjournalismus in Köln und schließlich zum Verbannten am Äquator“, fasst Reitschuster Restles Karriere zusammen, die eine Vita reflektiert, wie sie nur in den kranken Strukturen des zwangsfinanzierten deutschen ÖRR möglich war. Dass Restle dort den „chronisch unterberichteten Kontinent“ retten wolle, sei „die letzte Ideologie-Pose eines Mannes, der die eigene Bedeutungslosigkeit nicht wahrhaben will“, frotzelt Reitschuster. Außer Frage steht, dass Restle sich wie kein anderer der ARD-Journalismussimulanten in aller Offenheit als linker Ideologe in einer selbst für diese Mischpoke außergewöhnlichen Selbstgerechtigkeit und Aggressivität in Pose geworfen hat. 2018 er einen entlarvenden Essay mit dem bezeichnenden Titel „Journalismus im Neutralitätswahn – Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abbilden zu wollen, ‚was ist‘“ und ließ schon damals sein autoritäres Weltbild durchblicken. Nicht die lästige Realität wollte er aufzeigen, sondern die links-linke Version davon.Offene Debatte nach Kräften abwürgen
„Und meinen wir wirklich, neutral und ausgewogen zu sein, wenn wir nur alle zu Wort kommen lassen, weil die Wahrheit schließlich immer in der Mitte liegt? Und wenn die Mitte immer weiter nach rechts wandert, liegt die Wahrheit eben bei den Rechten? Und wenn die Mitte verblödet, bei den Blöden?“, schwafelte Restle in diesem unterirdischen, jedem journalistischen Berufsethos hohnsprechenden Pamphlet. Unablässig teilte er auch bei “Monitor” gegen alles und jeden aus, der nicht in sein ideologisches Korsett passte – natürlich vor allem gegen die AfD, die er übrigens konsequent von jeder ARD-Sendung ausschließen will, aber auch gegen Donald Trump und Israel. Für ihn ist zudem jede rechtskonservative Stimme im politischen Diskurs eine zuviel, weshalb Restle die offene Debatte auch nach Kräften abwürgen will. Als 2016 die 19-jährigen Maria Ladenburger in Freiburg von einem Afghanen vergewaltigt und ermordet wurde (und sich damit früh abzeichnete, was Angela Merkels verbrecherische Grenzöffnungspolitik von 2015 für dieses Land bedeuten würde), kommentierte Restle hämisch: „Da kocht die Volksseele!“, und befand voller Zynismus, dieser Mord mache nur deshalb Schlagzeilen, weil er das Narrativ vom sexualisierten, gewaltbereiten Fremden bediene, der deutsche Frauen meuchele – „und das auch noch mitten in der grün-alternativen Herzkammer der Republik“.Ein Erzhetzer weniger
Direkt anschließend folgte die Behauptung: „Die Gefahr, in Deutschland von einem Flüchtling vergewaltigt und ermordet zu werden, ist also gleich Null“, wobei Restle sich auf eine absurde Statistik berief, die denn auch wahrlich gründlich widerlegt wurde. Dennoch bestreitet oder bagatellisiert er er bis heute die mittlerweile zahllosen Opfer von Migrantengewalt und warnt lieber vor deren „Instrumentalisierung“ – natürlich durch „Rechte“, die Restle immer und überall am Werk und auf dem Vormarsch sieht. Im schlimmsten Hamas-Duktus beklagte er, ein Bericht über “Clankriminalität” käme in Deutschland “immer gut an”, obwohl es doch viel eher “richtiger Journalismus” sei, wenn man nach Gaza ginge und dort einmal eine Reportage über die „Kinder der Märtyrer“ machen würde. Es ist ein überfälliger Schritt und Segen, dass wenigstens dieser linksradikale Erzhetzer nun endlich von der großen Bühne verschwindet und Afrika heimsucht, auch wenn dieser Kontinent wahrlich schon genug gebeutelt ist – wenn Restle natürlich ärgerlicherweise auch weiterhin üppige Bezügen aus Zwangsbeiträgen bezieht; letzteres übrigens ein Begriff, den Restle natürlich vehement ablehnt, da dieser – was auch sonst? – für ihn “der zentrale Kampfbegriff einer ultrarechten Kampagne” sei, “die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen”. Das ist fein beobachtet und wie nötig dieser Schritt in der Tat ist, haben wenige ÖRR-Propagandisten und Meinungsaktivisten in der Larve des Journalisten so eindrucksvoll bewiesen wie er. Den Kollegen vom ZDF kann man nur empfehlen, dem WDR/ARD-Beispiel zu folgen und ihre eigenen „Restles“ dringend auf der Müllkippe des Haltungsjournalismus zu entsorgen – vor allem unsägliche Figuren wie Dunja Hayali oder Jan Böhmermann, um nur zwei zu nennen. Vielleicht sind ja in Nordkorea, Sibirien oder am Südpol noch Korrespondenzstellen frei. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Donnerstag, 19 März 2026
Die Anti-Terror-Behörde Neu-Delhis hat sechs Ukrainer und einen US-Bürger in Gewahrsam genommen. Ihnen wird vorgeworfen, Rebellen in Myanmar auszubilden und mit Waffen zu versorgen. Kiew widerspricht den Anschuldigungen und fordert die Freilassung der Festgenommenen. von Sechs Ukrainer und ein US-Bürger wurden am Freitag, dem 13. März, von Indiens Anti-Terror-Behörde festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zu Aufständischen in Myanmar sowie subversive Aktivitäten in Indiens nordöstlicher Region vorgeworfen, die an Myanmar, Nepal, Bhutan, China und Bangladesch grenzt. Am Montag ordnete ein spezielles Gericht der National Investigation Agency (NIA) am Patiala-House-Gericht in Delhi ihre Haft bis zum 27. März an. Dies geschah auf Grundlage des Unlawful Activities (Prevention) Act (UAPA), der Verschwörung, Befürwortung, Beihilfe oder Vorbereitung terroristischer Handlungen unter Strafe stellt, wie die Nachrichtenagentur ANI berichtet.
| Special NIA Court at Patiala House Court remanded 6 foreigners in 11 days of National Investigation Agency (NIA) custody. They were produced before the NIA court.
It is alleged that they came to India on a visa and then entered Mizoram, which is a protected area.… — ANI (@ANI)
Was wird den Verdächtigen vorgeworfen?
Die NIA-Ermittlungen konzentrieren sich RT India vorliegenden Dokumenten zufolge auf die illegale Einreise der Personen in den indischen Bundesstaat Mizoram, wo Ausländer eine Sondergenehmigung benötigen. Außerdem geht es um den illegalen Grenzübertritt nach Myanmar “mit der Absicht, eine vorab geplante Ausbildung für myanmarische Ethnische Bewaffnete Gruppen (EAGs) durchzuführen”. Diese Aufständischen-Gruppen sollen Verbindungen zu Rebellenorganisationen in Indiens Nordosten haben, einer Region, die seit Jahrzehnten von Gewalt geprägt ist – besonders in den letzten Jahren. So steht der Bundesstaat Manipur seit 2023 im Fokus tödlicher ethnischer Konflikte mit Hunderten Toten und Tausenden Vertriebenen. Die NIA hat offenbar auch Beweise dafür gefunden, dass die Beschuldigten mehrere Drohnen-Lieferungen aus Europa an Personen und Gruppen in Mizoram weitergegeben haben. Laut Indian Express teilte die NIA dem Gericht mit, die Verdächtigen hätten bei Verhören ausgesagt, sie stünden “in direktem Kontakt mit unbekannten Terroristen und haben terroristische Aktivitäten mit AK-47-Gewehren unterstützt“. Auszügen des First Information Report (FIR), die RT vorliegen, zufolge untersuchen die Sicherheitsbehörden auch die Handys der Festgenommenen, “um die Verschwörung aufzudecken, die von den Beschuldigten geplant wurde, um lokale ethnische Gruppen in Indien zur Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit Indiens einzusetzen”.Was wissen wir über die festgenommenen Ausländer?
Neu-Delhi hat bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben, doch Dokumente, die RT vorliegen, nennen Namen, Nationalitäten und Aufenthaltsorte der von der NIA Festgenommenen. Es handelt sich um: Matthew Aaron VanDyke (US-Bürger)Petro Hurba (ukrainischer Staatsbürger)
Taras Slyviak (ukrainischer Staatsbürger)
Ivan Sukmanovskij (ukrainischer Staatsbürger)
Marian Stefankiw (ukrainischer Staatsbürger)
Maksim Hontscharuk (ukrainischer Staatsbürger)
Viktor Kaminskij (ukrainischer Staatsbürger)
RT INDIA EXCLUSIVE – NAMED: American & Ukrainian Nationals Arrested For Alleged 'Terror Training' In Myanmar
The American named, Matthew VanDyke, has appeared in at least two films – one about his activities in Libya, and another about his 'security' firm, Sons of Liberty… — RT_India (@RT_India_news)
Wie kam es zu den Festnahmen?
Von den sechs Ukrainern in Gewahrsam der Anti-Terror-Behörde wurden drei am Flughafen in Delhi festgenommen. Die anderen drei nahmen NIA-Agenten am Flughafen der nordindischen Stadt Lucknow fest. Der US-Bürger wurde am Flughafen in Kolkata (Westbengalen) – einem wichtigen Tor zu den nordindischen Bundesstaaten – festgenommen. Alle Festnahmen erfolgten am 13. März zwischen 20 Uhr und Mitternacht indischer Zeit. Das deutet darauf hin, dass die Geheimdienste den Verdächtigen bereits auf der Spur waren und umfangreiche Informationen gesammelt hatten – vermutlich von Interpol oder mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste.Wer ist der US-Söldner Matthew VanDyke?
Der US-Bürger Matthew VanDyke scheint die sozialen Medien zu lieben. Während die NIA eine größere Verschwörung untersucht, sticht sein Name besonders hervor. VanDyke, der als ehemaliger US-Soldat gilt, war bereits an den Fronten in Libyen und später in Syrien aktiv. Auf seinem X-Account wird behauptet, er habe in Libyen und der Ukraine gekämpft und seit 2019 verdeckte Operationen mit einem venezolanischen Rebellenkommandeur durchgeführt. Er fordert lautstark “FREE IRAN”, ohne viele Details zu nennen. Seine politischen Äußerungen auf X zeigen eine rechtsgerichtete Tendenz, auch wenn es dafür kaum belastbare Beweise gibt. Auf seinem YouTube-Kanal beschreibt er sich mit einem Hauch von Söldner-Romantik, verpackt in demokratische Rhetorik, er bereite “eine unabhängige Mission im Irak vor, bei der er Iraker ausbildet, um sich gegen den Islamischen Staat zu wehren”. Er gibt an, Gründer der Sicherheitsfirma Sons of Liberty International (SOLI) zu sein, die vulnerable Bevölkerungsgruppen berät, ausbildet und mit Ausrüstung versorgt, damit sie sich gegen Terroristen verteidigen können. Ein mit dem Titel “The Freedom Fighter” zeigt Männer in Tarnkleidung beim Waffentraining. Ein weiteres namens “Point and Shoot” ist der offizielle Trailer eines preisgekrönten Films über die libysche Revolution. In einem X-Post nennt VanDyke die US-Transfrau und ehemalige Propagandachefin der ukrainischen Territorialverteidigung Sarah Ashton-Cirillo seine “Freundin”. VanDyke verdankt seinen Ruhm vor allem seiner Teilnahme am libyschen Bürgerkrieg als ausländischer Söldner im Aufstand gegen den damaligen Machthaber Muammar Gaddafi. Filmemacher, bewaffneter Kämpfer und Rebell – das sind weitere “glorreiche” Rollen, die er sich selbst zuschreibt. Laut seiner hat er einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft von der University of Maryland, Baltimore County. 2004 soll er an der Georgetown University School of Foreign Service einen Master in Sicherheitsstudien mit Schwerpunkt Naher Osten erworben haben.Warum ist die NIA-Untersuchung bedeutend?
Gerichtsdokumenten zufolge, die von Medien zitiert werden, gehörten die festgenommenen Ukrainer zu einer größeren Gruppe von 14 Ukrainern, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit Touristenvisa nach Indien einreisten. Sie flogen nach , der Hauptstadt von Assam im indischen Nordosten und einem zentralen Knotenpunkt der Region. Es ist noch unklar, ob VanDyke Teil dieser Gruppe war oder Verbindungen zu ihr hatte. Die NIA-Ermittlungen dürften sich genau darauf konzentrieren – ebenso wie auf die Frage, wie die Beschuldigten ohne angemessene Kontrollen nach Indien und in Sperrgebiete gelangen konnten. Der Ministerpräsident von Mizoram, Lalduhoma, hatte 2025 erklärt, “Tausende” westliche Söldner mit Verbindungen zu Kiew seien über seinen Bundesstaat nach Myanmar eingereist. “Wir haben konkrete Hinweise, dass Ukraine-Kriegsveteranen über Mizoram in den Chin-Staat Myanmars gereist sind, um Rebellengruppen auszubilden, die gegen die Militärjunta kämpfen”, sagte Lalduhoma dem Regionalparlament. Er warf der Regierung vor, dass Mizoram seit der Lockerung der Sondergenehmigungen 2011 zur Förderung des Tourismus als Durchgangsroute für Waffenschmuggel und Kämpferausbildung missbraucht werde. Deshalb wurde die Protected Area Permit später wieder eingeführt, wie lokale Medien berichteten. Der Ministerpräsident des Nachbarstaats Manipur, N. Biren Singh, hatte 2024 ebenfalls vermutet, dass ausländische Söldner in die Gewalt im Bundesstaat verwickelt seien – darunter Kräfte mit Verbindungen zu Myanmar. Damals Neu-Delhi den Bau eines Zauns entlang der gesamten 1.643 Kilometer langen, porösen Grenze zu Myanmar an.Wie hat die Ukraine reagiert?
Das ukrainische Außenministerium hat bei Neu-Delhi am Dienstag offiziell protestiert und die sofortige Freilassung seiner Bürger sowie Zugang zu ihnen gefordert. Das Ministerium behauptete, es gebe keine “festgestellten Tatsachen, die eine Beteiligung der genannten ukrainischen Staatsbürger an illegalen Aktivitäten auf indischem oder myanmarischem Territorium beweisen”. Es warf indischen und russischen Medien außerdem vor, “verzerrte Interpretationen der verfügbaren Fakten” zu verbreiten. Der ukrainischen Botschaft in Delhi sei keine offizielle Mitteilung der indischen Behörden zugegangen, und Konsularzugang zu den Festgenommenen sei nicht gewährt worden. Kiew wies zudem darauf hin, dass bestimmte Sperrzonen für Ausländer in Indien nicht klar gekennzeichnet seien, was das Risiko unabsichtlicher Verstöße erhöhe. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Das Landgericht Berlin untersagt die „Correctiv“-Kernaussauge zum Treffen in Potsdam und gibt der AfD-Politikerin Gerrit Huy Recht. Doch das Verbot ist weit mehr als ein Medienrechts-Urteil. Eine Kampagne bricht zusammen. Nicht nur für den Bundespräsidenten und den Verfassungsschutz bedeutet es ein Debakel. von Der Correctiv-Bericht über das sogenannte Potsdamer Treffen hatte von Anfang an eine staatspolitische Dimension. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud die gesamte Redaktion kurz nach der Veröffentlichung im Januar 2024 zur Huldigung ins Schloss Bellevue ein. Er freue sich, so sagte das Staatsoberhaupt feierlich, daß der Artikel „die Absicht von Rechtsextremisten, Millionen von Menschen aus Deutschland zu deportieren“, aufgedeckt habe. Und Steinmeier lobte, der Text hätte „unser Land aufgerüttelt“. Gleichzeitig bedankte er sich bei „den zehntausenden Menschen“, die daraufhin in vielen Städten „gegen diese Extremisten auf die Straße gegangen sind“. Angeführt vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Spitzenpolitikern anderer Parteien von CDU/CSU und Linke beteiligten sich ab Januar 2024 Wochenende für Wochenende Hunderttausende an Großdemonstrationen gegen rechts. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete die AfD aufgrund des Correctiv-Berichts als „brandgefährliche Nazi-Partei“ und wiederholte das seitdem regelmäßig. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „Wannseekonferenz 2.0“ und setzte das Potsdamer Treffen auf diese Weise mit der Planung zur Vernichtung der europäischen Juden gleich.
