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„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch schon jetzt gibt es dagegen massive Proteste. Scheitern die Kriegspläne von Kanzler-Darsteller Merz am Widerstand der deutschen Jugend? von Am 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 81. Mal. In mehr als 150 deutschen Städten gingen an diesem Tag Schüler auf die Straße statt in die Schule, um gegen eine nun wieder drohende Wehrpflicht zu protestieren. Nach dem 5. Dezember 2025 und dem 5. März 2026 ist es bereits der dritte sogenannte . Bundesweit nahmen an diesem Tag nach Veranstalterangaben rund 45.000 Schüler teil. Auslöser für die Jugendproteste ist das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene . Es sieht vor, dass alle 18-jährigen einen Fragebogen ausfüllen, um ihre „Motivation und Eignung“ für den Einsatz in der Bundeswehr zu ermitteln. Männer müssen verpflichtend antworten, für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Männer vom Geburtsjahrgang 2008 an auch wieder verpflichtend gemustert werden. Beim neuen Wehrdienst werde „so lange wie möglich auf Freiwilligkeit gesetzt“,  es von Seiten der Bundesregierung. „Sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen oder sich nicht ausreichend gemäß der Zielvorgaben freiwillig melden, kann eine ,Bedarfswehrpflicht’ auf Antrag der Bundesregierung vom Bundestag mit einem Gesetz beschlossen werden.“ Dieser Punkt ist ausschlaggebend für die Protestierenden: „Es stimmt, dass mit dem Wehrpflichtmodernisierungsgesetz die Wehrpflicht noch nicht komplett wieder eingeführt worden ist“,  Schulstreik-Sprecher Hannes Kramer im Interview mit German Foreign Policy. „Die Regierung testet da gerade: Wie weit kann man gehen? Wann kann man die Wehrpflicht in vollem Umfang reaktivieren? Welche Schritte muss man dafür gehen?“ In den ersten Monaten dieses Jahres erhielten alle 18-Jährigen nun zunächst ein Schreiben vom Verteidigungsministerium, um die Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen freiwilligen Dienst zu erfassen. Laut Ministerium haben 86 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen fristgerecht zurückgeschickt. Das heißt auch: etwa 50.000 junge Männer haben den Brief offenbar einfach ignoriert. Zunächst sollen nun jene gemustert werden, die im Fragebogen Interesse am Wehrdienst bekundet haben und der Bundeswehr geeignet erscheinen. Doch ab Sommer nächsten Jahres werden dann alle 18-jährigen Männer gemustert. Zu diesem Zweck baut die Bundeswehr zur Zeit an 24 Standorten  auf. Es ist ein grundsätzlicher Richtungswechsel. 2011 war die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt worden. Sie sei „sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen“, der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Deutschland benötige „leistungsfähige und finanzierbare Streitkräfte.“ Das zählt nun offenbar nicht mehr, angesichts der geforderten „Kriegstüchtigkeit“. Ohne gesetzlichen Zwang muss allerdings vorerst noch mit Geld gelockt werden. Betrug der Sold bis zur Aussetzung 2011 etwa 300 Euro pro Monat – eine Art besseres Taschengeld –, man den freiwilligen Rekruten aktuell ein „Einstiegsgehalt von 2.600 Euro brutto“. Angesichts wird es sich nicht jeder leisten können, dieses Angebot abzulehnen.

„Ein fieser Schlag nach dem anderen“

„Es wird gerade viel Geld für diese Musterungszentren ausgegeben, während es Schulen gibt, die dringend renoviert werden müssten“, kritisiert Lisa Alexander, die die Schulstreiks in Itzehoe mitorganisiert, gegenüber Multipolar. Die 18-jährige hat in Schulstreikkonferenzen gemeinsam mit anderen Schülern die Forderungen an die Regierung ausgearbeitet: Dazu gehören neben der Ablehnung der Wehrpflicht auch der Wunsch nach mehr Geld für Bildung und Umweltschutz, ein Streikrecht für Schüler sowie Beratung über Kriegsdienstverweigerung für Abschlussjahrgänge. „Die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen ein, in Angriffe auf den Sozialstaat, auf die sozialen Sicherheitsnetze, in eine zunehmende ideologische Militarisierung und nicht zuletzt in die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Hannes Kramer, der neben seinem Einsatz für die „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ auch parteipolitisch aktiv ist. So der Student aus Göttingen 2024 für die DKP für die Wahl zum EU-Parlament und ist außerdem Mitglied bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die sich stark in der Bewegung gegen die Wehrpflicht engagiert. Die Bundesregierung tue „nichts im Interesse der jungen Menschen“. „Für uns“, so Kramer, „kommt immer nur ein fieser Schlag nach dem anderen. Einer davon ist die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Das ist der Punkt gewesen, wo viele gesagt haben: Jetzt reicht’s.“

Einschüchterungsversuche

Nicht überall kommen die Schulstreiks gut an, es gibt Drohungen und Repressionen seitens der Politik und der Schulen. „Wir haben erlebt, dass Schülerinnen und Schüler während des Streiks eingeschlossen wurden; da wurde einfach das Schultor zugemacht“, schildert Kramer. In Schweinfurt, Kassel und weiteren Städten verhängten Schulleitungen für den 5. März eine Attestpflicht, um Schüler durch den Druck von Fehlstunden von den Streiks fernzuhalten. „Sie haben uns mit Fehlzeiten gedroht und versucht, mit Gesprächen einzuschüchtern“,  Golo Busche aus Kiel. Eine Schülerin wurde von der Polizei vorübergehend festgenommen, weil sie auf einer Demonstration ein Schild mit der Aufschrift „Friedrich, stirb selber an der Ostfront“ bei sich hatte, wie die Süddeutsche Zeitung . Ein 18-jähriger Schüler aus Kiel  gegenüber der Berliner Zeitung, ein Mann habe ihm vor seinem Elternhaus aufgelauert, sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgestellt und über die „Grenzen des antimilitaristischen Kampfes“ sprechen wollen. Der Schüler reagierte verstört. „Ich wollte so schnell wie möglich aus der Situation raus“, sagt der 18-Jährige. „Auf dem ganzen Schulweg habe ich gezittert und immer wieder nach hinten geschaut.“ Der Verfassungsschutz hält sich auf Anfrage gegenüber Multipolar bedeckt. „Wir bitten um Verständnis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Angelegenheiten, die etwaige operative Belange betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nimmt“, so die Behörde. In Brandenburg hat der Verfassungsschutz sich mit der Aufforderung ans Bildungsministerium und an Schulen , Schüler zu melden, die die Organisation von Streiks mittragen. Das BSW  die Aktion. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, erklärte, der Inlandsgeheimdienst mache „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“. Wehrpflichtgegner würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes zu degradieren“, sei ein „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“, so der Politiker. Doch es gibt auch die andere Seite: So rief die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in Schleswig-Holstein, Kerstin Quellmann, zu Gelassenheit auf und , den „pädagogischen Ermessensspielraum“ bei Fehlzeiten anzuwenden. Politisches Engagement junger Menschen verdiene „Anerkennung und keine Sanktionen.“ Auch einzelne Lehrer unterstützen die Schüler oder nehmen an den Streiks teil. „An unserer Schule hat ein Lehrer mit der gesamten Klasse teilgenommen“, berichtet Lisa Alexander gegenüber Multipolar.

Vorwurf des Linksextremismus

Getragen werden die Schulstreiks von lokalen Initiativen, Streikkomitees und Bündnissen. Dass dazu auch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zählt, hat zu dem Vorwurf geführt, linksextreme Kreise würden die Streiks vereinnahmen. „Eine Analyse der Akteure und Strukturen zeigt, dass die Deutsche Kommunistische Partei und ihre Jugendorganisation SDAJ maßgeblich auf das bundesweite Netzwerk einwirken“, schreibt etwa die . „‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘: Verfassungsfeinde mobilisieren“  der Bayerische Rundfunk. „Selbstverständlich beteiligen sich auch politische Jugendorganisationen an den Streiks, allerdings in einer unterstützenden Rolle für die Streikbewegung oder weil sie selbst Schüler sind“, sagt Hannes Kramer. „Und natürlich kämpfe ich als Kommunist gegen Krieg und Wehrpflicht und bringe mich deshalb in die Schulstreikbewegung ein.“ Es sei offensichtlich, dass linke Jugendorganisationen sich für Frieden einsetzen, meint auch Lisa Alexander gegenüber Multipolar.

Minderjährige Rekruten

Neben den Streiks organisieren die teilnehmenden Schüler auch  wie jene für bundeswehrfreie Schulen. Die Aktionswoche zum Veteranentag zwischen 15. und 22. Juni etwa soll darauf aufmerksam machen, dass Bundeswehrauftritte an Schulen zunehmen. „Die Bundeswehr stellt sich als ,normaler Arbeitgeber’ dar und versucht, Jugendliche und Minderjährige anzuwerben“, kritisiert Lisa Alexander. Jugendoffiziere würden an Schulen geschickt, um dort Schülern den Dienst bei der Bundeswehr schmackhaft zu machen. „Hier in Niedersachsen, wo ich lebe, haben wir die drittmeisten Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen bundesweit“, schildert Hannes Kramer. „Sie gerieren sich immer öfter auch als vermeintlich neutrale Akteure, bieten Politikunterricht an und suggerieren, die Bundeswehr sei quasi ein flotter junger Arbeitgeber, der eigentlich nur für Frieden und Demokratie eintrete, aber – naja, jeder Werkzeugkasten braucht einen Hammer, und im Fall der Fälle muss irgendwer ja den Karren aus dem Dreck ziehen.“ Tatsächlich zählt Deutschland zu den wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige beim Militär zulassen: Laut der Plattform  rekrutieren nur noch 46 Armeen Minderjährige, davon lassen lediglich drei Länder Minderjährige in großen Zahlen – über 500 pro Jahr – zu: die USA, Großbritannien und Deutschland. Nach der Definition der von Deutschland und 112 weiteren Ländern unterzeichneten  (2007) handelt es sich bei diesen Minderjährigen um Kindersoldaten (minderjährige Mitglieder bewaffneter Gruppen oder Armeen). Die Rekrutierung von Minderjährigen widerspricht jedoch den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention: Mit dem „Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten” wurde das Mindestalter für die Teilnahme an Kampfhandlungen von 15 auf 18 Jahre angehoben. Allerdings macht Deutschland von einer Ausnahmeregelung Gebrauch. Diese gestattet staatlichen Armeen die Rekrutierung Minderjähriger, solange sie freiwillig geschieht, die Eltern zustimmen und die Jugendlichen mindestens 16 Jahre alt sind. Minderjährige dürfen nicht in kriegerischen Konflikten oder im bewaffneten Wachdienst eingesetzt werden. „Bewerbende werden nur eingestellt, wenn sie ein umfassendes physisches und psychologisches Eignungstestverfahren bestehen“, erklärt eine Sprecherin der Bundeswehr dazu auf Anfrage von Multipolar. Der Beruf des Soldaten sei „besonders“ und und man stelle „nur diejenigen ein, die sich mit allen Chancen und Risiken befasst haben und somit die erforderliche Eignung aufweisen“. Richterin Renate Winter, Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, hält dagegen, dass „die überwiegende Mehrheit der Kinderrekruten“ aus armen oder problematischen Verhältnissen stamme und vielfach Probleme beim Lesen von Texten hätte, „erst recht, wenn es sich um juristische Texte handelt“. In einem Vorwort zur deutschen Übersetzung der Studie  von Child Soldiers International (2018) schreibt sie weiter: „Weder sie noch ihre Eltern erkennen, welche langfristigen Folgen die Unterzeichnung der eher repressiven Militärverträge hat.“ Die Plattform „Unter 18 Nie“ weist zudem darauf hin, dass der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft, Deutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen und jegliche militärische Werbung bei Minderjährigen zu verbieten. Im Herbst soll der nächste Schulstreik stattfinden. „Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist“, sagt Ronja Ruh, Streikteilnehmerin aus Berlin. „Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen.“ Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Was passiert eigentlich, wenn man Spiegel-Reporter genauso penetrant mit der Kamera verfolgt, wie es Spiegel-Reporter normalerweise mit unbescholtenen Bürgern tun? Diese Frage hat nun Nikolai Binner beantwortet. Herausgekommen ist ein sehr unterhaltsames Video. von Treffer – versenkt! Anders kann man es wohl nicht nennen, was der Comedian Nikolai Binner gerade veranstaltet hat: hat er es auf den “Spiegel” abgesehen – und zeigte dabei eine bemerkenswerte Kreativität: Binner begibt sich darin zum Hauptstadtbüro des “Spiegel”. Als er sieht, wie ein Mann sein Fahrrad abschließt, spricht er ihn an. Auf Nachfrage bestätigt dieser, Mitarbeiter des “Spiegel” zu sein. Binner fragt ihn nach dem Mord an der 25-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska in der Stadtbahn von Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina im vergangenen August durch einen schwarzen Messerangreifer. Der “Spiegel“-Mann weicht sogleich aus und wirft Binner vor, im Auftrag des russischen Staatsfernsehens zu handeln, bevor er entschwindet. Man könnte jetzt sagen: So weit, so unspektakulär – und es stimmt ja auch: Der Vorgang an sich ist völlig unspektakulär. Denn gab es in dem Video klare Antworten? Nein. Warum aber ist der Clip trotzdem sehenswert? Weil Binner darin den typischen Interviewstil kopiert, wie er insbesondere von “Spiegel-TV” selbst permanent angewendet wird: Personen werden am Arbeitsplatz oder vor einer Parteiveranstaltung abgefangen und befinden sich urplötzlich in einer Interviewsituation, der sie nie zugestimmt hatten. Und ebenso wie der “Spiegel”-Mitarbeiter von Binner zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte verfremdet wurde, verfremdet auch “Spiegel-TV” häufig seine Interviewpartner (oder besser -opfer), sofern es sich nicht um Personen des öffentlichen Interesses handelt. Der Farbton in Binners Clip ist um einige Nuancen grauer, die Musik trieft vor Pathos und wirkt bedrohlich, und der Sprecher erzählt Belangloses mit bedeutungsschwangerer Stimme. Am Ende der Interviewsituation fühlt sich Binner gespielt bedroht, und die Kamera schwenkt auf eine “Pride”-Flagge in den Räumlichkeiten des “Spiegel”.