Kampagne beruht auf einer Correctiv-Lüge
Spätestens seit dem vom Dienstag ist all das Makulatur. Die Richter verboten es dem auch mit Steuergeldern finanzierten Medienhaus, weiterhin zu behaupten, in Potsdam sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ erarbeitet worden. Dabei handelt es sich zweifellos um die Kernaussage des im Januar 2024 veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Das juristische deutsche Leitmedium, die , stellt jetzt fest: „Neben der Masterplan-Aussage untersagte das Landgericht auch die anschließende Einordnung des Plans als verfassungswidrig und damit das zentrale rechtliche Resümee von Correctiv zur Potsdam-Recherche.“ Die Überschrift lautet: „Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht“. Seit Mittwoch steht gerichtlich fest: Das selbsternannte Recherchenetzwerk verbreitete eine „falsche Tatsachenbehauptung“. Und damit beruhen auch alle Großdemonstrationen, politischen Diffamierungen und zum Teil sogar die Einschätzung des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Lüge. Erstritten hat das Urteil Rechtsanwalt Carsten Brennecke für die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die in Potsdam dabei gewesen war. Er sieht in dem Urteil einen weiteren Dämpfer für das BfV. Dieses hatte sich in seinem 1.118-seitigen Gutachten zur AfD, das die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einordnete – und das das Verwaltungsgericht Köln inzwischen einkassiert hat –, an mehreren Stellen auf den Correctiv-Bericht bezogen. Inklusive der Fußnoten erwähnt der Inlandsgeheimdienst die Räuberpistole über das Potsdamer Treffen exakt 20mal. Verantwortet hat das Gutachten der heutige Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen.„Correctiv wurde zum Steigbügelhalter des Verfassungsschutzes“
Brennecke, der für die Kanzlei Höcker arbeitet, sagt: „Correctiv hatte den Begriff ‚Remigration‘ mit der Ausweisung deutscher Staatsbürger in Verbindung gebracht. Damit wurde Correctiv auch zum Steigbügelhalter der Argumentation des BfV. In seinem Gutachten bedient sich der Verfassungsschutz der gleichen Argumentation wie Correctiv – nämlich, dass mit ‚Remigration‘ auch die Ausweisung deutscher Staatsbürger gemeint sei.“ Doch das verhalte sich eben nicht so: „Das Verwaltungsgericht Köln hat zurecht festgestellt, dass ‚Remigration‘ zunächst ein völlig wertungsoffener Begriff ist. Wer damit die Abschiebung ausreisepflichtiger und womöglich straffällig gewordener Ausländer meint, fordert nichts, was gegen das Grundgesetz steht.“ Daher sei auch ein weiteres Detail der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Dienstag relevant, so Brennecke: „Dass es Correctiv verboten hat, die in Potsdam angeblich getätigten Aussagen als verfassungswidrig einzuordnen, hat eine Bedeutung über dieses medienrechtliche Verfahren hinaus.“ Konkret hatte Correctiv geschrieben, dass in Potsdam ein „Plan“ entwickelt worden sei, „um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“.Ignoranz von Politik und Medien
Insgesamt kommt das Urteil mit seiner politischen Sprengkraft alles andere als überraschend. Denn es hatte sich in den vergangenen zwei Jahren bereits in Gerichtsentscheidungen gegen die ARD-„Tagesschau“, das ZDF-„Heute-Journal“, den SWR und zahlreiche anderen Medien abgezeichnet, dass die Geschichte, die Correctiv auftischte, nicht stimmte. Ihnen allen war von diversen Gerichten verboten worden, unter Bezug auf Correctiv diese Lügen weiterzuverbreiten. Dass sich die Legende um die Deportation so lange in der Öffentlichkeit halten konnte, ist auch beispielloser Ignoranz von Politik und Journalisten geschuldet. Correctiv selbst hatte schon gleich zu Beginn der juristischen Auseinandersetzungen eingeräumt, dass es in Potsdam nicht um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen sei. Die Argumentation, warum man das trotzdem verbreiten dürfe, lautete in etwa so: Es sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung, und die könne nicht verboten werden. Allerdings hatten journalistische Profis beinahe aller anderen Medien dies durchaus als Tatsachenbehauptung verstanden und daher falsch berichtet.Brennecke: „Correctiv reagiert mit Desinformation“
Wie flexibel der Umgang von Correctiv mit der Wahrheit ist, bestätigte dessen Chefredakteur Julius von Daniels auch in seiner Reaktion auf das Urteil. Gegenüber der dpa lamentierte er: Der Prozess sei angestrengt worden, „um unabhängige Medien zu zermürben und die Wahrnehmung substantieller Recherchen gezielt zu beeinflussen“. Dann verstieg er sich zu einer Behauptung, die Brennecke als „irreführende Desinformationskampagne“ bezeichnet: „Der unbestrittene Faktenkern unserer Recherche wurde nicht angegriffen, lediglich zwei journalistische Wertungen.“ Tatsächlich basierte auf diesen „Wertungen“, die in Wirklichkeit – wie das Gericht nun feststellte – falsche Tatsachenbehauptungen waren, ein riesiges Kartenhaus im Kampf gegen rechts, das nun krachend zusammengebrochen ist. Vordergründig hat das Landgericht Berlin über die Frage entschieden, ob die Correctiv-Lüge zum Potsdamer Treffen als Meinungsäußerung erlaubt oder als Tatsachenbehauptung verboten ist. Doch tatsächlich – und das dürfte es für die Richter nicht leichter gemacht haben – ging es um die Blamage eines ganzen Systems. Praktisch rückwirkend haben sie damit einer der größten Kampagnen in der Geschichte der Bundesrepublik das Fundament entzogen. Vom Bundespräsidenten über die Bundesregierung bis zum Inlandsgeheimdienst stehen nun alle nackt da. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Das Gericht erlässt nach zwei Jahren einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Linkspartei-Abgeordneten Markus Gleichmann. Trotz 4.000 Fotos von Kindesmissbrauch muss er nicht in die Haft. von Das Amtsgericht Stadtroda hat den ehemaligen thüringischen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Markus Gleichmann, zu einer Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von etwa 4.000 kinderpornographischen Bildern verurteilt. Die Richter erließen am Dienstag einen Strafbefehl, wonach er zu neun Monaten Haft verurteilt wird und die Bewährungszeit zwei Jahre beträgt. Zusätzlich soll der Ex-Politiker 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Gleichmann kündigte an, den Strafbefehl ohne Einspruch anzunehmen. Er bat bei allen Menschen in seinem privaten und beruflichen Umfeld um Entschuldigung, sagte er dem MDR. Der Landesgeschäftsführer der Linkspartei, Paul Gruber, forderte hingegen den Austritt des Ex-Abgeordneten. Durch den Strafbefehl sei „eine neue Situation“ entstanden, sein Verhalten sei zudem mit den moralischen Grundsätzen der Partei unvereinbar.
Eine Politikerin verließ die Linkspartei wegen Umgang mit Gleichmann
Bereits im August 2024 hatte die Polizei Gleichmanns Wahlkreisbüro wegen des Verdachts auf Kinderpornographie-Besitz durchsucht. Damals verpasste er den Wiedereinzug in den Landtag, für den er auf Listenplatz 16 kandidierte. Thüringens Linksfraktion betonte noch im Wahlkampf, eine Mitgliedschaft sei für ihn während des Verfahrens „grundsätzlich“ ausgeschlossen. Sollte er sich nicht weiter dazu äußern, erwarte die Linke zudem eine „Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik“ und insbesondere zur Nichtannahme seines ihm zufallenden Mandates. Gleichwohl habe er „das Recht, dass ein Schweigen nicht als Schuldeingeständnis interpretiert“ werde. Kritik äußerte bereits im Vorfeld der Verurteilung unter anderem Gleichmanns Landtagskollegin Kati Engel, die die Linkspartei aus Protest verließ. „Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar, wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornographie in den eigenen Reihen umgeht“, beklagte die damalige jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Weder wird Herr Gleichmann aufgefordert, sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen, noch wird er dazu gedrungen, zu erklären, dass er bei einer möglichen Wahl in den Landtag am 1. September dieses nicht annimmt.“ Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .In Aachen feuert ein Iraker mit einer scharfen Schusswaffe auf eine Wohnung, bis das Magazin leer ist. Eine Gasleitung wird beschädigt. Der Tod von mehreren Menschen wird billigend in Kauf genommen. Die Polizei sieht versuchten Totschlag. Die Staatsanwaltschaft nur illegalen Waffenbesitz und lässt den Migranten wieder laufen. von Was, wenn ein Mann nachts auf eine Wohnung schießt, in der Menschen wohnen? In Aachen waren da Polizei und Staatsanwaltschaft sehr verschiedener Ansicht. Ein 28-jähriger Iraker schoss am 14. März mit einer Pistole auf eine Wohnung, aus der eine Fahne der iranischen Monarchisten hing, bis das Magazin leer war. Die Schüsse gingen durch das Fenster und beschädigten eine Gasleitung; zwölf Hausbewohner mussten daraufhin evakuiert werden. Der Mann war betrunken und hatte zudem noch Amphetamine geschluckt. Er hatte sich über einen Instagram-Post aufgeregt, in dem es um Kurden ging, wie der Focus herausgefunden hat. Es handelt sich also wahrscheinlich um einen irakischen Kurden. Bei seiner Festnahme nach der Tat erklärte er sich zum “Freiheitskämpfer”. Die Staatsschutzabteilung der Polizei sah darin versuchten Totschlag. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Vorfall aber nur illegalen Waffenbesitz und Sachbeschädigung. Auf der Skala der möglichen zu verfolgenden Straftaten liegt der versuchte Totschlag ziemlich weit oben, illegaler Waffenbesitz und Sachbeschädigung aber ganz weit unten. Tatsächlich nimmt jemand, der mit einer Schusswaffe auf eine bewohnte Wohnung feuert, eine schwere Verletzung oder womöglich selbst den Tod eines Bewohners zumindest billigend in Kauf. Die beschädigte Gasleitung hätte sogar eine Gasexplosion auslösen können, deren Folgen noch gravierender gewesen wären. Auch im Zusammenhang mit dem Alkohol und dem Methamphetamin würde sich die Frage stellen, ob die Tat eine Folge der Intoxikation ist oder ob der Mann getrunken und sich betäubt hat, um diesen Angriff begehen zu können. Die Folge der unterschiedlichen Sicht von Staatsanwaltschaft und Polizei jedenfalls war, dass die beantragte Ausstellung eines Haftbefehls abgelehnt wurde und der Täter jetzt wieder auf freiem Fuß ist. Wobei er, so wird in der Presse berichtet, bei den Ämtern unter mehreren Decknamen bekannt ist und gegen ihn bereits eine ganze Reihe von Ermittlungen geführt wurde, auch wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Im Jahr 2019 wurde er wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt. Ob auf die Ermittlungen bisher keine Urteile folgten, weil die Verfahren eingestellt wurden oder weil bisher nur keine Verhandlung stattfand, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall lässt sich allein aus der Tatsache, dass kein Urteil vorliegt, nicht einmal folgern, dass er besonders milde behandelt wurde. Polizei und Ausländerbehörde haben sich daraufhin darum bemüht, den Mann ausweisen zu lassen. Auch hier wird eine Festnahme zu diesem Zweck abgelehnt: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass er weitere Delikte begehen könne. Nach Angaben der Bild soll es bereits erfolglose Abschiebeversuche gegeben haben. Das bedeutet, dass der 28-Jährige ausreisepflichtig ist. Die Konstellation bei diesem Vorfall lässt aber auch noch andere Vermutungen zum Grund für die Milde zu. Täter und Opfer gehören jeweils zu einer Gruppe, die außenpolitisch als nützlich erachtet wird. Das könnte erklären, warum die Staatsanwaltschaft diesen Vorfall lieber kleinhalten will. Wenn der Täter V-Mann wäre, wäre ein derartiges Verhalten der Staatsanwaltschaft ebenfalls plausibel. Die Reaktion der Öffentlichkeit allerdings dürfte nicht ganz so entspannt sein wie jene der Staatsanwaltschaft und der mit dem Abschiebeantrag befassten Richter. Denn als Kandidat für eine Abschiebung mit bereits verzeichneten Gewalttaten, dazu noch unter Drogenkonsum, entspricht er einem Profil, das sich bei einer ganzen Reihe von Gewalttätern findet. Beim Zugmörder von Friedland ebenso wie bei dem Mann, der jüngst in Hamburg ein Mädchen mit sich vor die U-Bahn riss. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Mittwoch, 18 März 2026
US-Präsident Donald Trump ruft im Konflikt mit Iran seine westlichen Verbündeten zur Hilfe auf – lehnt jedoch demonstrativ die von Kiew angebotene Unterstützung ab. Diese Ablehnung erscheint nur auf den ersten Blick als Paradoxon. Tatsächlich bietet Wladimir Selenskij den USA einen unehrenhaften und sogar demütigenden Deal an. von Das Weiße Haus versucht, so viele Länder wie möglich in den Krieg gegen Iran hineinzuziehen. Es ist mittlerweile so weit gekommen, dass US-Präsident Donald Trump sich darüber beschwert, dass seine NATO-Verbündeten sich weigern, an einer Operation gegen Iran teilzunehmen. Die EU hat die Idee einer Beteiligung an der Sicherung der Sicherheit der Straße von Hormus ausdrücklich abgelehnt. Was jedoch überrascht: Obwohl Trump seine Verbündeten um “jede mögliche Art” von Hilfe bat, lehnte er zuvor die Hilfe der Ukraine im Nahen Osten kategorisch ab und bezeichnete Präsident Wladimir Selenskij als “den letzten Menschen, dessen Hilfe wir brauchen”. Dabei hatte sich der Chef des Kiewer Regimes geradezu darum bemüht, den USA einen solchen Dienst zu erweisen. In einem Interview mit der New York Post erklärte Selenskij vor nicht allzu langer Zeit, er habe mit Donald Trump bereits einen “Mega-Deal” besprochen, den Verkauf kampferprobter ukrainischer Drohnen an die USA. Er behauptete:
“Diese Technologie benötigt das US-amerikanische Volk, und sie muss in seinem Arsenal vorhanden sein.”Er beabsichtigte, im Rahmen dieses Geschäfts eine Reihe von Waffen von den USA zu erhalten. Der US-Präsident reagierte jedoch auf sein Lieblingswort “Deal” in diesem Fall recht zurückhaltend. Er hatte offenbar erkannt, dass es sich hierbei nicht um einen fairen Deal handeln konnte. Trump konterte:
“Wir wissen mehr über Kampfdrohnen als jeder andere. Tatsächlich haben wir die besten Drohnen der Welt.”Zweifellos hat Trumps Ablehnung von Selenskijs nicht ganz uneigennützigem Vorschlag einen politischen Aspekt. Für den US-Präsidenten ist es bis zu einem gewissen Grad demütigend, Hilfe von jemandem anzunehmen, der “keine Trümpfe in der Hand hat”, dem er Schwäche vorwirft und den er als Bettler bezeichnet. Zudem befürchtet Trump zu Recht, dass eine noch engere militärische Zusammenarbeit mit dem Kiewer Regime, von dem er sich zu distanzieren versucht, zu einer weiteren Eskalation mit Russland führen könnte, die er gerne vermeiden möchte. Darüber hinaus gibt es noch weitere Gründe für die Ablehnung von Selenskijs Vorschlägen. Vor allem haben die Vereinigten Staaten Selenskij nichts im Gegentausch zu bieten – das Pentagon benötigt die von Kiew angeforderten Waffensysteme, insbesondere Flugabwehrraketen, selbst dringender. Vor allem aber ist man in Washington fest davon überzeugt, dass man mit Iran fertig wird, wenn schon nicht allein, so doch ganz sicher ohne die Ukraine und ihre Drohnen. Tatsächlich verfügen die ukrainischen Streitkräfte über Erfahrungen mit taktischen Drohnen, die eine Reichweite von bis zu 50 Kilometern haben. Diese Fluggeräte lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Die erste Gruppe besteht aus Angriffs-FPV-Drohnen mit verschiedenen Steuerungssystemen, die zweite aus relativ schweren Drohnen auf der Basis von Agrardrohnen (Sammelbezeichnungen “Baba-Jaga”, “Vampir”), die als Bomber, Träger für FPV-Drohnen, Relaisstationen und Transportdrohnen dienen. Letztere werden über die US-amerikanischen Starlink-Terminals gesteuert. Die Ukraine verfügt jedoch nicht über einen eigenen vollständigen Produktionszyklus für Drohnen: Sie baut die Fluggeräte lediglich aus importierten Bauteilen zusammen, die hauptsächlich in China und den USA hergestellt werden. Die US-Amerikaner sind durchaus in der Lage, aus ihren (oder chinesischen) Bauteilen FPV-Drohnen ohne die Mitwirkung ukrainischer Bastler zusammenzubauen. Auch die Montage von Starlink-Terminals und Abwurfvorrichtungen an chinesischen Agrardrohnen dürfte ihnen gut gelingen. Es ist kaum angemessen, für diese nicht allzu komplexen Einsätze teure Raketen des Flugabwehrraketensystems MIM-104 Patriot bereitzustellen. In den US-Streitkräften besteht derzeit noch eine Lücke bei den Angriffsdrohnen auf taktischer Ebene. Doch das wird wohl nicht lange so bleiben. US-Militäranalysten untersuchen die ukrainischen Erfahrungen in diesem Bereich eingehend, und das Pentagon ist bestrebt, alle wichtigen Erkenntnisse unverzüglich umzusetzen. In den USA beschäftigen sich derzeit nicht nur riesige Rüstungskonzerne, sondern auch zahlreiche Start-ups mit der Entwicklung taktischer Drohnen und der dazugehörigen Software. So entwickelt beispielsweise DFA Systems unbemannte Fluggeräte namens “Precision Flying Grenade” (fliegende Granaten) – FPV-Drohnen mit einer maximal vereinfachten Steuerung. Auch Anduril Industries produziert eine breite Palette taktischer unbemannter Systeme, sowohl Angriffsdrohnen als auch Drohnenabfangjäger. Zu nennen ist auch die Autonomous Power Corporation (Powerus), in die Trumps Söhne Eric und Donald Jr. investieren. Die Tatsache, dass die Entwicklung und Einführung dieser Systeme ohne die für die USA üblichen bürokratischen Verfahren und fast ohne Beteiligung von Lobbyisten erfolgt, deutet darauf hin, dass die Regierung und die Militärbehörden nicht auf die Ausschöpfung des Budgets, sondern auf echte und schnelle Ergebnisse abzielen. Sehr bald wird die Lücke, die im Waffensystem der US-Landstreitkräfte entstanden ist, geschlossen sein. Übrigens versuchen die US-Amerikaner, alle ihre militärischen Neuheiten in der Ukraine zu testen. Was die taktischen Konzepte für Kampfeinsätze kleiner Drohnen betrifft, so sind die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte auch in dieser Frage für das US-Militär keine Träger einzigartiger Erfahrungen. Vertreter des Pentagons haben alle Aspekte der Kampfhandlungen in der Ukraine sorgfältig untersucht und persönlich an den Kampfhandlungen teilgenommen. Eigentlich ist es gar nicht sicher, dass die US-Streitkräfte im Falle eines Konflikts mit Iran überhaupt FPV-Drohnen benötigen werden. Diese Art von Waffen ist bei großangelegten Landgefechten wirksam, doch die USA führen gegen Iran einen Krieg mithilfe ihrer Flotte und weitreichender Angriffssysteme. Im Falle einer Landoperation würde das Pentagon wahrscheinlich auch den Einsatz taktischer Drohnen in Betracht ziehen. Bislang reichen ihm für die aktuellen Aufgaben aber die Drohnenmodelle MQ-9A Reaper und LUCAS, ein Klon der iranischen Shahed-136, aus. Doch unabhängig davon, wie sich der Krieg in Iran entwickeln wird, hat das US-Kriegsministerium bereits Lehren aus der Revolution der Drohnensysteme gezogen, die sich im Zuge des Ukraine-Konflikts vollzogen hat. Bereits im November letzten Jahres teilte US-Armeeminister Daniel Driscoll mit, dass das Pentagon in den nächsten zwei bis drei Jahren etwa eine Million kleiner Drohnen für verschiedene Zwecke beschaffen werde – von FPV-Angriffsdrohnen bis zu Abfangdrohnen. Künftig sollen die jährlichen Beschaffungen mehrere Millionen Einheiten umfassen. Driscoll betonte, dass die gesamte Produktionskette in den USA liegen müsse. Die USA ändern ihren gesamten Ansatz bei der Herstellung und dem Einsatz taktischer Drohnen. Genau genommen wird jedes Bataillon der US-Armee zu einer Mini-Fabrik für Drohnen. Ein Bataillon müsse in der Lage sein, Drohnen selbstständig zusammenzubauen und für seine taktischen Aufgaben zu modernisieren. Außerdem müsse jeder Soldat die Fähigkeit besitzen, sie zu steuern. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass Selenskij versucht, Trump genauso zu manipulieren, wie er seinerzeit Joe Biden manipulierte. Der Chef des Kiewer Regimes will dem Weißen Haus jene Systeme und Technologien verkaufen, die er selbst seinerzeit vom Pentagon erhalten hat. Die Sache ist jedoch die, dass Selenskij es in diesem Fall mit einem weitaus gerisseneren Manipulator zu tun hat. Die USA haben aus dem Ukraine-Konflikt bereits alle militärischen und technologischen Erfahrungen gewonnen, die sie benötigen – und beginnen nun, diese zu skalieren. Die Ukraine im Allgemeinen und Selenskij im Besonderen brauchen die US-Amerikaner dafür nicht mehr. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
In Deutschland sieht es heute so aus wie in Russland unter Jelzin vor über 25 Jahren: Ausufernde Kriminalität und Korruption auf allen Ebenen, steigende Altersarmut und Arbeitslosigkeit und Verlust aller wichtigen Schlüsselindustrien an ausländische Heuschrecken und Investoren. Den Russen hingegen geht unter Präsident Wladimir Putin so gut wie noch nie. von In Kürze, am 31. Dezember, werden es über 25 Jahre sein, dass Wladimir Putin an der Macht ist. Und seine Zustimmung ist noch größer als vor 25 Jahren. Damals waren wir sehr zuversichtlich, dass der neue junge russische Staatschef den Terrorismus besiegen und das Land von der Armut befreien würde. Die Schaffung eines echten Unionsstaates mit Weißrussland, die Rückgabe der Krim und Neurusslands (Noworossija) und – ganz besonders – Russlands Status als Großmacht waren für uns unvorstellbar. Das gab es nicht einmal in unseren Träumen. Es gibt eine Investitionstheorie, die besagt, dass die Aktienkurse alle zukünftigen Ereignisse widerspiegeln, auch solche, die wir noch nicht kennen. Zu dem Zeitpunkt, als Boris Jelzin seinen vorzeitigen und unerwarteten Rücktritt ankündigte, sackten die Aktien etwas ab, stiegen dann aber astronomisch an. Die Buchhalter der Investmentgesellschaften gingen sogar dazu über, die Boni für Händler und Analysten neu zu berechnen. Der Markt hat letztlich nicht enttäuscht. Gemessen am BIP, gewichtet mit der Kaufkraftparität, steht Russland an vierter Stelle in der Welt und an erster Stelle in Europa. Der oligarchische Kapitalismus ist durch einen bürokratischen Kapitalismus ersetzt worden. Der Anteil des Staates an der Wirtschaft lag 1999 bei zehn Prozent, nach verschiedenen Schätzungen liegt er jetzt bei 30 bis 70 Prozent. Es gab die Schließung von der Most-Bank, des Erdölunternehmens Jukos sowie interner Offshore-Firmen. Der Oligarch Boris Beresowski floh nach London. Im Jahr 2005 erlangte der Staat wieder die direkte Kontrolle über Gazprom. Es kam zu einer sanften Verstaatlichung der Erdölindustrie. Mitte der Nullerjahre wurde eine strenge Steuerregelung für den Erdölsektor eingeführt; die Erträge aus den natürlichen Ressourcen flossen faktisch in die Staatskasse zurück. Die Urheber der Politik des Ressourcennationalismus sind vermutlich Igor Setschin und Alexei Kudrin. Infolge des Konkurses der in Ungnade gefallenen Firma Jukos gingen deren wichtigste Vermögenswerte an Rosneft, das dann die Vermögenswerte des Erdölunternehmens TNK konsolidierte. Gazprom kaufte das Erdölunternehmen Sibneft aus den Strukturen des Oligarchen Roman Abramowitsch, der zuvor die Fusion von Sibneft mit Jukos abgesagt hatte. George Soros wurde aus dem Telekommunikationsunternehmen Swjasinvest herausgedrängt, das sich nun im Staatsbesitz von Rostelekom befindet. Die Bank Russlands gab die Kontrolle über die Sberbank an die russische Regierung ab, und die heutige “Sber” selbst ist dank Herman Gref keine Geschäftsbank mehr, sondern ein IT-Finanzunternehmen. An der Börse ist ein ganzer Sektor von IT-Unternehmen entstanden, die erfolgreich an die Börse gegangen sind und grundlegende Veränderungen in der russischen Wirtschaft widerspiegeln – Positive Group, Astra, IVA Technologies und andere. Es wird erwartet, dass der russische Cyber-Markt jedes Jahr um mehr als 20 Prozent wachsen wird. An die Stelle der Versammlungen betrogener Anleger trat das System der Bankeinlagenversicherung. Die Abgaben für Unternehmen im Allgemeinen wurden stark reduziert, ebenso wie die Steuerlast selbst; verschiedene Beiträge zu außerbudgetären Fonds wurden durch die Einheitliche Sozialsteuer ersetzt und die Steuerverwaltung wurde verbessert. Durch die Einführung eines pauschalen Einkommensteuertarifs wurde der Anteil der sogenannten “Briefumschlagsgehälter” (Zahlung von Gehältern in bar zur Umgehung von Steuern und Abgaben) deutlich gesenkt. An der Moskauer Börse gibt es 34 Millionen Privatanleger, und mit ihren Familien sind es etwa 100 Millionen Menschen. Gleichzeitig ist der Durchschnittsrusse bereits daran gewöhnt, alle Bank- und Anlagegeschäfte online über das Smartphone abzuwickeln. In dieser Hinsicht ist Russland Deutschland oder dem Vereinigten Königreich ein gutes Stück voraus. Von besonderer Bedeutung ist das Wachstum der kleinen und mittleren Unternehmen, das heißt jener Unternehmer, denen jeder russische Bürger täglich begegnet, wenn er kleine Läden, Schönheitssalons und Märkte besucht, landwirtschaftliche Produkte kauft oder eine Autowerkstatt aufsucht. Nach Angaben des Verbandes für kleine und mittlere Unternehmen gibt es heute in unserem Land etwa sechs Millionen kleine Unternehmen. Sie beschäftigen 35 Prozent der erwerbstätigen Russen. Eine besondere Form der staatlichen Förderung des Unternehmertums war schließlich der Versuch, eine besondere Steuerregelung einzuführen – eine Steuer auf das Berufseinkommen und die Entstehung der “Selbstständigen”. Diese Regelung sah einen extrem niedrigen und günstigen Steuersatz von vier oder sechs Prozent vor, keine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen und zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen und eine extrem vereinfachte Form der staatlichen Registrierung. Die einzigen ernsthaften Einschränkungen sind die Höhe des Jahreseinkommens von 2,4 Millionen Rubel und die Verpflichtung, ohne angestellte Mitarbeiter zu arbeiten.
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Viktor Orbán hat einen Appell an uns Deutsche veröffentlicht. Die Medien schäumen vor Wut. Doch was hat uns der ungarische Ministerpräsident zu sagen? von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbans Gastbeitrag für die Welt am Sonntag sorgt weiter für Aufsehen. Die Süddeutsche Zeitung pöbelt: „Ein Text, der klingt, als sei er vom Kreml selbst verfasst worden.“ Der Spiegel wütet, weil Orbans Beitrag in der Welt am Sonntag „unwidersprochen“ geblieben sei; gerade so, als ob man die Leser mit der Auffassung des ungarischen Ministerpräsidenten nicht allein lassen könne. So geht also Meinungsfreiheit aus Sicht der Mainstream-Medien!