Journalismus aus dem Hinterhalt

Dieser Einspieler von Binners Video dauert gerade einmal 90 Sekunden, entlarvt aber treffend-prägnant den typischen “Spiegel”-Stil und zugleich den heutigen deutschen Fernsehjournalismus allgemein: Wo Fakten fehlen, wird eben mit Emotionen überkompensiert. Und eine Person, die nur verfremdet zu sehen ist, wird ja schon etwas zu verbergen haben… oder nicht? Binner zeigt klar auf, wie wenig Substanz hinter der – zugegeben handwerklich guten – Machart steckt. Die konkrete Vorlage dafür war übrigens eine “Spiegel-TV”-Episode, in der die Reporter den Abt eines orthodoxen Klosters in Niedersachsen zur Rede stellen, das gerade vom rechtskonservativen Vordenker Götz Kubitschek besucht wird. Binner selbst gibt zu, sich nach seinem Experiment schuldig zu fühlen. Gern, bekennt er, würde er mit einer Katze schmusen, um sich davon abzulenken, dass er gerade eine fremde Person bedrängt hat – auch wenn es sich um einen Mitarbeiter des einstigen Nachrichtenmagazins und heutigen Gesinnungsmediums handelt, zu dessen Methoden eben diese Praxis gehört. Binner sagt das zwar über sich selbst, doch der Zuschauer kann es sich schon denken: Dass die “Spiegel”-Reporter dies hauptberuflich machen, spricht Bände über ihren Charakter. Nicht umsonst nennt man dieses Vorgehen auch „Ambush Journalism“ – auf Deutsch etwa Überfall- oder Hinterhaltjournalismus. Doch es folgte, wie er berichtet, später noch ein ein Happy End: Einige Zeit später, so Binner, habe er mit dem “Spiegel”-Mitarbeiter ohne Kamera ein freundliches Gespräch geführt. Dennoch entlarvt sein Video, dass “Spiegel”-Mitarbeiter offenbar nur noch in engen Schablonen denken können. Als spontane und erste Abwehrreaktion fällt dem Redakteur ein, Binner als Vertreter des russischen Propagandaapparats zu bezeichnen – offensichtlich, weil er bloß den Namen Iryna Zarutska gehört hat. Dieser mag für deutsche Ohren russisch klingen, allerdings handelt es sich um eine Ukrainerin. Dass sie von einem Afroamerikaner aus rein rassistischen Motiven getötet wurde, war dem “Spiegel” natürlich keine Schlagzeile wert. Beim “Spiegel“ setzt man sich eben nur dann für Ukrainer ein, wenn sie von den „richtigen“ Tätern ermordet werden.

Auf dem linken Auge blind

Binner selbst sagt von sich süffisant, dass er gern Geld vom russischen Staat erhalten würde – denn dann müsste er keinen Dacia mehr fahren. Der humorvoll gehaltene Clip war aber nur der Auftakt von Binners Video: Danach geht er ans Eingemachte: Er weist auf die Doppelmoral hin, dass der “Spiegel” den politischen Einfluss des Billionärs Elon Musk kritisiert, aber gleichzeitig vom Milliardär Bill Gates Fördergelder erhält und sich nicht daran stört, dass der Milliardär George Soros seinen politischen Einfluss geltend macht. Auch der “Spiegel” ist auf dem linken Auge blind: Über eine Statistik, aus der hervorgeht, dass die meisten Opfer politischer Gewalt der AfD angehören, heißt es, dies liege nur daran, dass die AfD derartige Vorfälle häufiger melde, um sich als Opfer zu gerieren. Wie wenig glaubwürdig das ist, kommentiert Binner mit dem Verweis darauf, dass manch Grüner rechte Übergriffe einfach erfinde und hochrangige Grünenvertreter mit voller juristischer Härte gegen Beleidigungen im Netz vorgingen. Kaum vorstellbar, dass sie dann einen echten, handfesten Übergriff nicht melden würden. Linksextreme Täter würden zudem oft verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichnet. Der “Spiegel“ vollbrachte zudem das Kunststück, in einer Schlagzeile zu schreiben, dass Donald Trump nach „Schussgeräuschen“ ein blutiges Ohr hatte. Aber Trump wurde eben nicht von einem Geräusch, sondern von einem Geschoss getroffen. Man sollte allerdings fair bleiben: “Spiegel-TV” tickt – wohl, weil es näher an der Realität operiert – dann nochmal wenigstens noch ein bisschen anders als die Hauptredaktion. Dort werden deutlich häufiger als im gedruckten “Spiegel” auch arabische und ziganische Großclans sowie ihre kriminellen Machenschaften ins Visier genommen. Übrigens hat auch “Spiegel-TV” diese Art des Journalismus nicht erfunden. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es diese Methode, und zwar schon länger; und sie wird nicht nur “gegen rechts” eingesetzt: Als die Linkspartei sich in den 2000er Jahren auch im Westen etablierte, sahen SPD und Grüne ihre Felle davonschwimmen. Die Berichterstattung war ähnlich feindselig gefärbt. Sogar ARD-“Panorama” teilte 2008 noch kräftig gegen die Landesverbände Hamburg und Niedersachsen aus, die auch DKP-Mitglieder auf ihren Listen zugelassen hatten. Und Anja Reschke lächelte damals schon genauso gehässig in die Kamera wie heute. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

In Dresden stehen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht Dresden, angeklagt als Terroristen der sogenannten Sächsischen Separatisten, die geplant haben sollen, gewaltsam Teile des Freistaats unter ihre Kontrolle zu bringen. Zwei der Angeklagten konnte der Autor kürzlich in der JVA Dresden besuchen. Darunter den „Rädelsführer“, Jörg S.. von Angeklagte eines Staatsschutzprozesses in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu besuchen, ist keine einfache Angelegenheit. Es müssen durch den Besucher begründete Anträge gestellt werden, es vergeht Zeit, Wochen und Monate, es sind Telefonate mit Gericht und Bundeskriminalamt (BKA) notwendig. Der Autor erhielt schließlich die Erlaubnis von der Vorsitzenden Richterin des 5. Strafsenats, Susanne Herberger, mehrere Angeklagte zu besuchen. Einfach in die JVA reinspazieren zu den Besuchszeiten – geht nicht. Zuvor musste sich der Autor bei einer bestimmten Stelle beim BKA melden. Diese Stelle koordiniert Besuche bei Angeklagten, die in Staatsschutzverfahren involviert sind. Die zuständige BKA-Person arbeitete schnell und professional und koordinierte den Besuch mit der JVA. Der Autor sprach in der  zunächst mit dem Angeklagten Hans-Georg P. Das Gespräch fand mit Trennscheibe und Wechselsprechanlage statt. Weitere Auflage des Gerichts: Der Besuch wurde optisch und akustisch überwacht. Eine BKA-Beamtin saß mit im Raum. Außerdem: über das Verfahren selbst durfte weder objektiv noch subjektiv gesprochen werden. Dennoch sind die gewonnenen Eindrücke wertvoll. Zunächst wurde Hans-Georg P. in den Besucherraum gebracht. Er trug einen Adidas-Hoodie und wirkte sportlich und aufgeräumt. Er ist groß und schlank. Der Autor hatte keine Interview-Fragen vorbereitet, es entstand vielmehr ein semi-strukturiertes Gespräch. P. ist auf der sogenannten U-Haft-Station untergebracht. Dort leben Gefangene, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Der 26-jährige Facharbeiter für Straßenbautechnik berichtete, er habe die ersten vier Monate keinen Kontakt nach außen gehabt. Seine dreijährige Tochter habe er seit der Inhaftierung nicht mehr gesehen. Man merkte, darüber wollte er nicht wirklich reden.

Lesen im Gefängnis: Schiller, Solschenizyn und Science Fiction

Mit ihm säßen noch weitere Häftlinge auf Station. Insgesamt 25. Drei bis vier Stunden am Tag sei Aufschluss, bedeutet, die Gefangenen dürfen aus den Zellen, z.B. zum Essen oder zu Aktivitäten, die in der JVA angeboten werden. P. berichtete, dass er regelmäßig im JVA-Fitness-Studio trainiere und einmal pro Woche an einer Laufgruppe teilnehme. Wie er sich sonst die Zeit vertreibe, will der Autor wissen. Er lese den ganzen Tag, so P. Inzwischen habe er in den vergangenen 19 Monaten der Untersuchungshaft 112 Bücher gelesen. Es gebe einen JVA-Katalog, aus dem man Bücher auswählen könne, und die würden dann zur Zelle gebracht. Er habe die meisten Werke von Schiller gelesen, auch Klassiker von Tolstoi, Solschenizyn oder Felix Dahn und auch Steven King, aber auch politische Literatur. Wie er in der JVA sonst so zurechtkommt, wollte ich wissen. Das sei ein deutsches Gefängnis, das sei nicht die Hölle, es ist nicht apokalyptisch, so P. Seine Eltern würden ihn besuchen, ab und zu. Und er bekomme Post von Freunden und politisch Gleichgesinnten. Das helfe. Er ließ durchschimmern, dass er mit dem linken Spektrum der Gesellschaft nichts anfangen kann. Die meisten seiner Mitgefangenen auf der Station seien Ausländer. Ihre Biographien würden sich ähneln. Abwertend über seine Mitgefangenen äußerte sich P. kein einziges Mal. Er redete ruhig und flüssig, lächelte zwischendurch, wirkte manchmal etwas scheu, hörte meinen Fragen aufmerksam zu und antwortete nicht ausweichend, hielt Blickkontakt. Wenn er eine Frage nicht gleich verstand oder er sich unwohl fühlte, kniff er leicht die Augen zu. Das passierte selten während des einstündigen Gespräches. Seine affektive  war gut. Bedeutet, er reagierte situationsangemessen, konnte seine Gefühle gut ausdrücken bzw. kontrollieren; Mimik, Gestik und Stimmlage passten zum Gesprächsverlauf. Auch hätte er darüber nachgedacht, während der JVA-Zeit ein Theologie-Studium aufzunehmen. Doch das sei schwierig, u.a. wegen der Finanzierung. Irgendwann sei alles vorbei; was er dann als nächstes tun werde, wollte ich wissen. P. bestätigte, dass er darüber nachdenke, wie seine Zukunft nach der Haftentlassung aussehen könnte. Er wolle sein Abitur nachholen. Und er denke auch darüber nach, wie er die hohen Prozesskosten bezahlen könnte, wenn alles vorbei sei, wie er mit den Schulden umgehen solle. Ob er nicht Mitglied der AfD sei, fragte ich am Ende. Das wisse er nicht, zuckte P. mit den Schultern. Die Stunde war schnell rum. Die BKA-Beamtin hatte weder eingegriffen noch offenbar Beanstandungen. P. wurde zurück auf seine Zelle gebracht. Fazit: P. hat sich in der JVA nicht aufgegeben. Dass er sich im rechten Spektrum verortet, hatte er bereits im Prozess eingeräumt. Nachzulesen . Aber ist er ein Separatist und Terrorist?

Reden mit dem „Rädelsführer“

Eigentlich hätte danach eine Pause von 40 Minuten sein sollen. Doch eine freundliche JVA-Mitarbeiterin fragte, ob sie schon den nächsten Gefangenen bringen könne. Die BKA-Beamtin und ich schauten uns an und nickten. Dann wurde Jörg S. reingebracht und nahm auf der anderen Seite der Trennscheibe Platz. Die BKA-Beamtin rasselte schnell die kurze Belehrung runter, dass nicht über das Verfahren gesprochen werden dürfe, weder in objektiver noch in subjektiver Sicht. Verstanden. Auf meine Eröffnungsfrage, wie es ihm gehe, antwortete Jörg S. sofort, körperlich gut, mental schlecht. Grund sei, dass er seine Verlobte und sein Kind, bei dessen Geburt er aufgrund der Verhaftung nicht dabeisein konnte, nicht sehen könne. Sie könnten ihn in der JVA Dresden nicht besuchen. Seine polnische Verlobte habe Angst, nach Deutschland zu kommen. Seit April dürften sie aber regelmäßig einen Videobesuch durchführen. Jedes Mal 60 Minuten. Bedeutet: Beide reden über eine Art Skype miteinander. Da könne er regelmäßig auch sein Kind sehen. Die Verlobte lebe in Polen vom Kindergeld und ein paar privaten Zuwendungen. Auch der „Rädelsführer“ liest sehr viel während der Untersuchungshaft. Insgesamt bisher 110 Bücher. Er listet genau auf: In Polen, wo er am 5.11.2024 verhaftet und zunächst im Gefängnis war, 8 Bücher, danach in der JVA Torgau 62 und in Dresden bisher 40. Welche Genres? Hauptsächlich Sciences Fiction. Im Moment . Da gebe es über 100 Bände und er sei gerade bei Band 40. Außerdem habe er „Herr der Ringe“ auf Englisch gelesen. Politische Literatur interessiere ihn nicht. Auch S. saß die ersten Monate in Isolation. Auf seiner Station seien insgesamt 27 Untersuchungshäftlinge, die meisten Ausländer, die oft nur schlecht Deutsch sprechen würden. Inzwischen habe er – unterstützenderweise – für Mithäftlinge rund 100 Anträge (an die Anstaltsleitung) geschrieben. Wofür, frage ich. Für Teilnahme am Sport, an Deutschkursen oder für Wäschepakete. Den ersten Antrag habe er für einen tschetschenischen Mithäftling geschrieben, es ging um einen Deutschkurs.

Anträge schreiben für Ausländer

Ob er mit den verschiedenen Nationalitäten zurechtkomme. Ja, er könne jeden nach einem Kaffee fragen und würde ihn bekommen. Der mutmaßliche Separatist, der laut Anklage angeblich in Sachsen Minderheiten liquidieren wollte, schreibt in der JVA dutzende Anträge für Ausländer. Interessant. Die meisten seiner ausländischen Mitgefangenen wollen angeblich zurück in ihre Heimatländer. S. berichtete von einen Zellengenossen kaukasischer Herkunft, der – mit zwei oder drei Jahren nach Deutschland gekommen – nie richtig angekommen sei, weil es offenbar immer Stress mit Aufenthaltspapieren gab und er dann irgendwann als Erwachsener auf die schiefe Bahn geraten sei. Auch S. äußerte sich über (ausländische) Mithäftlinge nicht abwertend. Er beklagte lediglich, dass einige arabisch-sprechenden Zellengenossen stets die Musik zu laut hören würden. Fit halte sich Jörg S. mit Sport in der Zelle, mit Liegestützen und Hockstrecksprüngen.  S. hat Abitur, eine abgeschlossene Dachdeckerlehre und einen Abschluss im Sicherheitsgewerbe. Was er machen werde, wenn alles vorbei sei, wollte der Autor auch von S. wissen. Er habe bereits diverse Jobzusagen für die Zeit danach. Er wolle auswandern, eventuell nach Polen, möchte seine Verlobte heiraten, aber eventuell zumindest in Deutschland eine Zeit lang arbeiten. Er habe ein stabiles Wohnumfeld, Freundeskreis und – wie bereits gesagt – Arbeitszusagen. Nach dem Gespräch werde er einen Einkaufszettel schreiben, denn er bekomme von der JVA pro Monat 42 Euro Taschengeld. Das reiche für: 16 Briefmarken, zwei 10er Packungen Eier, 5 Packungen Reis, eine Flasche Öl und ein Netz Zwiebeln. In der JVA gibt es einen Laden. Auch Jörg S. sprach flüssig und hatte, wie Hans-Georg P., eine gute affektive Schwingungsfähigkeit. Der 1,91-Meter große 25-Jährige hielt Blickkontakt, antwortete in klaren Sätzen und wirkte locker. Gut denkbar, dass beide Angeklagten jeweils ihre aktuelle Situation sowie Gedanken darüber – auch für sich selbst – kohärent darstellen wollten. Doch grundsätzlich erschienen sie im jeweiligen Gespräch authentisch. Jörg S. soll laut Anklage der „Rädelsführer“ der angeblichen Sächsischen Separatisten sein. Der – wie zu erfahren war – am liebsten Science-Fiction-Bücher liest. Mir erschien Jörg S. wie ein großer, schlaksiger Junge, der ideologisch, was man auch im Prozess mitbekam, und was er auch einräumte, im rechten Spektrum angesiedelt ist. Das ist seine Sache. Auch bei diesem Gespräch – das eine Stunde dauerte – saß die BKA-Beamtin dabei und hatte keine Beanstandungen. Freundlich waren die JVA-Mitarbeiter gegenüber dem Autor. Zügig fand die Personenkontrolle zu Beginn statt. Alle Abläufe während der Besuchszeit funktionierten einwandfrei. Es lohnt tatsächlich, auch mal einen Blick auf die JVA-Website zu werfen. Sie informiert recht anschaulich über eine Welt, die uns Normalbürgern in der Regel verborgen bleibt – aus guten Gründen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Streng gescheiteltes Haar, kleiner Schnurrbart, markante Gesichtszüge. Die Aufnahme eines als Hitler verkleideten Deutschland-Fans verbreitet sich viral und unsere Medien haben Schnappatmung. Nun kommt heraus: Den Mann gibt es tatsächlich – aber andererseits auch nicht. von Houston, Texas, 14 Juni: Die deutsche Nationalmannschaft feiert bei der Fußball-Weltmeisterschaft ihren Kantersieg gegen Curaçao. Auf dem Rasen läuft alles nach Plan. Die Fans singen, jubeln und schwenken Fahnen. Doch während die Tore fallen, macht im Internet ein Bild die Runde, dass wenig später später weltweit für Aufregung sorgt. Das Foto scheint direkt aus der Live-Übertragung des Spiels zu stammen. Zu sehen sind deutsche Fans auf der Tribüne. Männer in Trikots, Deutschland-Schals, ausgelassene Stimmung. Eigentlich ein ganz gewöhnliches Stadionbild. Doch mitten in der Menge steht ein Mann, der wie Adolf Hitler aussieht: streng gescheiteltes Haar, kleiner Schnurrbart, markante Gesichtszüge. Hat sich da ein deutscher Fan einen üblen Scherz erlaubt?