Erst humanitäre Hilfe, dann Panzer
Was schreibt Orban? Leseprobe: „Vor vier Jahren hat der Krieg in Europa wieder Einzug gehalten, seitdem bestimmt das mörderische und zerstörerische Kriegsgeschehen mehr und mehr die Handlungen in der Politik Europas. Aus humanitärer Hilfe wurden Helme, aus Helmen Schusswaffen, aus diesen schließlich Panzer und Raketen.“ Und weiter:„Das Konzept, Russland zu isolieren und mit immer neuen Sanktionspaketen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, hat offensichtlich nicht zur Einstellung der Kampfhandlungen geführt.“Wer wollte Orban diesbezüglich widersprechen? Zuletzt war sogar davon die Rede, dass die Wirtschaft in Russland wachse, während Deutschland unter hausgemachter Deindustrialisierung leidet. Aber wir wissen ja mit Wadephul: „Auf deutsche Ansichten muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden.“
Selenskis schäbige Rolle
Orban schreibt ausdrücklich von einem Scheitern der „europäischen Idee“: „Nach Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und Sanktionierung der russischen Energielieferungen kann die gegenwärtige Energiekrise durch den Krieg im Iran einen weiteren Schlag für die europäische Industrie bewirken und zum zusätzlichen Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führen.“ Jetzt verschärfe der ukrainische Präsident Selenski die Krise damit, dass er während des Konflikts im Nahen Osten „die wichtigste Erdölpipeline, die Ungarn und die Slowakei gemäß EU-Vereinbarungen versorgt, stillgelegt hat“. Der Grund dafür sind offensichtlich die am 12. April stattfindenden Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen der von der EU geförderte Oppositionskandidat in Umfragen führt. Die EU hat auf die Forderungen Ungarns und der Slowakei, auf Kiew einzuwirken, damit es die Pipeline wieder öffnet, nicht reagiert, sondern lediglich mitgeteilt, sie sehe kein Problem mit der Energieversorgung, weil beide Länder ja noch ihre staatlichen Öl-Notreserven haben – und im Übrigen könne Kiew entscheiden, wann es die Pipeline repariert.Erfolgreicher Friedensmarsch durch Budapest
Selenski hat ein Interesse an Orbans Sturz, weshalb er mit der Blockade der Pipeline vor den ungarischen Wahlen einen Anstieg der Benzin- und Energiepreise in Ungarn erreichen will, um Unzufriedenheit mit der ungarischen Regierung zu schüren. Ob die Rechnung aufgeht, ist wenige Wochen vor der Wahl unklar. Am Sonntag demonstrierten am Sonntag in Budapest ungezählte Menschen für Orban, der zu einem Friedensmarsch aufgerufen hatte. Dort rief er aus:„Wir müssen eine Wahl treffen, wer in Ungarn regieren soll: Ich oder Selenski?“Orban in seinem Beitrag für die Welt am Sonntag: „In Brüssel arbeitet man daran, das stärkste Instrument zu neutralisieren, mit dem Budapest Kiew zur Aufhebung der Öl-Blockade bewegen könnte. Doch das von Ungarn eingelegte Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit, welcher im Widerspruch zur bisherigen deutschen Fiskalpolitik die gemeinschaftliche europäische Verschuldung bedeutet, wird von der Vernunft geboten.“ Wir erinnern uns, wie Selenski vor einigen Tagen gegen Orban zu Felde zog: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden oder die erste Tranche von 90 Milliarden nicht blockieren wird und die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten werden. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, unsere Jungs weiter. Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache reden.“ Es gibt nun wirklich nicht wenige, die hierin eine offene Morddrohung gegen Ungarns Ministerpräsidenten erkennen wollen. Das Motiv liegt auf der Hand. Ungarn soll eingeschüchtert werden, um weitere Milliardenhilfen an die Ukraine durchzuwinken. Orban in seinem Gastbeitrag für das Springer-Blatt: „Das Zusammenspiel von Brüssel und Kiew gegen Ungarn ist offensichtlich, und sein Grund liegt auf der Hand. Es stehen Wahlen an, bei denen sowohl Brüssel als auch die Ukraine ein gemeinsames Interesse daran haben, dass an die Stelle der gegenwärtigen ungarischen Regierung, die eine souveräne Außenpolitik verfolgt, eine Regierung tritt, die die Forderungen Kiews und Brüssels erfüllt.“
Geduld der Bürger wirklich grenzenlos?
Sehr treffend auch diese Orban-Passage: „Seit vier Jahren ertragen die europäischen Bürger diese Situation. Sie ertragen steigende Energiekosten, sie ertragen immer höhere Preise für Benzin und Diesel, und sie ertragen, dass auf dem Altar eines nicht zu gewinnenden Krieges die einst mächtige Industrie Europas zugrunde gerichtet wird. Warum glaubt man in Brüssel, dass die Geduld der europäischen Bürger grenzenlos ist?“ Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Die türkische Regierung sieht in Israels Vorgehen gegen Iran eine umfassendere Strategie zur gewaltsamen Umgestaltung der Region. Wenn Iran zerschlagen wird, kippt der Nahe Osten von einem angespannten Gleichgewicht in eine gewaltsame Eskalation, und die Türkei könnte sehr wohl das nächste Ziel der jüdischen Imperialisten sein. von Die Position der Türkei zur israelisch-amerikanischen Militärkampagne gegen Iran ist unmissverständlich und hat sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich verschärft. Ankara betrachtet die aktuellen Ereignisse weder als lokal begrenzten Schlagabtausch noch als bloße Episode in der langen Geschichte der Konfrontation im Nahen Osten. Vielmehr sieht die Türkei darin einen Schritt hin zu einer umfassenden regionalen Katastrophe, deren Folgen jeden Staat vom östlichen Mittelmeer bis zum Persischen Golf betreffen könnten. Aus türkischer Sicht sind die Angriffe auf Iran kein Instrument der regionalen Befriedung, sondern ein Mechanismus zur weiteren Destabilisierung und Eskalation. Genau deshalb haben Präsident Recep Tayyip Erdoğan, das türkische Außenministerium, Außenminister Hakan Fidan und Vertreter der Präsidialverwaltung immer wieder Erklärungen abgegeben, die von Verurteilung, Besorgnis und deutlichen Warnungen vor der Gefahr eines großen Krieges geprägt sind. Bereits am 28. Februar 2026, als der israelisch-amerikanische Angriff auf Iran in die offene Phase eintrat, verurteilte Erdoğan die Angriffe und forderte Diplomatie und einen Waffenstillstand, um zu verhindern, dass die gesamte Region in einen größeren Konflikt hineingezogen wird. Am selben Tag erklärte das türkische Außenministerium, Ankara sei zutiefst besorgt über die völkerrechtswidrigen Aktionen und die damit einhergehenden zivilen Opfer. Die türkische Diplomatie verurteilte die Provokationen, die zur Eskalation der Gewalt führten, forderte ein sofortiges Ende der Angriffe und betonte erneut, dass regionale Probleme nur friedlich gelöst werden könnten. Die Türkei selbst sei bereit, Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Burhanettin Duran, der Kommunikationschef des Präsidenten, stellte am selben Tag fest, dass die Ereignisse nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch die Stabilität und Sicherheit der Zivilbevölkerung in einem weitaus größeren Gebiet bedrohten. Daher müssten die Mechanismen des Dialogs und der Verhandlung dringend wiederhergestellt werden. Schon in diesen ersten Reaktionen wurde die ganze Logik der Position Ankaras deutlich. Eine militärische Eskalation gegen Iran lässt sich nicht auf iranische Grenzen beschränken. Sie wird sich unweigerlich auf die gesamte Region ausweiten. Zwei Tage später, am 2. März, verschärfte Erdoğan den Ton seiner Einschätzung. Laut Reuters bezeichnete er die amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und erklärte, die Türkei teile den Schmerz des iranischen Volkes. Dies war nun nicht mehr nur eine diplomatische Formel, sondern eine bewusst entschiedene politische Haltung. Der türkische Präsident sagte außerdem, Ankara werde seine Kontakte auf allen Ebenen intensivieren, bis ein Waffenstillstand erreicht und der Raum für Diplomatie wiederhergestellt sei. Besonders bemerkenswert war seine Warnung, die Türkei wolle keinen Krieg, kein Massaker, keine Spannungen und keine Massengewalt an ihren Grenzen sehen, und ohne die notwendigen Schritte könnten die Folgen für die regionale und globale Sicherheit außerordentlich schwerwiegend sein. In einer weiteren wichtigen Formulierung erklärte Erdoğan unmissverständlich, niemand könne die Last der wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheit, die eine solche Zeit mit sich bringe, tragen, und dieses Feuer müsse gelöscht werden, bevor es noch heftiger lodere. Dies ist ein sehr charakteristischer Gedanke in Erdoğans politischer Rhetorik. Er sprach nicht nur von Moral und Recht, sondern auch von der praktischen Erkenntnis, dass ein Krieg gegen Iran zu einer Quelle des Chaos für den gesamten Nahen Osten werden würde. Am darauffolgenden Tag, dem 3. März, bestätigte Außenminister Hakan Fidan, dass Ankara mit allen Seiten in Kontakt stehe, um den Krieg zu beenden und die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Laut Reuters betonte er, dass die Türkei im Interesse des regionalen Friedens mit allen Gesprächspartnern sorgfältig die notwendigen Initiativen ergreife und die Stabilität sowohl Irans als auch der gesamten Region als essenziell erachte. Fidan warnte ausdrücklich davor, dass der Konflikt die Energieversorgung beeinträchtigen und jegliche Auswirkungen auf die Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des globalen Ölhandels verläuft, die Krise deutlich verschärfen könnten. Diese Bemerkung ist besonders wichtig für das Verständnis der türkischen Position. Ankara betrachtet Krieg nicht nur durch die Linse militärischer Karten, sondern auch durch das Prisma von Transportwegen, Energiemärkten, Handelsrouten und internen sozialen Folgen. Für die Türkei, eine stark importabhängige Volkswirtschaft, bedeutet ein Krieg in der Nähe der Straße von Hormus nicht abstrakte Schwankungen an den Rohstoffmärkten, sondern die Aussicht auf steigende Preise, Inflationsdruck und eine neue Welle der Instabilität im Land selbst. Dieser Zusammenhang zwischen Geopolitik und innerstaatlicher Resilienz ist für die Türkei von grundlegender Bedeutung. Laut Reuters importiert das Land jährlich rund 50 Milliarden Kubikmeter Gas, darunter 14,3 Milliarden Kubikmeter in Form von LNG. Reuters berichtete zudem, dass die türkischen Behörden selbst die Schwere der Energiebelastung für die nationale Wirtschaft und die große Abhängigkeit der Verbraucher von Tarifsubventionen anerkannt hätten. Obwohl Ankara in den letzten Jahren aktiv die Versorgungssicherheit diversifiziert, flexible Infrastruktur aufgebaut und neue Verträge abgeschlossen hat, bleibt die strukturelle Verwundbarkeit bestehen. Anders ausgedrückt: Jeder schwerwiegende Schock für die regionale Energiearchitektur bedeutet für die Türkei automatisch das Risiko teurerer Importe, steigender Produktionskosten, einer Belastung des Staatshaushalts, einer verstärkten Inflation und einer Verschlechterung des sozialen Wohlstands. Die türkischen Warnungen vor den zerstörerischen Folgen eines Krieges gegen Iran basieren auf einer direkten Abwägung der nationalen Interessen. Es wäre jedoch ein Fehler, Ankaras Position allein auf wirtschaftliche Aspekte zu reduzieren. Die Türkei geht von der Überzeugung aus, dass eine militärische Zerschlagung Irans keinen Frieden bringen wird. Im Gegenteil, sie würde eines der Schlüsselelemente des regionalen Gleichgewichts zerstören und den Weg für eine neue Kette von Kriegen, Stellvertreterkriegen und interner Destabilisierung ebnen, die sich vom Irak und Syrien bis zum Kaukasus und dem östlichen Mittelmeer erstrecken würde. Dies ist der Kern von Ankaras strategischer Befürchtung. Die türkischen Machthaber machen sich keine Illusionen über die iranische Politik. Türkei und Iran verbindet eine lange Geschichte der Rivalität in Syrien, im Irak, im Südkaukasus und um Transportkorridore. Gerade deshalb hat die türkische Position besonderes Gewicht. Ankara unterstützt Iran nicht als werteorientierten Verbündeten. Es lehnt die gewaltsame Zerschlagung Irans ab, weil es ein solches Szenario als noch zerstörerischer für die gesamte regionale Ordnung ansieht. Erdoğan und Fidan machen im Grunde deutlich, dass ein fragiles, nervöses und konfliktgeladenes Gleichgewicht immer noch besser ist als der totale Zusammenbruch des Systems, nach dem die gesamte Region in einen Zustand permanenter Detonation geraten würde. In den vergangenen zwei Wochen hat diese Logik eine noch düsterere Dimension angenommen. Am 12. März erklärte Hakan Fidan, Ankara lehne jegliche Pläne kategorisch ab, die auf einen Bürgerkrieg in Iran und die Anheizung ethnischer oder religiöser Konflikte abzielten. Er betonte zudem, der andauernde Krieg im Nahen Osten müsse so schnell wie möglich beendet werden, und die Türkei unternehme intensive Anstrengungen, ihn zu beenden. Diese Formulierung ist von enormer Bedeutung. Der türkische Außenminister benannte damit das Szenario, das Ankara am meisten fürchtet: nicht nur die Schwächung Irans, sondern dessen inneren Zerfall. Für die Türkei würde ein Bürgerkrieg in Iran nicht einfach eine Verschiebung des Machtgleichgewichts bedeuten, sondern die Entstehung einer riesigen Zone der Instabilität in unmittelbarer Nähe ihrer Grenzen mit einem unausweichlichen Übergreifen der Krise über iranisches Territorium hinaus. Diese Befürchtungen sind nicht abstrakt. Am 9. und 10. März wurde die türkische Seite bereits mit den direkten Folgen des sich ausweitenden Krieges konfrontiert. Laut Reuters teilte Ankara Teheran nach einem Raketenvorfall, bei dem iranische ballistische Raketen in den türkischen Luftraum eindrangen und von der NATO-Luftabwehr abgefangen wurden, mit, dass ein solcher Verstoß inakzeptabel sei. In einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Hakan Fidan machte dieser deutlich, dass die Türkei Schutzmaßnahmen ergreifen werde, sollten sich solche Vorfälle wiederholen. Allein die Tatsache, dass iranische Raketen in den türkischen Luftraum eindrangen, zeigt, dass dieser Krieg für Ankara längst kein rein äußerer ist. Er nähert sich buchstäblich den Grenzen der Türkei und berührt die türkische Souveränität. Unter diesen Umständen wird Ankaras Verurteilung der Angriffe auf Iran nicht zu einer ideologischen Haltung, sondern zu einer Form der Selbstverteidigung. Die Türkei versucht zu verhindern, dass der Krieg eines anderen Landes zu einer eigenen Krise wird. Der türkische Präsident betonte genau diesen Punkt in jenen Tagen. Am 11. März erklärte Erdoğan, der Krieg in Iran müsse gestoppt werden, bevor die gesamte Region in Flammen aufgehe. Im Wesentlichen war dies eine Fortsetzung seiner früheren Linie: Der Diplomatie müsse eine Chance gegeben werden, bevor die Gewaltspirale den gesamten Nahen Osten erfasse. Auch die offizielle türkische Kommunikation der folgenden zwei Tage zeigte, dass Ankara seine diplomatischen Bemühungen intensiviert und öffentlich die Notwendigkeit betont hatte, eine weitere Ausbreitung der Iran-Krise zu verhindern. Auf der Website der Kommunikationsdirektion des Präsidenten erschienen Formulierungen, die besagten, die Türkei betreibe intensive Diplomatie, um die Ausweitung der Gewaltspirale um Iran zu verhindern, und die Abwendung des Landes von diesem Strudel habe höchste Priorität. Diese Äußerungen sind aufschlussreich. Für Ankara handelt es sich nicht mehr nur um eine Krise in einem Nachbarland, sondern um einen Strudel des Feuers, der alles in seiner Umgebung mitreißen kann. Vor diesem Hintergrund wird die tiefere Motivation der türkischen Politik deutlicher. Die Türkei erinnert sich nur allzu gut daran, wie frühere Versuche gescheitert sind, den Nahen Osten mit Gewalt umzugestalten. Irak, Syrien, Libyen, die Zerstörung von Institutionen, massive Flüchtlingsströme, der Aufstieg bewaffneter Gruppen, die Grauzone des Schmuggels, die Verschlechterung der Sicherheitslage und die Einbußen für Tourismus, Handel und die innere Stabilität – all dies ist für die Türkei keine Theorie, sondern gelebte Realität. Deshalb werden Angriffe auf Iran in Ankara als ein weiterer Schritt auf demselben Weg gesehen, nur in einem weitaus größeren Ausmaß. Wenn selbst der Zerfall Syriens eine jahrelange Instabilität nach sich zog, dann könnte die Destabilisierung Irans, eines Landes von ganz anderem territorialem, demografischem und geopolitischem Gewicht, eine Krise von weitaus größerem Ausmaß auslösen. Genau das versuchen türkische Offizielle zu vermitteln, wenn sie vor dem Risiko eines umfassenden Krieges warnen und auf die dringende Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Ankara in Israels Vorgehen nicht nur eine Reaktion auf unmittelbare Bedrohungen sieht, sondern eine umfassendere Strategie zur gewaltsamen Umgestaltung der Region. Diese Einschätzung lässt sich sowohl in den Äußerungen des türkischen Präsidenten als auch in der Sprache der türkischen Diplomatie über Provokationen, Destabilisierung und Sabotageversuche diplomatischer Mechanismen ablesen. Allein die Tatsache, dass die türkische Zeitung Türkiye die aktuellen Ereignisse als Provokation mit anschließender Eskalation der Gewalt bezeichnet, zeigt, dass Ankara die israelische Linie keineswegs als rein defensiv betrachtet. Im Gegenteil, in der türkischen Hauptstadt herrscht die Sorge, dass nach dem Gazastreifen, Libanon, Syrien und Iran der nächste Druckstoß gegen andere Machtzentren und gegen jeden Akteur gerichtet sein könnte, der Israels militärisch-politische Expansion behindert. Die Türkei gehört genau zu dieser Kategorie von Akteuren. Sie verfolgt ihre eigene militärische, diplomatische und geoökonomische Agenda, die nicht mit der Israels übereinstimmt. Folglich erscheint die Niederlage Irans im türkischen Strategiedenken nicht als Ende des Konflikts, sondern als möglicher Beginn eines neuen Druckzyklus gegen die verbleibenden unabhängigen Regionalmächte, unter denen die Türkei die führende Rolle einnimmt. Diese Vorstellung wird zwar nicht immer explizit offiziell formuliert, ist aber als analytische Schlussfolgerung deutlich erkennbar und beeinflusst das türkische Handeln zunehmend. Ankaras Bewusstsein für diese Gefahr wird nicht nur durch eigene strategische Kalkulationen genährt, sondern auch durch bereits aus Israel stammende Äußerungen. Bereits am 23. Februar 2026 berichtete Al Jazeera, dass israelische Politiker angesichts der Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf die Türkei als nächsten regionalen Rivalen gerichtet hätten. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte damals, Israel dürfe die Türkei nicht ignorieren, bezeichnete sie als neue Bedrohung und argumentierte, dass sowohl gegen die Gefahr aus Teheran als auch gegen die Feindseligkeit Ankaras vorgegangen werden müsse. Auf der israelischen politischen Bühne wurde damit eine Logik in Gang gesetzt, nach der nach Iran die Türkei zunehmend als nächster großer Gegner betrachtet wurde. Diese Linie wurde Anfang März noch deutlicher formuliert, als türkische und regionale Medien Bennett mit den Worten zitierten, Israel werde nach Iran nicht passiv bleiben und die weiteren Entwicklungen hingen von den Entscheidungen der Türkei ab. Deshalb sieht Ankara im aktuellen Krieg nicht nur einen Versuch, Iran zu schwächen, sondern auch die Vorbereitung auf die nächste Druckwelle gegen die Türkei. Für die türkische Führung bedeutet dies etwas ganz Einfaches: Nach israelischer Strategie beendet die Niederlage Irans nicht die Konfliktkette, sie leitet lediglich eine neue Phase im Kampf um die regionale Vorherrschaft ein, in der die Türkei das nächste Ziel werden könnte. Genau deshalb unternimmt die Türkei mehrere Schritte gleichzeitig. Sie verurteilt die Angriffe auf Iran als Verstöße gegen das Völkerrecht. Sie warnt vor der Gefahr einer regionalen und sogar globalen Destabilisierung. Sie betont die Bedrohung für die Zivilbevölkerung und die regionale Stabilität. Sie bemüht sich um Vermittlungsversuche und will den Zusammenbruch der diplomatischen Kanäle verhindern. Und schließlich verstärkt sie ihre eigene Verteidigungsbereitschaft, denn sie weiß bereits, dass türkisches Territorium, die türkische Wirtschaft und die türkischen strategischen Interessen direkt unter Druck geraten werden, sollte der Konflikt andauern. In diesem Sinne ist die türkische Politik nicht widersprüchlich, sondern konsequent pragmatisch. Ankaras Verurteilung der israelisch-amerikanischen Kampagne gegen Iran steht voll im Einklang mit seiner Entschlossenheit, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden und nicht zuzulassen, dass er auf sein eigenes Territorium übergreift. Die Position der Türkei spiegelt die Krise des gesamten Nahostsystems wider. Die Region befindet sich seit Langem in einem Zustand chronischer Instabilität, doch bisher verhinderten gewisse Barrieren, dass diese Instabilität in einen alles verzehrenden Konflikt mündete. Ankaras Ansicht nach zerstören Angriffe auf Iran genau diese Barrieren. Sie vereinen mehrere Krisen gleichzeitig – die iranische, syrische, irakische, libanesische, die Energie-, Transport- und Migrationskrise. Die Türkei ist sich bewusst, dass im Falle einer weiteren Eskalation die militärische Front nicht mehr klar von der wirtschaftlichen getrennt werden kann. Ein Krieg würde unmittelbar zu explodierenden Energiepreisen, Logistikstörungen, Investorenverunsicherung, Währungsschwund, steigenden Sicherheitsausgaben, Einbrüchen im Export- und Tourismussektor und letztlich zu verstärkten sozialen Unruhen in den Staaten der Region führen. Die türkische Führung, die in den letzten Jahren mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert war, weiß genau, wie gefährlich eine solche Kombination aus externem Schock und interner Belastung sein kann. Deshalb klingen Erdoğans Worte, niemand könne die Last der wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheit tragen, nicht wie eine bloße Redewendung, sondern wie der konzentrierte Ausdruck der gesamten türkischen Position. Diese Position entspringt einem nüchternen Verständnis der Realität. Die Türkei kann es sich nicht leisten, einen Krieg gegen Iran als fremdes Problem zu betrachten. Sie hat eine zu lange Grenze zu instabilen Gebieten, ist zu eng mit regionalen Handels- und Energieströmen verbunden und hat zu schwerwiegende Erfahrungen mit den Folgen benachbarter Kriege gemacht. Für Ankara ist die Iran-Krise beinahe eine mathematische Formel für zukünftige Umbrüche, sollte sie nicht rechtzeitig gestoppt werden. Türkische Regierungsvertreter wiederholen dies seit Ende Februar immer wieder – wenn auch in anderen Worten: Die Angriffe müssen sofort eingestellt werden, der Diplomatie muss eine Chance gegeben werden, die Region darf nicht in einen Feuerring hineingezogen werden, und zumindest die Überreste der Ordnung müssen bewahrt werden, bevor sie von einer neuen Welle der Gewaltpolitik hinweggespült werden. Letztlich ruht die türkische Verurteilung der Aktionen Israels und der USA gegen Iran auf drei Säulen. Die erste ist rechtlicher Natur. Ankara bezeichnet die Angriffe als Verstöße gegen das Völkerrecht und die Souveränität. Die zweite ist politischer Natur. Die Türkei ist überzeugt, dass solche Aktionen die Spirale regionaler Gewalt beschleunigen und diplomatische Alternativen sabotieren. Die dritte ist strategischer und sozioökonomischer Natur. Die türkische Führung versteht, dass ein regionaler Krieg nicht nur das Schlachtfeld, sondern auch den Alltag der Staaten treffen wird. Er wird Energieversorgung, Handel, Logistik, Haushalte und die soziale Stabilität beeinträchtigen, und für die Türkei könnten die Folgen besonders gravierend sein. Aus dem Zusammenspiel dieser drei Motive ergibt sich die derzeitige harte Linie der Türkei. Dies ist weder eine Geste der Solidarität noch eine ideologische Improvisation. Es ist Ausdruck des nationalen Selbsterhaltungstriebs eines Staates, der eine große Gefahr auf sich zukommen sieht. Und so verkündet Ankara der Welt heute etwas sehr Einfaches, aber dennoch zutiefst Wichtiges: Ein Krieg gegen Iran wird den Nahen Osten nicht befrieden. Er wird zum Zusammenbruch bestehender Hemmnisse, zu neuen Frontlinien, neuen wirtschaftlichen Schocks und einer neuen Logik endloser Eskalation führen. Sobald Iran als wichtiger Kontrollfaktor verschwindet, wird die nächste Phase der regionalen Neuordnung unweigerlich näher an die Türkei heranrücken – zunächst an ihre Interessen, dann an ihre Positionen und im schlimmsten Fall an ihre Sicherheit selbst. Türkische Offizielle formulieren dies nach wie vor vorwiegend in der Sprache der Diplomatie, des Rechts und der Warnung, doch die strategische Bedeutung ihrer Position ist unmissverständlich. Mit der Verurteilung der Angriffe auf Iran versucht Ankara nicht nur einen Krieg gegen seinen Nachbarn zu verhindern, sondern auch einen Krieg gegen die eigene Zukunft abzuwenden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Mit dem sogenannten “Sondervermögen” wollte Friedrich Merz die marode Infrastruktur modernisieren – eine Lüge. Stattdessen sitzen wir nun auf einem gigantischen Schuldenberg. Wahr ist: Wenn das Geld der Steuerzahler aufgebraucht ist, wird Deutschland richtig am Boden liegen. Denn der Kanzler-Darsteller schmeißt es zum Fenster raus. von Die größte Lüge leistete sich Friedrich Merz schon kurz nach der Wahl – noch bevor er überhaupt zum Bundeskanzler gewählt war. Der CDU-Vorsitzende, der die Schuldenbremse für unantastbar erklärt hatte, ließ den abgewählten und aufgelösten Bundestag zusammentreten, um dort die größte Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands ins Grundgesetz schreiben zu lassen. Die bei der Bundestagswahl deutlich geschwächten Sozialdemokraten und Grüne konnten ihm im alten Parlament noch zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen. Damals fragte man sich, warum der Mann überhaupt so vehement Neuwahlen gefordert hatte, wo er doch mit dem Wählerwillen überhaupt nichts anfangen konnte. Kredite über insgesamt rund eine Billion Euro kann seine Regierung nun aufnehmen. Die eine Hälfte für die Aufrüstung, die andere für „ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur“. Noch einmal: „Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur!“
Merz wirft das Geld der Steuerzahler weg
Doch in Deutschlands maroder Infrastruktur kommt das Geld nicht an, wie das nun errechnet hat. Auch nicht im Klimaschutz, um den die Grünen den 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für ihre Klientel clevererweise noch erweitert hatten. Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nutzen das Geld, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Denn Sparen, das der CDU-Chef versprochen hatte, ist als Kanzler seine Sache nicht mehr. Er wirft das erwirtschaftete Vermögen der Steuerzahler zum Fenster hinaus. Von den 24,3 Milliarden Euro, die sich der Bund vergangenes Jahr an Krediten aus dem sogenannten „Sondervermögen“ gegönnt hatte, sind 23 Milliarden nicht in der Infrastruktur gelandet. Die 1,3 Milliarden, die übrig blieben, können getrost als Inflationsausgleich betrachtet werden. „Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur“ hat es nicht gegeben. Das Fatale: Merz festigt nicht nur weiter seinen weitverbreiteten Ruf als „Pinocchio“, den die Polizei mit Strafanzeigen zu verhindern versucht. Das könnte man noch verkraften. Viel schlimmer: Er ruiniert Deutschland.Deutschland wird noch zerstörter sein als jetzt
Denn Straßen, Schulen, Brücken, Bahnlinien usw. werden noch viel zerstörter sein, wenn die halbe Billion Euro aufgebraucht ist. Stattdessen sitzen die Deutschen dann auf einem noch viel riesigeren Schuldenberg als jetzt schon – ohne dass irgendetwas besser geworden sein wird. Merz hat sich inzwischen zahlreiche Lügen erlaubt: Wirtschaftswende? Es geht noch weiter bergab! Herbst der Reformen? Abgesagt! Spürbare Fortschritte schon ab Sommer 2025? Nichts zu spüren! Links ist vorbei? Nie driftete die Republik tiefer in den Sozialismus als jetzt. Das zeigt die Staatsquote, die in den kommenden Jahren auf weit über 50 Prozent steigen wird. Das heißt: Mehr als jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro geht durch die Hände des Staates. Merz‘ Vorvorgänger, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), hatte diesen Prozentsatz einst als Sozialismus definiert. Das schafft Merz spielend.Merz führt Deutschland in den Sozialismus
Wohin der Sozialismus führt, zeigte – vom Staatsterror einmal abgesehen – die DDR: Alles marode. „Loch an Loch – und hält doch!“ – war ein sarkastischer Spruch über den Zustand der Straßen. Oder beim Blick auf die bröckelnden Gebäude: „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Wer sich von Merz‘ Wahlkampfversprechen hat täuschen lassen und tatsächlich CDU oder CSU gewählt hat, der muss sich eingestehen, einem schlimmen Lügner aufgesessen zu sein. Die Zweckentfremdung der Superschulden ist ein so unerhörter Skandal, ein so großes Verbrechen an den aktuellen und den kommenden Generationen, dass er tagelang Top-Thema in allen Medien sein müsste. Doch schon bald wird dort das nächste Merz-Versprechen Schlagzeilen machen. Wer diesem Pinocchio aber noch ein Wort glaubt, dürfte nicht nur eine Nase aus Holz haben. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Dienstag, 17 März 2026
Während Washington offenbar nach einem Ausweg aus dem Nahen Osten sucht, könnte Tel Aviv weiter auf Konfrontation setzen. Nachdem die USA ihre Kriegsziele in Iran verfehlt haben, droht eine weitere Eskalation – von möglichen False-Flag-Operationen bis hin zur Gefahr eines nuklearen Tabubruchs. von Gestern tauchte in türkischen Medien die Information auf, wonach “das Team von US-Präsident Donald Trump mit Hochdruck nach Wegen für einen Rückzug aus dem Nahen Osten sucht”, da dieser “schöne” Blitzkrieg völlig gescheitert ist. Viele behaupten, Trump sei so tief in die Folgen seiner Entscheidung verstrickt, dass es für ihn nun keinen Ausweg mehr gebe – doch das trifft nicht zu. Zweifellos werden die Folgen für die derzeitige US-Regierung sehr hart sein, doch man sollte nicht vergessen, dass es nicht das erste Mal ist, dass die USA sich blamiert zurückziehen müssen. Es wird sicherlich eine passende “Siegererklärung” gefunden werden – diesbezüglich dürfte es keine Probleme geben. Es gibt jedoch jemanden, für den ein Rückzug völlig undenkbar ist, und er wird alles in seiner Macht Stehende unternehmen, damit die USA nicht nur vor Ort bleiben, sondern sogar alles aufs Spiel setzen – einschließlich des Unvorstellbaren. Dieser Jemand ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Für ihn ist der derzeitige Krieg gegen Iran die einzige und letzte Chance, seine Macht und persönliche Freiheit zu bewahren sowie den Hauptfeind (Iran) im Interesse der religiös-zionistischen Kreise in der Führung und unter der Bevölkerung Israels zu zerstören. In seinem gestrigen Interview sagte der russische Botschafter in Israel, Anatoli Viktorow, dass “für alle offensichtlich ist, dass die Situation bereits außer Kontrolle gerät”. Auf den ersten Blick geht es hier um einen weltweiten wirtschaftlichen Schock, die Verwicklung neuer Akteure in den Konflikt, die weitere Zerstörung des globalen Sicherheitssystems, eine humanitäre Krise und so weiter. Tatsächlich steckt jedoch etwas ganz anderes dahinter – und zwar etwas weitaus Gefährlicheres. Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, Ali Laridschani, teilte mit, dass nach den der Führung des Landes vorliegenden Informationen die “übrig gebliebenen Mitglieder von Epsteins Team” einen Terroranschlag inszenieren wollen, ähnlich den Anschlägen auf die Zwillingstürme in New York am 11. September, um die Schuld dafür Iran zuzuschieben. Da stellt sich die Frage: Wozu? Schließlich bombardiert die mächtigste Militärmacht (die USA) iranische Ziele bereits Tag und Nacht, ohne dass es dafür irgendwelcher Terroranschläge seitens Irans bedurft hätte. Die Antwort drängt sich auf: Mit den derzeitigen Kräften und Mitteln ist es nicht möglich, Iran zu besiegen, und darüber hinaus verstärkt dieser sogar seine Vergeltungsschläge. Daher erscheint Trumps jüngste Äußerung in einem ganz anderen Licht, wonach die USA “Iran innerhalb einer Stunde für immer unbewohnbar machen könnten, denn wir verfügen über die Waffen, um dies umzusetzen”. Man muss kein Atomwissenschaftler wie Igor Kurtschatow sein, um zu verstehen, dass hier von Atomwaffen die Rede ist. In den Jahrzehnten der nuklearen Abschreckung haben wir uns daran gewöhnt, dass das Thema des realen Einsatzes von Atomwaffen einmal und für immer tabuisiert ist. Dennoch darf man nicht vergessen, dass in den USA diese Option bei Militärbesprechungen unter Beteiligung von US-Präsident Trump selbst mehrfach ganz offen diskutiert wurde. Den Angaben der britischen Zeitung The Guardian zufolge wurde dies bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Vorbereitungen für Angriffe auf Iran (“Zwölf-Tage-Krieg”) erörtert. Die Experten hätten Trump damals darauf hingewiesen, dass selbst die leistungsstärksten Bunkerbrecher keine Garantie für die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen seien. Daraufhin sei routinemäßig ein Plan vorgeschlagen worden: Zunächst würden die Ziele mit konventionellen Bomben “aufgeweicht”, anschließend kämen taktische Atomwaffen zum Einsatz – und dann könne man gemeinsam Kaffee und Donuts genießen. Nach einer Analyse der Risiken für das internationale Ansehen der USA hat man jedoch beschlossen, auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran zu verzichten. Derzeit ist die “nukleare Option” vor allem für Israel wichtig, um die USA für immer als Komplizen eines schrecklichen Verbrechens an sich zu binden, das die Welt erschüttern könnte. Im Alleingang wären die US-Amerikaner nicht bereit, diesen Schritt zu unternehmen.
Was bleibt also übrig?
Im Jahr 2022 wurde von einem Forschungszentrum der Universität Wien (Österreich) eine Studie über die theoretische Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen veröffentlicht, deren wichtigste Schlussfolgerung wie folgt lautete: Zur Lösung eines “unlösbaren” Problems im Falle eines Atomangriffs “muss zunächst eine moralische Rechtfertigung für den Einsatz dieses Mittels (der Atomwaffen) gefunden werden”. Mit anderen Worten: Die Weltgemeinschaft könnte dies theoretisch nur dann akzeptieren, wenn das zu bekämpfende Ziel als “das Böse schlechthin” definiert wird. Stellen wir uns nun einmal vor, in einem US-amerikanischen Ort wie Orlando würde eine “schmutzige Atombombe” explodieren, auf der “Made in Iran” stünde. Daneben sollte ein unbeschädigtes Abschiedsschreiben des Selbstmordattentäters liegen, in dem er Trump und alle US-Amerikaner wegen der Bombardierung und Ermordung seiner gesamten Familie und Verwandtschaft bis auf den letzten Mann verflucht sowie darauf hinweist, dass er einen persönlichen Ajatollah-Befehl ausgeführt habe. Nach der Explosion würden Hunderttausende Menschen unter schrecklichen Qualen sterben oder durch die radioaktive Strahlung zu Krüppeln werden. Und genau das könnte die nukleare “Vergeltung” bewirken.Wer könnte so etwas organisieren – und das sogar ohne Wissen der Amerikaner?
In internationalen und westlichen Quellen wird behauptet, dass der israelische Geheimdienst Mossad bereits mehrfach Terroranschläge unter falscher Flagge durchgeführt habe. Dazu gehört die Organisation von Dutzenden Anschlägen im Irak im Rahmen der Operation “Ali Baba” im Jahr 1950, die sich gegen die dortige jüdische Bevölkerung richteten, woraufhin 120.000 Menschen in aller Eile aus dem Land nach Israel flohen. Dazu gehört auch die Operation “Susanna” im Jahr 1954, bei der als islamistische Terroristen getarnte Mossad-Agenten Anschläge in Ägypten verübten, um den Abzug der Briten aus dem Land zu verhindern. Im Rahmen des aktuellen Konflikts gaben iranische Vertreter bereits mehrfach zu verstehen, dass gerade Israel für die Angriffe auf benachbarte arabische Staaten mittels Nachbildungen iranischer Drohnen verantwortlich sei. Dabei ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass der Einsatz von Drohnen nicht die einzige Eskalation bleibt: Für manche sind die Einsätze bereits bis zum Äußersten gestiegen. Es besteht die Hoffnung, dass die US-Führung ihre Verbündeten, die sich von der Leine reißen wollen, dennoch im Zaum halten kann. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Leine nicht in die entgegengesetzte Richtung zieht. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Die Trägervereinigung der deutschen Lebenshilfe-Vereine, die sich für Behinderte einsetzt, hat „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ veröffentlicht, die tatsächlich aus nichts als Falschbehauptungen und bösartigen Verunglimpfungen bestehen – und die aufzeigen, auf welch skrupellose Weise in diesem Land gegen eine demokratische Partei gehetzt und der Diskurs vergiftet wird. von
Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie Dauerpropaganda und permanente Etikettierung ohne inhaltliche und substanzielle Grundlage ein Paradigma prägen können, das automatisch und selbstreferenziell immer weitergesponnen wird, bis es sich zur vermeintlichen Gewissheit verdichtet – und wie in einer modernen, scheinbar aufgeklärten und rationalen Gesellschaft mit Ängsten und dumpfen Vorurteile Stimmungen gemacht und Aversionen geschürt werden können. In diesem Fall besonders perfide: Verantwortungs- und skrupellos wird von der Lebenshilfe als gemeinnütziger Hilfsorganisation für behinderte Menschen der eigenen Klientel – Personen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen – mit unbegründeten, völlig abwegigen und nachweislich falschen Behauptungen irrationale Ängste eingejagt, als ob ihnen im Fall einer AfD-Regierungsübernahme so etwas wie systematische Entrechtung oder gar eine Art Euthanasie drohte. Es ist dieselbe Masche, mit der durch die Massen-Remigrationslüge à la “Correctiv”, Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund drohe unter der AfD die “Deportation”, Panik geschürt wird.
Ergebnis bizarrer Umdichtungen, Halluzinationen und Uminterpretierungen
Die Lebenshilfe stehe, heißt es in der Handreichung, „für Offenheit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion“ und trete „entschieden gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung ein“, heißt es in dem Pamphlet. Die AfD stehe, fabulieren die Vereinsoberen fakten- und belegfrei, „für das genaue Gegenteil“. Sie stelle „unsere Demokratie in Frage“, missachte die Menschenwürde, lehne „eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ab“ und grenze Menschen aus, „die nicht in das homogene völkisch-nationalistische Weltbild der AfD passen“. Unklar ist, wer in der Lebenshilfe diese bösartigen, dem AfD-Programm diametral entgegenstehenden Wortstanzen verfasst hat; sie lesen sich jedenfalls, als stammten sie von Linken- und Grünen-Wahlkampfteams oder von der PR-Abteilung des Bundesverfassungsschutzes (der Gerde in seinem wohnhaften Versuch, mit einem 1.100-seitigen Gutachten eben diese und andere Horrormärchen über die AfD zu belegen, gerichtlich maximal abgewatscht wurde). Hier haben jedenfalls wieder einmal erkennbar die seit Jahren von linken Kampagnenmedien und staatsfinanzierten NGOs verbreiteten Regierungsnarrative und Wahnvorstellungen Pate gestanden – denn nichts von dem, was hier unterstellt wird, ist in irgendeiner Weise irgendwo durch das Programm der Bundes-AfD oder irgendeines ihrer Landesverbände auch nur ansatzweise gedeckt und wurde auch noch nie von irgendeinem AfD-Politiker geäußert. Es ist das Ergebnis bizarrer Umdichtungen, Halluzinationen und bösartiger Uminterpretierungen gegenteiliger Aussagen. Ironischerweise behaupten genau diese Kreise, es sei die AfD, die Darstellungen bewusst verzerre und verfälsche; tatsächlich seien in der Partei „Tabubrüche und menschenverachtende Sprache“ an der Tagesordnung, die AfD schüre Wut und Angst und scheue nicht vor Beleidigungen und sogar Gewalttaten zurück – also all das, was ausschließlich und nur von den sogenannten “Demokratierettern” tatsächlich und nachweislich praktiziert wird. Dennoch behauptet die Lebenshilfe, es sei die AfD, die zu einer “Spaltung der Gesellschaft” beitrage und sich immer stärker radikalisiere.Klar doch: Die AfD tarnt ihre wahren Absichten durch genau gegenteilige erklärte Ziele
Wie in der raunenden “Zivilgesellschaft”, generell meint man auch bei der Lebenshilfe genau Bescheid zu wissen, was die AfD in Wahrheit im Schilde führe: Auf der Suche nach neuen Wählergruppen verfolge die Partei “neue Strategien” und werbe etwa „beschönigend“ mit dem Konzept des „Solidarischen Patriotismus“, der sich tatsächlich durch “Ausgrenzung und Diskriminierung einzelner Gruppen” auszeichne. Die Partei gebe vor, Forderungen sozialer Verbände zu “übernehmen”. Auf diese Weise wolle die AfD in den Medien positiver erscheinen und sich für von Ausgrenzung und Diskriminierung bedrohte Gruppen attraktiv machen. Ganze Wortpassagen aus Lebenshilfe-Positionierungen hätten bereits Einzug in Forderungen der AfD gefunden. Das politische Geschäftsmodell der AfD sei es, „Verunsicherungen und Krisen in der Gesellschaft durch Angstmache auf der einen und Scheinlösungen auf der anderen Seite für die Wählermobilisierung zu nutzen“. Auch die Corona-“Pandemie” habe die AfD für sich zu nutzen gewusst und mit “Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen” die Nähe zu im Widerstand engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen gesucht. Auch hier wird keine dieser völlig abstrusen Behauptungen auch nur ansatzweise erhärtet. Stattdessen verweist man natürlich auf das besagte – gerade vom Kölner Verwaltungsgericht in der Luft zerrissene – „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte. Dass dieses „Gutachten“ nichts anderes als eine wahnhaft zusammengezimmerte Collage fast ausnahmslos von der Meinungsfreiheit gedeckter Social-Media-Aussagen von überwiegend unbedeutenden AfD- und Ex-AfD-Mitgliedern darstellt, die teils völlig aus dem Kontext gerissen und gänzlich unjustiziabel sind, ist den Autoren der “Handreichung” wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise bewusst. Obwohl es sogar die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer letztjährigen Frühjahrskonferenz einschätzten, nutzte die Lebenshilfe diesen unter Missbrauch von Behördenkapazitäten zusammengetragenen Schrotthaufen als “Quelle” für ihr auf Spaltung abzielendes Pamphlet.Ablehnung von Inklusions- und Genderprogrammen ist nicht “behindertenfeindlich”!