Aufregung, Empörung und Spott

Der «Hitler-Fan» verbreitet sich viral im Netz, wird auf X, Facebook, Instagram und Reddit unzählige Male geteilt. Millionen Menschen sehen das Bild. Viele reagieren schockiert, andere spöttisch, wieder andere empört. Für Deutschland ist die Angelegenheit besonders heikel. Die Vergangenheit scheint uns wieder einmal einzuholen. Entsprechend sensibel reagieren viele Nutzer auf das Bild. Manche fragen, wie ein Mann mit einer so offensichtlichen Hitler-Verkleidung überhaupt ins Stadion gelangen konnte. Andere sehen darin einen Beleg für angeblich fortbestehende Nazi-Tendenzen in der Bundesrepublik. Wieder andere nutzen das Foto, um politische Debatten anzuheizen. Und viele sind der Überzeugung: Die Aufnahme muss echt sein. Keine Verzerrungen, keine sechs Finger, keine offensichtlich verrutschten Gesichtspartien und auch sonst keine Auffälligkeiten, wie sie für viele KI-Fakes typisch sind. Genau darin liegt die Sprengkraft der Aufnahme. Denn die moderne Generation von KI-Bildgeneratoren produziert längst keine grotesken Fantasiebilder mehr. Die Fälschungen werden immer realistischer. Und je realistischer sie werden, desto leichter verbreiten sie sich. Im Fall des angeblichen Hitler-Fans kommt noch etwas hinzu: die perfekte Provokation. Das Bild trifft einen historischen Nerv. Es spielt mit den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Es erzeugt sofort Emotionen. Und Emotionen sind der Treibstoff sozialer Netzwerke. Einer der frühesten Beiträge, die das Bild verbreiten, trägt die Bildunterschrift:

«Hitler was one of the biggest German fans today.» («Hitler war heute einer der größten deutschen Fans.»)

Das dokumentiert die Nachrichtenagentur AFP in einem späteren Bericht. Der Beitrag verbreitet sich rasend schnell und wird vielfach kopiert, weitergeleitet und neu veröffentlicht. Was danach geschieht, ist ein bekanntes Muster des digitalen Zeitalters. Mit jeder Weiterverbreitung verliert sich ein Stück des ursprünglichen Kontexts. Menschen sehen das Bild isoliert auf ihrem Bildschirm. Sie erfahren nicht mehr, woher es stammt. Sie wissen nicht, wer das vermeintliche Skandalfoto geschossen hat. Sie sehen nur diese Aufnahme. Und viele glauben, was sie sehen.

«Das bin ich»

Doch dann passiert etwas, womit kaum jemand gerechnet hat. Denn die Person auf dem Bild meldet sich. Doch das angebliche Hitler-Double ist kein Irrer oder geschmackloser Spaßvogel, kein Provokateur und erst recht kein verkleideter Neonazi. Tatsächlich handelt es sich um einen Deutschen, der das Spiel im Stadion besucht hat – und der plötzlich feststellen muss, dass sein vermeintliches Gesicht um die Welt geht. Die Hessenschau spricht später vom «Mann, der durch KI zu Adolf Hitler wurde». Der Fan erkennt sich auf dem viralen Bild wieder. Die Kleidung stimmt. Der Platz im Stadion stimmt. Die Menschen um ihn herum stimmen ebenfalls. Nur sein Gesicht stimmt nicht mehr. «Das bin ich», erkennt er. Und zugleich sieht er: So habe ich im Stadion gar nicht ausgesehen. Damit bekommt die Geschichte eine völlig neue Wendung. Plötzlich geht es nicht mehr um einen vermeintlichen Skandal im Stadion, sondern um die Frage, wie aus einem normalen Zuschauer kürzester Zeit ein digitaler Hitler werden konnte. Faktenchecker beginnen, die Aufnahme mit den Originalbildern der Fernsehübertragung zu vergleichen. Bild für Bild. Reihe für Reihe. Sitzplatz für Sitzplatz. Und tatsächlich: Auf den echten TV-Aufnahmen sitzt an exakt derselben Stelle derselbe Mann, der sich gegenüber den Journalisten des Hessischen Rundfunks geoutet hatte. Nur ohne Hitler-Bärtchen. Ohne die markante Frisur. Ohne die Gesichtszüge, die später auf dem viralen Bild zu sehen sind. AFP fasst das Ergebnis später nüchtern zusammen: «Die Originalübertragung zeigte niemanden im Publikum, der der historischen Figur Adolf Hitler ähnelte.» Damit ist klar: Das Bild kann nicht echt sein.

Die Grenzen verschwimmen

Die journalistischen Recherchen führen schließlich zu Accounts, die das Bild offenbar zunächst als Satire verbreiteten. AFP schreibt: «Einige der Meme-Accounts, die das gefälschte Bild verbreiteten, bezeichnen sich selbst als Parodie-Accounts.» Wer aber der eigentliche Urheber des makabren Internetwitzes ist, bleibt unklar. Der Fall zeigt, dass sich die Grenzen zwischen Realität, Satire und gezielter Manipulation im Netz zunehmend auflösen – vor allem dann, wenn Künstliche Intelligenz täuschend echte Bilder erzeugt und diese ohne Kontext weiterverbreitet werden. Was als Meme beginnt oder als vermeintlicher Scherz gedacht ist, kann sich in kürzester Zeit zu einer globalen «Wahrheit» entwickeln, die kaum noch einzufangen ist. Der Fall zeigt auch, wie schnell viele Menschen im digitalen Raum bereit sind, Bildern zu glauben, bevor sie deren Herkunft oder Echtheit prüfen. In einer Informationswelt, in der Inhalte in Sekunden geteilt, kommentiert und emotional aufgeladen werden, zählt oft der erste Eindruck mehr als die spätere Korrektur. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Aggressives Betteln, Diebstahl und Prostitution: In NRW-Städten eskaliert die Crack-Krise. Köln und Düsseldorf wollen deshalb den Handel mit harten Drogen legalisieren. von Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) wollen den Handel mit harten Drogen legalisieren. „Wir sind bereit, Pionierstädte zu sein“, sagte Keller am Freitag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die beiden Bürgermeister wollen in ihren Städten „mutig neue Wege“ gehen, unterstrich Düsseldorfs Oberbürgermeister. Dafür planen sie Räume, in denen Mikrohandel mit harten Drogen toleriert werden soll. In medizinisch betreuten Drogenhilfeeinrichtungen sollen schwerabhängige Drogensüchtige kleine Mengen harter Drogen kaufen und verkaufen können. Dadurch erhofften sich die beiden weniger Kriminalität, betonte Keller. „Auch wir brauchen dringend eine Entlastung des öffentlichen Raums. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Justizminister soll Crack-Räume prüfen

Bereits im Mai hatten Keller und Burmester in einem Brief den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) darum gebeten, den Mikrohandel in derartigen Drogenräumen rechtlich zu prüfen. Ziel sei es, den Mitarbeitern dieser Einrichtungen klare und rechtssichere Rahmenbedingungen geben zu können. „Niederschwellige Einrichtungen können ihre Funktion als gesundheitliche Schutzräume nur erfüllen, wenn Mitarbeitende nicht in rechtliche Graubereiche geraten“, hieß es in dem Brief. Bisher habe es noch keine Antwort vonseiten der Landesregierung gegeben. Die Oberbürgermeister gehen auch nicht davon aus, dass ein derartiges Konzept derzeit gestattet wäre. Doch mit einer Bundesratsinitiative zur Novellierung des Drogengesetzes kann dies laut Burmester und Keller geändert werden.

Crack kam „mit voller Wucht“

Bei Crack hätten viele geglaubt, dass es sich um ein amerikanisches Phänomen handele. „Dann kam es mit voller Wucht, und wir waren nicht vorbereitet,“ sagte Burmester. In Städten wie Hamburg, Berlin und Frankfurt aber eben auch in Köln sowie Dortmund habe Crack Heroin als am häufigsten konsumierte illegale Droge abgelöst. Vor dem Wechsel seien die Abhängigen noch gut für Sozialarbeit und weiterführende Hilfen erreichbar gewesen. Doch für Crack gebe es keinen Ersatzstoff. Die Abhängigen würden aggressiv betteln, stehlen und sich prostituieren. „Sie rauchen ihre Pfeifen in Haus- und Geschäftseingängen“, schilderte Keller. „Sie verrichten ihre Notdurft auf offener Straße.“ Derweil klagte Burmester, dass in Köln der Neumarkt der Hauptanziehungspunkt der Drogenabhängigen sei. „Das Leid der Süchtigen ist bedrückend, und groß ist auch die Not der Anwohner und Geschäftsleute“, betonte der Kölner Oberbürgermeister. „Ich hatte dort Begegnungen mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die so fertig waren mit den Nerven, dass sie geschrien und geweint haben, weil sie es nicht mehr ertragen haben.“  Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Ein geisteskranker Eritreer kommt über Dubai, Weißrussland und Polen nach Deutschland und wird hier an der Grenze zurückgewiesen. Nun erklärt das Verwaltungsgericht Berlin das Vorgehen für rechtswidrig. Der verhaltensgestörte Afrikaner darf einreisen. von Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylbewerbers an der deutsch-polnischen Grenze in einer Eilentscheidung für voraussichtlich rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss einem 29 Jahre alten Mann aus  den Grenzübertritt nach Deutschland gestatten. Der Eritreer war nach Angaben des Gerichts über Dubai, Belarus und Polen nach Deutschland gekommen. Im September 2025 wurde er in Schleswig-Holstein aufgegriffen. Dort gab er an, in seiner Heimat 18 Monate inhaftiert gewesen zu sein. Bei einer Rückkehr drohe ihm erneut Haft. Außerdem stellte er nach eigenen Angaben einen Asylantrag. Die Bundespolizei ordnete damals die Zurückschiebung an und verhängte ein zweijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot. Im März 2026 versuchte der Eritreer, am Grenzübergang Gubinek in einem Auto erneut nach Deutschland einzureisen. Beamte kontrollierten ihn und weitere Personen, verweigerten ihm die Einreise und ordneten die sofortige Zurückweisung nach Polen an.

Psychisch belasteter Eritreer ist kein Einzelfall

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag des Mannes nun statt. Er habe glaubhaft gemacht, bereits auf deutschem Gebiet ein Schutzgesuch geäußert zu haben. Nach Ansicht der Richter ist die Bundespolizei deshalb verpflichtet, ihm die Einreise zu ermöglichen und ein  einzuleiten. Nach der Dublin-Verordnung dürfen Asylbewerber nicht einfach an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie in Deutschland um Schutz ersuchen. Die Behörden müssen zunächst prüfen, welcher europäische Staat für das Verfahren zuständig ist. In vielen Fällen ist das der erste EU-Staat, in dem ein Migrant registriert wurde. Das Gericht verwies zudem auf mögliche schwere Nachteile für den Eritreer. Er wird als psychisch erheblich belastet beschrieben. In der Hauptsache werde sich die Zurückweisung und Rückführung nach Polen mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen, heißt es in dem Beschluss. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Gericht die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet gestoppt. Damals ging es um drei Somalier, die von Frankfurt an der Oder nach Polen zurückgeschickt worden waren. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Der Terror der Ukraine gegen zivile Ziele in Russland geht weiter. Die russische Luftabwehr hat in den vergangenen Nächten 190 Sprengstoffdrohnen beim Anflug auf Moskau abgeschossen. Dennoch wurden in der russischen Hauptstadt und umliegenden Orten insgesamt 16 Menschen teils schwer verwundet. von In der Nacht auf den 18. Juni hat Russlands Luftabwehr einen der bisher massivsten Angriffe ukrainischer Drohnen gegen Moskau und andere russische Regionen vereitelt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 555 Drohnen über 18 russischen Regionen abgeschossen. Über 190 Drohnen wurden nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters, Sergei Sobjanin, beim Anflug auf die Hauptstadt zerstört. Aus Berechnungen der Nachrichtenagentur TASS geht dabei hervor, dass es sich damit um den größten Drohnenangriff seit zwei Jahren handelte. Die ukrainische Nachrichtenagentur Strana äußerte parallel dazu die Schätzung, dass nur einzelne Drohnen – sechs bis sieben – Moskau tatsächlich erreichen könnten. Sobjanin meldete weiter, dass einigen Drohnen ein Durchbruch zur Ölraffinerie im Stadtteil Kapotnja im Südosten Moskaus gelang. Notdienste seien vor Ort im Einsatz, so der Bürgermeister weiter. Zusätzlich wurde das Gebäude eines Einkaufszentrums beschädigt, wobei ein Mann Verwundungen erlitt. Der Busverkehr in Kapotnja musste teilweise umgeleitet werden. Insgesamt wurden durch die Drohnenangriffe in der Hauptstadt und im Gebiet Moskau 17 Zivilisten, darunter zwei Kinder, verwundet. Wie der Gouverneur der Region, Andrei Worobjow, meldete, erlitten zwei Männer und ein zehnjähriges Mädchen in der Stadt Ramenskoje Verwundungen. Vier weitere Männer wurden in den Städten Solnetschnogorsk, Ljuberzy und Dserschinski verwundet. Moskaus Trabantenstadt Kotelniki hatte acht Verwundete, darunter ein dreijähriges Kind, zu beklagen. Alle Verwundeten wurden medizinisch versorgt und teilweise in Krankenhäuser eingewiesen. Zusätzlich wurden nach Worobjows Angaben mehrere Gebäude in den Stadtkreisen Schukowski, Elektrostal, Ljuberzy, Kotelniki und Tschechow beschädigt. In Schukowski traf eine Drohne einen Wohnblock, wobei das Treppenhaus und zwei Balkonplatten beschädigt wurden. Die Bewohner des Hauses kamen nicht zu Schaden, mussten aber evakuiert und in Notunterkünften untergebracht werden. In Ljuberzy brach nach dem Absturz von Drohnen-Wrackteilen ein Brand am Dach eines Einkaufszentums aus. In Elektrostal wurde zudem ein Auto durch Wrackteile von Drohnen zerstört. Russlands Verkehrsministerium verkündete eine vorübergehende Sperrung der vier Moskauer Flughäfen Scheremetjewo, Wnukowo, Domodedowo und Schukowski. Zahlreiche Flüge verspäteten sich, in Scheremetjewo wurden Fluggäste unter anderem aus Flugzeugen in Schutzräume evakuiert. Zur Unterstützung der Fluggäste wurde an Flughäfen zusätzliches Personal eingesetzt. Insgesamt sei die Lage an den Flughäfen ruhig, berichtete das Ministerium. Parallel dazu meldete Russlands Verteidigungsministerium, in der Nacht einen Vergeltungsschlag gegen ukrainische Energie-Infrastruktur ausgeführt zu haben. Nach Angaben der Behörde wurden bei Raketen- und Drohnenangriffen ein Lager von Treib- und Schmierstoffen in der Stadt Borispol bei Kiew sowie die Ölraffinerie Saturino im Gebiet Poltawa getroffen. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Frauen mit Handys zu vergleichen, die per Kopftuch vor lüsternen Männern geschützt werden. Was absurd klingt, hält der öffentliche Rundfunk für vollkommen plausibel und gibt sich als Bühne zur Propagierung islamischer Kleidungsvorschriften her. Kritik daran wird mit Pseudoargumenten begegnet. von Ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR) über islamische Kleidung sorgt aktuell für scharfe Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Sender. „“, lautet der Titel, der verschleiert, dass es sich um Scharia-konforme Kleidung handelt. „Für manche ist sie Ausdruck des Glaubens, für andere ein Zeichen von Selbstbewusstsein und persönlichem Stil“, heißt es in der Beschreibung. Allerdings ist es so, dass Frauen und Mädchen im Islam angehalten sind, sich zu verhüllen. Der weibliche Körper gilt als sündhaft, der vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen ist. Gleichzeitig ignoriert diese lapidare Formulierung, dass Frauen in islamischen Ländern bestraft werden, wenn sie sich nicht gemäß der Scharia verhüllen. Mit persönlichem Stil oder modischen Vorlieben hat das nichts zu tun. Im Sommer würde wieder mehr Haut gezeigt – ein Gegentrend sei Modest Fashion, erklärt der Sprecher. Islamische Kleidung ist jedoch kein saisonaler Trend wie luftige Sommerkleider oder dicke Strickjacken im Winter. „Modest Fashion“ ist so gearbeitet, dass die strengen Kleidervorschriften im Islam erfüllt werden. Dazu werden mehrere Lagen Stoff übereinander drapiert, damit die Umrisse des weiblichen Körpers kaum mehr erahnt werden können. Die extremste Form ist die Burka mit einem Sehschlitz, die vollkommen unkenntlich macht, wer sich unter dem Stoffgefängnis befinde. Eingangs erklärt die Inhaberin eines Geschäfts für „Modest Fashion“ in Nürnberg, dass sie sich schwertat, längere Röcke, Oberteile oder Kleider zu finden. Es ist keineswegs so, dass hiesige Modehäuser keine Kleidungsstücke in langen Passformen anbieten. Nur entsprechen diese Stücke nicht den islamischen Vorschriften. Unpassend sind knallige Farben, enge Schnitte sowie Materialien, die sich nicht mehrfach übereinanderschichten lassen. Der Ehemann der Inhaberin schildert, dass die Kundschaft international sei, auch nichtmuslimische Kunden würden mittlerweile dort einkaufen. Eine deutsche Kundin erklärt dazu, dass sie zunächst aus Neugier das Geschäft besuchte. Sie wolle allerdings mit diesen Stücken keine „kulturelle Aneignung“ betreiben. Sie möchte in ihrem fortgeschrittenen Alter keine Haut mehr zeigen. Das suggeriert ein weiteres Mal, als gäbe es auf dem deutschen Bekleidungsmarkt keine weiten oder länger geschnittenen Kleidungsstücke.

Handyhüllen-Frauen-Vergleich wird nicht hinterfragt

Der Inhaber erläutert die islamischen Verhüllungsvorschriften für Frauen, die lediglich Gesicht, Hände und Füße zeigen dürfen: „Was wichtig ist, sollte auch geschützt werden. So wie ein Handy – mit Hülle geschützt.“ Die zutiefst verachtende Weltanschauung, dass Frauen Wertgegenstände sind, ist im Islam an der Tagesordnung. Offenbar hält der BR diesen Vergleich von Frauen und Mobiltelefonen für unproblematisch, sodass dieser Beitrag in dieser Form gezeigt wird. An dieser Stelle hätte die Rückfrage der Programmmacher erfolgen müssen, inwiefern unverhüllte Frauen Freiwild sind, wenn diese auf eine Schutzhülle verzichten. „Sie sollte kein Objekt für andere Männer sein,“ meint der Inhaber. Seitdem sie sich islamisch bedecke, würde sie manchmal seltsam angeschaut, erklärt die Inhaberin des Geschäfts mit einem anklagenden Unterton. Vermutlich fühlt sie sich von der Mehrheitsgesellschaft diskriminiert, die sich westlich kleidet. „Modest Fashion“ sei ein weltweiter Trend, ein milliardenschwerer Markt, führt der Sprecher weiter aus. Es gehe weniger darum, wenig Haut zu zeigen, sondern dass man sich in der eigenen Haut wohl fühle. Diese Erläuterungen sind irreführend, da es sich um streng islamische Kleidungsvorschriften handelt, die mit den „Modest Fashion“-Stücken erfüllt werden: Weibliche Körper gelten als sündhaft und müssen ab frühester Jugend versteckt werden. Die Schnitte sind lang und wallend, um die Figur zu verbergen. Die Farben sind in gedeckten Tönen gehalten, um nicht aufzufallen. „Modest Fashion“ stellt sicher, dass die strengen Verhüllungsvorschriften erfüllt werden.

Kopftücher sind ein islamisches Symbol

Immer wieder zeigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk unkritische Beiträge über Kopftücher und islamische Kleidung. Kopftücher werden als Zeichen der weiblichen Selbstbestimmung umdeklariert. „Mein Hidschab ist Feminismus, der für Freiheit und Würde steht“, heißt es in dem Funk-Format „Die Datteltäter“. Der Beitrag verherrlicht das Kopftuch als Mode-Statement. Gleichzeitig sind Millionen Frauen in islamischen Ländern zum Teil harten Repressalien ausgesetzt, wenn die Scharia-Kleidungsvorschriften nicht minutiös befolgt werden. Ein Beitrag von ARD Kultur erklärt ebenfalls, dass das Kopftuch ein feministisches Symbol sein kann. „Frauen im Islam schützen sich vor den gierigen Blicken der Männer und setzen so ein Zeichen gegen ‚Objektifizierung‘“, heißt es weiter bei ARD Kultur. Später erläutert eine islamische Mode-Influencerin, dass Mädchen ab der Geschlechtsreife zum Kopftuch greifen. Diese freiwillige Entscheidung käme von Herzen und würde nicht von Eltern oder Ehemännern befohlen. Diese Aussage ist schlichtweg unglaubwürdig, da es immer mehr Mädchen im Grundschulalter gibt, die verhüllt werden. Diese ÖRR-Programme verklären das frauenverachtende Bild in islamischen Kreisen. Die strengen Kleidungsvorschriften sind alles andere als ein harmloser Modetrend, der saisonal getragen wird. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass diese Frauen ihr Leben unter einem Stoffkäfig verbringen müssen, während Männer unverhüllte Frauen als willige Beute verachten. „Modest Fashion“ dient dazu, nach außen zu symbolisieren, dass die Trägerin fromm und keusch ist. Die Botschaft lautet, dass die Trägerin kein billiges Objekt der Begierde ist, sondern eine Frau, die sich den islamischen Sitten unterordnet.

ÖRR normalisiert islamische Verhüllungspraxis

Diese Anbiederung an den Islam erfolgt bei ARD & ZDF nach demselben Muster. Das Kopftuch und islamische Kleidung werden als ein Akt der Selbstbestimmung von Frauen dargestellt. Dazu nutzen die Akteure Kampfbegriffe . Damit wird dem Publikum eingeredet, dass es lediglich darum gehe, dass Frauen selbst aussuchen dürfen, was sie anziehen. Und das wird da noch erlaubt sein – im freien Westen.

ARD Kultur erklärt das islamische Kopftuch zu einem feministischen Symbol. Derartige Beiträge sind eine schallende Ohrfeige für Frauen im Iran oder Afghanistan: — Critical Cat | (@Critical__Cat)

Tatsächlich soll das Bild der streng verhüllten Frau normalisiert werden. Kritik an diesen Bräuchen soll bereits im Keim erstickt werden. Frauen mit Handys zu vergleichen, mag im tiefsten Orient üblich sein – im gebührenfinanzierten Programm von ARD & ZDF haben derartige Aussagen nichts verloren. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die Volksrepublik Nordkorea ist eines der meist sanktionierten Länder der Welt. Und doch vollzieht sich in dem Land gerade eine erstaunliche wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Wie ist das möglich und was hat Russland damit zu tun? A von
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) erlebt ein rasantes Wirtschaftswachstum – überraschenderweise kommt die US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) zu einer solchen Einschätzung der finanziellen Lage der Republik. Die Zeitung bezieht sich auf Daten der südkoreanischen Zentralbank. Diesen zufolge wuchs die nordkoreanische Wirtschaft im Jahr 2024 um 3,7 Prozent, was den höchsten Wert der letzten acht Jahre darstellt. Die “erstaunlichste Erfolgsgeschichte” wird sowohl von westlichen Diplomaten als auch von Geschäftsleuten bestätigt. Am deutlichsten sind die Veränderungen in Pjöngjang zu sehen: Dort werden digitale Dienste aktiv eingeführt. Zahlungen per QR-Code und Taxibestellungen über eine mobile App sind bereits Teil des Alltags der Stadtbewohner geworden. Berichtet wird auch von einem verbesserten Speisenangebot in den Restaurants. Durch die Hauptstadt fahren chinesische Elektroautos. Auch andere ausländische Fahrzeuge sind keine Seltenheit mehr – besonders wohlhabende Bürger können in lokalen Autohäusern BMWs kaufen. Auch der Dienstleistungssektor wächst: Ihre Freizeit verbringen die Nordkoreaner in Internetcafés oder Einkaufszentren. Der Wohnungsbaumarkt gewinnt ebenfalls an Fahrt. Allein im vergangenen Jahr wurden in Pjöngjang rund 10.000 neue Wohnungen und Häuser errichtet – damit liegt die nordkoreanische Hauptstadt für denselben Zeitraum bereits vor Los Angeles und Chicago. Und auch die soziale Infrastruktur kommt nicht zu kurz: Eröffnet wurden ein moderner Skiort sowie das größte Krankenhaus des Landes. Südkoreanische Analytiker verzeichnen zudem einen Ausbau der Öllager bei ihren nördlichen Nachbarn – Energieressourcen werden per Seetransport in die Republik geliefert. Dank dieser Ressourcen konnte sich das Beleuchtungsniveau des Landes innerhalb von fünf Jahren verdreifachen, was ebenfalls auf eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität hindeutet. Allerdings verteilt sich der beobachtete wirtschaftliche “Boom” äußerst ungleichmäßig. Wohlstand und neue Annehmlichkeiten stehen bislang nur einem schmalen Kreis der herrschenden Elite und der entstehenden Klasse von Geschäftsleuten (“Donju” oder “Meistern des Geldes”) zur Verfügung. Außerhalb der Hauptstadt bleiben viele soziale Probleme ungelöst. Konstantin Asmolow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Koreastudien am Institut für China und das moderne Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften, meint:

“Die Veröffentlichung im The Wall Street Journal, die Nordkorea als die ‘erstaunlichste wirtschaftliche Erfolgsgeschichte’ bezeichnet hat, wirkte für viele wie ein Schock. Eine Sensation ist das jedoch eher für den westlichen Leser, der an jahrelange Klischees gewöhnt ist. Für aufmerksame Beobachter ist die wirtschaftliche Renaissance der DVRK kein ‘plötzliches Wunder der letzten Jahre’, sondern ein seit einem Jahrzehnt andauernder systemischer Trend.”

Seiner Ansicht nach überrascht in der aktuellen Situation eher die Bereitschaft der Zeitung The Wall Street Journal, über das übliche Narrativ von “einem Land, in dem jeder zweite Einwohner an Hunger stirbt”, hinauszugehen. Er erklärt:

“Offenbar ist es unmöglich geworden, die Realität weiter zu ignorieren. Denn selbst aus den Randgebieten des Landes gibt es dokumentierte Berichte, die stärker ins Gewicht fallen als politisierte Parolen.”

Was die Kriterien für die Glaubwürdigkeit solcher Materialien betrifft, so ist der wichtigste Indikator derzeit “der Verzicht der Autoren auf rituelle Floskeln”. Der Experte führt weiter aus:

“Noch vor zwei Jahren endete jede Berichterstattung über Bauprojekte in Nordkorea in westlichen Zeitungen mit dem obligatorischen Mantra: ‘All dies zeugt von einer tiefen systemischen Krise und verzweifelten Maßnahmen der Staatsmacht am Rande des Zusammenbruchs.’ Heute, da dieser Refrain verschwindet, können wir davon sprechen, dass der Journalismus zur Faktenberichterstattung zurückkehrt und nicht zur Propaganda.”

Was die Frage der Triebkräfte des Wirtschaftswachstums betrifft, warnt Asmolow: Der Erfolg der DVRK dürfe nicht auf die einfache Formel reduziert werden, die “Rettung des Ertrinkenden liege auf den Schultern der ‘großen Brüder’.” Er betont:

“Ja, China ist faktisch der monopolistische Handelspartner, und Russland leistet Unterstützung in den derzeitigen geopolitischen Turbulenzen. Aber auch die nordkoreanische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Lage zu verändern.”

Nach Ansicht des Politologen steckt hier der gefährlichste Mythos, der selbst in der russischen Expertengemeinschaft verbreitet ist – der Mythos von der völligen Handlungsunfähigkeit der Koreaner. Er führt aus:

“Die verbreitete Vorstellung, dass sich das Land ausschließlich durch ausländische Hilfe über Wasser hält, ist zutiefst falsch. Groß angelegte Projekte im Wohnungsbau und bei der Entwicklung der Peripherie sind keine russischen oder chinesischen ‘Investitionsalmosen’.”

Und dennoch hat Moskau Pjöngjang in einigen Wirtschaftsbereichen tatsächlich “die helfende Hand gereicht.” Kim En Un, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Koreastudien am Institut für Fernoststudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, fügt hinzu:

“Die Zusammenarbeit mit Russland weitet sich aus, und dies schafft Wachstumsimpulse in einer ganzen Reihe von Bereichen in der DVRK.”

Ihm zufolge erwiesen sich für Nordkorea vor allem die Zusammenarbeit mit Russland im Tourismussektor, Lieferungen von Düngemitteln für die Landwirtschaft und die Transportlogistik als besonders nützlich. Perspektivisch könnten auch Energieprojekte die Unterstützung für Pjöngjang verstärken, etwa eine Partnerschaft im Bereich der Gewinnung synthetischen Öls aus Kohle. Der Experte sagt:

“Das Phänomen des derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungs der DVRK liegt in systematischer Planarbeit und nicht in konjunkturbedingten Finanzspritzen von außen. Zum ersten Mal seit den 1980er-Jahren hat Pjöngjang einen Fünfjahresplan erfüllt. Dabei wurde das neue Programm für den nächsten Fünfjahreszeitraum nicht als von oben herab erlassene Direktive vorbereitet, sondern im Vorfeld mit den Wirtschaftssubjekten und Regionen diskutiert.”

Die wichtigsten Erfolgsfaktoren, so betont der Experte, seien offensichtlich: die Erneuerung der Produktionsbasis, ein massiver Zustrom junger Ingenieure und technischer Fachkräfte, die Ausrichtung auf die Wissenschaft (das System wirtschaftlicher Verträge zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie wissenschaftlich-technische Büros in jedem Werk) sowie eine strenge Personalpolitik mit Schwerpunkt auf Professionalität und moralischer Integrität der Führungskräfte. Kim schlussfolgert:

“Das Ergebnis sind ein Wachstum im Wohnungsbau, der Aufstieg des Schiffbaus auf das Niveau von Zerstörern, eine gute Ernte und das Entstehen einer wohlhabenden Bevölkerungsschicht im Land, die in der Lage ist, Wohnungen für 100.000 US-Dollar zu erwerben.”

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Russland hat die Pläne der Niederlande, ein Gefangenenlager für russische Soldaten einzurichten, registriert. Die russische Botschaft spricht eine unmissverständliche Warnung aus: Man sollte über den Krieg gegen Russland gar nicht nachdenken. von Wie RT , testet in den Niederlanden die Armee auf einem Truppenübungsplatz in der Provinz Groningen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ein Kriegsgefangenenlager. Im Ernstfall sollen dort bis zu 2.000 russische Soldaten untergebracht werden. Nach Angaben des Militärs wird die Anlage benötigt, falls bei einem Konflikt mit Russland eine große Zahl gegnerischer Kämpfer in Gefangenschaft gerät. Diese Maßnahmen seien Teil der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg mit Russland, berichtete dazu die Bild. Dies konnte in Russland nicht ohne Reaktion bleiben. Zunächst haben die Medien und Telegram-Kanäle darüber berichtet. Dann schritt die Botschaft in Den Haag ein. In einem Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kritisierten die Diplomaten diese Bemühungen scharf. Ihren Kommentar nutzte die Botschaft, um eine Warnung an die Niederländer auszusprechen. Die endlosen antirussischen Initiativen der niederländischen Behörden nähmen immer groteskere Formen an und erweckten den Eindruck, dass Moskaus Geduld bewusst auf die Probe gestellt werde. Der Grad der Absurdität werde dabei auf ein völlig unvorstellbares Maß getrieben. Die Botschaft merkte an, dass es schwerfalle, “solche Blasphemien” zu kommentieren. “Lassen Sie uns nur eines anmerken: Russland hat historische Erfahrungen mit der Befreiung von Lagern in Europa und der Rettung ihrer Häftlinge vor den Gräueltaten der Nazi-Schergen. Es ist bedauerlich zu erkennen, dass solche Ideen im 21. Jahrhundert immer noch aufkommen.” Da die russische Diplomatie bei jeder Gelegenheit betont, dass Russland keine Angriffspläne gegen die NATO- und EU-Staaten habe, geht die Botschaft in ihrem Kommentar davon aus, dass der Krieg, von dem die Niederländer sprechen, von Europa gegen Russland entfesselt wird. Sie warnte:

“Gleichzeitig sollten die ‘Hitzköpfe’ verstehen: Sollte Europa einen Krieg gegen Russland entfesseln, werden Kriegsgefangenenlager dort mit Sicherheit keinen Nutzen haben.”

Auch in den deutschen Militärkreisen verschärft sich die Rhetorik. Der Inspekteur der Luftwaffe drohte Russland im Konfliktfall mit verheerenden Angriffen. Sollte ein NATO-Staat also aus westlicher Sicht von Russland “angegriffen” werden, verspricht Generalleutnant Holger Neumann eine Reaktion, die Verwüstungen auslösen wird, und sagt, dass Russland “den Zorn der NATO zu spüren bekommen” werde. Als mögliche Ziele einer NATO-“Gegenreaktion” nennt Neumann die Kola-Halbinsel in der russischen Arktis, Sankt Petersburg, die Exklave Kaliningrad und die russische Schwarzmeerflotte. Der Inspekteur der Luftwaffe gibt sich dabei siegesgewiss. Ein solcher (aus seiner Sicht) Vergeltungsschlag der NATO würde überwältigend ausfallen, da die Relation nach Anzahl der NATO-Länder “32 gegen X” entspräche. Das russische Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von entfesseltem Revanchismus und einer Wiederbelebung der Nazi-Instinkte. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Laut “Spiegel”-Informationen plant Berlin eine zügige Grundsteinlegung für die Bundeswehrbeteiligung an einem möglichen NATO-Einsatz in der Straße von Hormus. Das Verteidigungsministerium “will handlungsfähig sein”. Zuständige Ministerien hätten daher ein entsprechendes Bundestagsmandat vorbereitet. von Die Bundesregierung bereitet sich laut Spiegel-Informationen (Bezahlschranke) auf die zum Ende der Woche angekündigte finale Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran in der Schweiz vor. So hätten demnach das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) “einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet”. Beide Ministerien wollen damit ihre Bereitschaft gegenüber den NATO-Partnern nachdrücklich absichern und untermauern, um den angekündigten möglichen Einsatz des militärischen Bündnisses in der Straße von Hormus aktiv zu unterstützen. Die mögliche Einigung seitens der Kriegspartei USA und dem attackierten Iran hinsichtlich eines vorläufigen Endes von US-Angriffen lässt die NATO in Brüssel aufhorchen. Bezogen auf die deutsche Wahrnehmung die ARD-Tagesschau Bundesaußenminister Johann Wadephul, der am Dienstag zu Protokoll gab, dass “eine deutsche Beteiligung an der Minenräumung in der Straße von Hormus an bestimmte Herausforderungen gebunden” sei. So wären laut dem AA-Chef in Berlin “nach der Einigung zwischen Iran und den USA weiterhin Fragen offen”. Laut Spiegel-Informanten im Regierungsviertel würden zumindest das AA zusammen mit dem BMVg bereits Vorbereitungen hinsichtlich eines möglichen NATO-Einsatzes in der Kriegsregion rund um die Straße von Hormus treffen. Dazu heißt es zum Thema eines notwendigen Bundestagsmandats für die Bundeswehr:

“Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.” 

So  bereits Anfang Mai die Webseite der Bundeswehr darüber, dass das Minenjagdboot “Fulda” demnach bereits “in Warteposition für eine gefährliche Mission liegt”. Dieses Marineboot könnte laut Plänen Berlins dann gemeinsam mit dem Versorgungsschiff “Mosel” in einem NATO-Verband  gehen. Ob es zu einem gemeinsamen Einsatz kommt, hängt dabei rein von dem anvisierten Bundestagsmandat ab. Die beiden Schiffe könnten im Zuge der geplanten und angekündigten von Frankreich und Großbritannien geführten internationalen Militäroperation eingesetzt werden, so der Spiegel berichtend. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Wochenbeginn zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer bereits erklärt, die Koalition sei bereit, sich “im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen” an einer “rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen Mission” zu beteiligen, um die aktuell noch stockende Handelsschifffahrt zu ermöglichen und die notwendige Minenräumung in den Gewässern durchzuführen. Außenminister Wadephul erklärte, dass Deutschland “grundsätzlich bereit sei”, einen militärischen Beitrag zu leisten, “indem es sich beispielsweise an der Minenräumung in der Meerenge beteilige, denn die Straße muss frei sein”. Jedoch sei dabei noch völlig unklar, was genau in dem angekündigten Abkommen zwischen Iran und den USA stehe. “Diese Absichtserklärung kennen wir nicht. Wir müssen das erstmal lesen und Nachfragen stellen”, so der Minister. Bundeskanzler Merz gab nach dem G7-Gipfel im französischen Évian am Dienstagabend vor Journalisten zu Protokoll, die Bundesregierung sei vorbereitet, “aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weder in der Bundesregierung noch im Parlament”. Daher müsse laut Merz “natürlich auch die Rechtsgrundlage noch geklärt werden. Das ist eine Frage, die wir noch nicht abschließend behandelt haben”. Der Kanzler favorisiere demnach aktuell eine wegweisende und klärende Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die beteiligten Ministerien würden daher vorschlagen, “sich auf eine am 11. März beschlossene UNO-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war”. Der Inhalt bezieht sich laut Spiegel-Artikel “in mehreren Passagen” auch auf die Straße von Hormus und erklärt bekräftigend, “dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, ‘ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen'”, so . Die Bundesregierung hält demnach diese Resolution “für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt” für ein benötigtes Bundestagsmandat. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Ein juristischer Sieg für Russland mit großen Auswirkungen: Das nach der UN-Seerechtskonvention eingerichtete Schiedsgericht hat eine Klage der Ukraine gegen Russland zurückgewiesen, mit der Kiew faktisch seine Ansprüche auf die Halbinsel Krim durchsetzen wollte. von Wie das russische Außenministerium bekanntgab, hat das nach der UN-Seerechtskonvention eingesetzte Schiedsgericht unter Verwaltung des Ständigen Schiedshofs (PCA) in Den Haag am Montag das endgültige Urteil in einem seit zehn Jahren andauernden Schiedsverfahren zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine verkündet. In dem Streit ging es um Rechte eines Anrainerstaates in der Straße von Kertsch, im Asowschen Meer und in den Gewässern des Schwarzen Meeres rund um die Krim.   Das Schiedsgericht, bestehend aus fünf unabhängigen Schiedsrichtern aus Algerien, Großbritannien, Mexiko, Russland und der Republik Korea, fällte eine einstimmige Entscheidung. Der Fall, der eine große geopolitische, völkerrechtliche und historische Dimension hat, endete mit einem überzeugenden Sieg der Russischen Föderation. Zahlreiche Forderungen der Ukraine, die Russland den Verstoß gegen Dutzende von Artikeln des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorgeworfen hatte, wurden zurückgewiesen. Das Schiedsgericht habe, heißt es in der  in Moskau weiter, die Forderung Kiews zurückgewiesen, die Erklärung der Souveränität der Russischen Föderation über das gesamte Asowsche Meer infolge des Beitritts der Regionen Donbass, Saporoschje und Cherson zu Russland als Verstoß gegen das Völkerrecht in Form einer “Verschärfung des Streits” zu qualifizieren. Nichts in der Entscheidung hindere die Russische Föderation daran, ihre Souveränität, ihre Hoheitsrechte und ihre Gerichtsbarkeit in den Meeresgebieten auszuüben, die an die Krimhalbinsel, das Asowsche Meer und die Asow-Kertsch-Gewässer angrenzen. Die Forderung der Ukraine, die Krimbrücke zu demontieren, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

“Schon die bloße Äußerung dieser von vornherein unerfüllbaren Forderung hat das unmenschliche Wesen des Kiewer Regimes offenbart, das bis heute bestrebt ist, die Krimbewohner für ihre Entscheidung zugunsten Russlands zu ‘bestrafen’. Die Behauptungen der ukrainischen Seite, die Krimbrücke behindere angeblich die Schifffahrt in den genannten Gewässern, wurden als unbegründet zurückgewiesen.”

Der Bau der Krimbrücke, die Unterstellung der schwimmenden Bohrplattformen unter russische Gerichtsbarkeit sowie die Durchführung von Schiffsinspektionen durch russische Grenzschutzbeamte in der Straße von Kertsch wurden als nicht im Widerspruch zur Seerechtskonvention der Vereinten Nationen stehend bewertet. Ebenso wurde die von der Russischen Föderation eingeführte vorübergehende Beschränkung der Durchfahrt ausländischer Staatsschiffe und Kriegsschiffe in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres von April bis Oktober 2021 als vollständig im Einklang mit dem Übereinkommen stehend und gerechtfertigt anerkannt. Die Vorwürfe der Ukraine, die Russische Föderation habe ihre Verpflichtungen im Bereich der Erhaltung des Unterwasser-Kulturerbes verletzt, wurden als völlig unbegründet und unbewiesen zurückgewiesen. Ebenso wies das Schiedsgericht alle Behauptungen der ukrainischen Seite zurück, Russland habe der Umwelt Schaden zugefügt. Es wurde anerkannt, dass in Russland ein wirksames System der Umweltüberwachung besteht. Lediglich in einem Punkt gaben die Schiedsrichter der Ukraine Recht: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor dem Bau der Krimbrücke, der Energiebrücke und der Gaspipeline durch die Straße von Kertsch sei unter “übermäßigem Zeitdruck” durchgeführt worden und habe nicht alle vier Jahreszeiten umfasst.  Allerdings ist auch in diesem Punkt der “Sieg” der Ukraine ein zweifelhafter, betont das Außenministerium: Das Tempo der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Umsetzung groß angelegter Infrastrukturprojekte, für das die russische Seite vom Schiedsgericht gerügt wurde, war in erster Linie durch die dringende humanitäre Notwendigkeit bedingt, die Versorgung der zwei Millionen Einwohner der Krim mit lebenswichtigen Ressourcen (Strom, Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten) unter den Bedingungen einer brutalen, totalen Blockade der Halbinsel durch die Ukraine. In jedem Fall hat sich die russische Umweltverträglichkeitsprüfung als richtig erwiesen – wie das Schiedsgericht bestätigte, hat der Bau der Krimbrücke der Umwelt keinen Schaden zugefügt. Darauf beruhende Schadensersatzforderungen habe das Gericht ohnehin abgewiesen. Die russische Seite sei mit dem Ergebnis des Verfahrens zufrieden, betont das russische Außenministerium. Das Schiedsurteil sei “eine bedeutende Niederlage für die Ukraine und den Westen in dem von ihnen gegen Russland entfesselten juristischen Krieg”. Ob allerdings dieser Sieg auch darauf hinausläuft, dass die Krim von diesem Spruchkörper “short of recognition” (“ohne formelle Anerkennung”) de facto als russisch anerkannt wurde, wie einige russische Rechtsexperten bereits feiern, wird erst beurteilt werden können, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

ZDF-Mann Jan Böhmermann verbreitet im Oktober 2022 Falschbehauptungen über den damaligen Spitzenbeamten Arne Schönbohm. Ein Gericht verbietet dem ZDF nun diese Aussagen – doch es bleibt ein bitterer Aspekt für den geschassten Beamten. von Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass ZDF-Moderator Jan Böhmermann bestimmte Äußerungen über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, nicht mehr tätigen darf. Konkret geht es um die Behauptung, Schönbohm habe „bewusst Kontakt zu russischen Nachrichtendiensten gehabt“, teilte ein Sprecher des Münchner OLG am Dienstag mit. Damit bestätigt das Gericht ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München, das Böhmermann diese Behauptungen ebenfalls verboten hatte. Die Verteidigung Böhmermanns hatte argumentiert, dass es sich bei den Äußerungen in der Folge des „ZDF Magazin Royale“ vom Oktober 2022 um Satire gehandelt habe, die bewusst mit Uneindeutigkeiten und Interpretationsrahmen spiele. Das Gericht sah das anders: Die Sendung habe eindeutig den Eindruck erweckt, Schönbohm pflege bewusst Kontakte zu russischen Geheimdiensten. „Dies stelle eine unwahre Äußerung dar, die ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze, weshalb die entsprechenden Äußerungen zu unterlassen seien“, heißt es von Seiten des Gerichts.

Böhmermann kommt mit blauem Auge davon

Für Schönbohm hat das Urteil jedoch einen faden Beigeschmack. Denn die von ihm geforderte Geldentschädigung in Höhe von mindestens 100.000 Euro muss ihm nicht gezahlt werden. Seine Verteidigung hatte argumentiert, dass Schönbohm durch die Falschaussagen des ZDF massiv in seinem Ansehen geschädigt worden sei und deshalb seinen Arbeitsplatz als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verloren habe. Die Kammer betonte zwar, dass auch satirische Äußerungen am Tatsachenkern gemessen werden müssen und es „keine andere Deutungsvariante“ gebe, „nach welcher die angegriffenen Äußerungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht verletzen würden“. Aber: Hätte Schönbohm früher rechtliche Schritte gegen die Behauptungen Böhmermanns eingeleitet, hätte er seine Absetzung als BSI-Präsident möglicherweise verhindern können. Das OLG München war zudem der Auffassung, dass Schönbohms Anwalt selbst dazu beigetragen habe, den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten in der Öffentlichkeit weiterzuverbreiten. So habe der Anwalt in einem Interview fälschlicherweise gesagt, die Gegenseite habe einen solchen Verdacht ausdrücklich erhoben. Tatsächlich hatte die Gegenseite erklärt, der Böhmermann-Beitrag enthalte weder direkt noch indirekt die Behauptung, Schönbohm habe bewusst mit russischen Geheimdiensten kooperiert. Das habe dazu geführt, dass sich diese falschen Behauptungen so lange halten konnten – damit entfalle ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Beide Parteien äußern sich zum Urteil

Schönbohm selbst reagierte mit gemischten Gefühlen auf das Urteil. Zwar sei es „ein großer Erfolg“, dass das ZDF keine Falschaussagen mehr über ihn verbreiten dürfe, jedoch sei es schade, dass er keine finanzielle Entschädigung erhalte. „Es ging mir nie darum, mich zu bereichern. Aber die Folgen dieser Berichterstattung haben mich auch ganz konkret Geld gekostet“, sagte Schönbohm im Gespräch mit der Welt. Die Rechtsstreitigkeiten mit dem ZDF und dem Bundesinnenministerium, das ihn freigestellt hatte, hätten ihn mehr als 60.000 Euro gekostet. „Wer einen Schaden verursacht, sollte grundsätzlich auch für die Kosten aufkommen, die notwendig sind, um diesen Schaden wieder zu beheben“, forderte Schönbohm. Alles andere widerspreche seinem Rechtsverständnis. „Meine Karriere als Präsident des BSI ist zerstört worden – für 25 Minuten Unterhaltung. Und bis heute ist niemand bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen“, monierte der 56jährige. Das ZDF und Böhmermann hätten mit ihrer Sendung, die wenige Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs ausgestrahlt worden war, die nationale Sicherheit gefährdet. „Wenn Partnerdienste oder ausländische Sicherheitsbehörden ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lesen, der Präsident des BSI habe womöglich Verbindungen nach Russland, dann fragen die sich doch automatisch: Können wir den Deutschen noch sensible Informationen anvertrauen?“ Das beschädige Vertrauen – das höchste Gut für internationale Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit. Ein Sprecher des Senders sich zerknirscht über die Entscheidung des Gerichts und betonte: „Weder mit diesen Formulierungen noch anderweitig sollte in der Sendung des ‘ZDF Magazin Royale‘ vom 07.Oktober 2022 oder im Onlineangebot von ‘ZDF heute‘ vom 10.Oktober 2022 behauptet werden, der Kläger habe in seiner Zeit als Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Kontakt mit russischen oder anderen ausländischen Nachrichtendiensten gehabt.“ Bereits nach dem vorinstanzlichen Urteil habe der Sender die betreffende Passage entfernt „und hierauf transparent hingewiesen“. Das nun erfolgte Urteil werde der öffentlich-rechtliche Sender „sorgfältig auswerten“. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Die neue ungarische Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar beugt sich nun der Migrationsagenda aus Brüssel und gewährleistet allen „Asylsuchenden” ab sofort freien Zutritt auf ungarisches Staatsgebiet. von Was im Wahlkampf noch als bösartige Verleumdung der Fidesz-Partei abgetan wurde, entpuppt sich nun als bittere Realität: Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar wird das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen und sogenannten „Asylsuchenden” den Zutritt auf ungarisches Staatsgebiet gewähren. Damit zerbricht binnen weniger Wochen, was Viktor Orbán über mehr als ein Jahrzehnt mühevoll als Schutzwall gegen unkontrollierte Massenmigration errichtet hatte. Bei ihrer Anhörung erklärte die designierte Außenministerin Anita Orbán, das tägliche Bußgeld von einer Million Euro müsse „unbedingt beendet werden”. Seit Juni 2024 hatte Brüssel Ungarn mit dieser horrenden Strafe belegt – zusammen mit einer Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro summiert sich der Schaden mittlerweile auf knapp eine Milliarde Euro. Der Grund: Budapest hatte sich geweigert, ein EuGH-Urteil umzusetzen, das die ungarische Asylpraxis für rechtswidrig erklärte. Nun sollen ankommende Migranten ihre Asylgesuche direkt an der Grenze stellen können – eine Formulierung, die bewusst harmlos klingt, in Wahrheit aber bedeutet, dass die Migranten ungarisches Staatsgebiet betreten dürfen. Ein kurzer Blick zurück: 2015 hatte Ungarn auf die von Angela Merkel mitverursachte Migrationskrise mit einem Grenzzaun und sogenannten extraterritorialen Transitzonen reagiert. Wer Asyl beantragen wollte, konnte dies dort tun – wer kein Asyl erhielt, musste zurück nach Serbien. Eine Lösung, die funktionierte. Doch der EuGH erklärte diese Praxis 2020 für rechtswidrig. Ungarn schloss die Zonen und erlaubte Asylgesuche nur noch in seinen Auslandsvertretungen. Auch das wurde 2024 kassiert. Nun also die Kapitulation: Ungarn kehrt faktisch zu jener Rechtslage zurück, die einst dazu führte, dass Migranten massenhaft einreisten, ihre Gesuche stellten und sodann „spurlos verschwanden” – häufig in Richtung Deutschland. Anita Orbán deutete zudem an, dass Ungarn dem ohnehin äußerst umstrittenen EU-Migrationspakt beitreten könnte – ebenfalls etwas, was Péter Magyar im Wahlkampf vehement bestritten hatte. Sie verkaufte den Pakt als „System gegenseitiger Unterstützung” – ein klassisches Brüsseler Euphemismus-Vokabular, das den eigentlichen Zwangsmechanismus zur Verteilung von Migranten verschleiert. Bemerkenswert auch die Ankündigung, Ungarn werde sein Veto-Recht künftig nicht mehr als „Wahlkampfmittel” oder zur „Erpressung” einsetzen. Mit anderen Worten: Brüssel bekommt grünes Licht. Magyar dürfte stets verkünden, die EU verlange ohnehin nichts, was ungarischen Interessen widerspreche. Eine bequeme Lösung – für Brüssel. Besonders perfide erscheint die parallele Ankündigung, ab dem 1. Juni keine legalen Gastarbeiter mehr ins Land zu lassen. Bislang hatte Ungarn aus Drittstaaten wie den Philippinen befristet und kontrolliert Arbeitskräfte angeworben, die nach zwei Jahren zurückkehren mussten. Wird dieses bewährte System gekappt, entsteht ein Arbeitskräftemangel – den die neue Regierung dann bequem als Argument für die Aufnahme von „Asylsuchenden” verwenden kann. Ein klassisches manipulatives Manöver, das wir aus der deutschen Migrationsdebatte nur zu gut kennen. Als wäre das noch nicht genug, kündigte die Außenministerin an, Ungarn werde sich künftig an gemeinsamen EU-Schulden beteiligen. Ein weiteres Instrument der schleichenden Zentralisierung – ein Schritt, dem sich Viktor Orbán stets entschieden widersetzt hatte, weil er die finanzielle Souveränität seines Landes preisgibt. Was sich nun in Budapest abspielt, ist mehr als nur ein Regierungswechsel – es ist die schrittweise Auslieferung eines souveränen Staates an die Brüsseler Migrationsagenda. Während Deutschland unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD weiterhin keinerlei spürbare Trendwende in der Migrationspolitik vollzieht und die Kriminalitätsstatistiken Rekord um Rekord brechen, fällt mit Ungarn nun das letzte Bollwerk innerhalb der EU. Die Zeche dafür werden – wie immer – die einfachen Bürger zahlen. In Budapest, in Berlin, überall. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Während andere Nationen in Kennziffern, ökonomischen Eckdaten und Wachstumszahlen schwelgen, die von Aufschwung, Rekordgewinnen oder dem nächsten großen Sprung künden, serviert die Bundesrepublik ihren Bürgern seit Jahren eine ganz eigene Statistik. Eine, die den Niedergang bis in die Dezimalstellen hinein präzise dokumentiert. von Nehmen wir nur die jüngsten zehn Zahlen, die die zusammengestellt hat und die sich als kleines Best-of der Misere lesen lassen: 15.000 Industriearbeitsplätze streichen Unternehmen derzeit im Schnitt pro Monat; vor einem Jahr waren es noch „nur“ rund 10.000. An weiteren Fachkräftejobs sind es mindestens noch einmal soviel. Dies passiert, während Politik, Systemexperten und Funktionsjournalisten in Talkshows weiterhin das Mantra vom “Fachkräftemangel“ verbreiten, der unbedingt weitere Zuwanderung bedinge. Die Krise verschärft sich, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung feststellt. Große Namen wie Volkswagen, Bosch oder ZF schrumpfen, kleine Betriebe folgen.

Verstopfte Pipeline

8,8 Prozent weniger als 2019 investierten die Unternehmen zuletzt. Wenn deutsche Unternehmen noch investieren, tun sie dies meist jenseits der Grenzen. 42 Prozent der Industriebetriebe planen Investitionen im Ausland, umgekehrt halbierten sich die ausländischem Direktinvestitionen in Deutschland in manchen Branchen. VW baut seine günstigen E-Autos in Spanien, BMW erweitert in Ungarn. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles sprach von Menschen, die „direkt aus der Arbeit“ kommen und jahrzehntelang gearbeitet haben – jetzt plötzlich überflüssig sind. 0,3 Prozent – so viel ist die deutsche Wirtschaft seit 2019 real gewachsen. Zum Vergleich: Die USA legten seitdem um 15,1 Prozent zu, Spanien um 10,1, Italien um 6,4, China sogar um bis zu 33 Prozent. Was in Deutschland hingegen wächst, sind vor allem die Ausgaben, nicht die Einnahmen: Bis 2030 werden 50,7 Prozent des Bundeshaushalts allein durch Arbeits- und Sozialministerium sowie Schuldendienst gebunden sein – 233,5 Milliarden für Soziales, 83,8 Milliarden für Zinsen bei insgesamt rund 625 Milliarden Euro Ausgaben. Rechnet man Rüstung dazu, sind drei Viertel dieses Budgets verplant. Für Forschung und echte Zukunft bleibt wenig. Die Demografie verschärft alles nur noch: 20,5 Jahre betrug zuletzt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer; 1957 waren es noch 10,4 Jahre gewesen. Jährlich gehen netto rund 400.000 Steuer- und Beitragszahler verloren. Inzwischen arbeiten 31,9 Prozent aller abhängig Beschäftigten hierzulande in Teilzeit, bei den Frauen ist es sogar mehr als jede Zweite. Das ist EU-weiter Spitzenwert. Volkswirte sehen darin ein Problem: Die Babyboomer gehen, Vollzeitkräfte fehlen. Von einer ausgleichenden, echten Arbeitskräfteeinwanderung ist man weit entfernt; die Millionen, die seit 2015 gekommen sind, belasten die Volkswirtschaft netto weit mehr, als sie Nutzen bringen. Die Mehrheit lebt weiter von Transferleistungen und wäre mangels Schul- und Bildungsabschlüssen und/oder fachlicher Qualifikation nicht in der Lage, die Lücke zu schließen, wenn die Wirtschaft wieder wachsen sollte. 18,8 Prozent aller 20- bis 34-Jährigen hierzulande haben gar keinen Berufsabschluss mehr – das sind fast 2,8 Millionen Menschen. Unter Einwanderern ist deren Anteil überdurchschnittlich hoch, aber auch bei den innigen Deutschen sind es inzwischen gut zehn Prozent ohne Qualifikation. Helferjobs, Langzeitarbeitslosigkeit, Altersarmut: Die Pipeline ist verstopft.

Spitze nur noch in der Bürokratie

5.414 Euro pro Kopf gibt Deutschland für Gesundheit aus – mehr als jedes andere EU-Land. Dabei liegt die Versorgungsleistung nur noch im unteren Mittelfeld – Tendenz weiter fallend. Die Folge: Die Lebenserwartung liegt trotzdem bei nur 81,5 Jahren – unterer Mittelfeldplatz. Selbst Italien kommt auf über 84 Jahre. Dafür sind wir bei der Bürokratie absolute Spitze: 502 einzelne Sozialleistungen auf Bundesebene zählte das Ifo-Institut, geregelt in 3.246 Paragraphen der Sozialgesetzbücher. Niemand blickt da mehr durch. Ein System, das so unübersichtlich ist, setzt zwingend Fehlanreize und führt dazu, dass viele Leistungen ungenutzt bleiben. Energie- und Lohnkosten, Fachkräftemangel, hohe Abgaben (OECD-Spitzenplatz) – das Vertrauen in den Standort schwindet. Gleichzeitig stehen in Deutschland 6.234 aktive Lobbyisten im Register, die politischen Einfluss nehmen und stetig mehr auf Regulierung und Subventionen drängen. Die politische Willensbildung erfolgt nicht mehr von unten, sondern durch diesen Interessengruppen und nicht demokratisch legitimierte Einflussnehmer. “Energiewende”, Klimapolitik, ideologische Auflagen, Überbürokratisierung strangulieren die Wirtschaft. Seit 2018 hat die Industrieproduktion um etwa 10 bis 15 Prozent nachgegeben – energieintensive Branchen noch stärker. Hunderttausende Jobs gingen verloren – allein in der Industrie rund 68.000 allein 2024, weitere Zehntausende angekündigt bei VW, ZF, Thyssenkrupp und Co. Die Automobilzulieferer verloren schon 2024 11.000 Stellen, seither jährlich mehr. Die Insolvenzen in der Industrie sind auf höchstem Stand seit Jahren; alle 20 Minuten geht ein deutsches Unternehmen pleite. Die Zahlen sprechen für sich – auch wenn die Politik leugnet, dass es sich um eine Deindustrialisierung handele, und manche Ökonomen immer noch von „Strukturwandel“ reden.

Schleichender Prozess

Derweil wächst der Staat: Die öffentliche Beschäftigung boomt, während die Privatwirtschaft schrumpft. Defizite steigen, die Schuldenquote klettert langsam in Richtung 65-68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, trotz Mogelpackungen wie der Deklarierung von Staatsschulden als “Sondervermögen“. Laut den Maastrichter “Stabilitätskriterien” sollten einmal 60 Prozent die absolute rote Linie sein. Und für die weitere Zukunft sieht es nicht besser aus; im Gegenteil: Selbst die Prognosen, die immer deutlich über den realen Entwicklungen liegen, pendeln für 2026 zwischen Stagnation und magerem 0,2 bis 1 Prozent Wachstum. Dort, wo es noch Wachstumsimpulse gibt, sind diese fast immer getrieben von Staatsausgaben, nicht von privater Dynamik. Das ist also das Fazit: Unit labour costs hoch, Produktivitätswachstum mau – während die deutschen Exportmarktanteile weiter bröckeln unter chinesischem Druck und US-Zöllen. All das ist keine Katastrophe mit Paukenschlag; es ist ein schleichender Prozess, mit dem Deutschland seine einstigen Stärken – Fleiß, Präzision, industrielle Basis – systematisch unterminiert hat. Der Absturz war gewollt und selbstverschuldet – durch hohe Energiepreise nach dem gesinnungspolitisch bedingten willkürlichen Gasstopp, Bürokratie, fehlende Investitionsanreize, demografische Blindheit und ein Sozialsystem, das mehr verteilt als ermöglicht. Und er setzt sich fort. Die Zahlen lügen nicht; sie addieren sich zu einem Bild: Ein Land, das reich war, weil es produzierte, und das nun reich bleiben will, obwohl es immer weniger produziert, ist ein Widerspruch in sich. Der einzige Grund, warum die fatale Entwicklung vielen immer noch nicht bewusst ist, ist die noch immer riesige Wohlstandssubstanz der Aufbauleistung von drei Vorgängergenerationen, die jedoch rapide abschmilzt, und die Aufrechterhaltung der Verschwendung durch immer mehr Schulden. Ob die angekündigten “Reformen” von Union und SPD hier irgendeine Abhilfe schaffen werden, mag sich jeder selbst beantworten; die nächsten Zahlen werden es zeigen. Die Fakten und Zahlen liegen auf dem Tisch. Viele, viele Zahlen. Sprechen eine klare Sprache – und sie erzählen eine Geschichte, die viele lieber nicht hören möchten. Schlaft schön weiter! Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, droht Russland mit massiven Luftschlägen und will Kaliningrad und Sankt Petersburg bombardieren. Das zumindest lässt er in britischen Medien verlautbaren. Hat man in Deutschland nun völlig den Verstand verloren? von Der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, hat Russland in einem Interview für die britische Zeitung The Telegraph mit vernichtenden Angriffen unter anderem auf Kaliningrad, Sankt Petersburg sowie Ziele auf der Kola-Halbinsel, darunter Murmansk, gedroht. Als weiteres Ziel nannte er das Schwarze Meer und die dort stationierte Schwarzmeerflotte. Deutschland sei bereit, “noch heute Nacht” zu kämpfen, sagte Neumann. Sollte es zu einem Konflikt kommen, werde die Bundeswehr “jeden Zentimeter” des NATO-Bündnisgebiets verteidigen. The Telegraph zitiert ihn mit folgenden Aussagen:

“Heute Nacht zu kämpfen bedeutet: Wenn mich jetzt jemand anruft und sagt, die Lage sei folgende, müssen wir sofort bereit sein – und wir sind bereit. Wir werden mit allen Kräften, die Deutschland, die Luftwaffe, aber auch die NATO haben, unser Land, unsere Werte, unsere Bevölkerung und unser Bündnis verteidigen.”

Die Halbinsel Kola mit ihrer Hauptstadt Murmansk ist Standort der russischen Atom-U-Boote, eines integralen Bestandteils der russischen strategischen Triade. Nach der geltenden Nukleardoktrin würde ein Angriff auf diese Ziele mit hoher Wahrscheinlichkeit einen sofortigen Gegenschlag mit Atomwaffen auslösen. Neumann sicherte Großbritannien im Bündnisfall Unterstützung durch die deutsche Luftverteidigung zu.
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Linksextreme Spinner wollen den stockschwulen Barden und Impfbefürworter Hape Kerkeling zum Bundespräsidenten machen. Erschreckend: Eine entsprechende Petition hat bereits über 50.000 Unterzeichner. von Die seit einigen Wochen andauernde Farce um eine geht weiter – und offenbart nicht nur das Ausmaß des Irrsinns in diesem Land, sondern auch den Größenwahn Kerkelings. Eine der linksextremen Agitationspattform „Campact“ unter dem Titel „Hape Kerkeling als Bundespräsident“ hat bislang über 50.000 Unterstützer erhalten. In einem Podcast bestätigte Kerkeling nun erneut, dass er sich das Amt des deutschen Staatsoberhaupts durchaus zutraue: „Wenn ich so in die Welt schaue und mir angucke, wer in der Welt in führenden Positionen das Sagen hat, dann bin ich geneigt zu sagen: Ja, das traue ich mir zu“; man sei “fast gezwungen” dazu, wenn man sich anschaue, was in den USA, aber auch in Bulgarien oder der Slowakei passiere. Was Kerkeling damit meint, sind demokratische Wahlergebnisse zugunsten bürgerlicher, nichtlinker, patriotischer Politiker und Parteien – ein Unding für linke Kulturschaffende und Regierungshofschranzen des Staatsfernsehens in ihrer autoritären, antidemokratischen Grundgesinnung. Leider gehört auch der einst begnadet-subversive und erfrischend unangepasste Kerkeling inzwischen zu dieser neuen Reichskulturkammer der deutschen Moralweltmeister – und nur deshalb wurde er von Ideologen im linken Lager der davonschwimmenden Felle als neues Staatsoberhaupt ins Gespräch gebracht: Man hofft, nach einer Negativserie ausnahmslos gescheiterter Flaschen einen politikfremden Promi installieren zu können, von dessen (wenngleich) verblassendem Glanz und Popularität man vielleicht profitieren kann. Mit seinem ganz und gar nicht uneitlen Sermon beweist Kerkeling – der sich optisch sowieso zunehmend Frank-Spalter Steinmeier annähert –, dass er für diesen Rollenwechsel, der eigentlich gar keiner wäre, durchaus zu haben ist. Dazu passt auch seine lächerliche Selbststilisierung zum angeblichen Opfer, der für seine “Courage” einen hohen Preis zu zahlen habe: “Theoretisch“, faselte er in grenzenloser Selbstgefälligkeit und der für Haltungskünstler wie ihn typischen Wehleidigkeit, sei er ja im Internet schon für all das, was er gesagt habe, „gelyncht“ worden, vor allem, seit er sich “offen gegen Rechts” positioniere. Denn: „Da tobt wirklich ein Stellvertreterbürgerkrieg, den wir Gott sei Dank auf den Straßen noch nicht ausfechten“, so Kerkeling. Wer in diesem Krieg die wahren Täter und Opfer sind (vor allem bei realer körperlicher, nicht “virtueller” oder “verbaler” wenn Gewalt!) scheint zu ihm noch nicht durchgedrungen zu sein.

Penetranzlevel fast wie Grönemeyer und Böhmermann

Kerkeling beschwört, wie wichtig es sei, seine Meinung zu sagen (was natürlich besonders wohlfeil ist, wenn man zufällig stets die von Mainstream und Politik erwünschte Meinung vertritt). Dieses Recht gesteht aber natürlich nur sich selbst und denen zu, die seine Ansichten teilen. Seit Jahren gefällt er sich in der Rolle des obersten politisch-moralischen Lehrmeisters der Nation und hat dabei ein Penetranzlevel knapp an medialen Brechmitteln wie Grönemeyer oder Böhmermann erreicht: Unablässig hetzt er gegen die AfD-Opposition, US-Präsident Donald Trump und überhaupt jede rechts-konservative Politik und plärrt bei jeder unpassenden Gelegenheit die angebliche Wiederkehr der Nazis herbei. Dabei ist der inzwischen mehr beleibte als beliebte einstige Komiker nichts anderes als ein weiterer völlig abgehobener wohlstandslinker Multimillionär, der sich in seinem Wolkenkuckucksheim Lichtjahre von der Realität im Land entfernt hat. Seine große Zeit hatte Kerkeling als Kabarettist, Sprach- und Verstellungskünstler, Imitator und Satiriker in den 80er und 90er-Jahren. Damals war er sprühend witzig, ironisch und originell. Sein legendärer Live-Auftritt in der Essener Lichtburg 2006 zeigte noch einmal das ganze Talent seines Schaffens.  Doch inzwischen ist er längst zu einer der unerträglichen feisten und bräsigen Spießerfiguren geworden, die er zu seinen Glanzzeiten genüsslich aufs Korn genommen hätte. Allerdings würde es im Vergleich zum derzeitigen Bundespräsidenten tatsächlich keinen nennenswerten Unterschied machen, wenn Kerkeling ihm nachfolgen würde:  Das spalterische Anti-Rechts-Geschwätz wäre dasselbe, ebenso die Verachtung für alle, die nicht jenem bis ins Mark verlogenen „Shitbürgertum“ angehören wollen, als das „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt die Kaste treffend bezeichnet, der Kerkeling und seine Unterstützer angehören. Dass ein abgehalfterter Spaßmacher von gestern womöglich morgen schon an der Spitze Deutschlands stehen könnte, würde den Zustand des Landes insofern perfekt abbilden. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Sergei Karaganow hat erneut davor gewarnt, dass Russland gezwungen sein könnte, erst einen konventionellen und im Falle eines Gegenschlags auch einen nuklearen Schlag gegen einzelne europäische Länder zu führen. Dabei stellte er heraus, dass Deutschland neben Rumänien und Polen das primäre Ziel sei. von In dem Videopodcast des norwegischen Politologen und Geopolitikexperten Glenn Diesen hat der Politikwissenschaftler und Berater des russischen Präsidenten Sergei Karaganow erneut gewarnt, Russland könnte demnächst gezwungen sein, durch einen beschränkten Einsatz von Nuklearwaffen gegen ein europäisches Land der nuklearen Abschreckung, die ihre Wirkung verloren hat, neues Gewicht zu verleihen. Dabei stellte Karaganow Deutschland als mögliches Ziel besonders in den Vordergrund.

“Deutschland ist die schlimmste Gefahr in der Geschichte der Menschheit,” begründete er seine Auffassung. “Es wird Deutschland niemals erlaubt sein, eigene Atomwaffen zu beschaffen. Sollten sie es auch nur versuchen, werden sie von der Erdoberfläche ausgelöscht werden” (im englischen Original: “be obliterated”, an anderer Stelle: “be evaporated”).

Damit beantwortete Karaganow den Einwand des ebenfalls im Podcast zugeschalteten US-Wissenschaftlers John Mearsheimer, Deutschland könnte versucht sein, Nuklearwaffen zu beschaffen. Gleiches gelte für Japan als Mitschuldigen des Zweiten Weltkriegs. Karaganow behauptete, dass es diesbezüglich Gespräche mit “chinesischen Freunden und Verbündeten” gebe. Sollte Russland sich jemals (“if and when”) gezwungen sehen, erst konventionelle und nach einem Gegenschlag auch nukleare Waffen gegen Europa einzusetzen, werde es Deutschland sein, das “als erstes leiden wird”, betonte Karaganow (ab Timecode 43:55 im Video):

“Wenn und sobald – und ich hoffe, dass es dazu nie kommen wird – Russland gezwungen sein wird, erst konventionelle und dann nukleare Flugkörper einzusetzen, wird das primäre Ziel nicht nur Rumänien oder Polen sein, das primäre Ziel wird – Gott bewahre – Deutschland sein. Deutschland wird als Erstes leiden, und das sollten sie begreifen.”

John Mearsheimer sagte im Verlauf des Gesprächs mehrmals, dass er nachvollziehen kann, dass Russland die Wirkung der nuklearen Abschreckung wiederherstellen muss. Was sich der Westen aktuell gegenüber Russland leistet, wäre zu Zeiten des Kalten Krieges absolut undenkbar gewesen. Und es sollte gegenüber einer Atommacht absolutes Tabu sein. Mearsheimer nannte als Beispiele für die Überschreitung absoluter roter Linien die Besetzung russischen Kernlandes im Gebiet Kursk, die von der Ukraine mit unbestreitbarer NATO-Hilfe im August 2024 ausgeführt wurde; sowie die Angriffe auf Elemente der russischen nuklearen Triade. Allerdings warnte der US-Wissenschaftler davor, die aktuelle Eskalation auf eine genetische Veranlagung der Deutschen zurückzuführen. Karaganow seinerseits sagte im Verlauf des Gesprächs wiederholt, dass das einzige, was Russland und konkret den russischen Präsidenten bislang noch davon abhält, nukleare Waffen einzusetzen, die moralische Schuld ist, die das Land damit auf sich laden würde. Wenn durch Angriffe auf Russland, an denen die NATO sich aktiv beteiligt, der Blutzoll, den Russen zahlen, noch höher werden sollte, könne die moralische Bewertung auch jederzeit kippen. Beide waren sich darüber einig, dass die USA auch im Fall eines beschränkten russischen Nuklearschlags auf ein europäisches Land ihrerseits keine Nuklearwaffen gegen Russland einsetzen werden. Mearsheimer sagte, dass man sich da nicht 100 Prozent sicher sein kann, es werden aktuell auch irrationale Entscheidungen gefällt, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit habe Karaganow mit seiner Überzeugung in diesem Punkt recht. Sollte ein europäisches Land – Großbritannien oder Frankreich – Atomwaffen gegen Russland einsetzen, werde es im nächsten Schritt von Russland komplett ausgelöscht werden. Glenn Diesen warnte, dass es in Europa aktuell offenbar keine Bremsen und keinen Selbsterhaltungstrieb gibt, sodass dieses Szenario nicht vollständig ausgeschlossen werden könne. Danach gefragt, auf welchen Krieg sich Europa aktuell vorbereite, sagte Mearsheimer, dass er diese Gedankenspiele nicht nachvollziehen kann. Es gebe kein Motiv für Russland, Europa annektieren zu wollen, und auch keine Anspielung in den Reden des russischen Präsidenten, dass er einen Angriff auf Europa will oder plant. Er wisse schlichtweg nicht, gegen welches Gefahrenszenario die NATO da plane, betonte der Geopolitikexperte. Karaganow hat kein offizielles Amt in Russlands Sicherheitsstrukturen. Allerdings etablierte er sich als einer der strategischen Vordenker im Land und spricht Gedanken aus, die angesichts der faktischen Kriegsführung der NATO gegen Russland auf immer mehr Zustimmung stoßen. Ob er bereits eine Mehrheit der Russen, besonders jener, die es zu entscheiden hätten, hinter seinen Ideen hat, kann niemand bestätigen oder dementieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Karaganows Ideen noch vor zwei Jahren öffentlich zurückgewiesen, als dieser ihn während einer Podiumsdiskussion auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2024 auf die nukleare Abschreckung ansprach. Es sei jetzt nicht die Zeit, darüber zu sprechen, sagte er damals sinngemäß. Das war aber auch vor den Ereignissen, die John Mearsheimer nun als Überschreitungen absoluter Tabus aufzählte. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

„Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist schwieriger, als ein Land nach dem Krieg wieder aufzubauen“, sagt Friedrich Merz in einem Interview gegenüber der Berliner Morgenpost. Dient der anstehende Krieg gegen Russland also dazu, den “Great Reset” leichter durchzusetzen? von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview eine bemerkenswerte Aussage getroffen: „.“ Diese Worte erklären plötzlich so manches an der aktuellen deutschen und europäischen Politik echt schlüssig – vielleicht mehr, als dem Lügenkanzler, der hier wohl unfreiwillig die Wahrheit aussprach, selbst lieb ist. Merz’ Zitat wirft ein Schlaglicht auf die seit langem kritisierte Eskalationslogik der Transformationspolitik – und gibt einer bislang als Verschwörungstheorie geltenden provokanten These Nahrung: Treibt die regierende linke Transformationselite, die wegen fehlender demokratischen Mehrheit mangels Zuspruch der Bürger ihre Agenda nicht mehr verwirklichen kann, den Konflikt mit Russland bewusst in Richtung eines großen Krieges, um die anschließende völlige Zerstörung als Planfläche einer neuen Gesellschaft und Wirtschaftsordnung zu nutzen? Ist dies der nächste Versuch, durch eine vom Zaun gebrochene, am Reißbrett geplante oder bewusst provozierte Katastrophe Maßnahmen durchzuführen, die in Nichtkrisen- oder Friedenszeiten am Widerstand der Bevölkerung zumindest auf Dauer scheitern würden? Dies wäre dann vier Jahre nach Ausklingen des – aus Sicht seiner Verursacher gescheiterten – Corona-Hypes der nächste, ultimative Versuch, einen zivilisatorischen Kaltstart durch Totalumbau der bestehenden Ordnung zu erzwingen. Mit dem Unterschied allerdings, dass nach diesem neuerlichen “Experiment“ womöglich keine Menschheit mehr da sein wird, die die verkommenen Eliten zur Verfügungsmasse ihrer totalitären Wahnvorstellungen machen können. Der als Katalysator radikaler gesellschaftlicher Experimente – das ist nicht neu. Die “Great-Reset”-Vision des Weltwirtschaftsforums – ihrerseits absurderweise bis heute teils immer noch als Verschwörung abgetan – liefert zumindest die rhetorische Blaupause: „You will own nothing and be happy.“ In Trümmern ist das leichter durchzusetzen als in einer bürgerlichen, eigentumsorientierten Gesellschaft. Merz’ Zitat klingt in diesem Kontext wie ein ungewolltes Eingeständnis: Die Eliten wissen, dass ihre Agenda im Normalzustand scheitert; deshalb die Dringlichkeit, den Konflikt nicht einzudämmen, sondern zur großen Schlacht zu machen. Natürlich ist das eine These, keine bewiesene Tatsache; es gibt durchaus auch noch rationale Sicherheitsinteressen, historische Verantwortung und echte Bedrohungsperzeptionen. Doch warum wird dann osteuropäischer Regionalkonflikt, in dem Deutschland rein gar nichts verloren hat, anstelle diplomatischer Handlungsoptionen zur existentiellen Konfrontation hochgefahren, während man gleichzeitig die eigene Energieversorgung, Wehrfähigkeit und gesellschaftliche Kohäsion systematisch plattmacht?

Whatever it takes

Stecken dahinter wirklich nur Naivität oder Moralismus – oder nicht vielmehr der wohlkalkulierte Wunsch, dass aus der Asche eine „bessere“ – nämlich radikal “transformierte” –  Ordnung entsteht? Und noch etwas kommt hinzu: Gerade die deutsche Geschichte lehrt, dass die “Stunde-Null”-Romantik gefährlich ist. Wer bewusst oder unbewusst auf den großen Bruch setzt, spielt mit dem Feuer. Statt Krieg als Hebel für Ideologie zu instrumentalisieren, sollte Politik auf Deeskalation, Diplomatie und Erhalt des Wohlstands setzen. Sonst riskiert Europa genau jene Zerstörung, die den Durchgeknallten in Berlin und Brüssel offenbar als “Chance” erscheint. Denn gerade die kartellparteiübergreifend “Superdemokraten“ und das Paradigma bestimmenden sozialismusaffinen Medien- und Kulturschaffenden sehnen sich nach “Überwindung” des Bestehenden, nach “Veränderung“ im Trugbild ihrer Elfenbeintürme, wie blutig und barbarisch sich diese Veränderung auch in der Realität konkret zeigt. Gerade Deutschlands Wohlstandslinken und -grünen ist seit jeher ein Dorn im Auge, dass in einer prosperierenden, weitgehend zufriedenen Gesellschaft, wie sie Deutschland vor Merkels Deformationsanstrengungen bis rund vor 20 Jahren noch war (cum grano salis jedenfalls), tiefgreifende Veränderungen ohne erkennbare Not und Nutzen nicht durchsetzbar sind. Deshalb haben sie früh den Notstand als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer illegitimen Machtausweitungspläne für sich entdeckt. Dies ist die Politik der angeblichen “Alternativlosigkeiten“, die nicht zufällig eben von Merkel eingeleitet wurde und nun in Merz‘ “Whatever it Takes“ kulminiert: Von der “Energiewende“ (wegen eines drohenden Klimakatastrophe) über die Migrationsagenda (begründet mit einer humanitären Krise von Syrien bis zum Hauptbahnhof Budapest) und Corona (zur Abwendung des millionenfachen Virentods) bis hin jetzt zur nibelungentreuen Ukraine-Solidarität (zwecks Verteidigung des freien Westens gegen den russischen Satan) – die Methodik ist durchschaubar. Doch überall in Europa zeigt sich, auch in Deutschland: Die Menschen spielen bei dieser Inszenierung nicht mehr mit. An den Wahlurnen wählen sie die Verantwortlichen dieser Agendapolitik ab – und ersetzen sie durch freiheitliche, ideologiefreie Parteien.

Keine Paranoia, sondern reale Gefahr

Diese Compliance-Verweigerung des Patienten – die Renitenz der anderswählenden Bürger, die sich darin auch nicht mehr durch Steinmeier’sche Wählerbeschimpfung, Nazi-Keulung, Dauerkriminalisierung und Ausgrenzung beirren lassen –, bedroht nicht nur die bisherigen Machthabenden und Great-Reset-Vollstecker in den Richtung Einstelligkeit abstürzenden einstigen Volksparteien, weshalb sie immer mehr Sozialkontrolle, Zensur und Überwachung der Medien und Oppositionsbekämpfung bis hin zu Verbotsanstrengungen vorantreiben. Sie stellt auch alles in Frage, was sie bereits “erreicht” haben – in Sachen Klimasozialismus, “Vielfalt” und Umerziehung. Bevor sie das endgültige Scheitern ihrer destruktiven “Errungenschaften” und das endgültigeZurückdrehen der Uhr (besser: des Zerstörungscountdowns) gewärtigen, greifen sie zum letzten Strohhalm. Stimmt die Vermutung, dann soll nun offenbar Plan B greifen – und Fakten geschaffen werden, die am Ende um jeden Preis einen Neustart erzwingen: Durch einen großen Krieg. So sehr hassen sie die Welt, in der sie selbst sozialisiert wurden und Karriere gemacht haben, so sehr verachten sie die eigene Kultur und Identität, die freie Gesellschaft, den Meinungspluralismus und die Marktwirtschaft, dass sie lieber einen Weltenbrand entfesseln, um bei Null beginnen zu können, statt den (absehbar aussichtslosen) Kampf um “Veränderung“ im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten fortzusetzen. Betrachtet man die Eskalation gegenüber Russland und die Unversöhnlichkeit linker Demagogen gegen Andersdenkenden unter diesem Aspekt, ergibt auf einmal alles einen Sinn. Und Merz‘ Zitat – “Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist schwieriger, als ein Land nach dem Krieg wieder aufzubauen” klingt auf einmal nach einer Roadmap, der die uns (noch) Regierenden folgen. Das ist keine Paranoia, sondern eine reale Gefahr – und den meisten ist sie nicht einmal im Ansatz bewusst. Shakespeares Satz “Verrückte führen Blinde“ war nie treffender als heute. Wenn dem so ist, stellt sich nur noch eine einzige Frage: Gelingt es uns noch rechtzeitig, diesen Verrückten in den Arm zu fallen? “Warum nur müssen wir soviel Geist in die Zerstörung friedlicher Verhältnisse aufbringen? Wer hält die Wahnsinnigen auf?”, fragte Nikolai Wassiljewitsch Gogol 200 Jahren. Und Alexander Puschkin antwortete ihm: “Nur das Volk, das sich seines besten Ziels erinnert: Frei zu sein!” Dass es ausgerechnet dieser Dialog zweier großer russischer Nationaldichter ist, der uns in unserem Widerstand ermutigen sollte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .

Ein militanter Mob will unter allen Umständen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verhindern. Seit Wochen wird in der linksradikalen Szene genau dafür trainiert. Auch brutale Gewalt gegen Politiker der Partei ist geplant. Wir haben uns die Szene genauer angesehen. von Sie tragen Schirmmützen, Palästinenser-Tücher und Sonnenbrillen. Wenn Journalisten Fotos von ihnen machen wollen, drehen sie nach Möglichkeit den Kopf nach hinten oder verbergen sich noch etwas mehr hinter dem Transparent, das die Demonstranten in der ersten Reihe vor sich her tragen. Eigentlich waren es bloß Greenpeace und der BUND, die Ende Mai in der Ruhrpott-Stadt Hamm zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ aufgerufen hatten. Doch es sind Extremisten der von der Interventionistischen Linken (IL) gesteuerten und gewaltbereiten Gruppe „Ende Gelände“, die gemeinsam mit „Aktivisten“ des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ an der Spitze des Demozuges stehen. Präziser gesagt: Die Kerntruppe jenes Bündnisses, das bereits seit Wochen für eine Blockade des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt trainiert, wirbt und mobilisiert, besteht nach Recherchen genau aus denselben Kräften der IL, die sich auch hinter „Ende Gelände“ verbergen. Wie berichtet (JF 24/26), firmiert hinter dem Bündnis „Widersetzen“ offiziell die DKP-nahe Vorfeldorganisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Maßgeblich involviert in die Koordination der Anti-AfD-Mobilisierungen ist nach JF-Recherchen aber auch die Linkspartei.

„Gemeinsam gegen ein System ohne Zukunft“

Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich auf dem Sichtschutz spendenden Transparent in Hamm die Schriftzüge sowohl von „Ende Gelände“ als auch „Widersetzen“ finden, die unter dem Spruch „Gemeinsam gegen ein System ohne Zukunft“ stehen. Ist mit System die Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint, zu der gehört, dass Parteien Parteitage abhalten dürfen und müssen? Was sie aber nicht können, wenn ihnen der Zutritt zu dieser Veranstaltung unter Einsatz von Gewalt verwehrt werden sollte. Zwei auf das Transparent gezeichnete lodernde Feuer symbolisieren die grundsätzliche Gewaltbereitschaft. Distanzierung der etablierten Umweltschützer von Greenpeace oder BUND? Fehlanzeige. Vielmehr reihen sich deren Anhänger gemeinsam mit Vertretern von Grünen und Linkspartei hinter der „Ende Gelände“-Gruppe und den Fahnen der Antifaschistischen Aktion ein.

Die Antifa ist geschäftstüchtig

Ebenfalls neben „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ mit Schriftzug auf dem Transparent vertreten: die Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“, eine mit der RAF-Szene und dem Antikapitalistischen Block sympathisierende Gruppe, die gegen den deutschen Rüstungskonzern kämpft. Mit dem Antikapitalistischen Block marschiert „Rheinmetall entwaffnen“ auf Demonstrationen regelmäßig Seite an Seite. Am 15. Oktober vorigen Jahres betrauerte die Gruppe den Tod „unserer Genossin“ Brigitte Asdonk, einem Gründungsmitglied der Terrorgruppe RAF. Gemeinsam mit „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ hatten sie für das parallel zur Großdemonstration stattfindende Klimacamp unter dem Motto „Klimagerechtigkeit statt Kriegstreiberei“ in der eher provinziellen Ruhrstatt Hamm geworben. Offiziell ging es dabei um Blockaden von Rüstungs- und Energiekonzernen. Doch intern galt das Camp mit seinen Blockade- und Sabotage-Aktionen auch als Generalprobe für die Blockade des AfD-Parteitages. Entsprechende Trainings zur Vorbereitung waren bereits Wochen zuvor von „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ durchgeführt worden. Wie etwa im KTS Freiburg, einem „Kulturtreff“, der als zentraler Anlaufpunkt der sogenannten linksautonomen Szene gilt, aus der Hausbesetzer-Szene heraus entstanden war und in dem die Polizei im Zuge des Verbots der linksextremen Internet-Plattform linksunten.indymedia.org 2017 bei einer Razzia Schlagstöcke, Zwillen, Butterflymesser und Elektroschocker sicherstellte. Doch auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisiert „Widersetzen“ für die Anti-AfD-Blockaden. In Göttingen etwa heuert sie gemeinsam mit der Antifa an der Universität weitere Mitstreiter unter ihren Anhängern an. „Bestellt euch alle Trikots für den 4. Juli in Erfurt, um die Demokratie vor der AfD zu schützen. Macht euch sichtbar“, werben sie dort für den Kauf von Antifa-Shirts und die Blockaden. Wer Interesse zeigt, wird von einer „Aktivistin“ auf den „“-Shop verwiesen. „Die machen für uns den zentralen Vertrieb der Trikots. Du kannst auch noch andere Shirts, Sticker und noch alle möglichen anderen Sachen für den demokratischen Widerstand bekommen“, sagt die junge Frau sichtlich erfreut darüber, auf einen potentiellen Käufer gestoßen zu sein.

Connewitz macht mobil

Was sich nach unseren Recherchen hinter „Black Mosquito“ verbirgt, ist indes wenig demokratisch. Vielmehr handelt es sich um einen Online-Vertrieb aus der sogenannten linksautonomen Szene, der sich unter dem Deckmantel eines harmlos klingenden Vereins namens „Sozialinitiative Flensburger Förde e. V.“ in der Duburger Straße 47 der Stadt an der Grenze zu Dänemark niedergelassen hat. Von hier aus vertreibt er bundesweit Antifa-Produkte. Die damit erzielten Gewinne fließen in Antifa-Aktionen, die so mitfinanziert werden. Auch eine weitere Hochburg der Antifa mobilisiert für den 4. Juli: Leipzig-Connewitz. Bereits auf der 1.-Mai-Demonstration der dortigen linksextremen Szene liefen Spenden-Aktionen zugunsten der geplanten Blockaden in Erfurt. Unter anderem vom Studentenkollektiv und den Kommunistischen Frauen, einer Unterorganisation der Gruppe Kommunistischer Aufbau (KA). Auch mehrere kurdische und palästinensische Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum beteiligten sich an der Aktion. „Wir müssen die Nähe zu Connewitz ausnutzen, um die Blockaden mit möglichst vielen Leuten von uns zu unterstützen“, sagen linke Demo-Teilnehmer aus der Szene, als sich die Redaktion inkognito bei ihnen umhört. Auch hier wird Gewalt gegen AfD-Politiker, die versuchen sollten, zum Parteitag zu gelangen, nicht ausgeschlossen. „Wenn es die Situation erfordern sollte, sind auch Mittel des physischen Widerstandes notwendig und legitim“, meint einer der in Leipzig mitlaufenden Demonstranten auf die Frage, ob er auch Gewalttaten gegen AfD-Delegierte begrüßen würde. Ob er dabei auch Waffen wie Messer oder Schlagstock billige, will er nicht sagen. „Aber Pfefferspray auf jeden Fall, wenn einer der Faschos durch die Blockade brechen sollte.“

Anti-AfD-Gruppen sind bestens vernetzt

Ebenfalls in Erfurt mit von der Partie werden Vertreter aus dem mit Steuergeldern finanzierten Bündnis „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) sein. Die Gruppe um den ehemaligen DKP-Funktionär Andreas Goerke gilt als erfahren, bekämpft die AfD in der osthessischen Stadt schon seit Jahren. Auch bei den Blockade-Aktionen gegen die AfD-Jugend in Gießen waren einige FSSQ-Aktivisten mit von der Partie. Die Gruppe organisiert in Fulda regelmäßig Demo-Aufrufe gegen die Partei und wird sich auch in die Erfurter Blockaden einreihen. Kürzlich rief „Widersetzen“ seine Bündnis-Anhänger zu einer „Mega-Zoom“-Konferenz auf. Das Ziel: die Teilnehmer auf Abläufe und Aktionen einschwören. Mittlerweile existieren bundesweit knapp hundert lokale Anti-AfD-Gruppen, die alle ein Ziel eint: mit allen Mitteln den Bundesparteitag zu verhindern. Notfalls mit Gewalt. Der Beitrag ist zuerst erschienen auf und wurde geschrieben von .