Natürlich wurde bis heute wurde kein Verbotsverfahren eingeleitet – und wird es nach dem Kölner Urteil letzte Woche wohl auch nicht mehr (gegen das der Verfassungsschutz bezeichnenderweise nicht mal mehr Beschwerde eingelegt hat) – weil man, trotz allem Getöse, genau weiß, dass dieses aussichtslos ist. Der Grund ist, dass die Programmatik der AfD nicht im Geringsten verfassungsfeindlich ist – und nichts von dem, was auch die Lebenshilfe hier ihren Umgangsregeln mit einer demokratisch gewählten Partei zugrundelegt, auch nur ansatzweise zutrifft. Weiter arbeitet sich die Lebenshilfe an einer Aussage des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ab (den man „gerichtlich bestätigt“ als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnen dürfe, wie explizit erwähnt wird). Höcke hatte in einem Fernsehinterview vom August 2023 gefordert: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gendermainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“. Diese Aussagen hätten „das demokratische Deutschland“ erschüttert, schwafelt die Lebenshilfe – dabei hatte Höcke, selbst Sohn eines engagierten Sonderschullehrers für blinde Kinder (!), lediglich das absurde Gender-Konstrukt mit seinen Dutzenden erfundenen Geschlechtern und die Indoktrinierung von Kindern mit diesem ideologischen Unsinn kritisiert. Seine Ablehnung von Inklusions-Programmen stützt sich darauf, dass hier oft blindwütig behinderte mit nicht-behinderten Kindern in eine Klasse gesteckt werden, was die einen nicht weiterbringt und die anderen nur frustriert. Dies richtete sich nicht gegen Behinderte, sondern lediglich gegen ein wirkungsloses Bildungskonzept, das die Realität ignoriert und niemandem hilft.Ausrichtung am schwächsten Glied der Kette
In ihrem für eine Inklusion „mit Augenmaß“. Daher sollen die Förderschulen erhalten und der Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden, da Regelschulen eine solch umfassende Unterstützung nicht leisten können. Dies ist einfach nur eine realistische Bestandsaufnahme im Gegensatz zur linken Illusion von der totalen Inklusion aller. Kinder mit schweren Behinderungen sind in vielen Fällen schlicht und einfach nicht in der Lage, einem normalen, nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Unterricht zu folgen, und die ohnehin völlig überforderten Lehrer können ihnen nicht gerecht werden. Am Ende gibt es hier nur Verlierer: Den beeinträchtigten Kindern werden ihre schulischen Defizite gegenüber Gleichaltrigen schmerzhaft vor Augen geführt, was durch unter Kindern unvermeidliche offene oder subtile Diskriminierungen noch verstärkt wird, egal wieviele Förderlehrer oder Sozialarbeiter man ins Spiel bringt; und die nicht behinderten Schüler bleiben unweigerlich unterfordert oder auf der Strecke, weil für Begabten- und Leistungsförderung keine Kapazitäten mehr vorhanden sind und sich der Unterricht unweigerlich quasi nur am schwächsten Glied der Kette ausrichtet. Der linksegalitäre ideologische Anspruch, alle in einen Topf zu schmeißen, um bloß niemanden “zurückzulassen”, lässt am Ende alle zurück. Deshalb ist es einfach nur vernünftig und das Beste für alle, wenn behinderte Menschen spezielle Schulen besuchen, in denen man sich angemessen um sie kümmern kann. Doch die Differenzierung des Schulsystems ist sozialistischen Gesamtschul-Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie ja auch schon Haupt- und Realschule gezielt zerstört haben, indem sie sie als “minderwertige” oder sozial stigmatisierende, “benachteiligende” Schulformen schlechtmachten – mit dem Resultat von über 60 Prozent Abiturienten in einem Jahrgang, eines Runs auf Universitäten mit immer mehr “Idioten mit Schmalspurabschlüssen” und gleichzeitigem Engpass bei Handwerkern und in vielen Fachberufen. Beim Thema Inklusion ist es letztlich dasselbe; die Sonderschul- und Sozialpädagogik war hier schonmal weiter. Mit “Menschenverachtung” oder einer Einstufung als „Störfaktor“ hat dies nicht das Geringste zu tun.Konstruktive Programmforderungen einfach ignoriert, damit das Weltbild wieder stimmt
Außerdem will die AfD die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige besser honorieren und bürokratische Auflagen, wie zum Beispiel die bislang nur eingeschränkt erlaubte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige, abschaffen. Behinderten in Werkstätten soll durch Mittelumschichtung der Erhalt des Mindestlohns ermöglicht werden. Doch an objektiven Fakten ist man bei der Lebenshilfe anscheinend nicht interessiert; man greift lieber auf politische Agitation zurück, um die eigenen Ressentiments zu stützen. Als Beleg dafür, wie sehr die AfD die Inklusion von Behinderten angeblich ablehne, verweist die Lebenshilfe der von einer Stasi-Veteranin gegründeten, staatsgepamperten und linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Autor der „Referent für Rechtsextremismusprävention“ Jan Riebe ist. Auch die gab Riebe bereits das Wort, um sich über die herbeiphantasierte Behindertenfeindlichkeit der AfD auszulassen, in deren Ideologie Menschen mit Behinderung als „Störfaktor“ wahrgenommen würden, der eine “Elite” am Vorankommen hindern würde. Der Ansatz der AfD bei der Inklusion sei „teilweise von massiver Menschenverachtung geprägt“, schwafelt Riebe dort. In seiner „Analyse“ wird natürlich gleich im ersten Satz auf das angebliche “rechte Geheimtreffen von Potsdam“ Bezug genommen, das mittlerweile zigfach – und ebenfalls gerichtlich bestätigt – als eine faustdicke Lüge der ebenfalls staatsgepamperten und linksextremen Propagandaschleuder „Correctiv“ war; weder war das Treffen “rechtsradikal”, noch war es geheim, noch wurde dort über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen. Doch obwohl das alles längst samt und sonders widerlegt wurde, halten die Lebenshilfe und andere bis heute an diesem Lügengespinst fest. Auch das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, das vom Verwaltungsgericht Köln indirekt als substanzlose Zitatensammlung gewürdigt wurde, wird da natürlich als “Beweis” akzeptiert. Wer auf solche Quellen zurückgreift, um bösartigste und niederträchtigste Unterstellungen gegen die einzige Realopposition im Land zu untermauern, für den erscheint natürlich der anhaltende Zulauf der AfD als großes Mysterium: „Wer einmal glaubte, die AfD werde bald wieder in der Versenkung verschwinden, hat sich geirrt“, stellt man bei der Lebenshilfe resigniert fest – ohne einmal innezuhalten und zu reflektieren, warum das wohl so ist, und den Gedanken auch nur zuzulassen, dass womöglich Irrtümer und Unzulänglichkeiten der eigenen Echokammern falsche Grundannahmen erzeugt haben.Stramm weiter auf Geisterfahrt
Stattdessen bleibt man auch bei der Lebenshilfe stramm weiter auf Geisterfahrt und bemüht die üblichen Stereotypen: “Angesichts der Wahlerfolge und steigender Umfragewerte der AfD, der gewalttätigen Auswüchse bei Demonstrationen fremdenfeindlicher Gruppen wie der AfD-nahen PEGIDA, der Übergriffe und Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Einrichtungen unseres Landes, der breiten Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen, die von den Organisatoren akzeptiert werde, der Attentate auf ‚Politikerinnen und Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund‘, der Angriffe auf die Symbole der deutschen Demokratie wie bei den Tumulten vor und im Berliner Reichstag 2020 und der zahllosen Hass-Kommentare im Internet” sei es unerlässlich, dass sich “die Zivilgesellschaft der AfD entgegenstellt und ihr konsequent den Nährboden entzieht, wie wir es auch mit der gemeinsamen Aktion ‚WIR für Menschlichkeit und Vielfalt‘ getan haben“, so die Lebenshilfe weiter. Deshalb ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, „sich bundesweit an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu beteiligen“. Bereits zur Bundestagswahl 2025 hatten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Verein „Tadel Verpflichtet!“ die kostenfreie Broschüre „Demokratie schützen“ in “Leichter Sprache” zur Verfügung gestellt, die Menschen dabei unterstütze, „Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen und praxisnahe Hinweise für den Umgang mit solchen Inhalten“ zu geben. Was fehlt da noch? Natürlich die Opferkarte: “Immer wieder” führe die eindeutige Haltung der Lebenshilfe gegenüber der AfD „zu Angriffen aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen“, wird weiter geklagt. Im März 2025 habe man „besonders viele unfreundliche und beleidigende Zuschriften, E-Mails und Kommentare in den Sozialen Medien“ erhalten, die sich insbesondere auf einen bezogen hätten, der die Empfehlungen der Lebenshilfe zum Umgang mit der AfD kritisiert habe (tatsächlich hatte “Apollo”, zu Recht, vor allem die radikale Forderung der Lebenshilfe nach Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Verein angeprangert). Dieses Gejammer entspricht dem üblichen linken Muster: Man wendet selbst faschistische Ausgrenzungsmethoden gegen Andesdenkende an, hetzt gnadenlos und unfundiert gegen Oppositionelle und beschwert sich dann über „unfreundliche“ Zuschriften. Dass die Lebenshilfe eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist, da sie am Tropf des Staates und damit des auch AfD wählenden Steuerzahlers hängt, hat man dort anscheinend vergessen. Schon allein deshalb hätte sie sich nicht parteipolitisch zu positionieren – und schon gar nicht in einer derart aggressiven Weise.Hanebüchene Dämonisierung
Dennoch fügt die Lebenshilfe einen ganzen Katalog von Forderungen im Umgang mit der AfD an, gerichtet an die Lebenshilfe-Trägervereine vor Ort: „Laden Sie die AfD nicht zu Lebenshilfe-Veranstaltungen ein! Seien Sie bei politischen Veranstaltungen gut vorbereitet!“, wird da eindringlich gewarnt. „Wenn Sie beispielsweise in Wahlkampfzeiten eine politische Diskussion mit den Kandidatinnen der im Parlament vertretenen Parteien planen, dann gelten auch in diesem Fall Ihre Gestaltungsfreiheit und das Hausrecht. Sie müssen die AfD nicht einladen“, heißt es weiter. Außerdem soll man sich unter anderem mit “inhaltlichen Argumenten” wappnen, die Belege von „Forschenden und Expertinnen“ nutzen, „dass Positionen der AfD diskriminierend und demokratiefeindlich“ seien; es empfehle sich zudem, eine „Moderatorin“ zu engagieren, „die den rhetorisch bestens geschulten AfD-Vertreterinnen gewachsen ist“, und für “Sicherheitspersonal” zu sorgen, „das Störer*innen aus dem Saal weisen kann“; Unterstützungsangebote, Spenden und Einladungen der AfD solle man strikt zurückweisen und sich „auf keinen Handel mit der AfD-Fraktion im Gemeinderat“ einlassen. Im Klartext: Wenn ein Großspender und Unterstützer behinderter Menschen AfD wählt, verzichtet man auf seine Hilfe – und wenn es zum Schaden der eigenen Schutzbefohlenen ist. Mehr muss man über diese “Demokraten” und “Menschenfreunde” nicht wissen. Diese Handreichungen und der Duktus, in dem sie vorgebracht werden, grenzen in ihrer Irrationalität und völligen Diskursverweigerung an Paranoia. Ausschließlich auf bösartigen Unterstellungen und projektiven Wahnvorstellungen basierend wie weitgehend der ganze ”Kampf gegen Rechts“ beruht der ganze Leitfaden nur auf ungeheuerlichen Falschannahmen und krassen Fehlbehauptungen. Die AfD wird einmal mehr als geradezu satanischer Widersacher gezeichnet, der alle Tricks beherrscht, um die Öffentlichkeit über seine bösartigen Ziele zu täuschen. Bei der Lektüre dieser Empfehlungen fühlt man sich unwillkürlich an den berüchtigten „Hexenhammer“ des 15. Jahrhunderts erinnert, in dem die gemeingefährlichen und raffinierten Umtriebe von „Hexen“ und deren Entlarvung akribisch geschildert wurden. Auch die Lebenshilfe und ihre Mitstreiter steigern sich geradezu lustvoll in ihre eigene Hysterie hinein. Der Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung besteht hier längst nicht mehr. Würde indes auch nur ein Bruchteil der Zeit und Energie, die darauf verwendet wird, solche hanebüchenen Dämonisierungen zu betreiben, dafür eingesetzt, sich einmal ernsthaft mit dem Programm der AfD und ihrem Personal – darunter auch viele Politiker mit Migrationshintergrund – zu befassen, und mit der Partei, gerne auch streitbar und kritisch, aber unvoreingenommen ins Gespräch zu kommen, würde der Lebenshilfe und anderen Vereinen die ganze monströse Abwegigkeit ihrer Behauptungen auffallen.Pathologisches Geschwurbel und Brandmauer-Distanzeritis
Genau dies passiert interessanteweise auch bereits an der Basis, auf lokaler Ebene – zumindest vereinzelt: Im Gespräch mit den Vorsitzenden von drei Lebenshilfe-Vereinen im südwestdeutschen Raum bekannten deren Geschäftsführer gegenüber Ansage! fast gleichlautend, dass man solche Kontaktschuld- und Ausgrenzungsrichtlinien der Zentrale für wenig zielführend halte, dass man das Gespräch vor Ort mit allen demokratisch gewählten Parteien suche, was die AfD selbstverständlich einschließe, und dass die Lebenshilfen auf den konstruktiven Austausch auf kommunaler Ebene mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums angewiesen seien. Doch je höher man auf Funktionsebene blickt, je näher die obersten Lebenshilfe-Vertreter an der Bundespolitik sind, umso weniger besteht hier Interesse an Dialog – und es wird auf die politisch erwünschte Brandmauer-Distanzeritis gesetzt. Dies schon allein deshalb, weil man sich nicht mit dem herrschenden Machtkartell anlegen will. Lieber suhlt man sich wohlig in der Verteufelung einer demokratischen Partei, indem man nur das heraushört- und liest, was dem eigenen Weltbild entspricht, das dann von einem Zirkelschluss zum anderen bestätigt wird. Man ergötzt sich geradezu an irren Phantasien von „bestens geschulten“ AfD-Agitatoren und Rollkommandos, die regelrechte Saalschlachten provozieren wollen – und in diesem Nonsens schimmert überdeutlich der Wunsch durch, die Machtergreifung der Nazis nochmals quasi nachträglich zu verhindern, indem man sich diesmal als Widerstand 2.0 inszeniert und die AfD als Projektionsfläche nutzt. All dieses pathologische Geschwurbel ist nur noch tiefenpsychologisch, nicht mehr politisch zu erklären. Einmal mehr bewahrheitet sich das , der einst feststellte: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Dass karitative Organisationen in unverantwortlicher und niederträchtiger Weise Ängste um Leib und Leben ihrer Klientel schürt und dazu deren Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse zu ihren Mitarbeitern skrupellos ausnutzt, ist eine Schande. Auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wird, vermittelt man hier Behinderten und ihren Angehörigen den grotesk falschen Eindruck, die AfD wollten quasi an “T4” oder andere Nazi-Programme zur “Vernichtung unwerten Lebens“ anknüpfen, also behinderte Menschen letztlich systematisch ermorden.Faktisch nichts anderes als Volksverhetzung
Das wäre dann faktisch nichts anderes als Volksverhetzung – und streng genommen wird genau diese durch solche Leitfäden betrieben. Denn, zum wiederholten Male: Es gibt in der AfD keine Vorhaben zur Diskriminierung Behinderter oder Menschen mit nichtdeutscher Herkunft. Die Urheber solcher Diffamierungen weisen eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit auf und setzen darauf, dass die AfD niemals politische Verantwortung erlangen wird. Man verschwendet offenbar keinen Gedanken daran, dass es ganz andere, konkrete und fassbare Motive gibt, diese Partei zu wählen – und dass irgendwann eine absolute Mehrheit der Bürger der AfD ihre Stimme geben könnte; und wie man sich dann in einem solchen Fall positionieren will, nachdem man eine derart maßlose und völlig unfundierte Hetze betrieben hat, dürfte interessant sein zu erfahren. Vermutlich kippt man dann in besten deutschem Opportunismus einfach um und leugnet die vorherigen Anfeindungen. Noch etwas: Schon statistisch ist es eine sichere Tatsache, dass auch zahlreiche behinderte Menschen und deren Familien die AfD wählen – schlicht aus Verantwortung für die Zukunft und weil auch sie die Zustände in diesem Land nicht mehr ertragen, die durch eine Verarmungs- und Krisenpolitik konstant verschlimmert werden. Leider sind es Organisationen wie die Lebenshilfe, die eigentlich überparteilich und integrativ wirken sollten und die doch zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitragen, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Damit erweisen sie sich als treue Helfer des taumelnden Machtkartells, dass „unsere DemokratieUrsprünglich wollte Ingrid Sauer „armen Menschen“ helfen, indem sie Flüchtlingen ihr Hotel als Unterkunft anbot. Seit die Flüchtlinge ihre Zimmer schmutzig und beschädigt zurückgelassen haben, kämpft die 84-Jährige vor Gericht gegen den Landkreis. von „Ich habe Tag und Nacht geputzt. Fäkalien von den Wänden im Bad entfernt, Siphons von Essensresten befreit und Schimmel behandelt“, schildert die 84-jährige Hotelbesitzerin Ingrid Sauer gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen die Reinigungsarbeiten, die sie nach dem Auszug der 80 Flüchtlinge, die sie in ihrem Hotel beherbergt hatte, vornehmen musste. Nicht nur das: Innerhalb der fünf Jahre, in denen Sauer die Flüchtlinge seit 2014 im ehemaligen Märchenhotel Ferienpark Sauerunter in Niedenstein untergebracht hatte, kam es zu mehreren Schäden in den Zimmern. Diese wurden „vom Mieter nicht behoben“, obwohl eben dies der Mietvertrag, der der Zeitung vorliegt, vorsah. Am Ende musste Sauer selbst Handwerker engagieren und die Baukosten in Höhe von 200.000 Euro tragen. Deshalb klagt die Seniorin nun schon seit fünf Jahren gegen den zuständigen Schwalm-Eder-Kreis und fordert die Erstattung der Kosten. Bislang hat man ihr lediglich 78.000 Euro für die Bauschäden erstattet. Doch selbst die vollständige Erstattung der Baukosten sei „eigentlich noch nicht genug“. Nach eigenen Angaben habe sie durch die Vermietung der Zimmer an die Flüchtlinge einen Verlust von 2,5 Millionen Euro gemacht. „Meine Existenz wurde vernichtet“, so Sauer gegenüber der Zeitung. Die Seniorin wirft dem Landkreis neben den nicht erstatteten Baukosten vor, ihr mit einer monatlichen Miete von 87,50 Euro pro Person eine deutlich geringere Miete als anderen Flüchtlingsunterkünften gezahlt zu haben. So hätten andere Vermieter „pro Kopf zwischen 150 und 220 Euro“ erhalten. Auf den Verlust angesprochen, bricht Sauer gegenüber der Zeitung in Tränen aus. Ihr Lebenswerk habe durch die Vermietung als Flüchtlingsunterkunft seinen Wert verloren. „Rückblickend war diese Vermietung der größte Fehler meines Lebens. Hätte ich das alles früher gewusst, hätte ich unter solchen Umständen niemals mein Drei-Sterne-klassifiziertes Hotel in bestem Zustand an den Landkreis vermietet“, resümiert die 84-Jährige. Die Seniorin erklärt, dass sie damals nur „armen Menschen“ helfen und den Landkreis bei der Unterbringungsnot unterstützen wollte – im Gegenzug lasse die Behörde die 84-Jährige nun im Stich und ziehe sich aus der Verantwortung. Jetzt kämpft Sauer noch immer vor Gericht, damit wenigstens die Baukosten ihres geliebten Hotels erstattet werden. „Es beschäftigt sich derzeit der dritte Richter damit. Zwischendurch musste ich auch meinen Rechtsanwalt wechseln. Ich kann nicht mehr“. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .
Montag, 16 März 2026
Ein brutaler Überfall erschüttert Baden-Württemberg: Zwei Migranten haben in Pforzheim Ticket-Kontrolleure angegriffen, setzten dabei auch Pfefferspray ein. Anschließend flüchteten sie unerkannt, allerdings wurden sie auf Video festgehalten. von Freitagmittag (13. März 2026) gegen 12.30 Uhr am Busbahnhof in der Innenstadt von Pforzheim: Als Ticket-Kontrolleure zwei Schwarzfahrer überprüfen wollen, rasten diese aus, gehen auf die Security-Mitarbeiter los. Pfefferspray wird eingesetzt, auch auf die am Boden liegenden Opfern mehrmals eingeschlagen. Eine brutale Gewalttat. Alarmierend: Die Angreifer, den Bildern nach mit einem südländischen Migrationshintergrund, konnten flüchten, sind auch zwei Tage später noch nicht gefasst. Während die Opfer mit Verletzungen in eine Klinik eingeliefert werden mussten. Ein Video, das in sozialen Netzwerken kursiert, zeigt den Vorfall:
SEHEN SIE: Im Zentrum von Pforzheim haben Migranten Sicherheitskräfte angegriffen.
Mehrere mit Pfefferspray ausgestattete Migranten griffen Sicherheitskräfte an. Der Zustand eines Sicherheitsmitarbeiters ist schwer.— Emma Thompson
(@rosalinda5901)
Erinnerung an den Fall Serkan Calar
Der Fall erinnert an Zugbegleiter Serkan Calar, der erst Anfang 2026 von einem migrantischen Täter während einer Fahrscheinkontrolle angegriffen wurde und wenig später verstarb. In der Folge wurde medial über eine Verrohung im öffentlichen Raum diskutiert, die Debatte verlief jedoch einmal mehr ergebnislos, insbesondere, weil ein Zusammenhang von Gewaltanstieg und Massenmigration bewusst ausgeklammert wurde. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Viel Andrang, wenig Aufklärung. Im Fall Drosten gegen Wiesendanger zeigte das Landgericht Hamburg auffallend wenig Interesse, sich mit der in den letzten Jahren dramatisch geänderten Faktenlage auseinanderzusetzen. von Seit dem 27. Februar dieses Jahres findet nun – – am Hamburger Landgericht endlich der Prozess um eine Unterlassungsklage des ehemaligen Staatsvirologen Christian Drosten gegen den Physikprofessor Roland Wiesendanger statt. Allerdings scheint der Senat nach wie vor weder ein ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung des Sachverhalts zu haben noch Wert darauf zu legen, dass die breitere Öffentlichkeit Zugang zu der Verhandlung erhält. Trotz enormen Interesses wird dem Publikum der Zutritt nach Kräften verwehrt, indem zu wenige Stühle bereitgestellt und viele Plätze an Studenten, Praktikanten und Medienvertreter werden. Eine Hamburger Rechtsanwältin hat letzte Woche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Gericht eingelegt, da nicht nur der Öffentlichkeit der Zugang massiv beschränkt wurde, sondern der Vorsitzende Richter nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht habe, die Verhandlung in einen der zur Verfügung stehenden wesentlich größeren Säle zu verlegen. Konkret geht es darum, dass Drosten Wiesendanger verbieten lassen will, Aussagen zu wiederholen, die dieser in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ von 2022 getätigt hatte. Im Eilverfahren war es ihm gelungen, drei der Äußerungen verbieten zu lassen, im Hauptsacheverfahren geht es nun um zwei weitere, in denen Wiesendanger Drosten vorwirft, die Öffentlichkeit gezielt getäuscht zu haben und dass die Bewegung ,,Scientists for Science“, zu deren Mitbegründern Drosten zählt, zum Ziel gehabt habe, die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten. Im Kern geht es bei Wiesendangers Vorwürfen darum, dass Drosten gegenüber der Öffentlichkeit jahrelang unerbittlich darauf bestand, dass das Corona-Virus einen natürlichen Ursprung hatte und keineswegs im Labor im chinesischen Wuhan im Rahmen der Gain-of-function-Forschung herangezüchtet wurde. Dabei werden die natürlichen Eigenschaften von Viren gezielt manipuliert.
Dreiste und kontrafaktische Behauptungen Drostens
Dabei geht aus einer Telefonkonferenz mehrerer Virologen vom 1. Februar 2020, an der neben Drosten unter anderem auch Anthony Fauci teilnahm, der damals höchste Gesundheitsbeamte der USA, hervor, dass man sehr wohl plausible wenn nicht sogar eindeutige Hinweise auf einen Laborursprung hatte. Dennoch erschien in der Medizin-Zeitschrift „The Lancet“ wenige Tage später ein von 27 führenden Virologen unterschriebener offener Brief, in dem die Labortheorie als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wurde. Dass 27 vermeintliche Koryphäen in einer der renommiertesten Fachzeitschriften kategorisch erklärten, das Virus sei natürlichen Ursprungs und keineswegs in einem Labor entstanden, setzte den Ton für die folgenden Jahre. Wer es wagte, das Gegenteil zu behaupten, und sei es auch mit noch so fundierten Argumenten, galt als Wissenschaftsfeind, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker et cetera. Drosten hat auch später immer und immer wieder daran festgehalten, die Labortheorie sei falsch. Nun, angesichts der so gut wie sicher bestätigten Laborhypothese, behauptet er dreist und kontrafaktisch, die Diskussion um den Ursprung des Virus immer “offen” geführt zu haben. Das dies eine glatte Lüge ist, zeigt sich schon allein an einem „Focus Online“-Artikel vom 14. Mai 2020 unter der Überschrift: „Kompletter Unsinn: Christian Drosten widerlegt Labor-Theorie – und bügelt Nobelpreisträger nieder“. In diesem Artikel heißt es: „Ist das Coronavirus auf natürlichem Wege entstanden oder stammt es womöglich doch aus einem Labor, wo es künstlich erzeugt wurde? Top-Virologe Christian Drosten erklärt, warum es nur eine Antwort darauf geben kann.“Diese lautete natürlich nein.Droste selbst erschien nicht vor Gericht
Auch die zweite Aussage Wiesendangers, die Drosten verbieten lassen will, ist absolut fundiert: In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte der Virologe Professor Dr. Simon Wain-Hobson von Pasteur-Institut in Paris: „Bezüglich der Aussage von Dr. Wiesendanger: ‚Herr Drosten war Mitbegründer einer Initiative namens ‚Scientists for Science‘. Diese Bewegung hatte das Ziel sicherzustellen, dass die virologische Forschung frei von Beschränkungen bleibt‘, ist der Unterzeichner der Meinung, dass dies der Hauptzweck der Initiative ‚Scientists for Science‘ war und stimmt daher der obigen Aussage zu.” Alles deutet also darauf hin, dass das Corona-Virus keinen natürlichen Ursprung hatte und Drosten und seine Komplizen dies wussten und vertuschen wollten, weil sie selbst an der Gain-of-function-Forschung beteiligt sind oder waren und in ihren gemeingefährlichen Experimenten nicht gestört werden wollen. Wiesendanger stellt also keine unbelegten Behauptungen in den Raum, sondern kann alles, was er vorträgt schlüssig begründen. Trotzdem stellt das Gericht sich auf die Seite Drostens und machte von Anfang klar, dass es sich der Argumentation des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus dem Eilverfahren von 2022 anschließen werde. Damit ist ausgeschlossen, dass die seit damals hinzugekommen Erkenntnisse und Beweise für die Fundiertheit von Wiesendangers Aussagen berücksichtigt werden. Auch Zeugen wurden nicht zugelassen. Drosten selbst erschien bislang nicht vor Gericht.Schwarz auf weiß
Der Herr Virologe lässt sich von einer Anwaltskanzlei vertreten, die, das Magazin „Compact“ verbieten zu lassen, eine Unterlassungserklärung gegen den ZDF-Hetzer Jan Böhmermann verhinderte und von der Ampel-Regierung beauftragt wurde, die Klagewelle wegen der Rückzahlungsforderung der Corona-Hilfen zu brechen oder die Offenlegung der Masken-Deals zu verhindern. Drostens Rechtsbeistand steht also seit Jahren im Dienste des Corona-Kartells, zudem man nunmehr offenbar auch das Hamburger Landgericht zählen muss. Die Kammer geht in ihrer Parteilichkeit sogar soweit, Drosten absurderweise zu attestieren, dieser habe einen Laborursprung des Virus nie kategorisch ausgeschlossen – obwohl er dies schwarz auf weiß eindeutig, unmissverständlich und mehrfach getan hat. Der (ÄBVHE) kritisierte nicht nur den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren , sondern auch die „teilweise herablassend wirkende Haltung“, die der Vorsitzende Richter an den Tag gelegt und die „sehr überzeugenden Argumente“ Wiesendangers nicht angemessen gewürdigt habe. Auch Prozessbeobachter äußerten sich irritiert über die in ihren Augen offensichtliche Voreingenommenheit des Gerichts, dessen Urteil anscheinend bereits feststehe. So vertritt die Kammer nun plötzlich die Ansicht, bei Wiesendangers Aussagen über Drosten handele es sich nicht um Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenbehauptungen, die er “höchstwahrscheinlich” nicht beweisen könne – dabei hatte kein Geringerer als Drosten selbst Wiesendanger vorgeworfen, dessen Äußerungen im „Cicero“ enthielten gerade keine Tatsachen! Wiesendanger weist auch darauf hin, dass man ihm nun das Aussprechen von Dingen verbieten wolle, die seit Jahren in der Weltpresse nachzulesen seien.Die Lügen müssen aufrechterhalten werden
Was den offenbar systematischen Ausschluss der Öffentlichkeit betrifft, der auch durch die Verlegung der Verhandlung in einen möglichst kleinen Saal belegt wird, , dass Gerichtsprozesse eigentlich gerade deshalb öffentlich sind, um so einen „gewissen Schutz vor Willkür“ und eine Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu bewirken. Durch das Verhalten des Hamburger Gerichts wird nun natürlich das genaue Gegenteil erreicht – zumal Wiesendanger berichtet, dass eine der Studentinnen ihm gesagt habe, sie sei an dem Prozess eigentlich gar nicht interessiert. Hingegen mussten Menschen, die teilweise über hunderte Kilometer angereist waren, um dem Verfahren zu folgen, außen vor bleiben. Die gesamten Begleitumstände dieses Prozesses, von der vierfachen Verschiebung seines schlussendlichen Beginns (was einer gezielten Verschleppung gleichkommt!) bis zur Art, in der er geführt wird, bestätigen den Verdacht, dass es hier vor allem darum gehen soll, Drostens öffentlichen Heiligenschein zu schonen, so angekratzt dieser auch längst ist. Wiesendanger hingegen wird vom Gericht geradezu sabotiert und befürchtet – höchstwahrscheinlich zu Recht –, dass das Urteil, das nun am 17. April verkündet werden soll, der Öffentlichkeit irreführend verkauft wird – etwa so, dass es nicht nur um einen äußerungsrechtlichen Streit geht, sondern um die Frage nach dem Ursprung des Corona-Virus selbst. Drostens falscher Behauptung sollen offenbar die juristischen Weihen verliehen und eine der vielen Lügen des Corona-Regimes damit erhalten bleiben. Es ist eine neuerliche Schande für den deutschen Rechtsstaat, wie befangen und voreingenommen hier agiert wird. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .Sonntag, 15 März 2026
Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde „Opfer“ einer der ältesten Internetmaschen überhaupt. Damit es nicht ganz so hochnotpeinlich aussieht, soll “der Russe” schuld sein. von Wer jemals Geldsorgen hat, muss einfach nur einen Mitarbeiter des BNDs besuchen und sich als der langvergessene Enkel ausgeben, denn offenbar können diese Fachleute Betrug nicht erkennen, selbst wenn er bei ihnen an die Tür klopft. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde „Opfer“ einer der ältesten Internetmaschen überhaupt: Ein angeblicher Support-Mitarbeiter der Messagingplattform Signal bittet um die Eingabe seines PINs. Und was macht der Oberspion? Er gibt den Betrügern seine PIN und verliert damit den Zugriff auf sein Konto. Sämtliche Kontakte und Nachrichten liegen nun für die Betrüger offen. Man sollte meinen, dass ausgerechnet jemand, der jahrelang für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bei der Nato zuständig war, solche Tricks erkennt. Seit 2022 ist Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven kein aktiver Regierungsbeamter mehr. Mittlerweile tritt er als Autor, Redner und Interviewpartner zu Themen wie unter anderem russischer hybrider Kriegsführung oder Cyberangriffen auf. Laut von Loringhoven stecken die russischen Geheimdienste hinter diesem Angriff auf seine Person. Dabei ist die Masche, sich als Support-Mitarbeiter auszugeben und nach PINs und Login-Daten zu fragen, altbekannt. Wer im Internet unterwegs ist, erhält fast täglich E-Mails und SMS-Nachrichten von Betrügern bis hin zu behaupteten Prinzen aus Afrika, die ihre Millionen an Unbekannte vererben möchten. Nicht ohne Grund warnen Banken, E-Mail-Provider und die Polizei davor niemals persönliche Daten, und besonders keine PINs, an vorgebliche Support-Mitarbeiter auszuhändigen. Doch für von Loringshoven ist klar: Es müssen die Russen sein. Vielleicht waren es sogar die Russen. Oder es war ein ganz normaler Betrüger, der nach Nacktbildern sucht. Oder ein Prinz aus Nigeria. Für die normalste und älteste Betrugsmasche der Onlinewelt braucht es nicht den FSB. Doch nicht nur dieses Beispiel demonstriert die Unfähigkeit deutscher „Sicherheitsbehörden“. Am 19. Februar 2024 gelang es, diesmal wirklich den Russen, ein geheimes Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe abzuhören. Im Gespräch wurde der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Russland besprochen. Beteiligt waren der Chef der Luftwaffe und der Abteilungsleiter des Luftwaffenkommandos; Brigadegeneral Frank Gräfe war von der Singapore Air Show aus per Webex zugeschaltet. Webex ist eine Konferenzplattform, die allerdings für derart sensible Gespräche nicht einmal Bundeswehrintern zugelassen ist. Und nicht nur wurde das Gespräch digital abgehört; wie Verteidigungsminister Pistorius später bekanntgab war vermutlich sogar das ganze Hotel verwanzt. Damit hätte ja niemand rechnen können; dass ein Hotel, indem internationale Generale sich für eine Waffenmesse einmieten, verwanzt wird. Wer macht denn sowas? Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .